[ABSP] Für 100 Euro Corona-Mehrbedarf! (dieses Mal mit Anhang)

So Mai 10 11:49:43 CEST 2020

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Mai 2020 #

*Für 100 Euro Corona-Mehrbedarf!**
#100EuroMehrSofort
* 	ABSP-Logo

(Bei der vorigen Versendung wurde vergessen, unten den Newsletter von 
Harald Thomé einzukopieren. Dies ist nun nachgeholt. Bitte um 
Entschuldigung für die Umstände!)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Rundmail möchten wir Euch den aktuellen Newsletter von Harald 
Thomé/Dozent für Sozialrecht (Tacheles Sozialhilfe e.V.) ans Herz legen.
Wir haben ihn als Weiterleitung unten einkopiert.

Er weist erfreut darauf hin, dass sich unter der Forderung nach einem 
100-Euro-Corona-Mehrbedarf ein breites Bündnis 
<https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/> 
aus Gewerkschaften und Sozialverbänden versammelt hat. Das Bündnis 
fordert diesen Mehrbedarf als monatlichen Zuschlag zu den 
Transferleistungen für alle, "die auf existenzsichernde Sozialleistungen 
angewiesen sind".

#100EuroMehrSofort

Wir schließen uns der Aufforderung von Harald Thomé an:
Auf Aushängen, Transparenten, Veranstaltungen, Websites und auch in 
sozialen Medien sollte die Forderung nach einem 
100-Euro-Corona-Mehrbedarf weit verbreitet werden.
Natürlich gibt es auch weitergehende Forderungen, aber wenn diese breit 
getragene Minimalforderung durchgesetzt würde, wäre das ein wichtiger 
Schritt und eine wichtige Linderung für die betroffenen Menschen.

Bei der Gelegenheit möchten wir noch erwähnen, dass derzeit und *schon 
seit einigen Monaten die Forderung nach **12 Euro Mindestlohn* ein 
ähnlich breites Bündnis und sogar den SPD-Parteivorstand, den Vorstand 
des DGB und viele Sozialverbände vereint.
Eine gemeinsame Großdemonstration für diese allgemeine und notwendige 
Forderung ist sicherlich in diesen Wochen aufgrund von 
Corona-Abstandsregeln usw. nicht praktikabel. Aber für die Zeit danach 
sollte das auf jeden Fall angedacht und vielleicht sogar schon 
vorbereitet werden.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

	+-------------------------------------------------------------+
Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen weitergeleitet und auch 
auf anderen
Websites veröffentlicht werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail im Archiv auf der Seite des ABSP (www.die-soziale-bewegung.de), 
anzubringen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Thomé Newsletter 16/2020 vom 04.05.2020
Datum: 	Mon, 4 May 2020 19:58:59 +0000 (UTC)
Von: 	Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht <nl at harald-thome.de>

Online-Version anzeigen 
<http://xvh80.mjt.lu/nl2/xvh80/k7x.html?m=AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk&b=338f5c6c&e=f4773f08&x=ypQrxNABvEM9gMF-fxwMw0KgkgpYQS_X3qn7Atow2-BKdM2YoDPnIFANURnj1C_N>

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Thomé Newsletter 16/2020 vom 04.05.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich alle mit dem neuen Newsletter System begrüßen. Ich 
hoffe, dass damit alles klappt, wenn es Schwierigkeiten gibt, bitte ich 
um entsprechende Rückmeldung.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

*1.  Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Mehrbedarf:  
100 € mehr, sofort!*
-------------------------------------------------------------------------
"In der Sorge für diejenigen, die besonderer Hilfe bedürfen, zeigt sich 
der Grad an sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft". Wir fordern 
#100EuroMehrSofort 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/1/WxPOCx0m4Xt8HAUHdwU5DQ/aHR0cHM6Ly93d3cuZmFjZWJvb2suY29tL2hhc2h0YWcvMTAwZXVyb21laHJzb2ZvcnQ_c291cmNlPWZlZWRfdGV4dCZlcGE9SEFTSFRBRw>für 
alle, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind!

Das BMAS zeigt bisher keine Bereitschaft, einen coronabedingten 
Mehrbedarf oder sonstige konkreten Verbesserungen für Beziehende von 
Grundsicherungsleistungen auszugleichen. In einem gemeinsamen Aufruf 
wenden sich daher jetzt Spitzenvertreter*innen bundesweiter 
Organisationen an die Bundesregierung und fordern angesichts der 
Corona-Krise Soforthilfe für arme Menschen.

