[Attac-Saar-PM] Attac Saar kritisiert Wegnahme-Mentalität der Landesregierung

[Attac-Saar / Presseteam]

[Attac-Saar / Pressemitteilung Nr. 50 / 29.01.2005]

 
»Frauen, Kinder und Arbeitslose zuerst?«
Attac Saar kritisiert Wegnahme-Mentalität der Landesregierung
 
Durch ihre sozial unausgewogene Kürzungspolitik benachteiligt die
Saarländische Landesregierung Frauen, Kinder und Arbeitslose in
unverantwortlicher Weise. Zu dieser Analyse kommt Attac Saar angesichts der
geplanten massenhaften Schließungen von Grundschulen im Saarland, der
angekündigten Existenz bedrohenden Mittelstreichungen für Frauenbibliothek
und Arbeitslosenkoordination.
Besonders die kurzfristig angekündigte totale Streichung der Landesmittel
(ca. 90.000 Euro jährlich) für die Koordination Saarländischer
Arbeitsloseninitiativen (KSA) bedeute ein klares Signal an alle politisch
unbequemen Gruppen, Vereine und Initiativen im Saarland. »Wer aufmuckt oder
sich nicht wehren kann, wird am härtesten vom sozialen Kahlschlag getroffen
- Frauen, Kinder und Arbeitslose zuerst«, so charakterisiert Hannes Hahn für
Attac Saar die aktuelle Landespolitik. Die Regierung Müller führe in
»fast schon zynischer Art und Weise« die desaströse Sozialpolitik der
Bundesregierung (Agenda 2010, Hartz IV) fort, wenn eine unabhängige
Informations- und Beratungsstelle wie die KSA nach 19 Jahren
vorbildlicher Arbeit »absichtlich geopfert« werde, so Hahn weiter.
Offenbar ersetze die Arroganz der Macht Parteien übergreifend eine
vorausschauende und sozial gerechte Politik. Es stelle keinen Zufall dar,
wenn auf der anderen Seite Abgeordnete unter dem Vorwand, sich »im
Berufsleben zu verankern«, Gelder von Unternehmen erhielten, um deren
Interessen besser zu vertreten als die von beispielsweise Frauen, Kindern
und Arbeitslosen.

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