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<html>
<head>
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++<br>
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der
Homepage:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a>
<br>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</small><br>
<br>
# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Januar 2009 #<br>
<br>
---------------------------------------------------------------<br>
Teilweise Rücknahme der Kürzungen im Konjunkturpaket II,
Massenmobilisierungen u.a.<br>
---------------------------------------------------------------<br>
<br>
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,<br>
liebe Kolleginnen und Kollegen,<br>
<br>
viele MitstreiterInnen aus verschiedenen Orten, Initiativen und
Organisationen haben uns, als Kokreis, in der letzten Zeit verschiedene
Fragen per Email oder auch telefonisch gestellt.<br>
<br>
Wir möchten im Rahmen dieser Rundmail eingangs mehrere der <b>an uns
gestellten Fragen nennen,</b> und wir wollen versuchen sie zu <b>beantworten.</b><br>
<br>
Auch ansonsten sind es einige Themen, die wir in dieser Rundmail
behandeln. Das ist kein Zufall: Angesichts der Wirtschaftskrise werden
offenbar mehr Menschen ansprechbar, sich einzumischen. Immer mehr
Menschen bekommen das Gefühl, dass das, was heute entschieden wird,
langfristige Folgen für uns alle haben wird. Es entstehen viele
relevante Aktivitäten und Mobilisierungen. Auch die Gegenmobilisierung
zu Aktivitäten der extremen Rechten bekommt immer mehr Gewicht.<br>
<br>
Wir möchten versuchen, einige der wichtigsten Initiativen in dieser
Rundmail vorzustellen.<br>
<br>
Im Anhang dieser Mail findet Ihr das Protokoll des Treffens am 13.
Dezember 2008 in Nordhausen.<br>
<br>
<b>Wir schlagen für das nächste bundesweite Treffen des ABSP den 21.
Februar in Berlin vor.</b><br>
<br>
</font>---------------------------------------------------------------
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="oben"></a><br>
<a href="#Fortschritte_Plattform">1. Frage: Wie sind die Fortschritte
der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV?</a><br>
Teilweise Rücknahme der Kürzungen im Konjunkturpaket II !<br>
<br>
<a href="#Massenmobilisierungen">2. Unter welchem Motto sind wann wo
Mobilisierungen vorgesehen?</a><br>
Aktionswoche gegen Krise und Krieg vom 28. März (Demonstrationen in
Berlin und Frankfurt) bis 4. April (60 Jahre NATO Strasbourg und
Baden-Baden)<br>
<br>
<a href="#Forderungen_des_ABSP">3. Wie sieht es mit den Forderungen des
ABSP aus? Gilt noch der Konsens 10/30/500 (repressionsfrei), mit
Perspektive auf ein bedingungsloses Grundeinkommen?</a><br>
<br>
Und wir möchten noch eine Frage hinzufügen:<br>
<br>
<a href="#Zusammensetzung_Kokreis">4. Wie sieht es mit der
Zusammensetzung des Kokreises aus? Sollte nicht recht bald neu
entschieden werden, ob die Zusammensetzung genau so bleiben sollte?</a><br>
<br>
Weitere, zusätzliche Themen dieser Rundmail:<br>
<br>
<a href="#4_Thesen_Anzeigenkreis">Vier Thesen des
Anzeigenkreises - Tagung am 7. Februar 09. Wer möchte teilnehmen?</a><br>
<br>
<a href="#Was_macht_uns_krank">Was macht uns krank?