Gerade die Ärmsten brauchen in Zeiten von Corona unsere Solidarität. 
Deshalb fordern wir #100EuroMehrSofort 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/2/SZSAkMG5Ku7V_-fJDhs_zw/aHR0cHM6Ly93d3cuZmFjZWJvb2suY29tL2hhc2h0YWcvMTAwZXVyb21laHJzb2ZvcnQ_c291cmNlPWZlZWRfdGV4dCZlcGE9SEFTSFRBRw>-

Der Aufruf wird getragen  von:
DGB Bundesvorstand + Die Tafel + Campact e.V. + Attac Deutschland + AWO 
Bundesverband + Diakonie Deutschland + Deutscher Kinderschutzbund + 
Bundesverband e.V. + Deutsches Kinderhilfswerk e.V. + Sanktionsfrei + 
foodwatch + NaturFreunde Deutschlands + Katholische 
Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands + Mieterinnen- und Mieterverband 
Deutschschweiz MVD +Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband + 
Der Aufruf wird selbstverständlich auch von Tacheles unterstützt.

Den Aufruf gibt es hier: https://t1p.de/8gb2 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/3/bBY_bFdBJCYT7-2bR5alHQ/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvOGdiMg>

*Anmerkung dazu:* Also ich finde den Aufruf, von diesen Bündnispartnern, 
zu diesem Zeitpunkt großartig!

Das ist erst einmal die richtige Antwort auf das letzte Woche 
verabschiedete „Sozialschutzpaket II“, in dem lediglich beschlossen 
wurde, dass Familien mit Kindern, die jetzt nicht die Kita oder Schule 
besuchen, das Mittagessen ausgeliefert bekommen sollen. Das ist 
Armenspeisung per Lieferdienst, statt wirksame Maßnahme gegen Armut, ein 
Rückfall in einen Sozialstaat aus dem vorletzten Jahrhundert! *Schäbiger 
geht es kaum.*
Das ist aber die Realität im politischen Berlin, die rd. 8 Millionen SGB 
II/SGB XII und AsylbLG beziehenden Menschen, also die Alten, Kranken, 
Langzeitarbeitslosen, Behinderten, Alleinerziehenden und Geflüchteten 
interessieren die Politik nicht.

Ich will mal den Hintergrund deutlich machen: In Berlin setzen sich die 
Hardliner durch, das heißt die Konservativen der C-Parteien, denen die 
Lebenssituation von rund 10 Millionen Menschen egal ist. Dagegen wird 
mit diesem Aufruf gesamtgesellschaftlicher Druck ausgeübt, um hier auch 
Solidarität einzufordern. Die Breite des Bündnisses ist außergewöhnlich 
und ein echter Schritt nach vorne. Natürlich fehlt eine Analyse, aber 
das ist nicht Inhalt der Kampagne, die breit aufgestellte und getragene 
Forderung nach einem Corona-Mehrbedarf kann die Basis für eine 
Massenkampagne und –proteste sein um diesen auch durch zu streiten.

Den ersten Teil haben wir dazu in unserem Forderungspapier I + II 
formuliert, den zweiten Teil durch unsere letzte Woche veröffentlichte 
"Nulldarlehenskampagne" erstellt. Jetzt müsste das in den politischen 
Zusammenhang gestellt und Möglichkeiten für Massenproteste entwickelt, 
daneben politischer und juristischer Druck aufgebaut werden..

Es muss Druck ausgeübt werden, damit meine ich, dass die örtlichen 
Gliederungen der Unterzeichner aktiv werden sollten, Presseerklären 
abgeben, Druck machen, Politik und Verwaltung klarmachen, dass es kein 
„weiter so“ mehr geben kann und wird.

Mit Massenprotesten meine ich: in jede Aktivität und Versammlung sollte 
und muss die Forderung nach dem Corona-Mehrbedarf einfließen. Es sollten 
überall Transparente hängen mit der Forderung, es sollte Protestaktionen 
geben, jeder Politiker sollte mit dieser Forderung konfrontiert werden.

