From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Jan 14 20:10:38 2020 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 14 Jan 2020 20:10:38 +0100 Subject: [ABSP] Tarif Leiharbeit: Antwort aus dem DGB-Bundesvorstand - Einladung bundesweites ABSP-Treffen 8. Februar in Gera Message-ID: <44f3e610-3ee1-1757-4f2b-8adb7944e4ce@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 14. Januar 2020 # *Tarif Leiharbeit: Antwort aus dem DGB-Bundesvorstand Einladung bundesweites ABSP-Treffen 8. Februar in Gera ** * ABSP-Logo Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns als eine von vielen Organisationen intensiv in den Kampf gegen die eklatante Mindertarifierung von Leiharbeit eingebracht. Auch der DGB räumt ein, dass Leiharbeitende rund 600 Euro pro Monat weniger bekommen als Stammbeschäftigte ? bei gleicher Arbeit! Gemeinsam, als eine der 15 Organisationen im Bündnis sagen wir, dass ??Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? (kurz: Equal Pay) für die Leiharbeit konsequent durchsetzbar wäre, wenn die DGB-Gewerkschaften keine Tarifverträge speziell zur Leiharbeit mehr abschließen würden. Der Verhandlungsführer der Tarifkommission Leiharbeit, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, Stefan Körzell, hat am 16.12.19 auf den Brief unseres Bündnisses vom 11. Dezember 2018 geantwortet, wenige Tage vor Abschluss der jetzigen Tarifverhandlungen. Sowohl Stefan Körzells Antwort als auch unsere Erwiderung sind auf Labournet veröffentlicht: https://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/neue-kampagne-gegen-das-lohndumping-per-tarifvertrag-leiharbeit/ - *Kurzlink:* http://www.labournet.de/?p=142284 Es gibt nun ein Verhandlungsergebnis, weit entfernt vom Equal Pay. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 12.02.2020. Wir konnten die Fortsetzung des Lohndumpings per Tarifvertrag für Leiharbeiter noch nicht beenden. Und doch haben wir dazugewonnen: Wir kennen die klare Qualität unserer Argumente gegen Tarifverträge zur Leiharbeit, welche vom Equal Pay abweichen, aber auch die Schwierigkeiten des Terrains. Lässt sich der Kampf gegen den Tarifvertrag Leiharbeit innergewerkschaftlich weiterführen? Das letzte Treffen des ABSP fand im Januar 2019 statt und es wird nun Zeit, dass wir uns wieder persönlich sehen. Wir möchten Euch daher jetzt *zum nächsten bundesweiten Treffen des ABSP* einladen: *Samstag, 8. Februar 2020** **Zeit: 12 bis 17 Uhr** **Ort: Gera, DIE LINKE, Markt 12 a, in 07545 Gera* Wegbeschreibung in Gera: Direkt vom Bahnhof rechts halten, der Amthorweg beginnt dort (Park) und führt direkt zum Markt. Es gibt mehrere Durchgänge und am Markt angekommen gleich rechts ist der Markt 12 a. Wer mit Auto kommt, sollte entweder die Parkhäuser nutzen bzw. den Hofwiesenparkplatz und über die Neue Straße ins Zentrum kommen. Dann hinter dem Stadtmuseum links halten zum Markt. *Wir schlagen für das Treffen in Gera folgende Tagesordnung vor:* 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll ? Entwurf in der nächsten Rundmail), Vorstellungsrunde 2. Erfahrungen mit aktueller Kampagne gegen Tarifvertrag Leiharbeit ? Lehren und Perspektiven 3. Sanktionen in Hartz IV ? aktuelle Entwicklungen 4. Stand zu den Kampagnen für 12 Euro Mindestlohn und für Mindestrente 5. Weitere Themen der Sozialproteste 6. Aktuelles Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für Verpflegung wird gesorgt sein. Mit solidarischen Grüßen Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:* http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de +-------------------------------------------------------------+ Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die vollständige Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ABSP_weinrot_mail_150px_transp.png Dateityp : image/png Dateigröße : 7582 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2020-01-14.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 41483 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Feb 5 13:23:07 2020 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 5 Feb 2020 13:23:07 +0100 Subject: [ABSP] Erinnerung Treffen Samstag, 8.2. in Gera und letztes Protokoll Message-ID: # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 5. Februar 2020 # *Erinnerung Treffen 8.2. in Gera und letztes Protokoll** * ABSP-Logo Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Samstag findet wie am 14. Januar angekündigt das nächste bundesweite Treffen des ABSP in Gera statt. *Einen Vorschlag zur Tagesordnung, Anreisebeschreibung und weiteres Organisatorisches findet Ihr in der Rundmail vom 14. Januar:* Bisher haben sich rund 15 Personen angemeldet. Wer sich noch nicht angemeldet hat: Bitte nachholen, damit die Leute von der "Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera" wissen, für wie viele Leute sie für Verpflegung sorgen müssen. Bitte ebenfalls mitteilen, falls vegetarisches oder auch veganes Essen gewünscht wird. Per E-Mail an Thomas Elstner thomas_elstner (at) web punkt de (bitte (at) durch @ und punkt durch . ersetzen). Wir haben bereits einen Vorschlag eines Mitstreiters zur Ergänzung der Tagesordnung bekommen: Da in der Bundesregierung über die Einführung von Mindestpreisen für Lebensmittel diskutiert wird, sollten wir das in Bezug auf das Existenzminimum (Regelsätze, Mindestlohn usw.) im Auge behalten. Die Preise sind in der letzten Zeit schon gestiegen. Im Anhang senden wir Euch das Protokoll des letzten Treffens vom 19. Januar 2019. Wir freuen uns, Euch am Samstag in Gera zu sehen. Mit solidarischen Grüßen Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:* http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: --------------------------------------------------------------- *Protokollentwurf** **Bundesweites Treffen ABSP am 19.01.2019 in Göttingen* TeilnehmerInnen aus: Gießen, 2x Göttingen, Halle (Saale), Heidekreis, Zeitz Mitstreiter aus MD: Wegen Protesten gegen AfD in Magdeburg nicht beim Treffen. Karlsruhe: Verhindert wegen Krankheit. Die Anwesenden wünschen ihm Genesung. 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde 2.    Kampagne für Mindestrente ? www.rente-zum-leben.de 3.    Forderung nach 12 Euro Mindestlohn 4.    Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften. 5.    