Aktionsidee der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR)<br>
</a><br>
<a href="#Alles_muss_man_selber_machen">Landesweit Hessen:
Alles muss man selber machen! Demonstration 14. Januar 09 in Frankfurt</a><br>
<br>
<a href="#Geh-Denken">Gegen den Europäischen Nationalismus
und die NPD: Geh-Denken 14. Februar 09 in Dresden</a><br>
<br>
</font>---------------------------------------------------------------
<br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a name="Fortschritte_Plattform"></a><b>1. FORTSCHRITTE DER
BÜNDNISPLATTFORM GEGEN KINDERARMUT DURCH HARTZ IV<br>
Teilweise Rücknahme der Kürzungen im Konjunkturpaket II !</b><br>
<br>
Offensichtlich gelingt es uns allen gemeinsam immer mehr den Druck für
die Bündnisplattform (<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de">www.kinderarmut-durch-hartz4.de</a>)
zu erhöhen. Bestandteil
des Konjunkturpaketes II der Regierung ist, den Regelsatz-Anteil für
Kinder zwischen 6 und 13 Jahren von 60 auf 70% anzuheben. Damit erfüllt
sie einen Teil der Forderungen der Bündnisplattform. Sie tut das aber,
um die Konjunktur anzukurbeln und nicht, weil sie zugibt, dass sie den
Kindern den Wachstumsbedarf gekürzt hat und sie diese Kürzung zurück
nehmen wollte. Sie erfüllt auch nicht den vollständigen
Wachstumsbedarf, sondern lässt einen Teil der Kürzungen der unter
14-jährigen Kinder bestehen und nimmt die Kürzung bei den Jugendlichen
von 14 bis 17 Jahren um kein Stück zurück.<br>
<br>
Wie sollten wir weiter vorgehen? Zur Agenda-2010-Strategie gehört, dass
Druck auf Erwerbslose angeblich Arbeitsplätze schaffen könne. Sie ist
soweit gegangen, nicht nur, aber auch sogar das Menschenrecht auf
Nahrung zu verletzen. Und dies hat sie zwar besonders massiv bei
Schulkindern (!) getan, aber auch bei allen anderen auf
Sozialleistungen nach SGB II und XII angewiesenen Menschen (siehe
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/17-20081217121.html">http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/17-20081217121.html</a>).
Die
Bündnisplattform birgt das Potential, diese Aushungerungsstrategie vor
der Öffentlichkeit mehr und mehr ins Wanken zu bringen.<br>
Immerhin gibt es nun eine kleine Schwächung der Regierungs-Linie. Es
gilt, Schritt für Schritt weitere Erleichterungen für die von
Hartz-IV-Betroffenen auf Bundesebene durchzusetzen. Die Forderungen der
Bündnisplattform sind unwiderlegbar, und wir wollen den Druck weiter
erhöhen.<br>
Gerade angesichts dessen, dass schon die Pläne für Hartz V in den
Schubladen liegen, ist es wichtig, mit der Bündnisplattform unseren
Angriff auf diesen Kern der Regierungspolitik mit vereinten Kräften
weiter zu führen und zu verstärken.<br>
<br>
Für Ende Februar bzw. Mitte März, wahrscheinlich einen Samstag, ist ein
bundesweiter Aktionstag mit verschiedenen Aktivitäten für die
Verbreiterung und einen gemeinsamen Auftritt der Bündnisplattform ins
Auge gefasst. Am Tag davor soll eine zentrale Pressekonferenz
stattfinden.<br>
<br>
Über gemeinsame dezentrale Aktionstage hinaus müssen wir uns aber auch
Gedanken machen, wie und wann z.B. Fototermine verantwortlicher
Politiker für eine mediale Thematisierung der Kürzungen verwendet
werden können und welche weiteren Aktionsformen geeignet sind, dafür zu
sorgen, dass die Kürzungen nicht mehr aus der Öffentlichkeit verdrängt
werden können.<br>
<br>
Erste Anregungen zu Aktionen:<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/aktion_fruehjahr_2009">www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/aktion_fruehjahr_2009</a><br>
<br>
Die Presseoffensive um den Jahreswechsel hat eine gestiegene Präsenz
der Forderungen der Bündnisplattform in der Öffentlichkeit und einige
Artikel in der Presse erreicht:<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/presse_2008nach09">www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/presse_2008nach09</a><br>
<br>
Als zweite DGB-Gewerkschaft wurde nun die NGG als Unterstützer der
Plattform dazu gewonnen. Ganz abgesehen von dem Zielen auf mediale
Öffentlichkeit sollten wir also alle auch jeweils in unserem Bereich
weiter beharrlich dafür sorgen, dass die Unterstützung durch
Organisationen vor Ort und auf Bundesebene weiter wächst und auch auf
der Straße weiter Unterschriften sammeln.<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
+-------------------------------------------------------------+