Unser Forderungspapier dazu: https://t1p.de/1r92 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/4/buImxhZtDoz8xS14c00TAw/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvMXI5Mg>
hier unsere Nulldarlehenskampagne: https://t1p.de/4563 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/5/5ztaCA_erqbIXQA7cu7-YA/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvNDU2Mw>

*2.   Update der Kampagne: Schulcomputer sofort! *
----------------------------------------
Wir haben zu der Schulcomputerkampagne ein Update im Text und bei den 
Anträgen gemacht. Dieses Update ergibt sich daraus, dass die 
Bundesregierung nun beschlossen hat, einen Zuschuss in Höhe von 150 € 
für Schulcomputer zu zahlen.
Dass dieser Zuschuss kommt, ist natürlich ein kleiner Erfolg, nicht 
zuletzt unserer Kampagnen, er reicht aber definitiv nicht. Es ist nicht 
möglich für das Geld einen etwas längere Zeit haltenden Laptop, Drucker 
mit Zubehör, Scanner, Software und ein Headset zu erhalten. Eine 
aktualisierte Kostenkalkulation haben wir im Antrag angepasst.

*Zur Beratungsstrategie: *

*Nullreaktion:* Einige Leistungsträger reagieren nicht auf den Antrag, 
nach Ablauf der im Antrag gesetzten Frist, sollten einer der unter der 
Kampagne stehenden Anwält*innen oder RA des Vertrauens kontaktiert 
werden, dann werden diese ein Eilgerichtsverfahren einleiten.

*Darlehensangebot:* Das Amt bietet ein Darlehen an, dieses bitte 
annehmen und vor Fristablauf wieder einen der Anwält*innen kontaktieren, 
die werden das Nötige dann veranlassen.

*Ablehnung:* Bei Ablehnung innerhalb der Widerspruchsfrist einen der 
Anwält*innen kontaktieren, diese werden dann in das 
Widerspruchsverfahren einsteigen und eine Eilklage durchführen.

*Was sonst noch nötig ist,* ist eine Bescheinigung der Schule aus der 
hervorgeht, dass ein Computer zur schulischen Teilhabe unabdingbar ist.

*Allgemeine Info:* der Bedarf in Sachen Computer muss jetzt vor die 
Gerichte, auch diese sollten klar und deutlich mit der Notwendigkeit 
eines Schulcomputers konfrontiert werden. Dies insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass unserer Meinung nach jederzeit wieder mit 
Schulschließungen zu rechnen ist, wenn ein Schüler dort infiziert wird 
oder wieder ein allgemeiner Shutdown kommt oder das Kind gar nicht in 
die Schule gehen kann, da Eltern oder Geschwister zu den Risikogruppen 
gehören.

Unterstützer*innen der Kampagne gesucht: Organisationen, Gruppen können 
gerne die Kampagne öffentlich unterstützen, dann  bitte eine Mail an 
info at tacheles-sozialhilfe.de <mailto:info at tacheles-sozialhilfe.de>

Die Kampagne mit Musterschreiben  gibt es hier: https://t1p.de/6i91 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/6/kav19ml6A2DDjrFnWh0hzg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvNmk5MQ>

Die Kampagne wird beispielhaft  von der AWO in ihrem Bildungsmagazin 
„Vielfalt“ aufgegriffen. Darin gibt es auch ein Interview mit mir, das 
Magazin gibt es hier zum Download: https://t1p.de/8fz3 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/7/vSmQ7VsC0J5rD7jdzYarsQ/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvOGZ6Mz9mYmNsaWQ9SXdBUjEwRGZCRmNsaVVaQVROd1BuTm9iVHNPV1BjU04xSFRfeVlyWDRFbnppNmZMd1V0aUxZbjRKN205WQ>

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*Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal / Ab 4. Mai ist die Nutzung wieder 
erlaubt*

Der Seminar- und Veranstaltungsraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, 
Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt 
genau in der Mitte) ist hier richtig. Ab dem 4. Mai 2020 sind solche 
Veranstaltungen, sofern corona-kompatibel in NRW wieder erlaubt.
Im unserem großen Raum können 10 Menschen an Tischen sitzen, im kleinen 
Raum leider nur bis zu 4 Menschen an Tischen. Beide Räume können, wenn 
sie frei sind, natürlich zusammen gemietet werden.

