[ABSP] Pressemitteilung: Grosse Koalition will effektive Hoehe des Mindestlohns auf viele Jahre einfrieren

Mi Apr 30 13:34:57 CEST 2014

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 30. April 2014 #

*Pressemitteilung:
Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre 
einfrieren
Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*nun sind es schon 50 Städte, in denen das Flugblatt zur Aufklärung 
gegen die 8,50-Euro-Mogelpackung verteilt wird!*

Mit dieser Rundmail bekommt Ihr *als zweite Seite die aktuelle 
Pressemitteilung* des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien 
Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz.
Sie kann und soll ausgedruckt und noch weiter verbreitet werden. 
Vielleicht schon zum 1. Mai?

*Wir alle haben es in der Hand, unsere klare Antwort gegen die 
8,50-Euro-Mogelpackung der Bundesregierung noch mehr publik zu machen:**
*Schließt Euch dem Aktionsmonat an und verbreitet das Flugblatt gegen 
die Mogelpackung!
http://www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Auch nach dem 1. Mai gilt:
Sucht Euch einfach unter folgender Adresse alle Flugblätter aus, die Ihr 
haben wollt:
http://bit.ly/material-500-10
Dann eine E-Mail mit gewünschter Anzahl für jedes Flugblatt und mit 
Angabe Eurer Lieferadresse an info at klartext-info.de.
Und schon bekommt Ihr umgehend auf dem Postweg kostenlos und portofrei 
die Flugblätter!

Es ist zu begrüßen, dass die ersten DGB-Gewerkschaften wie ver.di und 
NGG beginnen, sich der Forderung, die aus der Bewegung kommt, 
anzuschließen: Sie fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 10 Euro 
angehoben wird. Wie kann das aber erreicht werden, wenn die 
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum Mindestlohn die reale Höhe 
für viele Jahre effektiv auf 8,50 Euro einfriert?

Für viele Millionen Menschen in Deutschland soll mit diesen 8,50 Euro 
das Existenzminimum weiterhin unterschritten  werden. Das deutsche 
Lohndumping soll weitere Jahre die europäische Krise verschärfen.

Lasst uns gemeinsam weiteren Widerstand dagegen leisten!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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/Pressemitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien 
Mindestlohn und 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz - 29.04.2014/

*Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre 
einfrieren**
**Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung*

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro 
Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und 
Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen 
in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor 
Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den 
Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des 
Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro 
beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf 
viele Jahre eingefroren werden.

"Schon heutzutage wären mindestens 10 Euro brutto notwendig, damit 
wenigstens ein in Vollzeit beschäftigter Alleinstehender nicht mit Hartz 
IV aufstocken muss. Das wäre mit 8,50 Euro ab einer Warmmiete von 358 
Euro der Fall", erläutert Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles 
e.V. "Die von uns geforderte Marke von 10 Euro brutto würde aber erst 
etwa 2026 erreicht, weil die im Gesetzentwurf festgeschriebenen 
Mechanismen mit einer Mindestlohnkommission mit Arbeitgeberbeteiligung 
die Lohnentwicklung entsprechend hemmen werden. Im Jahr 2026 hätten 10 
Euro aber nur noch eine Kaufkraft von 8,50 Euro oder weniger."

Angesichts der gerade veröffentlichten Studie des Paritätischen 
Gesamtverbandes, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in 
Deutschland immer größer wird, sind die Pläne der Bundesregierung nicht 
hinnehmbar.

Durch Aufklärung der Bevölkerung wollen die Sozialproteste den Druck auf 
die Parteien im Bundestag erhöhen. Wenn die Regierung das 
Existenzminimum der Bevölkerung respektieren würde, dann würde sie einen 
lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und 
einen Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 statt 391 Euro einführen.

Informationen zu den Aktionen finden Sie unter
www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Pressekontakt:
Edgar Schu
Mitglied des Kampagnenrats der Bündnisplattform
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de
mobil: +49 (0) 179 672 9724

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Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien 
Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz gründete sich im Jahr 2009. Die 
Bündnisplattform kämpft dafür, dass weder das Existenzminimum von 
Erwerbslosen noch das der Erwerbstätigen weiterhin unterschritten wird. 
Sie wird durch mehr als 150 Organisationen unterstützt, darunter 
Erwerbslosenorganisationen, Gliederungen von Gewerkschaften bis zur 
Landesebene, Attac Deutschland und die Partei DIE LINKE.
Dem Kampagnenrat gehören folgende Erwerbslosen- und 
Sozialprotestorganisationen an: Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles 
e.V., KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und 
Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und das 
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP).

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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