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a name="Massenmobilisierungen"></a><b>2. Frage: MASSENMOBILISIERUNGEN?</b><br>
<br>
Am 28. März 09 wird es Mobilisierungen nach Berlin und Frankfurt/Main
geben. Das Obermotto soll allen Aufrufen von allen Gruppen gemeinsam
sein: “Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Ein gemeinsamer Aufruf des
gesamten Bündnisses wird sehr bald formuliert sein. Jede Gruppe kann
jedoch zusätzlich zu diesem Bündnisaufruf einen eigenen Aufruf
formulieren, der eine selbst gewählte Unterzeile als zweite Überschrift
enthält. Es wird bei der Mobilisierung zum 28. März nicht nur um
soziale und flüchtlingspolitische Forderungen gehen, sondern auch um
demokratische, ökologische, friedenspolitische u.a.<br>
<br>
Am 4. April wird es in Baden-Baden Proteste gegen die Feierlichkeiten
anlässlich 60 Jahre NATO geben. Diese Feierlichkeiten werden die
Bedeutung eines Militärgipfels der G20 haben, nachdem am 2. April der
Wirtschaftsgipfel in London gewesen sein wird. In den USA plant die
Friedensbewegung für den 4. April eine große Demonstration zur
Wallstreet. Dort wird durch den Widerstand also die militärische Frage
gemeinsam mit der wirtschaftlichen gesehen.<br>
<br>
Aktionswoche „Gemeinsam gegen Krise und Krieg“<br>
<br>
Im Einzelnen:<br>
Wie angekündigt hat am Di, 6. Januar 09, ein erstes Treffen in
Frankfurt/Main stattgefunden, auf dem über Massenmobilisierungen im
Frühjahr/Frühsommer 09 gesprochen wurde. Eingeladen hatte ver.di
Stuttgart, Attac Deutschland, die Friedens- und Zukunftswerkstatt, die
Interventionistische Linke, das ABSP und weitere. Durch die ersten drei
Einlader wurde eine Mobilisierung zum 28. März vorgeschlagen. Wegen der
enormen zeitlichen Nähe des 28. März zu der Mobilisierung gegen das
NATO-Treffen in Strasbourg/Baden-Baden (3./4. April) gab es auch den
Vorschlag, zum 21. März oder auch zum 18. April zu mobilisieren.
Abstimmungen ergaben allerdings, dass der anfangs anvisierte Termin so
bestehen blieb.<br>
<br>
Jedoch ist beabsichtigt, durch den Aufruf und in der gesamten
Vorbereitung die beiden Anlässe inhaltlich zu einer Aktionswoche vom
28. März bis zum 4. April zu verknüpfen: Krise und Krieg seien
Geschwister, war die Einschätzung aller Anwesenden. Besonders wird dies
daran deutlich, dass die Regierungen zuerst am 2. April bei ihrem
G20-Treffen in London gemeinsam ihre ökonomische Antwort auf die Krise
geben wollen und direkt danach – sozusagen in „einem Abwasch“ – am
nächsten und übernächsten Tag im Rahmen des 60-jährigen NATO-Jubiläums,
die militärische Antwort.<br>
<br>
Die entsprechenden Gegenmobilisierungen werden nun also voraussichtlich
an zwei verschiedenen Wochenenden direkt hintereinander stattfinden.<br>
<br>
Es wird am 28. März um Forderungen wie Abgaben für Reiche,
demokratische Kontrolle der Banken in gesellschaftlicher Verantwortung,
Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge, radikale
allgemeine Arbeitszeitverkürzung, Verbot von Leiharbeit, Mindestlohn,
Regelsatzerhöhung, politisches Streikrecht und Bildung für Alle gehen.
Darüber hinaus werden wahrscheinlich nicht nur soziale Forderungen,
sondern auch ökologische wie Stilllegung aller AKW und kein Bau von
Kohlekraftwerken, Ausbau regenerativer Energieerzeugung, Alternativen
zum ressourcenfressenden Automobilverkehr und weitere dabei sein.<br>
Auch die Überlegung, dass vor und nach den zentralen Mobilisierungen
weitere Aktivitäten, in den Betrieben und in den Stadtteilen, vor Ort,
bundesweit koordiniert und auch selbstständig, stattfinden müssen, war
Konsens unter den Anwesenden.<br>
<br>
Der Kokreis des ABSP wird eine Person in das Redaktionskollektiv für
einen Aufruf des gesamten Bündnisses entsenden. Schwerpunkt wird für
das ABSP sein, dass die Triade der Forderungen, 10/30/500
(repressionsfrei), in dem Aufruf wirklich vorkommen soll.<br>
<br>
Dass ein Bezug auf den Begriff der „würdigen Wut“ in dem Aufruf
vorkommen sollte, wird im Sinne der ABSP-Treffen von Hannover und
Nordhausen eingebracht werden. Dieser Begriff steht symbolisch für den
langjährigen, vorbildhaften Widerstand der mexikanischen Zapatisten
gegen den Ausverkauf ihrer Boden- und Naturschätze und ihrer Menschen-
und sozialen Rechte. Er steht so für die Verbindung unserer Kämpfe und
Forderungen mit denen der Menschen im sogenannten Globalen Süden.