Weitere Themen der Sozialproteste 6.    Aktuelles Zu Beginn ergibt sich noch vor der Vorstellungsrunde anlässlich einer Rückmeldung zu ?12 Euro Mindestlohn?, stattdessen ?14 Euro Mindestlohn? zu fordern, eine Diskussion über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dann Beginn entsprechend der Tagesordnung: 1. Vorstellungsrunde Es gab eine Vorstellungsrunde. Diese soll hier nicht vollständig wiedergegeben werden. Jedoch wurde vor allem über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ausführlich diskutiert. Dies lag vor allem daran, dass eine Person erstmals an dem Treffen teilnahm und die Veröffentlichungen des ABSP zum Thema nicht kannte. Das ABSP hat sich in den letzten Jahren, nach einer ersten Prüfungsphase ab dem Jahr 2005 seit 2006 nicht für die Forderung nach einem BGE entschieden. Wichtige Argumentationen gegen die Forderung nach einem BGE finden sich neben weiteren Wissenschaftlern wie z.B. Christoph Butterwegge in der Broschüre von Rainer Roth ?Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens? (). Zur Werbung für ein bedingungsloses Grundeinkommen finden sich Filme wie z.B. ?Grundeinkommen ? Kulturimpuls?, in welchem grundlegend Vertreter von einflussreichsten Kapitalfraktionen wie der Schweizer UBS und der Universität St. Gallen zu Wort kommen (). Das St. Galler Managementmodell ist für seine demokratiefeindliche, auf einzelne Führungspersonen abstellende und statt auf Transparenz auf Unsicherheit aller weiteren Beteiligten setzende Grundstruktur bekannt (< https://de.wikipedia.org/wiki/St._Galler_Management-Modell#Kritik>). Auch für McKinsey, welches gemeinsam mit Bertelsmann die Politik in Deutschland für die Einführung von Hartz IV und Senkung der Löhne maßgeblich beraten hat, ist das St. Galler Managementmodell wichtiges Prinzip. 2. Kampagne für Mindestrente Zuerst wird die Forderung der Kampagne kurz erläutert. Da die Regierung die Rentenformel in den letzten Jahrzehnten weitgehend zerstört hat, ist es nicht möglich, kurzfristig die Millionen Menschen, vor allem Neurentnern, denen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Altersarmut droht, durch eine Erhöhung des Mindestlohns davor zu bewahren. Daher ist die Forderung nach einer Mindestrente von 1.050 Euro notwendig. Diese Forderung setzt sich aus 600 Euro Eckregelsatz und 450 Euro Warmmiete zusammen. Durch Wohnungsspekulation wird Mieten und Wohnen für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Daher drehte sich die Diskussion längere Zeit um dieses Thema. Unter anderem wurde festgestellt, dass die Aufhebung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften dazu geführt hat, dass auch z.B. Genossenschaften immer mehr zu Marktakteuren geworden sind, die möglichst große Gewinne erwirtschaften statt möglichst preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellen wollen. Wohnungsnot wird jedoch zur Zeit jeweils von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich behandelt. Die Teilnehmer einigten sich daher darauf, dass es richtig sei, mit der Kampagne für 1.050 Euro Mindestrente eine bundesweit einheitliche Forderung zu haben. 3. Forderung nach 12 Euro Mindestlohn Im Dezember 2018 hat das Rhein-Main-Bündnis eine Stellungnahme zur Forderung nach 12 Euro Mindestlohn und einem steuerlichen Grundfreibetrag von 15.000 Euro veröffentlicht, die unter anderem hier dokumentiert ist: http://mindestlohn-12-euro.de/2019/05/03/gesetzlicher-mindestlohn-12-euro-steuerlicher-grundfreibetrag-15-000-euro/ In den letzten Monaten vor unserem Treffen haben immer mehr Akteure die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn öffentlich formuliert: Von Gewerkschaftsvorsitzenden über Spitzenvertreter von Sozialverbänden bis zur Prominenz der SPD. Aber kein Vorstand dieser Organisationen hat diese Forderung verbindlich beschlossen. Der massivste Widerspruch zwischen den Lippenbekenntnissen und dem realen Handeln besteht darin, dass die Mindestlohnkommission unter Vorsitz des DGB erst vor kurzem einen Mindestlohn von 9,19 Euro beschlossen hat. Zu unserem Treffen lag der Textentwurf für ein Flugblatt für die Forderung nach ?12 Euro Mindestlohn sofort? vor. Dieser Entwurf wurde nach einer kurzen Lesepause besprochen. Ergebnis waren ein paar redaktionelle Änderungsvorschläge: - Statt ?Kann man vom Mindestlohn leben? Klar, aber schlecht!? ?Kann man vom Mindestlohn leben? Nein, aber man kann davon existieren.? - Sollte erwähnt werden, dass die Einführung des Mindestlohns offenbar zu keinem Verlust von Erwerbsarbeitsplätzen geführt hat? Schließlich ist die Erwerbstätigenquote heutzutage auf höchstem Niveau. - Sollte die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn mit Inflationsanpassung formuliert werden? Das Anwesenden einigten sich darauf, dass zum vorliegenden Entwurf die genannten Anregungen dem Rhein-Main-Bündnis mitgeteilt werden sollten. Das ABSP sollte eine Unterzeichnung des Flugblatts aber nicht von der Annahme der Änderungen abhängig machen. 4.  Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften. Es lagen dem Treffen zwei Dokumente vor. Ein erster Textentwurf für eine Unterschriftensammlung bzw. Petition und ein Brief an den DGB-Bundesvorstand und die Tarifkommissionen Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften. Vor längerer Zeit war der Textentwurf für eine Unterschriftensammlung formuliert worden. Dann entstand aber die Idee, zunächst einen anfragenden Brief an den DGB-Bundesvorstand und die Kommission der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit zu schreiben, um vor dem Starten einer öffentlichen Aktion zunächst eine Möglichkeit zur Antwort zu geben. Der Brief war am 11. Dezember 2018 gesendet worden. Darauf gab es bisher keine Antwort. Erfreut nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der ?Gießener Anzeiger? die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste in Gießen über das Schreiben an die DGB-Spitze nahezu vollständig abgedruckt hat. Da es keine Antwort des DGB gab, standen für diesen Tagesordnungspunkt unter anderem die Überarbeitung des Textes für die Unterschriftensammlung und die weiteren Vorbereitungen in dieser Richtung an. Zum Text gab es einen Änderungsvorschlag: Die