[ABSP] 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz - wann, wenn nicht jetzt!

Fr Nov 18 00:17:36 CET 2011

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im 
Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 17. November 
2011 #

*
10 Euro gesetzlicher Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz - wann, wenn 
nicht jetzt!

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Krise treibt immer gewaltigere Blüten, aber auch die Proteste weiten 
sich immer mehr aus - so zeigt sich uns der Herbst 2011. Und es gibt 
keinen Zweifel: Was in Griechenland anfängt, kommt letztendlich auch bei 
uns an. Nun haben also auch die christlichen Parteien auf ihre Art und 
Weise darauf reagiert, dass in der Bevölkerung die Forderung nach einem 
gesetzlichen Mindestlohn immer drängender wird. Hinter dem Vorschlag 
einer "Lohnuntergrenze" verbirgt sich aber ein taktischer Rückzug, um 
eine neue Verhinderungslinie gegen die Einführung eines gesetzlichen 
Mindestlohns festzuzurren:

"Fake: CDU macht Mindestlohn von Arbeitgebern abhängig" (Fake = englisch 
Fälschung):
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/05/fake-cdu-macht-mindestlohn-von-arbeitgebern-abhangig> 
(Internet-Link)

Aber was bedeutet das für die Sozialproteste?

Muss nicht gerade jetzt der Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, 
zentral begründet durch die Notwendigkeit von 500 statt 364 Euro 
Eckregelsatz, erhöht werden? Weil das unabdingbar ist für die 99%? Weil 
das das Minimum der Menschenwürde ist?

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*Inhalt dieser Rundmail***

 1. Bundestagsabgeordnete nach 10 Euro Mindestlohn angefragt <#1>

 2. Wie positioniert sich die Partei DIE LINKE <#2>

 3. Den Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn weiter erhöhen! <#3>

 4. 44. Bundesweites Treffen des ABSP am 10. Dezember in Halle <#4>

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*1. Bundestagsabgeordnete nach 10 Euro Mindestlohn angefragt**
*
Der Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn 
hat sämtliche Bundestagsabgeordneten der Hartz-Fraktionen angeschrieben:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neue-kampagne-gestartet-alle-bundestagsabgeordneten-zum-mindestlohn-angeschrieben> 
(Internet-Link)

Von SPD- und CDU/CSU-Fraktion gibt es bisher keine inhaltlichen 
Antworten. Aber FDP und Bündnis90/Grüne haben reagiert.

FDP-Abgeordnete bekräftigen ihre Position, dass die Höhe eines 
gesetzlichen Mindestlohns auf keinen Fall politisch beschlossen werden 
dürfe. Dabei fällt vor allem die Widersprüchlichkeit auf, dass sich 
angeblich der Staat aus der Lohnfindung heraus halten solle. Dabei steht 
doch die FDP mit ihrem Bürgerarbeitsmodell zentral dafür, dass der Staat 
sich durch Lohnsubvention noch mehr als bisher einmischen soll, damit 
die Arbeitgeber die Löhne weiter senken können!

Bündnis90/Grüne weichen der Frage aus, ob die Höhe eines gesetzlichen 
Mindestlohns das Existenzminimum eines Erwerbstätigen decken muss. Sie 
wollen ihre Mindestlohn-Forderung in Höhe von 7,50 Euro nicht in Frage 
stellen und sorgen sich vor allem um die konjunkturelle Entwicklung und 
Leistungsfähigkeit der Unternehmen.

Alle bisher gegebenen Antworten der Abgeordneten oder auch von 
"zuständigen" Fraktionsbüros und die Rückantworten des Kampagnenrats 
findet Ihr auf der oben genannten Kampagnenseite.

nach oben <#oben>
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*2. Wie positioniert sich die Partei DIE LINKE**
*
Die Linke formuliert ihre Mindestlohnforderung im Parteiprogramm neu und 
senkt sie dabei (versehentlich?) auf aktuell 9 Euro:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/senkt-die-linke-ihre-mindestlohnforderung-auf-9-euro> 
(Internet-Link)

Mit der neuen Formulierung "60 % des nationalen Durchschnittslohn" 
verliert die Mindestlohnforderung der Linken die Kopplung ans 
Existenzminimum und wird - ausgerechnet in Zeiten der sich Zug um Zug 
verschärfenden Krise! - vom erfahrungsgemäß sinkenden 
Durchschnittseinkommen abhängig gemacht.

Es wird auch hierdurch deutlich, wie wichtig die Kampagne für 500 Euro 
Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist, 
um nicht nur ein deutlich höheres Existenzminimum für Erwerbslose zu 
erstreiten: Ein gesetzlicher Mindestlohn als Haltelinie für das 
Mindesteinkommen für alle Erwerbstätigen muss sich an dem von uns (und 
der Partei Die Linke) geforderten Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen 
orientieren. Er darf nicht darunter liegen. Und schon gar nicht darf er 
sich an den durch fatale Dynamiken schon jetzt viel zu niedrigen Löhnen 
auf dem "ersten Arbeitsmarkt" orientieren.

nach oben <#oben>
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*3. Den Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn weiter erhöhen!**
*
Die CDU/CSU wackelt und täuscht. D.h. der Druck auf Einführung eines 
Mindestlohns wirkt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die bröckelnde 
christ-liberale Bundesregierung sich aus der Verantwortung verpisst, 
aber eine Billion Euro für die Fortsetzung der Spekulation ermöglicht, 
die die Blase nur noch ins Gigantische steigert, statt sie endlich zu 
stoppen. Trommeln wir ihr bei allen sich bietenden Gelegenheiten das 
Stoppschild 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz in die 
Gehörgänge! Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen gesetzlichen 
Mindestlohn ist bereits weiter gestiegen.

Auch innerhalb der Gewerkschaft ver.di steigt die Aktivität für 10 Euro 
Mindestlohn:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neuer-schwung-fur-die-zehn-euro-kampagne> 
(Internet-Link)

Es gilt nun, das Bündnis für unsere Forderungen weiter zu verbreitern 
und die Unterstützung, die in den Köpfen vorhanden ist, auch auf der 
Straße und in den Organisationen sichtbar zu machen.
Hat Ihre/Eure Initiative die Bündnisplattform 500-10 
(www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) schon unterzeichnet? Gibt 
es Gliederungen von Verbänden/Gewerkschaften, welche die 
Bündnisplattform unterzeichnen möchten?
Weitere praktische Anregungen und viele Materialien auf dieser Seite:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne> 
(Internet-Link)

nach oben <#oben>
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*4. 44. Bundesweites Treffen des ABSP am 10. Dezember in Halle**
*
Schon jetzt laden wir dazu herzlich ein. Eine eigene Einladung mit einem 
Tagesordnungsvorschlag und der Anfahrtsbeschreibung werden wir noch 
zeitnah versenden.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, 
Teimour Khosravi, Roland Klautke, Eva Stilz, Michael Maurer, Tommi 
Sander, Edgar Schu, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

nach oben <#oben>
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Kontakt zum Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at 
t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, 
eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de 
(Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link)
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