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit 
Abluftanlage (großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. 
Hauseigener Cateringservice  (in Corona-Zeiten leider nur Getränke 
möglich), wenn gewünscht.
Hier geht´s zum Belegungskalender: 
http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/8/X9_9S1Ez-xauhSaDHEzhhQ/aHR0cDovL3d3dy5zZW1pbmFycmF1bS1sb2hlcmJhaG5ob2YuZGUvYmVsZWd1bmdza2FsZW5kZXIuaHRtbA>

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: 
http://www.seminarraum-loherbahnhof.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/9/WXd6dGx6dlwkTlr3hojPlw/aHR0cDovL3d3dy5zZW1pbmFycmF1bS1sb2hlcmJhaG5ob2YuZGUv>

*3. Neue Weisungen der BA zum SGB II*
----------------------------------------------
Die BA hat neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, zunächst eine 
Aktualisierung zur Coronavirus SARS-CoV-2 Weisung, also zu § 67 SGB II 
und eine zu § 63 SGB II, den Bußgeldvorschriften. Diese gibt es hier: 
https://t1p.de/blaa 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/10/pVt4iUiyQhKGw7soV1tg4A/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvYmxhYQ>

*4. Zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften 
für Geflüchtete*
------------------------------------------------------
Rechtsanwältin Anja Lederer hat  eine Gutachtliche Stellungnahme zum 
Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für 
Geflüchtete geschrieben. Auf die besondere Situation durch die Covid 
19-Pandemie ist sie nicht eingegangen, damit die Stellungnahme etwas 
allgemeiner verwendbar ist. In der aktuellen Zeit dürften die Ansprüche 
aber umso mehr gelten, was sich durch relativ wenige Sätze ergänzend 
begründen ließe.
Zusammenfassend kommt das Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass 
geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und 
Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedensten rechtlichen 
Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 
GG sowie gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, ein Anspruch auf kostenfreien Zugang 
zum Internet zusteht und dieser auch einklagbar ist.

Zum Gutachten geht es hier: https://t1p.de/ajzl 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/11/oSdBBZrKvSSWfWvJK7nQ6w/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvYWp6bA>

*5. **LG Köln kommt zu dem Ergebnis, dass die Corona-Soforthilfe 
unpfändbar ist*
-------------------------------------------------------
Das Landgericht (LG) Köln 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/12/HTvvCWIK0zVCZ3_q8diohw/aHR0cHM6Ly93d3cubHRvLmRlL2dlcmljaHRlL2FrdHVlbGxlLXVydGVpbGUtdW5kLWFkcmVzc2UvbGFuZGdlcmljaHQta29lbG4v>hat 
entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die 
Corona-Soforthilfe unpfändbar ist (Urt. v. 23.04.2020 Az. 39 T 57/20). 
Dies schließe jegliche Gläubigerzugriffe aus, soweit diese mit dem Zweck 
der Zahlung unvereinbar seien.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/kr38 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/13/KneZIcEmTzLwYBakeqlJDg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUva3IzOA>

*6.  VG Dresden: Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in 
Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin wegen Corona 
Virus*
--------------------------------------------------------
Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung 
stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für 
Flüchtlinge in Dresden wohnen muss.

Näheres dazu auf Juris: https://t1p.de/3617 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/14/MKS5isZFZpaT1steXKnmfg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvMzYxNw>und 
dazu in der SZ vom 29.04.2020: https://t1p.de/wcmh 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/15/Jb2-ndeEyBscUam6pDthPg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvd2NtaA>

*7.  Zu den Anti-Corona- bzw. Hygiene“- Querfront Demos *
---------------------------------------------------------------------
Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen zu sogenannten 
Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der 
„Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wie ein linksliberaler 
Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz 
verbrieften Bürgerrechte zu erinnern. Bei genauerer Betrachtung wird 
allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus 
Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und 
Verschwörungsideolog*innen auf die Straße. Aktuell erfolgt der Versuch 
sich unter dem Namen „Widerstand 2020“ zu einer selbsternannten Partei 
zu vereinen.
Hinter dieser Mobilisierung stehen verschiedenste Personen und Gruppen 
aus dem extrem rechten Spektrum, die hier versuchen eine 
Massenmobilisierung zu starten.

Daher müssen demokratisch und antifaschistisch gesinnte Kräfte diese 
Seilschaften aufdecken und klar Position gegen Sozialdarwinismus, 
Antisemitismus und Rassismus beziehen.