Formulierung ?fest Beschäftigten? sollte durch ?Stammbelegschaft? ersetzt werden. Die Anwesenden stimmten gemeinsam zu, dass der Text so geändert werden sollte. Es sollte also zusätzlich zu der schon bestehenden Kampagne von Prof. Däubler, welche versucht, über EU-Gesetzgebung den sogenannten Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anzugreifen (siehe ), eine Unterschriftensammlung vorbereitet werden, welche die DGB-Gewerkschaften auffordert, die Tarifierung der Leiharbeit zu beenden. Aus dieser Absprache resultierte später die Petition gegen den Tarifvertrag Leiharbeit, die zur Zeit unter der Adresse www.openpetition.de/gegenleiharbeit zu finden ist. +-------------------------------------------------------------+ Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die vollständige Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ABSP_weinrot_mail_150px_transp.png Dateityp : image/png Dateigröße : 7582 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2020-02-05.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 35154 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Entwurf_Protokoll_2019-01-19_Goettingen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 99581 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Feb 14 15:23:36 2020 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 14 Feb 2020 15:23:36 +0100 Subject: [ABSP] =?utf-8?q?Frankfurt/M=3A_Einladung_zur_Besprechung_von_Ak?= =?utf-8?q?tionen_gegen_=E2=80=9EFridays_gegen_Altersarmut=22?= Message-ID: <166698b3-70dc-6703-3e18-821fb522bb57@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 14. Februar 2020 # *Frankfurt/M: Einladung zur Besprechung von Aktionen gegen ?Fridays gegen Altersarmut"** * ABSP-Logo Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rundmail leiten wir die Einladung von MitstreiterInnen in Frankfurt/Main, die sich auch an dem Bündnis "Rente zum Leben", www.rente-zum-leben.de, beteiligen, an Euch weiter. Inhaltlich ist dies wahrscheinlich für viele von Euch von Interesse. Zur Teilnahme am Treffen kommenden Mittwoch wahrscheinlich vor allem für Leute aus der Nähe von Frankfurt/Main. Mit solidarischen Grüßen Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:* http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de Anlage: *Einladung zur Besprechung von Aktionen gegen ?Fridays gegen Altersarmut"* Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland eine Gruppierung, die sich "Fridays gegen Altersarmut" nennt. Ihr äußeres Erscheinungsbild ist offensichtlich den "Fridays for Future" nachgebildet, um von deren öffentlicher Aufmerksamkeit zu profitieren. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppierung "Fridays gegen Altersarmut" eine große Nähe zur AfD hat (eine Zusammenfassung und weiterführende Links findet man unter https://de.wikipedia.org/wiki/Fridays_gegen_Altersarmut). Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet: Am 24.1.2020 fand ab 16.00 Uhr in Hanau der Stand der AfD-nahen Gruppierung "Fridays gegen Altersarmut" vor dem Kulturforum statt. Es waren vielleicht zwischen zwanzig und dreißig Leute, das Umfeld mitgezählt. DIDF-Jugend und "Fridays for Future" hatten eine Gegenkundgebung angekündigt. Deren Teilnehmerzahl ließ sich dann an zwei Händen abzählen, und ein vorbereitetes Konzept gab es auch nicht. Am Stand der "Fridays gegen Altersarmut" gab es ihre 10 Forderungen zu lesen. Insgesamt lief das darauf hinaus, die umlagefinanzierte Rente zu stärken, garniert mit Forderungen wie Reichensteuer. Rein inhaltlich war daran nichts auszusetzen, so dass es keinen unmittelbaren Ansatzpunkt gab, die Gruppe politisch zu konfrontieren und bloß zu stellen. Das ging nur über die Nähe zur AfD, vor Ort belegt durch die Anwesenheit von einigen Ortsgrößen der AfD. Natürlich stellten sich die Armutsfridays ahnungslos (einige mochten das auch wirklich sein, die werden eben benutzt). In den Einzeldiskussionen wurde aber deutlich, wie eng die Armutsfridays mit AfD-Positionen zusammen hängen. Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigen, dass Zusammensetzung und Selbstverständnis der Aktionsgruppen der "Fridays gegen Altersarmut" durchaus unterschiedlich sein können. Dementsprechend muss auch die Umgangsweise mit ihnen sowie den Umstehenden, die wir ansprechen wollen, jeweils angepasst sein. Vor allem aber brauchen wir dafür Konzepte und eine Verständigung unter uns. Die AfD hat kein ausgearbeitetes und beschlossenes Rentenprogramm. Es gibt deren mindestens zwei: a) Der Höcke-Flügel vertritt das umlagefinanzierte Rentenkonzept, das für Lohnabhängige das Beste ist, was eine Gesellschaft möglich machen kann. Die entscheidende Einschränkung ist aber, dass das - zumindest uneingeschränkt - nur für Deutsche gelten darf. Diese rassistische Spaltung ist natürlich nicht akzeptabel (Höcke einen Faschisten zu nennen, ist neuerdings sogar gerichtsnotorisch erlaubt). b) Der eher rechtspopulistische Meuthen-Flügel vertritt die neoliberale Richtung der kapitalgedeckten, also privatisierten Rente. Das ist Sozialraub, also genauso wenig vertretbar. Inzwischen scheint es in einem Treffen von AfD-Funktionären eine Vorentscheidung zugunsten des Höcke- Konzepts gegeben zu haben. Im April soll wohl ein Parteitag darüber beschließen. Egal, welches Konzept sich durchsetzen wird, ist hier wieder deutlich, dass Rechtspopulisten und Faschisten sich soziale Fragen zu eigen machen wollen, um sie zu unterlaufen und den berechtigten Protest gegen die Zustände in der kapitalistischen Gesellschaft zu vereinnahmen. Keiner kann wissen, ob diese Gruppierung Bestand hat, die Aktionen wiederholen wird und damit auch Aufmerksamkeit gewinnen kann. Wir können sie aber nicht gewähren lassen. Wir müssen damit rechnen, dass die AfD versucht, das Rententhema in ihrer Demagogie zu besetzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es richtig ist, hin zu gehen und die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Dazu brauchen wir die Unterstützung anderer Organisationen, Gruppen und Initiativen, die das auch wollen. Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) lädt euch deshalb herzlich zu einem gemeinsamen Treffen ein. *Es findet statt am 19. Februar 2020. Beginn: 18 Uhr** **Ort: Frankfurt a.M., Bleichstraße 38a, Bezirksbüro der GEW* +-------------------------------------------------------------+ Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die vollständige Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ABSP_weinrot_mail_150px_transp.png Dateityp : image/png Dateigröße : 7582 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Sat Feb 22 15:51:45 2020 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sat, 22 Feb 2020 15:51:45 +0100 Subject: [ABSP] Buchempfehlung "Rente rauf! - so kann es klappen" Message-ID: # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 22. Februar 2020 # *Buchempfehlung "Rente rauf! - so kann es klappen"** * ABSP-Logo Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hierüber wurde beim Treffen in Gera am 8. Februar gesprochen: Natürlich rühren wir sehr gerne die Werbetrommel für diese sehr gute und wichtige Neuerscheinung. Dass Buch "Rente rauf!" haben Dagmar Hühne und Holger Balodis geschrieben. Wir möchten Euch das Buch sehr ans Herz legen. Es lohnt sich wirklich zu lesen. Für uns als Erwerbslosen- und Sozialproteste ist es existenziell, dass so klare Nachweise, sorgfältig ausgearbeitete Vorschläge und Berechnungen vorliegen, dass Altersarmut auch heute noch sehr kurzfristig und wirkungsvoll bekämpft werden könnte - wenn die Bundesregierung es denn wollte. Mehr Information zum Buch im Anhang. Solidarische Grüße Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:* http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de Anlage: *Wichtige Neuerscheinung 2020 bei DVS* Das Buch beweist, dass bessere Renten für alle möglich und finanzierbar sind. Es zeigt, was die Politik dafür tun muss. Es soll all denen, die für höhere Renten eintreten, Mut machen und ihnen eine Stimme verleihen. Klar wird: es handelt sich nicht um eine Utopie. Deutlich höhere Renten sind schon kurzfristig umsetzbar. Wie das funktionieren kann, rechnen die Autoren haarklein vor. Die drohende Altersarmut lässt sich noch abwenden. Und vor allem die jüngere Generation wird von besseren Renten profitieren. Wenn nur endlich mutige Entscheidungen getroffen werden. Holger Balodis und Dagmar Hühne sind ausgewiesene Experten in den Bereichen Rente und Altersvorsorge. Sie haben rund 25 Jahre als Fachautoren für Redaktionen wie Monitor und plusminus im ?Ersten? gearbeitet. Sie haben Ratgeber für Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen verfasst, zudem zahlreiche Bücher wie den SPIEGEL-Bestseller ?Die Vorsorgelüge?. *Bestellungen:* ?Rente rauf!?, ISBN 978-3-932246-98-2, 204 Seiten, 18.- Euro, Versand portofrei Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt; Besuchen Sie uns auf www. dvs-buch.de und www.dvs-buch.com Tel+Fax: 069-740169; E-Mail: info at dvs-buch.de +-------------------------------------------------------------+ Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die vollständige Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ABSP_weinrot_mail_150px_transp.png Dateityp : image/png Dateigröße : 7582 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Balodis_Rente_rauf.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 162457 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Feb 27 11:32:00 2020 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 27 Feb 2020 11:32:00 +0100 Subject: [ABSP] Wir bei der Strategiekonferenz der Linken! Message-ID: # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 27. Februar 2020 # *Wir bei der Strategiekonferenz der Linken!** * ABSP-Logo Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, So viel haben wir erreicht! Grundlegende programmatische Änderungen im Programm einer Bundestagspartei! Wer sich an der Verteilung des unten erwähnten Flugblatts (siehe unten und im Anhang) in Kassel beteiligen möchte, melde sich bitte schon vorher oder während der Konferenz bei Edgar Schu (edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder Tel. 0179 672 9724). Das Erstreiten eines höheren Existenzminimums in unserer Gesellschaft ist das direkte Gegenteil zur Anhäufung von immer größerem Reichtum in immer weniger Händen. Die wirklich Reichen ordentlich zu besteuern, schafft nicht nur Freiraum, um den Sozialstaat, öffentliche Beschäftigung und Infrastruktur richtig zu finanzieren. Es sorgt sogar dafür, dass die große Mehrheit steuerlich entlastet werden kann. Ihr tatsächliches Existenzminimum kann bei der Steuer anerkannt werden, ohne dass der Staat zu wenig Geld hat. Eine wichtige Erkenntnis! Die Mehrheit wird seit Jahrzehnten durch die Bundesregierung zu stark belastet und ihr Existenzmininum nicht anerkannt, um die wirklich Reichen entlasten zu können: Spätestens seit dem Jahr 2017 haben wir durch unsere hartnäckige Aufklärung erreicht, dass das Steuerkonzept der Partei Die Linke zeigt, was an Entlastung für die große Mehrheit möglich wäre ? bei gleichzeitig guter Füllung der öffentlichen Kassen: Größere Entlastungen für die Mehrheit (Alleinstehende bis zu 85.000 Euro Jahresbrutto) als alle anderen Bundestagsparteien sie für diese Mehrheit vorsehen! Für diese Einsicht hatten wir als ABSP gemeinsam mit dem Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien Mindestlohn seit 2009 gekämpft. Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf 2017 hat die Partei Die Linke dazu auch eine kleine Kampagnenseite ?DIE LINKE lohnt sich!? eingerichtet: Aber wer kennt diese Seite? Die Partei Die Linke hat bis heute nicht ein Blatt Papier mit diesen Informationen bedruckt. Es ist nur eine versteckte Unterseite auf ihrer Homepage. *Bis heute sitzen die Erwerbstätigen in Deutschland dem Irrtum auf, dass die Kräfte, die für einen höheren Eckregelsatz, für ein Ende des Lohndumpings und der Altersarmut kämpfen, von den Erwerbstätigen mehr Steuern haben wollten.* *Daher hat der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen zur bundesweiten Strategiekonferenz der Linken am 29.2. und 1.3. in Kassel (Kulturbahnhof) ein Flugblatt verfasst, welches dort verteilt werden soll.