Gerade in diesen Tagen hat die zapatistische Organisation EZLN unter
breiter internationaler Beteiligung anlässlich des 15-jährigen
Jubiläums des Beginns ihres Aufstandes in Mexiko das Festival der
würdigen Wut gefeiert.<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
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<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a name="Forderungen_des_ABSP"></a><b>3. Frage: FORDERUNGEN DES ABSP IM
ALLGEMEINEN?<br>
</b><br>
Unabhängig von der kommenden Massenmobilisierung halten wir diese Frage
nun für dringlich. Die Frage, welche Forderungen für die Arbeit des
ABSP verbindlich sind, wird sehr oft gestellt. Auch angesichts einer
heftigen Auseinandersetzung um eine Positionsfindung innerhalb der
Partei DIE LINKE, die in unsere Bewegung hinüberschwappt, ist es
sinnvoll, dass die Sozialproteste ihre Position diskutieren und dann
vertreten können. In den gesamten sozialen Bewegungen gibt es drei
Forderungen, die sehr viel mit den Lebenswirklichkeiten der Masse der
Menschen zu tun haben, ob Frau oder Mann, ob erwerbslos, erwerbstätig,
in Rente lebend oder im Kindesalter:<br>
<br>
Arbeitszeitverkürzung, gesetzlicher Mindestlohn und bedingungsloses
Grundeinkommen bzw. deutliche Regelsatzerhöhung in verschiedener Höhe.<br>
<br>
Die Durchsetzung der drei Forderungen bedeutet mehr soziale Sicherheit
und ein angenehmeres Leben und Arbeiten für Alle.<br>
<br>
Befürworter der verschiedenen Forderungen, welche die eine oder die
andere Forderung persönlich oder auch als Organisation, in der sie
aktiv sind, mehr oder weniger in den Vordergrund stellen wollen, stehen
sich seit vielen Jahren teilweise unversöhnlich gegenüber. Der Konsens,
der sich innerhalb des ABSP, aber auch im Dialog mit anderen
Organisationen ab dem Jahr 2005 entwickelte, besteht in den drei
Forderungen<br>
<br>
10¤ Mindestlohn,<br>
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich,<br>
500 ¤ Regelsatz (repressionsfrei), mit Perspektive auf ein
bedingungsloses Grundeinkommen.<br>
<br>
"Jeder Fortschritt auf einem der drei Gebiete begünstigt Fortschritte
auf beiden anderen." Das ist die Herangehensweise bei der Arbeit mit
dieser "Triade" der drei Forderungen.<br>
<br>
Wie in der gesamten Bewegung und der Gesellschaft sind aber
verschiedenen MitstreiterInnen des ABSP bestimmte Forderungen
wichtiger, andere weniger wichtig. Z.B. ist manchen MitstreiterInnen
die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sehr
wichtig und sollte nach ihrer Meinung unbedingt in den Vordergrund
gestellt werden. Andere lehnen es aber wiederum strikt ab. In den
letzten Monaten ist es vorgekommen, dass bestimmte Mitglieder des
Kokreises sich im privaten Rahmen, nicht im Namen des ABSP, gegen das
BGE ausgesprochen haben und diese Forderung auch als Perspektive nicht
unterstützen. Dies hat Misstrauen geschaffen, ob Personen, die bei
bestimmten Anlässen in vertretender Rolle für das ABSP sprechen,
überhaupt noch die Forderung nach einem BGE als Perspektive verteidigen.<br>
<br>
Damit eine gemeinsame Position neu besprochen und so in Zukunft
verbindlich vertreten werden kann, schlagen wir für das nächste
bundesweite Treffen vor, dass wir ein Zeitfenster für die Diskussion
freihalten, ob das ABSP nach wie vor für die Triade der drei
Forderungen 10/30/500 (repressionsfrei), mit Perspektive auf ein
bedingungsloses Grundeinkommen steht.<br>
<br>
Eine Positionierung, wie sie derzeit Richtschnur für das ABSP ist, ist
ausführlich auf unserer Homepage dargestellt:
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/triade.html">www.die-soziale-bewegung.de/triade.html</a><br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
