[ABSP] Protokollentwurf und Ergaenzung „Dumping per Tarifvertrag“

Fr Jun 10 13:09:36 CEST 2016

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Juni 2016 #

*Protokollentwurf und Ergänzung „Dumping per Tarifvertrag“

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Rundmail senden wir Euch den Entwurf für ein Kurzprotokoll 
des vorigen Treffens vom 9. April zu. Ihr findet es als Mailanhang und 
mit gleichem Text unten einkopiert.
Den Schwerpunkt des Protokolls wie des Treffens vom 9. April macht 
natürlich die Frage aus, welche Bedeutung der Parteivorstandsbeschluss 
der Partei Die Linke zur „Lohnsteuerfreiheit für Mindestlohn“ für die 
Sozialproteste hat.

*Vorschlag einer Ergänzung der Tagesordnung*
Soll das ABSP sich an den Aktivitäten für eine Initiative zum Beenden 
des Tarifvertrags Leiharbeit beteiligen?
Seit unserer Rundmail vom 20. Mai „Der Missstand Leiharbeit – Wie lange 
noch?“ ist etwas in Bewegung geraten. Auf Labournet Deutschland findet 
sich inzwischen ein ausführliches Dossier zum Thema:
<http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/>
Der letzte Absatz davon liest sich folgendermaßen: /„Auf den Aufruf vom 
24.5.2016 – “Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen 
Sklavenhandel mit Tarif?” – haben sich bereits einige Organisationen und 
Einzelpersonen gemeldet! Wir erinnern daran und warten auf weitere! 
Ergebnisse bereits laufender Überlegungen demnächst…“/

Die ursprüngliche Einladung zum Treffen findet Ihr als vorige Rundmail:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2016-06-04.pdf>

*Zeit:* Sa, 11. Juni 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* BUND Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg (rund 500 
m vom Hauptbahnhof entfernt), barrierefreier Zugang.
*Anreise:* http://www.bit.ly/Anreise-BUND-MD

*Unser neuer Vorschlag zur Tagesordnung:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
 3. Schluss mit dem Tarifvertrag Leiharbeit?
 4. Weitere Themen der Sozialproteste
 5. Aktuelles

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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Entwurf
*Kurzprotokoll des bundesweiten Treffens des ABSP am 09.04.2016 in 
Magdeburg *

Protokoll: Göttingen

TeilnehmerInnen aus: Braunschweig, Gießen, Göttingen, Gummersbach, 
Magdeburg, Wipperfürth und Zeitz.

Vorgeschlagene Tagesordnung (so für das Treffen übernommen):

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung jüngstes     Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Strategien gegen den Sozialabbau
3.    Aktionsmonat Mai
4.    Weitere Themen der Sozialproteste
5.    Aktuelles

*TOP 2*
Der Verlauf des Treffens stand unter dem Zeichen der Nachricht, dass der 
Parteivorstand der LINKEN nun einen großen Schritt in Richtung unserer 
Forderung eingelenkt hat:
Zeitgleich mit unserem Treffen fand eine Sitzung des 
Bundesparteivorstands der LINKEN in Berlin statt.
Während des ABSP-Treffens kam aus Berlin die Nachricht, dass der 
Parteivorstand den Beschluss getroffen hat, einen Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer von 12.600 Euro zu fordern.

/Anmerkungen des Protokollanten://
//Der Beschluss ist inzwischen auf der Website der Partei dokumentiert.//
//<https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/lohnsteuerfreiheit-fuer-mindestlohn/>//
//Der Beschluss im Wortlaut: “Der Parteivorstand plädiert für einen 
Grundfreibetrag, der in Einklang mit unserer Forderung nach einer 
sanktionsfreien Mindestsicherung steht und bittet die AG Umverteilung 
und Steuergerechtigkeit, dies bei der weiteren Erarbeitung des 
Steuerkonzeptes in Vorbereitung des Bundestagswahlprogrammes zu 
berücksichtigen.“//
//Inzwischen ist auch ein deutlich geänderter vorläufiger Vorschlag für 
ein Steuerkonzept dieser Partei aus der AG „Umverteilung und 
Steuergerechtigkeit“ veröffentlicht://
//<http://www.axel-troost.de/article/9017.zwischenbericht-der-ag-umverteilung-und-steuergerechtigkeit.html>/

Die TeilnehmerInnen in Magdeburg unterhielten sich über diese 
vorläufigen Reaktionen der Partei DIE LINKE auf die Kampagnenarbeit des 
Bündnisses für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien 
gesetzlichen Mindestlohn. Sie alle haben wie viele andere vor Ort Aktive 
in der Vergangenheit für diese Kampagne gearbeitet.
Der Beschluss des Parteivorstands der LINKEN entspricht von der reinen 
Zahl her der Steuerfreiheit des Mindestlohns von 8,50 Euro.
*Angesichts der Formulierung des Beschlusses im Detail und der einzelnen 
Elemente des geänderten Steuerkonzeptes blieb für die Anwesenden jedoch 
die Frage offen, ob es geeignet sein wird, dem Ausspielen der 
Erwerbstätigen, also der Niedrig- und Normalverdienenden gegen die 
Erwerbslosen wesentlich entgegenzuwirken.*

*TOP 3        Aktionsmonat Mai*
Auch auf die positive Wirkung der Nachricht aus Berlin ist wohl 
zurückzuführen, dass zum Ende des Treffens folgende Ankündigungen für 
den Aktionsmonat Mai vorlagen: Frankfurt/Main, Göttingen, Zeitz, 
Wipperfürth, Waldbröhl, Gummersbach, Gießen, Wetzlar, Marburg, Gera, 
Halle (Saale), Magdeburg (Verbreitung von verschiedenem Material zum 
Thema Steuerfreiheit des Mindestlohns auf dem Bundesparteitag DIE LINKE, 
unter anderem vom Infostand des Landesverbandes Niedersachsen aus).
Vor dem Treffen gab es Ankündigungen aus lediglich 3 Städten.

*TOP 4        Weitere Themen der Sozialproteste*
Die Unterzeichnung des Aufrufes "Aufstehen gegen Rassismus" wurde 
einstimmig beschlossen, mit der zusätzlich notwendigen Anmerkung, dass 
es sich bei dem Aufruf um den kleinsten gemeinsamen Nenner handelt und 
wir folgende Themen für zusätzlich notwendigerweise zu erwähnen halten:
Waffenlieferungen und Kriege, Agenda 2010, lokaler Sozial- und 
Infrastrukturabbau, Freihandel, der Länder zerstört.

*TOP 5        Aktuelles*
Das nächste Treffen des ABSP wird voraussichtlich am 11. Juni in 
Magdeburg stattfinden.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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