[steiermark-news] Demokratievolksbegehren

[brigitte.kratzwald at attac.at]

Der Verein "Demokratischer Salon" sammelt ab sofort
Unterstützungserklärungen für ein Demokratievolksbegehren. Ziel ist die
Stärkung der direkten Demokratie in Österreich.

Die Justizministerin hebelt den Verwaltungsgerichtshof aus, ohne das
Gesetz zu lesen. Der Innenminister verschärft Überwachungsgesetze bei
Nacht und Nebel. Der Sozialminister lässt seinen Pflegepfusch in die
Verfassung schreiben. All das winken die Abgeordneten der Koalition durch.
Und dann verkündet der Wirtschaftsminister, neben der 5-jährigen
Legislaturperiode brauche es auch noch ein Wahlrecht, das die Arbeit der
Regierung effizienter mache. Das ist natürlich eine Drohung. Die Regierung
arbeitet schon viel zu effizient – wenn es darum geht, eigene
Machtpositionen einzubetonieren. Dagegen wendet sich das Volksbegehren.
Weitere Infos: http://demokratievolksbegehren.at/
dort gibt es auch die Unterstützungserklärungen zum herunterladen.

Der Text des Volksbegehrens lautet: „Der Nationalrat wird aufgefordert,
der Bevölkerung im Bundes-Verfassungsgesetz wirkungsvolle Möglichkeiten
zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen. Insbesondere sollen
Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen
werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem
Volksbegehren fordern.“

Bis zum 24. April kann das Volksbegehren unterzeichnet werden. In Graz:
Magistrat Graz, Schmiedgasse 26, Zi.Nr. 357. Mo-Fr 8:00-13:00, dort liegen
die Formulare auf, in anderen Gemeinden müssen die Formulare ausgedruckt
und mitgebracht werden - Achtung erst auf dem Gemeindeamt unterschreiben!
In beiden Fällen ist ein Ausweis notwendig.

Die OrganisatorInnen bitten um weitere Verbreitung der Information!

Demokratische Grüße
Das Attac Steiermark Team