* Solange die Erwerbstätigen gegen die Erwerbslosen ausgespielt werden können, werden kaum Fortschritte gegen die neoliberale Agenda-2010-Politik möglich sein. In diesem Windschatten gedeihen die rassistischen Kampagnen der AFD. (Verkleinerte Darstellung des Flugblatts im Anhang) Wir dokumentieren das anschauliche Flugblatt aus Niedersachsen im Anhang dieser Rundmail. Solidarische Grüße Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:* http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de +-------------------------------------------------------------+ Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die vollständige Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ABSP_weinrot_mail_150px_transp.png Dateityp : image/png Dateigröße : 7582 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ockfgfdohjilhali.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 8824 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : LINKElohnt_Flyer.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 136829 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Sat May 9 20:56:31 2020 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sat, 9 May 2020 20:56:31 +0200 Subject: [ABSP] =?utf-8?q?F=C3=BCr_100_Euro_Corona-Mehrbedarf!?= Message-ID: <7a320dcd-9399-80f9-050f-f0013497604a@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Mai 2020 # *Für 100 Euro Corona-Mehrbedarf!** #100EuroMehrSofort * ABSP-Logo Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rundmail möchten wir Euch den aktuellen Newsletter von Harald Thomé/Dozent für Sozialrecht (Tacheles Sozialhilfe e.V.) ans Herz legen. Wir haben ihn als Weiterleitung unten einkopiert. Er weist erfreut darauf hin, dass sich unter der Forderung nach einem 100-Euro-Corona-Mehrbedarf ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden versammelt hat. Das Bündnis fordert diesen Mehrbedarf als monatlichen Zuschlag zu den Transferleistungen für alle, "die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind". #100EuroMehrSofort Wir schließen uns der Aufforderung von Harald Thomé an: Auf Aushängen, Transparenten, Veranstaltungen, Websites und auch in sozialen Medien sollte die Forderung nach einem 100-Euro-Corona-Mehrbedarf weit verbreitet werden. Natürlich gibt es auch weitergehende Forderungen, aber wenn diese breit getragene Minimalforderung durchgesetzt würde, wäre das ein wichtiger Schritt und eine wichtige Linderung für die betroffenen Menschen. Bei der Gelegenheit möchten wir noch erwähnen, dass derzeit und *schon seit einigen Monaten die Forderung nach **12 Euro Mindestlohn* ein ähnlich breites Bündnis und sogar den SPD-Parteivorstand, den Vorstand des DGB und viele Sozialverbände vereint. Eine gemeinsame Großdemonstration für diese allgemeine und notwendige Forderung ist sicherlich in diesen Wochen aufgrund von Corona-Abstandsregeln usw. nicht praktikabel. Aber für die Zeit danach sollte das auf jeden Fall angedacht und vielleicht sogar schon vorbereitet werden. Mit solidarischen Grüßen Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:* http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de +-------------------------------------------------------------+ Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen weitergeleitet und auch auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die vollständige Rundmail im Archiv auf der Seite des ABSP (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ABSP_weinrot_mail_150px_transp.png Dateityp : image/png Dateigröße : 7582 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Mehrbedarf_100-Euro.JPG Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 24823 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Sun May 10 11:49:43 2020 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 10 May 2020 11:49:43 +0200 Subject: [ABSP] =?utf-8?q?F=C3=BCr_100_Euro_Corona-Mehrbedarf!_=28dieses_?= =?utf-8?q?Mal_mit_Anhang=29?= Message-ID: <3b4ce5f5-531b-95ee-4629-461abc0bcf53@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Mai 2020 # *Für 100 Euro Corona-Mehrbedarf!** #100EuroMehrSofort * ABSP-Logo (Bei der vorigen Versendung wurde vergessen, unten den Newsletter von Harald Thomé einzukopieren. Dies ist nun nachgeholt. Bitte um Entschuldigung für die Umstände!) Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rundmail möchten wir Euch den aktuellen Newsletter von Harald Thomé/Dozent für Sozialrecht (Tacheles Sozialhilfe e.V.) ans Herz legen. Wir haben ihn als Weiterleitung unten einkopiert. Er weist erfreut darauf hin, dass sich unter der Forderung nach einem 100-Euro-Corona-Mehrbedarf ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden versammelt hat. Das Bündnis fordert diesen Mehrbedarf als monatlichen Zuschlag zu den Transferleistungen für alle, "die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind". #100EuroMehrSofort Wir schließen uns der Aufforderung von Harald Thomé an: Auf Aushängen, Transparenten, Veranstaltungen, Websites und auch in sozialen Medien sollte die Forderung nach einem 100-Euro-Corona-Mehrbedarf weit verbreitet werden. Natürlich gibt es auch weitergehende Forderungen, aber wenn diese breit getragene Minimalforderung durchgesetzt würde, wäre das ein wichtiger Schritt und eine wichtige Linderung für die betroffenen Menschen. Bei der Gelegenheit möchten wir noch erwähnen, dass derzeit und *schon seit einigen Monaten die Forderung nach **12 Euro Mindestlohn* ein ähnlich breites Bündnis und sogar den SPD-Parteivorstand, den Vorstand des DGB und viele Sozialverbände vereint. Eine gemeinsame Großdemonstration für diese allgemeine und notwendige Forderung ist sicherlich in diesen Wochen aufgrund von Corona-Abstandsregeln usw. nicht praktikabel. Aber für die Zeit danach sollte das auf jeden Fall angedacht und vielleicht sogar schon vorbereitet werden. Mit solidarischen Grüßen Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:* http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 20190386 Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de +-------------------------------------------------------------+ Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen weitergeleitet und auch auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die vollständige Rundmail im Archiv auf der Seite des ABSP (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Thomé Newsletter 16/2020 vom 04.05.2020 Datum: Mon, 4 May 2020 19:58:59 +0000 (UTC) Von: Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht Online-Version anzeigen TechShop logo Thomé Newsletter 16/2020 vom 04.05.2020 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich alle mit dem neuen Newsletter System begrüßen. Ich hoffe, dass damit alles klappt, wenn es Schwierigkeiten gibt, bitte ich um entsprechende Rückmeldung. Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: *1.  Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Mehrbedarf:  100 ? mehr, sofort!* ------------------------------------------------------------------------- "In der Sorge für diejenigen, die besonderer Hilfe bedürfen, zeigt sich der Grad an sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft". Wir fordern #100EuroMehrSofort für alle, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind! Das BMAS zeigt bisher keine Bereitschaft, einen coronabedingten Mehrbedarf oder sonstige konkreten Verbesserungen für Beziehende von Grundsicherungsleistungen auszugleichen. In einem gemeinsamen Aufruf wenden sich daher jetzt Spitzenvertreter*innen bundesweiter Organisationen an die Bundesregierung und fordern angesichts der Corona-Krise Soforthilfe für arme Menschen. Gerade die Ärmsten brauchen in Zeiten von Corona unsere Solidarität. Deshalb fordern wir #100EuroMehrSofort - Der Aufruf wird getragen  von: DGB Bundesvorstand + Die Tafel + Campact e.V. + Attac Deutschland + AWO Bundesverband + Diakonie Deutschland + Deutscher Kinderschutzbund + Bundesverband e.V. + Deutsches Kinderhilfswerk e.V. + Sanktionsfrei + foodwatch + NaturFreunde Deutschlands + Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands + Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz MVD +Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband + Der Aufruf wird selbstverständlich auch von Tacheles unterstützt. Den Aufruf gibt es hier: https://t1p.de/8gb2 *Anmerkung dazu:* Also ich finde den Aufruf, von diesen Bündnispartnern, zu diesem Zeitpunkt großartig! Das ist erst einmal die richtige Antwort auf das letzte Woche verabschiedete ?Sozialschutzpaket II?, in dem lediglich beschlossen wurde, dass Familien mit Kindern, die jetzt nicht die Kita oder Schule besuchen, das Mittagessen ausgeliefert bekommen sollen. Das ist Armenspeisung per Lieferdienst, statt wirksame Maßnahme gegen Armut, ein Rückfall in einen Sozialstaat aus dem vorletzten Jahrhundert! *Schäbiger geht es kaum.* Das ist aber die Realität im politischen Berlin, die rd. 8 Millionen SGB II/SGB XII und AsylbLG beziehenden Menschen, also die Alten, Kranken, Langzeitarbeitslosen, Behinderten, Alleinerziehenden und Geflüchteten interessieren die Politik nicht. Ich will mal den Hintergrund deutlich machen: In Berlin setzen sich die Hardliner durch, das heißt die Konservativen der C-Parteien, denen die Lebenssituation von rund 10 Millionen Menschen egal ist. Dagegen wird mit diesem Aufruf gesamtgesellschaftlicher Druck ausgeübt, um hier auch Solidarität einzufordern. Die Breite des Bündnisses ist außergewöhnlich und ein echter Schritt nach vorne. Natürlich fehlt eine Analyse, aber das ist nicht Inhalt der Kampagne, die breit aufgestellte und getragene Forderung nach einem Corona-Mehrbedarf kann die Basis für eine Massenkampagne und ?proteste sein um diesen auch durch zu streiten. Den ersten Teil haben wir dazu in unserem Forderungspapier I + II formuliert, den zweiten Teil durch unsere letzte Woche veröffentlichte "Nulldarlehenskampagne" erstellt. Jetzt müsste das in den politischen Zusammenhang gestellt und Möglichkeiten für Massenproteste entwickelt, daneben politischer und juristischer Druck aufgebaut werden.. Es muss Druck ausgeübt werden, damit meine ich, dass die örtlichen Gliederungen der Unterzeichner aktiv werden sollten, Presseerklären abgeben, Druck machen, Politik und Verwaltung klarmachen, dass es kein ?weiter so? mehr geben kann und wird. Mit Massenprotesten meine ich: in jede Aktivität und Versammlung sollte und muss die Forderung nach dem Corona-Mehrbedarf einfließen. Es sollten überall Transparente hängen mit der Forderung, es sollte Protestaktionen geben, jeder Politiker sollte mit dieser Forderung konfrontiert werden. Unser Forderungspapier dazu: https://t1p.de/1r92 hier unsere Nulldarlehenskampagne: https://t1p.de/4563 *2.   Update der Kampagne: Schulcomputer sofort! * ---------------------------------------- Wir haben zu der Schulcomputerkampagne ein Update im Text und bei den Anträgen gemacht. Dieses Update ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung nun beschlossen hat, einen Zuschuss in Höhe von 150 ? für Schulcomputer zu zahlen. Dass dieser Zuschuss kommt, ist natürlich ein kleiner Erfolg, nicht zuletzt unserer Kampagnen, er reicht aber definitiv nicht. Es ist nicht möglich für das Geld einen etwas längere Zeit haltenden Laptop, Drucker mit Zubehör, Scanner, Software und ein Headset zu erhalten. Eine aktualisierte Kostenkalkulation haben wir im Antrag angepasst. *Zur Beratungsstrategie: * *Nullreaktion:* Einige Leistungsträger reagieren nicht auf den Antrag, nach Ablauf der im Antrag gesetzten Frist, sollten einer der unter der Kampagne stehenden Anwält*innen oder RA des Vertrauens kontaktiert werden, dann werden diese ein Eilgerichtsverfahren einleiten. *Darlehensangebot:* Das Amt bietet ein Darlehen an, dieses bitte annehmen und vor Fristablauf wieder einen der Anwält*innen kontaktieren, die werden das Nötige dann veranlassen. *Ablehnung:* Bei Ablehnung innerhalb der Widerspruchsfrist einen der Anwält*innen kontaktieren, diese werden dann in das Widerspruchsverfahren einsteigen und eine Eilklage durchführen. *Was sonst noch nötig ist,* ist eine Bescheinigung der Schule aus der hervorgeht, dass ein Computer zur schulischen Teilhabe unabdingbar ist. *Allgemeine Info:* der Bedarf in Sachen Computer muss jetzt vor die Gerichte, auch diese sollten klar und deutlich mit der Notwendigkeit eines Schulcomputers konfrontiert werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass unserer Meinung nach jederzeit wieder mit Schulschließungen zu rechnen ist, wenn ein Schüler dort infiziert wird oder wieder ein allgemeiner Shutdown kommt oder das Kind gar nicht in die Schule gehen kann, da Eltern oder Geschwister zu den Risikogruppen gehören. Unterstützer*innen der Kampagne gesucht: Organisationen, Gruppen können gerne die Kampagne öffentlich unterstützen, dann  bitte eine Mail an info at tacheles-sozialhilfe.de Die Kampagne mit Musterschreiben  gibt es hier: https://t1p.de/6i91 Die Kampagne wird beispielhaft  von der AWO in ihrem Bildungsmagazin ?Vielfalt? aufgegriffen. Darin gibt es auch ein Interview mit mir, das Magazin gibt es hier zum Download: https://t1p.de/8fz3 ANZEIGE *Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal / Ab 4. Mai ist die Nutzung wieder erlaubt* Der Seminar- und Veranstaltungsraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys). Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. Ab dem 4. Mai 2020 sind solche Veranstaltungen, sofern corona-kompatibel in NRW wieder erlaubt. Im unserem großen Raum können 10 Menschen an Tischen sitzen, im kleinen Raum leider nur bis zu 4 Menschen an Tischen. Beide Räume können, wenn sie frei sind, natürlich zusammen gemietet werden. Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Hauseigener Cateringservice  (in Corona-Zeiten leider nur Getränke möglich), wenn gewünscht. Hier geht´s zum Belegungskalender: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de *3. Neue Weisungen der BA zum SGB II* ---------------------------------------------- Die BA hat neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, zunächst eine Aktualisierung zur Coronavirus SARS-CoV-2 Weisung, also zu § 67 SGB II und eine zu § 63 SGB II, den Bußgeldvorschriften. Diese gibt es hier: https://t1p.de/blaa *4. Zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete* ------------------------------------------------------ Rechtsanwältin Anja Lederer hat  eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete geschrieben. Auf die besondere Situation durch die Covid 19-Pandemie ist sie nicht eingegangen, damit die Stellungnahme etwas allgemeiner verwendbar ist. In der aktuellen Zeit dürften die Ansprüche aber umso mehr gelten, was sich durch relativ wenige Sätze ergänzend begründen ließe. Zusammenfassend kommt das Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sowie gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, ein Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet zusteht und dieser auch einklagbar ist. Zum Gutachten geht es hier: https://t1p.de/ajzl *5. **LG Köln kommt zu dem Ergebnis, dass die Corona-Sofort­hilfe unp­fändbar ist* ------------------------------------------------------- Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist (Urt. v. 23.04.2020 Az. 39 T 57/20). Dies schließe jegliche Gläubigerzugriffe aus, soweit diese mit dem Zweck der Zahlung unvereinbar seien. Mehr dazu hier: https://t1p.de/kr38 *6.  VG Dresden: Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin wegen Corona Virus* -------------------------------------------------------- Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen muss. Näheres dazu auf Juris: https://t1p.de/3617 und dazu in der SZ vom 29.04.2020: https://t1p.de/wcmh *7.  Zu den Anti-Corona- bzw. Hygiene?- Querfront Demos * --------------------------------------------------------------------- Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen zu sogenannten Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der ?Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand? wie ein linksliberaler Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte zu erinnern. Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen auf die Straße. Aktuell erfolgt der Versuch sich unter dem Namen ?Widerstand 2020? zu einer selbsternannten Partei zu vereinen. Hinter dieser Mobilisierung stehen verschiedenste Personen und Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum, die hier versuchen eine Massenmobilisierung zu starten. Daher müssen demokratisch und antifaschistisch gesinnte Kräfte diese Seilschaften aufdecken und klar Position gegen Sozialdarwinismus, Antisemitismus und Rassismus beziehen. *Keinen Millimeter nach rechts + gegen Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Rassismus + für ein solidarisches Miteinander + 100 ? Coronazuschlag für Sozialleistungsbeziehende - Sofort!* Hintergrund dazu: https://www.volksverpetzer.de/analyse/widerstand2020/ Und https://t1p.de/ysvt *ANZEIGE* *Hier könnte Ihre Anzeige stehen .....* In meinem Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Sie suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job ..... Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von fast 70.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen. Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen. Die Preise für eine ? kleine Anzeige bis 500 Zeichen kostet 150 ? ? große Anzeige bis 1.000 Zeichen 300 ?, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet. Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden. Kontakt: info at harald-thome.de *8.  Grundinfo: Umstieg auf Online-Seminare / Webinar* *-----------------------------------------------------------------------------* Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet. Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte zwischen Menschen so weit als möglich vermieden werden. Ich biete daher bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende August 2020 keine Präsenzseminare an. Ein Online-Seminar/Webinar findet halt über den Computer statt. Die Teilnehmenden können sich dann mit Bild und Ton direkt einbringen und Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich per Chat einzubringen. Ich arbeite mit dem Programm *Zoom*, hier müssen Sie, wenn nicht gewollt keine Desktop-App downloaden, sondern können sich direkt im Browser einloggen. Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen Laptop oder PC und möglichst ein Headset (ca. 10 - 30 ?) und natürlich einen Internetzugang. Headsets können im Versandhandel, bevorzugt im örtlichen, für kleines Geld beschafft werden. Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, die URL und Zugangsdaten zum Seminar. Das Seminar ist zeitlich so gestaltet, dass es um 10 Uhr beginnt, dann in Stundenblöcke aufgeteilt wird, dazwischen immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ Stunden Pause stattfindet.    