+-------------------------------------------------------------+
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a name="Zusammensetzung_Kokreis"></a><b>4. Frage: ZUSAMMENSETZUNG DES
KOKREISES?</b><br>
Erste Mitglieder des Kokreises des ABSP wurden beim ersten Treffen am
9. Juli 2005 in Kassel bestimmt. Bei nachfolgenden Treffen wurden
weitere Personen für Regionen, die noch nicht vertreten waren,
vorgeschlagen und sind dann im Falle von Zustimmung der Anwesenden neue
Mitglieder geworden. Teilweise sind auch einzelne Personen aus dem
Kokreis auf eigenen Wunsch und mit Bedauern, aber Verständnis der
übrigen Mitglieder ausgetreten, weil sie etwa die Erfüllung der
anfallenden Aufgaben zusätzlich zu ihren Aktivitäten vor Ort nicht
gewährleisten konnten. Die Mitglieder des Kokreises sind unter dem Text
jeder Rundmail aufgeführt. Der Kokreis soll keine
Richtungsentscheidungen für das ABSP treffen, sondern nur die
geschäftsführenden Aufgaben zwischen den alle zwei Monate
stattfindenden Treffen übernehmen. Dennoch möchten wir, nachdem zuletzt
beim Treffen am 17. März 2007 der Kokreis bestätigt worden ist, beim
kommenden Treffen in Berlin diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen
und hierüber gemeinsam mit Euch entscheiden. Selbstverständlich können,
wie es bei jedem Treffen der Fall ist, auch bei diesem Treffen
Vorschläge für Kokreis-Mitglieder gemacht werden. Darüber müssen dann
die Anwesenden entscheiden.<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
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<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<b>WEITERE, ZUSÄTZLICHE THEMEN DIESER RUNDMAIL:<br>
</b><br>
<a name="4_Thesen_Anzeigenkreis"></a><b>Vier Thesen des Anzeigenkreises
- Tagung am 7. Februar 09</b><br>
<br>
Der sogenannte Anzeigenkreis hat in den letzten Monaten regelmäßig
getagt und ein Papier mit 4 „Leuchttürmen“ formuliert: Gute Arbeit,
soziale Gerechtigkeit, Bildung für Alle, Globale soziale und
ökologische Rechte. In einem vierseitigen Papier sind diese Punkte
anschaulich ausgearbeitet. Bei der Tagung geht es darum, dass ein
gegenseitiges Verständnis von Aktiven sehr unterschiedlicher Bewegungen
hergestellt wird. So wird schon einmal eine Öffentlichkeit hergestellt,
die über den ganz internen Kreis der jeweiligen Bewegung hinaus geht.
Später werden zu den verschiedenen Themen im Laufe des Jahres bis zum
September jeweils Themenkonferenzen stattfinden. Das Ziel der
Aktivitäten besteht darin, angesichts des Wahlkampfes zum
Europaparlament und zum Bundestag Inhalte in die öffentliche Diskussion
zu bringen, an denen sich die Parteien abarbeiten müssen. Weitere
Informationen, die Vier Thesen des Anzeigenkreises und die vollständige
Einladung zur Tagung in Frankfurt:<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#4Thesen">www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#4Thesen</a><br>
<br>
</font>
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href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
+-------------------------------------------------------------+
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a name="Was_macht_uns_krank"></a><b>„Was macht uns krank?“ Aktionsidee
der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR)</b><br>
<br>
Attac Deutschland, IG Metall - Fachbereich Sozialpolitik, kein mensch
ist illegal, Greenpeace, FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk
(Fian), und medico international gehören dieser Initiative an
(<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.globale-soziale-rechte.de">www.globale-soziale-rechte.de</a>).
