[Attac-Saar-PM] Ordnungsamt untersagt kritische Worte bei Saarbrücker Montagsdemos

[Attac-Saar / Presseteam]

[Attac-Saar / Pressemitteilung Nr. 44 / 29.09.2004]

·  "Ordnungsamt untersagt kritische Worte bei Saarbrücker Montagsdemos"
·  Attac-Saar ruft auch nach bundesweiter Demo zu Hartz-Protest auf

Für die kommende Saarbrücker Montagsdemo am 4. Oktober, die erste nach der
bundesweiten Kundgebung in Berlin (Samstag, 02. Oktober), ruft Attac-Saar zu
einem »nonverbalen Protestmarsch« auf. Damit soll wortlos gegen eine
Entscheidung des Saarbrücker Ordnungsamtes protestiert werden, das laut
Attac »in einer bundesweit bisher einzigartigen Vorgehensweise« versuche,
Den Hartz-Protest »mundtot« zu machen.
Dazu eine Erklärung von Anne Macht im Namen von Attac-Saar: »Das Ordnungsamt
Saarbrücken hat der 'Initiativgruppe gegen den Abbau des Sozialstaats'
(IGAS) als Anmelder der Saarbrücker Montagsdemos mit sofortiger Wirkung den
Einsatz von Beschallungstechnik bei Auftakt, Demozug und Abschlusskundgebung
untersagt. Begründet wurde die Entscheidung des Ordnungsamtes mit der
angeblich zu geringen Teilnehmerzahl. Rechtlich ist das mehr als
zweifelhaft, da sich am letzten Demonstrationszug (27. September) wieder
mehr als 200 Menschen beteiligt haben. Wir kennen derzeit keine
vergleichbaren Verbotsfälle in Deutschland.«
Nach Attac-Einschätzung möchte die Stadt Saarbrücken pünktlich zum 1.
Oktober, wenn die ersten der gefürchteten »1-Euro-Jobs« bereits auf
freiwilliger Basis vergeben werden, den Protest mundtot haben. Zwar drohen
erst nach dem Auslaufen der Testphase am 1. Januar 2005, wenn aus der
Arbeitslosen- und der Sozialhilfe das neue Arbeitslosengeld II geworden ist,
unwilligen Arbeitslosen Sanktionen bei Ablehnung. Kritischen
Demonstrantinnen und Demonstranten wolle man indes bereits jetzt das Wort
verbieten. Attac-Saar denkt über die Publikation eines Flugblattes und die
Erstellung eines Redebeitrags nach, um bei der bundesweiten Demonstration am
Samstag in Berlin auf die Repression seitens eines städtischen Amtes in
Saarbrücken zu informieren.


Für Nachfragen:

Attac-Saar
www.attac-saar.de
Tel. 0681 - 93 81 186

IGAS
www.igas-sb.de
Tel. 0177 - 65 76 378