*Keinen Millimeter nach rechts + gegen Sozialdarwinismus, 
Antisemitismus, Rassismus + für ein solidarisches Miteinander + 100 € 
Coronazuschlag für Sozialleistungsbeziehende - Sofort!*

Hintergrund dazu: https://www.volksverpetzer.de/analyse/widerstand2020/ 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/16/PiRnazI6zwDCv9mKS6t6tA/aHR0cHM6Ly93d3cudm9sa3N2ZXJwZXR6ZXIuZGUvYW5hbHlzZS93aWRlcnN0YW5kMjAyMC8>

Und https://t1p.de/ysvt 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/17/ygRv2FADb3fl6_1dyxEjhw/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUveXN2dA>

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In meinem Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und 
unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige 
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Veranstaltung bewerben, Sie suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter 
oder Sie suchen einen Job .....

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von fast 70.000 
Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des 
Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich 
Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und 
Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, 
Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und 
deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, 
Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, 
Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich 
gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.

Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in 
Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren 
sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich 
arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und 
antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter 
Einzelpersonen.

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jeweils zzgl. Umsatzsteuer.

Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung 
des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet. Der 
Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von 
fachspezifischen Infos gemietet werden.

Kontakt: info at harald-thome.de

*8.  Grundinfo: Umstieg auf Online-Seminare / Webinar*
*-----------------------------------------------------------------------------*
Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte 
und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.

Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte 
zwischen Menschen so weit als möglich vermieden werden. Ich biete daher 
bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende August 2020 keine 
Präsenzseminare an.

Ein Online-Seminar/Webinar findet halt über den Computer statt. Die 
Teilnehmenden können sich dann mit Bild und Ton direkt einbringen und 
Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden. Es besteht auch 
die Möglichkeit sich per Chat einzubringen.

Ich arbeite mit dem Programm *Zoom*, hier müssen Sie, wenn nicht gewollt 
keine Desktop-App downloaden, sondern können sich direkt im Browser 
einloggen.

Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen Laptop oder PC und möglichst 
ein Headset (ca. 10 - 30 €) und natürlich einen Internetzugang.
Headsets können im Versandhandel, bevorzugt im örtlichen, für kleines 
Geld beschafft werden.

Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, 
die URL und Zugangsdaten zum Seminar. Das Seminar ist zeitlich so 
gestaltet, dass es um 10 Uhr beginnt, dann in Stundenblöcke aufgeteilt 
wird, dazwischen immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ 
Stunden Pause stattfindet.    Ob die Seminare ab Sept. 2020 wieder als 
Präsenzseminare durchführbar sind, wird sich zeigen, ich bin da ehrlich 
gesagt nicht wirklich zuversichtlich. Wenn nicht, werden sie auch als 
Online-Seminare durchgeführt.

*9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare*
-----------------------------------------------------------------
Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:

-   11./12. Mai  2020   als Online-Seminar
-   08./09. Juni  2020   als Online-Seminar **
-   17./18. Juni 2020    als Online-Seminar
-   13./14. Juli  2020     als Online-Seminar
-   23./24.Juli  2020    als Online-Seminar **
-   19./20. August 2020 als Online-Seminar
-   31. Aug./01. Sept. 2020 in Bremen // ggf. Online-Seminar
-   07./08. Sept. 2020    in Stuttgart / ggf. Online-Seminar
-   22./23. Sept. 2020    als Online-Seminar**

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/18/VKtkaErRyJi3MMx3_m6TcQ/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGU>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/19/HpZVwN6LdoqENluib7Lw7g/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 

*10.  SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020*
---------------------------------------------------------------------------
Ich möchte mal deutlich auf diese Seminare hinweisen, wenn da 
Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesen Seminaren 
setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander, zu 
empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten.

Ich biete in diesem Jahr noch ein SGB II – Intensivseminar über 5 Tage 
an, und zwar:

- 14. - 18. Sept. 2020 in Hamburg  / ggf. Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/20/TyKRFc71E5o2mMDpc-clGA/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
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*11. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen 
und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar *
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In der Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung 
erarbeitet. Wie wird der Bedarf ermittelt, was ist als Einkommen zu 
berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen, wie wird 
bei vorläufiger Leistungsgewährung berechnet. *Struktur der Fortbildung: 
zwei Tage Theorie *und dann *ein Tag rechnen *in Kleingruppenarbeit. 
Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse 
besprechen. Das geht auch als Onlineseminar.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-    17./18./19. Aug. 2020  als Online-Seminar
- 16./17./18. Nov. 2020   als Online-Seminar **