In verschiedenen Lebenssituationen
trennen verschiedene Umstände Menschen von einem guten Leben. Eine
Verständigung z.B. zwischen Menschen, die in den Ländern des „reichen
Nordens“ und denen, die in den Ländern des „armen Südens“ Not erleiden
und gleichermaßen zu wenig Mittel für ein gutes Leben, jeweils in ihrer
Gesellschaft, zur Verfügung haben, ist alles andere als einfach. Ebenso
hat ein Beschäftigter, der zu immer mehr Überstunden genötigt wird,
andere Probleme als ein Erwerbsloser, der den Mühlen der
Hartz-IV-Behörden ausgeliefert ist. Die sozialen Rechte und
Möglichkeiten aller Menschen auf der Erde sind jedoch vielfältig
miteinander verbunden. Und die Spaltungen untereinander sind das
wichtigste Mittel der Gegner eines guten Lebens für uns alle. Bisher
haben in vielen Städten Vorträge der Initiative stattgefunden, welche
die verschiedenen Facetten der Sozialen Globalen Rechte darstellen
sollten.<br>
--> Mit der Aktionsidee „Was macht uns krank?“ soll ein Vorschlag
für eine praktische Umsetzung, Befragungsaktionen durchzuführen,
gegeben werden. Die Initiatoren der Plattfom „Globale Soziale Rechte“
würden sich sehr freuen, wenn sich an dem einen oder anderen Ort
Menschen finden würden, die diese Aktivität einmal ausprobieren
möchten. „Was macht Dich krank?“ ist eine Frage, die Menschen je nach
ihrer Situation sehr unterschiedlich beantworten werden. Aber in vielen
Fällen weist die Antwort zurück auf die gesellschaftlichen Verhältnisse:<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/globale-soziale-rechte/gsr-maerz09aufruf.pdf">www.die-soziale-bewegung.de/2009/globale-soziale-rechte/gsr-maerz09aufruf.pdf</a><br>
<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
+-------------------------------------------------------------+
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a name="Alles_muss_man_selber_machen"></a><b>Landesweit Hessen: Alles
muss man selber machen! Demonstration 14. Januar 09 Frankfurt</b><br>
<br>
Unter dem Motto „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt
erkämpfen!“ läuft diese Mobilisierung. Aus dem Aufruf: „Auf den
verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären
Politik der amtierenden Landesregierung betroffen. Auf den
verschiedensten Ebenen führen Schüler_innen und Lehrer_innen,
Studierende, Arbeitslose Migrant_innen und Lohnabhängige,
Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen und
Umweltaktivist_innen ihre Kämpfe gegen die jeweiligen Folgen der
Politik. [...]“ 18 Uhr, Paulsplatz in Frankfurt/Main.<br>
Mehr Informationen:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://14januar.blogsport.de/2009/01/08/aufruf/#more-16">http://14januar.blogsport.de/2009/01/08/aufruf/#more-16</a><br>
<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
+-------------------------------------------------------------+
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a name="Geh-Denken"></a><b>Gegen Europäischen Nationalismus und die
NPD: Geh-Denken am 14. Februar in Dresden</b><br>
<br>
Europaweit mobilisieren verschiedene nationalistische Gruppen und
Parteien zu diesem Aufmarsch. In diesem Jahr, vielleicht auch
angesichts der Wirtschaftskrise, ist die Gegenmobilisierung besonders
breit aufgestellt. Sogar der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist unter
den Rednern. Aus vielen Städten fahren Busse nach Dresden.
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.geh-denken.de">www.geh-denken.de</a><br>
<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
+-------------------------------------------------------------+
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
Wir hoffen, dass diese Rundmail für Euch interessante Informationen
enthalten hat und dass für jeden von Euch Punkte dabei sind, an denen
Ihr mitwirken wollt.<br>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
<br>
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda<br>
<br>
+-------------------------------------------------------------+<br>
<br>
<br>
Aktionsbündnis Sozialproteste<br>
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@"
ersetzen):<br>
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas<br>
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,<br>
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at<br>
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de<br>
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia<br>
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen);<br>
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at<br>
gmx.de (Sachsen-Anhalt)<br>
<br>
Vernetzungsbüro:<br>
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381
(Göttingen)<br>
<br>
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at
zedat.fu-berlin.de<br>
<br>
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a><br>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################<br>
<br>
Anlage:<br>
---------------------------------------------------------------<br>
Protokoll 27. bundesweites Treffen am 13.12.08 in Nordhausen<br>
<br>
Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Bremen,
Gröditz (Dresden), Eisenberg, Finsterwalde, Fürstenwalde, Gera, Gießen,
Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Höxter, Kelbra, Nordhausen und
Wittenberg.<br>
<br>
Vorgeschlagene Tagesordnung wurde mit einer Änderung übernommen. Es
wurde beschlossen, den ursprünglich an 3. Stelle liegenden Punkt, Krise
und Mobilisierungs-Vorschläge, auf die zweite Stelle vorzuziehen.
Ursprünglich Punkt 2, Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz
IV, wurde auf den 3. Punkt nach hinten verschoben.<br>
<br>
Resultierende Tagesordnung:<br>
<br>
1. Formalia (Begrüßung, Protokoll, Moderation)<br>
2. "Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!" Treffen am 31.
