[ABSP] Musteranschreiben zur Verbreitung in der LINKEN

Di Mai 3 02:22:46 CEST 2016

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Mai 2016 #

*Musteranschreiben zur Verbreitung in der LINKEN

*
Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter,
liebe Kollegin, lieber Kollege,

Du bekommst mit dieser Rundmail das beim bundesweiten Treffen des ABSP 
beschlossene Musteranschreiben an die Partei DIE LINKE und ihre 
Gliederungen.
Du findest es im Anhang dieser E-Mail oder hier 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/12-19_Goettingen/ABSP_Musteranschreiben.doc> 
online.

Bist Du Mitglied der LINKEN? Dann überlege doch, ob Du es an eine 
bestimmte Gliederung, eine Person oder auch Gremien der LINKEN senden 
möchtest.

Die Gelegenheit ist nach dem Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN 
besonders günstig.
Der Vorstand hat am 9. April auf unsere gemeinsam mit dem Bündnis 500-10 
(steuerfrei) vertretene und beim Bundesparteitag durch die Delegierten 
beschlossene Kampagnenforderung reagiert:
<http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/lohnsteuerfreiheit-fuer-mindestlohn/>
Beschluss: "Der Parteivorstand plädiert für einen Grundfreibetrag, der 
in Einklang mit unserer Forderung nach einer sanktionsfreien 
Mindestsicherung steht und bittet die AG Umverteilung und 
Steuergerechtigkeit, dies bei der weiteren Erarbeitung des 
Steuerkonzeptes in Vorbereitung des Bundestagswahlprogrammes zu 
berücksichtigen."

Aber leider vertritt die Partei DIE LINKE immer noch nicht in ihren 
Veröffentlichungen, dass sie in Form der Steuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns deutliche Steuersenkungen für Niedrig- und 
Normalverdiener*innen fordert.

Wenn Gremien und Vertreter*innen der Partei durch viele Genoss*innen 
Anfragen bekommen, damit sie aktiv mit der neuen Beschlusslage umgehen, 
kann dies zu einer intensiveren Auseinandersetzung der Partei mit dieser 
für die Erwerbslosen und Erwerbstätigen sehr wichtigen Position führen.

Letzte Anmerkung:
Zwar ist der Vorstand der LINKEN in seinem Beschluss vom Geldbetrag her 
der Forderung der Sozialproteste nach Steuerfreiheit des aktuellen 
gesetzlichen Mindestlohns nachgekommen. Er gesteht aber nicht zu, dass 
Erwerbstätige durch ihre Tätigkeit einen Mehrbedarf haben, sondern 
bemisst das zu fordernde steuerliche Existenzminimum exakt an dem 
Bedarf, den er für Erwerbslose fordert (1.050 Euro Mindestsicherung). D. 
h., dass ähnlich wie in der aktuellen Gesetzeslage vorprogrammiert wäre, 
dass Erwerbstätige, die durch ihr eigenes Einkommen gerade aus der 
Bedürftigkeit heraus wären, durch die Lohnsteuer wieder bedürftig 
gemacht würden. Der Beschluss vom 9. April ist ein erster Schritt, den 
Beschluss des Bundesparteitags umzusetzen.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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Musteranschreiben
*Klares Signal für eine Trendwende setzen - Für die Steuerfreiheit des 
Existenzminimums eintreten *

Den Trend andauernder Umverteilung von Unten nach Oben stoppen und klare 
Haltesignale in die Gesellschaft senden, das haben die Delegierten des 
Bundesparteitages in Bielefeld beschlossen.
Dieser Willen manifestiert sich u.a. in der Forderung nach 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro.

Die Unterzeichner fordern nun die Landes- und Kreisverbände der Partei 
DIE LINKE auf, diesen auch auf Initiative des ABSP als 
zivilgesellschaftlicher Akteur und Mitinitiator ergangenen Beschluss in 
die Wahlprogramme und Forderungskataloge auf den entsprechenden Ebenen 
aufzunehmen.

Wir erwarten insbesondere von den Parteitagen und 
Delegiertenvertretungen eine geeignete Unterstützung dieses Beschlusses 
und regen an, diesen Beschluss auch zum Auswahl- und Handlungskriterium 
zu erheben, z.B. dies bei Aufstellung und Wahl von VertreterInnen für 
Landtags-, Kreis- und Stadtfraktionen zu berücksichtigen. Wir erwarten 
nichts weniger als die Umsetzung dieses Beschlusses in das politische 
Tagesgeschäft.

Die Forderung nach Steuerfreiheit des Existenzminimums ist Bestandteil 
der Kampagne 500-10.
Diese Kampagne tritt ein für mindestens 500 € Eckregelsatz Hartz IV und 
10 € steuerfreien Mindestlohn.
Das ABSP hilft gern mit seinen Argumentationsmaterialien und ist für 
weitergehende Gespräche offen. Nachfolgend findet Ihr Ausführungen und 
Quellen zur Thematik.

Aktuelles Flugblatt aus der Bewegung zum Thema:
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Existenzminimum_steuerfrei.pdf

Faltblatt des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen (Auflage: 100.000):
www.dielinke-nds.de/fileadmin/DasMussDrinSeinFiles/Faltblatt_Mindestlohnsteuerfrei_Nds_web.pdf

Seite mit Bestellmöglichkeiten des Faltblatts aus Niedersachsen:
http://www.dielinke-nds.de/das_muss_drin_sein/detail/zurueck/das-muss-drin-sein/artikel/faltblatt-fuer-die-steuerfreiheit-jedes-gesetzlichen-mindestlohns/
*

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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