[amnesty Heilbronn] Appell: Abschiebungsstopp für irakische Flüchtlinge

[Simon Habermaaß]

Liebe Menschenrechtsinteressierte,

schon im April haben wir den Bundesinnenminister dazu aufgerufen, großzügige
Schutzgewahrung für irakische Flüchtlinge in der Europäische Union zu
gewähren (siehe folgender Link).
http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/ai-heilbronn/2007-April/000013.html
Dieser Appellaufruf ist immer noch gültig.

Nun gibt es einen ähnlichen Aktionsaufruf zur Innenministerkonferenz.

Die bisherigen Reaktionen aus dem Bundesinnenministerium und den
Länderinnenministerien hinsichtlich der Aufnahme von gefährdeten irakischen
Flüchtlingen sind weiterhin ablehnend. Die Minister scheinen die Realität zu
ignorieren und planen stattdessen weiterhin Abschiebungen: Niedersachsen
will die Abschiebungen in den Nordirak auch auf alleinstehende
Männerausdehnen. In Bayern wurden die Ausländerbehörden
angewiesen, Listen von
ausreisepflichtigen, "abschiebungsreifen" Irakern zu erstellen. Dabei
erweitert das bayerische Innenministerium die kurdischen Gebiete im Nordirak

kurzerhand auch auf die zwischen Kurden, Arabern und Turkemen umstrittene
Region um Kirkuk, obwohl über den endgültigen Status der Region erst in
einer Volksabstimmung bis Ende 2007 entschieden werden soll. Das Ergebnis
nimmt das bayerische Innenministerium schon vorweg: Das umstrittene Gebiet
wird der autonomen kurdischen Region zugeschlagen, und deshalb können auch
alle in Kirkuk geborenen ausreisepflichtigen irakischen Straftäter auf die
bayerischen Abschiebungslisten aufgenommen werden.
Aus unserer Sicht geht dieser Trend genau in die falsche Richtung!!!
Einige PolitikerInnen haben sich bereits unserer Kritik an der Politik
gegenüber irakischen Flüchtlingen angeschlossen: So hat die Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, Hertha Däubler-Gmelin, in einem Monitor-Interview
die Einleitung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge scharf
kritisiert.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass
noch VOR der Innenministerkonferenz (31.
Mai - 1. Juni) so viel Unterstützung wie möglich für die Forderungen von ai
und Flüchtlingsorganisationen aus der Bevölkerung kommt. Es ist wichtig,
dass in den Innenministerien massenhaft Briefe eingehen, in denen sich die
deutsche Bevölkerung für einen effektiven Schutz der irakischen Flüchtlinge
in Deutschland ausspricht. Nur so können wir Druck ausüben und etwas
erreichen.

Also bitte: Schreibt Briefe, Briefe, Briefe an die Innenminister!!!
Im Anhang befindet sich ein Musterbrief, der an den Baden-Württembergischen
Innenminister Heribert Rech gerichtet ist.
Sollte jemand außerhalb Baden-Württembergs wählen, kann Rech durch den
passenden Amtskollegen ausgetauscht werden. Eine Liste der Innenminister ist
angehängt.


Herzliche Grüße
Simon

-- 
amnesty international - lokale Gruppe Heilbronn (1371)
www.amnesty-heilbronn.de
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