Januar in Frankfurt/Main. Außerdem Besprechung einer Beschlussvorlage
aus Berlin, hinarbeitend auf ein Treffen am 6. Januar in Frankfurt.<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang">www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang</a><br>
3. Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Was ist
erreicht? Reaktionen und weiteres Vorgehen<br>
4. Weitere Kampagnen und Aktionen<br>
5. Aktuelles<br>
<br>
1. Formalia<br>
<br>
Moderation: Thomas Mädel aus Höxter<br>
Protokoll: Edgar Schu<br>
<br>
2. „Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!“<br>
Der Tagesordnungspunkt begann mit einem etwas längeren Input aus
Berlin. Es ging vor allem um Überlegungen, wie erreicht werden kann,
dass nicht nur eine große Mobilisierung stattfindet, ohne dass daraus
weiteres folgt und dann auch politische Veränderung, auch vor Ort,
eintritt. Dazu wurde auch über Aktivitäten im Vorfeld und nach einer
möglichen bundesweiten, zentralen Massenmobilisierung gesprochen.<br>
Als Termine wurden der 21. oder der 28. März genannt. Aus mittleren
Gewerkschaftsebenen gäbe es den Wunsch, noch vor dem 1. Mai zu
mobilisieren.<br>
Anforderung wurde angemeldet, wie in Hannover abgesprochen, die Worte
„Würdige Wut“ in das Motto einfließen zu lassen. Mögliches
resultierendes Motto: „Nicht auf unsere Kosten – Mit würdiger Wut für
soziale Rechte kämpfen!“<br>
Vorschlag aus Hannover: Auch im September eine große Mobilisierung<br>
Weitere Termine, die für eine zeitliche Planung vielleicht zu bedenken
seien:<br>
20. März: 6 Jahre Irakkrieg<br>
Ergänzung aus Gera: Im August wird Jubiläum anstehen, 5 Jahre
Montagsdemonstrationen<br>
Ebenfalls steht im Herbst 09 Bundeswehr-Mandats-Verlängerung
(Afghanistan) an.<br>
<br>
Insgesamt scheint es für eine Kampagne, die nicht durch gewisse Kräfte
kontrolliert werden kann, sondern eine eigenständige Handlungsfähigkeit
der Sozialproteste im Bündnis mit weiteren Akteuren gewährleistet,
wichtig zu sein, dass sie sich zeitlich nicht einzig auf einen
zentralen Termin beschränkt, sondern auch dezentrale Aktivitäten im
Vorfeld und später einschließt.<br>
<br>
Nach diesen vorgelagerten Diskussionen erfolgte dann Schritt für
Schritt die Beschlussfassung zu dem Papier „Vorschlag für
Verabredungen...“, siehe<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang">www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang</a>
(im Folgenden:
„Online-Dokument“)<br>
<br>
Die Verständigungen zu dem Entschlussvorschlag im Einzelnen, jeweils
incl. der unter dem im Online-Dokument unter dem Hauptpunkt genannten
Unterpunkten:<br>
<br>
I. Das bundesweite Treffen des ABSP unterstützt die Initiativen zu
einer Großdemonstration unter dem vorläufigen Arbeitstitel: Nicht auf
unsere Kosten – Mit würdiger Wut für soziale Rechte kämpfen -
Wirtschaft demokratisieren!“<br>
Stimmungsbild dazu: Einstimmig <br>
II. Das bundesweite Treffen des ABSP bittet den KO-Kreis, dass
Vertreter/innen bei den beiden nächsten Vorbereitungstreffen am 6.1.09
in Frankfurt (M) und am 8.1.09 in Berlin anwesend sind.<br>
Stimmungsbild: Einstimmig<br>
III. Das ABSP verabredet eine aufbauende Mobilisierung im Vorfeld
der Demonstration, mit den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten vor Ort.<br>
Stimmungsbild: Zustimmung bis auf eine Enthaltung.<br>
<br>
Vor der Diskussion über Punkt IV. fand eine Diskussion darüber statt,
wie auf den kommenden Wahlkampf reagiert werden solle. Unter anderem
wurden Sorgen benannt, dass sich die Sozialproteste durch Parteien
vereinnahmen lassen könnten und die inhaltlichen Ziele dadurch in den
Hintergrund treten könnten.<br>
<br>
IV. Das ABSP bereitet Materialien für eine intervenierende
Graswurzel-Kampagne vor, mit denen die Basisgruppen die hergestellte
Aufmerksamkeit in den Parteiwahlkämpfen nutzen und Feste der würdigen
Wut organisieren können.<br>
Stimmungsbild: Einstimmig<br>
V. Das ABSP sollte in den bundesweiten Gesprächen für einen "Großen
Bewegungs-Ratschlag" im Oktober plädieren.<br>
Stimmungsbild: Einstimmig<br>
<br>
3. Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Was ist
erreicht? Reaktionen und weiteres Vorgehen<br>
Anfangs ein erläuterndes Input: Es gehe darum, endlich auf Bundesebene
eine Veränderung zum Besseren durchzusetzen, einen spürbaren Schritt.