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
_www.harald-thome.de _ 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/22/9LUWKt_qDdpLKBLdJBvVUw/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGU>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
_Bildungsscheck 
NRW_<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/23/VMQHo-fp7g9K-Z4Yfk-46g/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 

*12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und 
für die Praxis*
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen 
zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives 
Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen 
Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst 
die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und 
sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen 
zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie 
Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + 
formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und 
Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und 
vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage 
+    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + 
Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte 
Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche 
Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

- 19. Mai 2020      als Online-Seminar
- 16. Juni 2020     als Online-Seminar
- 24. Sept. 2020   als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/24/gCq5igBUoRT2vY8_XmlApA/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGU>
Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/25/N1fPYm9qkV9gXqtMg4d4ow/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 

*13. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung*
*----------------------------*
Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für 
die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der 
Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern 
und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, 
bearbeitet.

Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.

Die nächsten Fortbildungen biete ich am

- 22. Juli 2020          als Online-Seminar
- 11. Aug.  2020       als Online-Seminar
- 21. Sept. 2020       als Online-Seminar

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/26/m1dXIMEAHoN6tOcIv--aNg/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/27/IwsOQT9QPIP_TM1aV9OnwQ/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 

*14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, 
Alleinerziehende und Familien*
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender 
Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, 
Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

- 05. Juni  2020   als Online-Seminar **

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/28/2cvVoVxLuJ9wMMkEwzfS4g/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/29/g6QUwWfoJ63H8dNkdEiqXw/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 

*15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II*
*------------------------------------------------------------------------------*
Diese Fortbildung biete ich am

- 26. Mai 2020        als Online-Seminar

statt.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
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Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/31/rRqAKFHPtkRuh4YNF9bQ_A/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 

*16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, 
Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II*
*-----------------------------------------------------------------------------------------------*
Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, 
Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser 
Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum 
unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der 
Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen 
darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie 
dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von 
parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen 
systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr 
setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-       23. Okt. 2020        als Online-Seminar**

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/32/caPoU0F098oDanHYtgMsYw/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

*17. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser 
und begleitende Dienste *
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  Diese Fortbildung biete ich

-       25. Mai 2020       als Online-Seminar

wieder an.

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von 
Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII 
relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen 
hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten 
der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/33/7NVOlVYqpJapFcrJvU-pFg/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/34/-1-ge5LK2TbyWUogQay15Q/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 

*18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und 
angrenzender Rechtsgebiete *
-------------------------------------------------------------------------
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen 
stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum 
Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in 
unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige 
Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar 
durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das 
Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von 
Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie 
Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das 
Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer 
aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

- 22./23.06.2020   als Online-Seminar
- 12./13.10.2020   in Leipzig
-   09./10.11.2020   in Frankfurt/M

Das Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert 
wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, 
Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der 
sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: 
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/35/rklf6PMCpV78M-1Oxypxmg/aHR0cDovL3d3dy5mcmFuay1qYWVnZXIuaW5mby9ha3R1ZWxsZXMvZ3J1bmRsYWdlbnNlbWluYXItc2diLXhpaS1zb3ppYWxoaWxmZXJlY2h0>

*19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung 
nach dem SGB II/SGB XII*
-------------------------------------------
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden 
Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und 
Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die 
Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem 
Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 
22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung 
erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die 
Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche 
im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

  Die nächsten Fortbildungen finden statt:

-   11.11.2020     in Frankfurt/M

  Infos und Anmeldung unter: 
www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/36/cbkU3Qspr3fgSugrQlTvcQ/aHR0cDovL3d3dy5mcmFuay1qYWVnZXIuaW5mby9ha3R1ZWxsZXMvZmFjaHNlbWluYXItdW50ZXJrdW5mdHNrb3N0ZW4tbmFjaC1kZW0tc2diLWlpLXVuZC0x>

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

TechShop logo

Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
info at harald-thome.de

<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/37/tIt7_fQexv88DKxEdxXwOA/aHR0cHM6Ly93d3cuZmFjZWJvb2suY29tL2hhcmFsZC50aG9tZS4z> 

<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/38/y__kGoSG5EsUE8E2IDmQTA/aHR0cHM6Ly90d2l0dGVyLmNvbS9oYXRobzA1> 

<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/38/y__kGoSG5EsUE8E2IDmQTA/aHR0cHM6Ly90d2l0dGVyLmNvbS9oYXRobzA1>

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