Ob die Seminare ab Sept. 2020 wieder als Präsenzseminare durchführbar sind, wird sich zeigen, ich bin da ehrlich gesagt nicht wirklich zuversichtlich. Wenn nicht, werden sie auch als Online-Seminare durchgeführt. *9. Nächste SGB II ? Grundlagenseminare* ----------------------------------------------------------------- Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an: -   11./12. Mai  2020   als Online-Seminar -   08./09. Juni  2020   als Online-Seminar ** -   17./18. Juni 2020    als Online-Seminar -   13./14. Juli  2020     als Online-Seminar -   23./24.Juli  2020    als Online-Seminar ** -   19./20. August 2020 als Online-Seminar -   31. Aug./01. Sept. 2020 in Bremen // ggf. Online-Seminar -   07./08. Sept. 2020    in Stuttgart / ggf. Online-Seminar -   22./23. Sept. 2020    als Online-Seminar** Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem *Bildungsscheck NRW * bezahlen! *10.  SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020* --------------------------------------------------------------------------- Ich möchte mal deutlich auf diese Seminare hinweisen, wenn da Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesen Seminaren setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander, zu empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten. Ich biete in diesem Jahr noch ein SGB II ? Intensivseminar über 5 Tage an, und zwar: - 14. - 18. Sept. 2020 in Hamburg  / ggf. Online-Seminar Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem *Bildungsscheck NRW * bezahlen! *11. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar *  ----------------------------------------------- In der Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet. Wie wird der Bedarf ermittelt, was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen, wie wird bei vorläufiger Leistungsgewährung berechnet. *Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie *und dann *ein Tag rechnen *in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen. Das geht auch als Onlineseminar. Die nächsten Fortbildungen finden statt am: -    17./18./19. Aug. 2020  als Online-Seminar - 16./17./18. Nov. 2020   als Online-Seminar ** Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: _www.harald-thome.de _ Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem _Bildungsscheck NRW_bezahlen! *12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis* ------------------------------------------------------------- SGB II ? Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren. Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind. Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr. Diese Fortbildung biete ich an: - 19. Mai 2020      als Online-Seminar - 16. Juni 2020     als Online-Seminar - 24. Sept. 2020   als Online-Seminar Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem *Bildungsscheck NRW * bezahlen! *13. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung* *----------------------------* Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar ?SGB II für die Migrationsberatung?. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, bearbeitet. Themenblöcke sind: - Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht - Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung - Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften - Einkünfte - Wohnraum, Erstausstattung und vieles mehr. Details in der Ausschreibung. Die nächsten Fortbildungen biete ich am - 22. Juli 2020          als Online-Seminar - 11. Aug.  2020       als Online-Seminar - 21. Sept. 2020       als Online-Seminar an. Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem *Bildungsscheck NRW * bezahlen! *14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien* ------------------------------------------------------------------------------------ In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben. Diese findet statt - 05. Juni  2020   als Online-Seminar ** Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem *Bildungsscheck NRW * bezahlen! *15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II* *------------------------------------------------------------------------------* Diese Fortbildung biete ich am - 26. Mai 2020        als Online-Seminar statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem *Bildungsscheck NRW * bezahlen! *16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II* *-----------------------------------------------------------------------------------------------* Dann möchte ich auf die Fortbildung ?Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II? hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt: -       23. Okt. 2020        als Online-Seminar** Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de *17. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste * ------------------------------------------------------------------------------  Diese Fortbildung biete ich -       25. Mai 2020       als Online-Seminar wieder an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem *Bildungsscheck NRW * bezahlen! *18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete * ------------------------------------------------------------------------- Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der ?Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen? systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt. Die Fortbildungen finden statt: - 22./23.06.2020   als Online-Seminar - 12./13.10.2020   in Leipzig -   09./10.11.2020   in Frankfurt/M Das Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht *19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII* ------------------------------------------- Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.  Die nächsten Fortbildungen finden statt: -   ­11.11.2020     in Frankfurt/M  Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1 So das war es dann. Mit besten und kollegialen Grüßen Harald Thomé TechShop logo Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht Rudolfstr. 125 42285 Wuppertal info at harald-thome.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ABSP_weinrot_mail_150px_transp.png Dateityp : image/png Dateigröße : 7582 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Mehrbedarf_100-Euro.JPG Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 24823 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :