[ABSP] Protokoll des 52. bundesweiten Treffens vom 20. April in Erfurt (Entwurf)

Mi Jun 5 00:32:31 CEST 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 05. Juni 2013 #

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Protokoll des 52. bundesweiten Treffens vom 20. April in Erfurt (Entwurf)

*
**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

**inzwischen ist der Entwurf des Protokolls des 52. bundesweiten 
Treffens vom 20. April fertig (siehe Anhang).*

*Und hier noch einmal die Daten zum nächsten bundesweiten Treffen in Erfurt:
*Zeit: 08. Juni, 12 bis 17 Uhr**
**Ort: Erfurt, Schillerstrasse 44, Hinterhof (Offenes Büro der 
Gewerkschaftsjugend "filler").* Es ist der gleiche Ort wie beim vorigen 
Treffen am 20. April 2013.
*Anreisebeschreibung:*
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Erfurt_filler.pdf>
*
Vorgeschlagene Tagesordnung:*****
**

 1. Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes
    Protokoll) und Vorstellungsrunde
 2. Auswertung des Aktionsmonats Mai (inklusive Intervention auf dem 34.
    Evangelischen Kirchentag)
 3. Intervention im Bundestagswahlkampf
 4. Aktuelles

Die vollständige Einladung hatten wir Euch schon gesendet. Ihr findet 
sie hier:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2013-04-30.pdf>

Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch am kommenden Samstag Ideen und 
Planungen für die nächsten Aktivitäten des ABSP zu besprechen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Hans Levy, Sabine Podewin, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 05321 5600051

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*Protokoll (Entwurf)**
**52. bundesweites Treffen des ABSP in Erfurt am 20.04.2013*

Moderation:   Hannover
Protokoll:   Goslar

Teilnehmer:   14 MitstreiterInnen aus Brandenburg/Havel, Dresden, 
Gießen, Göttingen, Goslar, Halle/Saale, Hannover, Nordhausen, 
Wernigerode, Zeitz und Zwickau.

Tagesordnung lt. Einladung:
TOP 1:   Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll) und kurze Vorstellungsrunde
TOP 2:   Letzte Vorbereitungen für den Aktionsmonat Mai
TOP 3:   Weitere Jahresplanung ABSP
TOP 4:   Aktuelles

TOP 1:   Formalia

Abstimmung zur Protokollerstellung per Mitschnitt:
einstimmig dafür

Tagesordnung lt. Beschluss (einstimmig angenommen):
TOP 1:   Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll) und kurze Vorstellungsrunde
TOP 2:   Inge Hannemann unterstützen
TOP 3:   Letzte Vorbereitungen für den Aktionsmonat Mai
TOP 4:   Weitere Jahresplanung ABSP
TOP 5:   Aktuelles

Genehmigung letztes Protokoll (51. Treffen am 9.02.13 in Goslar):
Der Protokollentwurf wurde nach dem Treffen an alle Teilnehmer vom 
9.02., die eine E-Mail-Adresse hinterlassen hatten, versendet. Außerdem 
wurde der Entwurf später am 2.04. per bundesweiter Rundmail versendet.
Abstimmung zu diesem Protokoll:
Das Protokoll vom 51. Treffen wird einschließlich geringer 
redaktioneller Korrekturen mit 16 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und keiner 
Nein-Stimme genehmigt.

Kurze Vorstellungsrunde:
Die TeilnehmerInnen stellen sich kurz vor. Sie nennen jeweils ihren 
Namen, den Ort aus dem sie kommen und in welcher Initiative/Organisation 
sie bei sich vor Ort aktiv sind.
Aktuelle Mitteilung: In Halle/Saale gibt es jetzt eine Zahltagsinitiative.

Kokreiskandidatur:
Ein Vertreter des Kokreises berichtet, dass ein Mitstreiter aus Hannover 
gegenüber dem Kokreis erklärte, er wolle für den Kokreis kandidieren. 
Auf die Gegenrede eines anderen Mitstreiters aus Hannover kann der 
Kandidat nicht antworten, da er nicht anwesend ist. Daraufhin 
beschließen die TeilnehmerInnen: Diese Kandidatur soll auf einem der 
nächsten Treffen, wenn der Kandidat selbst anwesend ist und Stellung 
nehmen kann, besprochen werden.

TOP 2:   Inge Hannemann unterstützen

Halle/Saale schlägt vor, dass das ABSP sich öffentlich mit der Hamburger 
Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann solidarisiert. Inge Hannemann 
outete sich in ihrem Blog als kritische Jobcenter-Mitarbeiterin, die 
sich für die ihr anvertrauten Hartz-IV-Betroffenen und damit auch für 
die Interessen aller Erwerbstätigen einsetzt. In der Folge wurde und 
wird sie von ihrem Arbeitgeber angegriffen. Von der Gewerkschaft bekam 
und bekommt sie unzureichende Unterstützung.