Derzeit werde deutlich, dass trotz vieler Worte um Kinderarmut und
trotz Anhebung des Kindergeldes die Kinder der Erwerbslosen weiter
zunehmend benachteiligt und stigmatisiert würden. So wie Erwachsene
Erwerbslose auch. Ein Durchbrechen dieser Logik an der empfindlichsten
Stelle des Gegners mit Hilfe der Bündnisplattform gegen Kinderarmut
durch Hartz IV werde Auswirkungen haben auch gegen die Stigmatisierung
von Erwachsenen Erwerbslosen. Die Bundesspitzen der großen
Organisationen wie Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten bisher
eine Unterstützung der Plattform ab. Es seien schon große Fortschritte
gemacht worden. Beharrliche Arbeit sei aber weiterhin notwendig. Kurz
gesagt gehe es darum, dass die Beherrschten ihren Willen den
Herrschenden aufzwingen.<br>
<br>
Es wurde eingewandt, dass die Bündnisplattform „ein
Vermittlungsproblem“ habe. Dem widersprachen jedoch viele Anwesende. Es
gehe darum, sich intensiv mit dem Gegenstand auseinander zu setzen, um
andere dann auch davon überzeugen zu können. Der kontinuierliche
Aufbauprozess zeige, dass man auf der richtigen Schiene sei.<br>
Über den beharrlichen Aufbau hinaus wurde energisch angeregt, dass
weitere Aktivitäten entfaltet werden sollten.<br>
Vorschläge:<br>
a) Nutzung von zentralen offiziellen Anlässen zum Thema
Armut/Kinderarmut oder anlässlich Zur-Verfügung-Stellung von Milliarden
für Banken/Unternehmen. Dort könnte man z.B. mit großen Puppen
(vergleichbar den über-menschen-großen Puppen der Mindestlohnkampagne
der Gewerkschaft) in Gestalt von Schulkindern, demonstrativ verelendet
auf die Nicht-Rücknahme der Kürzungen bei Kindern von 7 bis 17 Jahren
aufmerksam machen.<br>
b) Kampagnenaktivität wäre denkbar zum Beginn des nächsten Jahres
(Januar/Februar), da viele Hartz-IV-Betroffene bemerken werden, dass
trotz des Getöses über Kindergelderhöhung bei ihnen nicht ein Cent
angekommen ist. Mitte Januar, vielleicht auch erst im Februar wäre ein
Aktionstag denkbar. Insgesamt sollen weitere Ideen entwickelt werden,
wie die Bündnisplattform größere öffentliche Aufmerksamkeit bekomme.<br>
Stimmungsbild zu der Frage, ob die Arbeit mit der Bündnisplattform
weiter getrieben werden solle und zu den Vorschlägen a) und b):<br>
Einstimmig<br>
<br>
Außerdem bot Frank Eschholz aus Finsterwalde an, dass er sich an der
Kampagnenentwicklung gemeinsam mit Rainer Roth, Martin Behrsing, Helmut
Woda und Edgar Schu beteiligen wolle.<br>
<br>
<br>
5. Aktuelles<br>
Ein Mitstreiter aus Bremen bat um die Mitteilung, dass am 28. Februar
2008 die Delegiertenkonferenz der 'Koordinierungsgruppe der
bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegungen' in Kassel stattfinden
werde.<br>
Traditionell wird dort eine alljährliche Herbstdemonstration (früher
Sternmarsch), beschlossen. Homepage der OrganisatorInnen:
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.bundesweite-montagsdemo.com">www.bundesweite-montagsdemo.com</a><br>
<br>
<br>
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<br>
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+-------------------------------------------------------------+<br>
<br>
Weil wiederum nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten<br>
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.<br>
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben
werden können.<br>
<br>
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++<br>
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. <br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer <br>
Homepage unter <br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a>
ansehen und downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a>
<br>
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font>
</body>
</html>