Es wird folgender Antrag gestellt: Der Kokreis erarbeitet einen Flyer 
und eine Pressemitteilung zur Solidarisierung mit Inge Hannemann. Der 
Antrag wird einstimmig angenommen. Die Flyer sollen auf dem Kirchentag 
in Hamburg verteilt werden.

TOP 3:   Letzte Vorbereitungen für den Aktionsmonat Mai

Bis jetzt haben sich Initiativen aus 5 Städten für die Teilnahme am 
Aktionsmonat angemeldet. Zwickau schließt sich diesen an.

Die teilnehmenden Initiativen werden im Aktionsmonat Flugis verteilen, 
Unterschriften sammeln, sich an der jeweiligen örtlichen Mai-Demo 
beteiligen und andere Aktivitäten entfalten.

Begleitung/Beistand/Zahltag

Bevor die Diskussion zu diesem TOP vertieft wird, fragt ein 
interessierter Mitstreiter nach, wie Begleitung zu verstehen sei. Viele 
TeilnehmerInnen bringen dann Ihre Erfahrungen ein:
-    In Betroffeneninitiativen oder im Bekanntenkreis geben wir Hilfe 
zur Selbsthilfe. Das ist immer gestattet. Rechtliche Beratung dürfen 
vorgenannte Personen nicht leisten.
-    Helfer sollten sich zuallererst kundig machen, z. B. in 
Thomé-Seminaren oder im Selbststudium. Ein Beistand muss aber nicht 
rechtskundig sein!
-    Der Begleiter kann als Zeuge fungieren (einfach nur mit Zettel und 
Stift dabei sein) oder für den Betroffenen sprechen.
-    Begleiteter und Begleiter sollten sich vor dem Jobcenter-Termin 
absprechen, was wie erreicht werden soll und sich beim Gespräch mit dem 
Jobcenter-Mitarbeiter daran halten. Absprachen sollten auch für den Fall 
getroffen und eingehalten werden, wenn es während des Gesprächs zur 
Eskalation kommt.
-    Wenn es um die Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung 
geht, sollte der Begleiter darauf hinwirken, dass der Betroffene die 
Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause nimmt, dort in Ruhe liest und 
ggf. ergänzt, ehe er sie ggf. unterschreibt.
-    Alles, was der Begleiter äußert, wird als gültiges Gespräch für den 
Betroffenen gewertet - ggf. auch zu ungunsten des Betroffenen.
-    Ein Beistand wird in der Regel schnell gebraucht, weil es meist um 
die Existenz geht.
-    Auch mündliche Äußerungen der Jobcenter-Mitarbeiter sind 
Verwaltungsakte.
-    Betroffene sagen, dass die Gespräche mit Jobcenter-Mitarbeitern 
ruhiger und sachlicher verlaufen, wenn ein Beistand dabei ist. Ein 
Begleiter verunsichert die Jobcenter-Mitarbeiter.
-    Durch das Verteilen von Flugis vor dem Jobcenter oder passende 
Aktionen kann das Angebot der Begleitung den Betroffenen bekannt gemacht 
werden.
-    Die, denen geholfen wurde, tauchen allerdings bei Protestaktionen 
im Allgemeinen nicht wieder auf.

TOP 4:   Weitere Jahresplanung ABSP

Alle TeilnehmerInnen sind sich einig, dass die Kampagne für 10 Euro 
lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn auf keinen Fall nach dem 
Aktionsmonat nachlassen darf. Nächste Aktionen im Rahmen dieser Kampagne 
werden Interventionen in den Bundestagswahlkampf sein. Im September wird 
es erneut einen Aktionsmonat für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen 
Mindestlohn geben. Auch werden Gegenaktionen zu Wahlkampfaktionen der 
Parteien laufen.

Folgende weitere Ideen werden eingebracht:
-    Zahltag/Begleitschutz
     -    unterstützen durch Workshop für interessierte Aktive
     -    Infos, wie es funktioniert, verbreiten
     -    "Schleckerkampagne" verbreiten
-    Abschaffung der Sanktionen und damit des schärfsten Druckmittels 
(neben der Notwendigkeit von 500-10)
     -    Sanktionen entziehen den Betroffenen teilweise oder ganz das 
Existenzminimum
-    Ende Juni Aktionswoche "Wohnen" (zum Mietenthema)
-    wo Zwangsräumungen drohen, aktiv werden/unterstützen

-    Zum Aufruf für anrechnungsfreies Kindergeld gibt es eine bisher nur 
dem Kokreis vorliegende kritische Wortmeldung. Die Dresdener 
Mitstreiterin, welche den Aufruf unterstützt, fordert dazu auf, dass 
zunächst im Kokreis eine Debatte dazu geführt wird.

TOP 5:   Aktuelles

Es wird angefragt, ob Care Energy ein ehrliches Angebot für von Armut 
betroffene Menschen macht. Der Kokreis erhält den Auftrag, das zu prüfen.

Das nächste Bundestreffen wird im Juni wieder in Erfurt stattfinden.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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