[ABSP] Milliarden fuer die Banken, Milliarden fuer die Industrie - Regelsatzerhoehung jetzt!

Fr Nov 14 09:24:20 CET 2008

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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:                   +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html              +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 14. November 2008 #

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Milliarden für die Banken, Milliarden für die Industrie - 
Regelsatzerhöhung jetzt!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV entwickelt immer 
mehr Anziehungskraft. Inzwischen hat sich nach Attac Deutschland und 
vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen auch DIE LINKE. NRW 
angeschlossen.
Die Pfennigfuchsereien gegen die Bedürfnisse der kleinen Leute werden 
nach den Milliardengeschenken an Banken, Unternehmen und Reiche 
(reformierte Erbschaftssteuer) mit dem Anschwellen der Krise bald immer 
weniger verschämt vorgetragen werden. Kommunale Haushaltskonsolidierung 
und Stabilitätsräte für die Länderfinanzen lauten die Parolen, kurz 
nachdem die Orgien der Umverteilung nach oben in Windeseile durch die 
Parlamente gewunken sind.
Daher ist die Devise klar: Gegen jede Kürzung vorgehen. Keiner Kürzung 
das Feld überlassen. Dies war auch der gemeinsame Konsens beim 26. 
Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste am 18. Oktober in Hannover.
Im Anhang dieser Email findet Ihr ein ausführliches Verlaufsprotokoll.

Unser Kampagnenschwerpunkt ist die Bündnisplattform gegen die Kürzungen 
bei den Kindern ab dem Schulalter. Damit dies immer mehr zu einem 
Gravitationszentrum wird, müssen weiter viele und noch mehr Menschen an 
diesem Strang ziehen. Mit der Aberkennung des Wachstumsbedarfs von 
Kindern und Jugendlichen ab dem Schulalter bei Einführung von Hartz IV 
ist die Bundesregierung 50 Jahre zurück gesprungen, bis ins Jahr 1955. 
Damals wurde die entsprechende Regelung, die Aberkennung des 
Wachstumsbedarfes von Kindern, aus dem Jahr 1941 endlich schrittweise 
außer Kraft gesetzt. Diese Regelung war die restriktivste, 
zurückblickend um mehrere 100 Jahre, und auf diese hat sich die 
Bundesregierung 2005 zurück besonnen.
Weitere Infos in der Broschüre zur Kampagne:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/8-2008080890.html
Es geht also darum, an der schwächsten Stelle gegen das Hartz-Programm 
einen wichtigen Erfolg zu erzielen, der in einem Schritt erreichbar ist. 
Und dies wäre ein Beitrag zur Lösung der Krise, im Unterschied zu den 
Geschenken für Banken, Reiche und Unternehmen, welche die Krise noch 
verschärfen. Es muss mehr Geld bei der Masse der Menschen ankommen, 
höhere Löhne und Sozialleistungen. Stärkung der Massenkaufkraft setzt am 
Wurzel des Übels an. Und es geht im Detail unserer Bündnisplattform, 
beim Wachstumsbedarf der Kinder in Hartz-IV-Familien, um immerhin 
bundesweit über 700 Mio. € mehr in den Händen der betroffenen Familien. 
Keiner kann uns weis machen, dass das Geld nicht da wäre. Aber wir 
müssen den Druck selbst aufbauen. Wenn es uns gelingt, mit Hilfe der 
Bündnisplattform diesen durchaus spürbaren Schritt aufwärts bei den 
Sozialleistungen zu schaffen, dann wird das unser aller Erfolg sein: Der 
Erfolg jeder Gruppe und jedes einzelnen Menschen, der sich dafür an 
seiner Stelle eingebracht hat, Unterschriften gesammelt hat, 
Organisationen angesprochen, per Email seine Bekannten und Verwandten 
aufgefordert hat, sich der Plattform anzuschließen oder auch andere 
Aktivitäten entfaltet hat.

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Bei dem Treffen in Hannover haben wir aber auch darüber gesprochen, 
welche weiteren Aktivitäten in die Wege geleitet werden können, um 
unseren Widerstand zu artikulieren.

Unter dem Motto eines "Jahres der würdigen Wut" 2009 wurde darüber 
gesprochen, dass gemeinsam mit Bündnispartnern eine Belagerung des 
Bundestages oder von Reichtumsvierteln mit Organisationen wie dem 
Kinderschutzbund und auch mit Kindern lohnende Projekte sein könnten. 
Nach dem Vorbild des zapatistischen Festes der würdigen Wut des 
Widerstandes in Mexiko wären Proteste von MigrantInnen, Erwerbslosen, 
prekär Beschäftigten und allen anderen ausgegrenzten und Menschen mit 
geringem Einkommen denkbar. Wir sprachen darüber, dass solche 
Mobilisierungen im Mai/Juni des kommenden Jahres denkbar seien.

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Und schon jetzt stehen Termine an, an denen die Sozialproteste gemeinsam 
mit Bündnispartnern ihren Widerstand gegen die Agenda-Politik deutlich 
machen können:

1.    15. November 2008, Tag des G20-Weltfinanzgipfels (Washington)
Attac ruft zu bundesweiten dezentralen Aktionen vor den Banken auf. Die 
Sozialproteste, aber auch Gewerkschaften sind willkommene Bündnispartner:
http://www.casino-schliessen.de/aktionen/weltfinanzgipfel/
Auch am 15. November werden wieder wie am 30.10.08 (Weltspartag) 
Unterschriftenlisten für die Rücknahme der Kürzungen 
(www.kinderarmut-durch-hartz4.de) eingesetzt werden können. Dies ist 
ergänzend zum Protest gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung ein 
konkreter Schritt, um das Sozial- und Lohndumping zu stoppen und so auch 
eine Maßnahme gegen das Abwürgen des Binnenmarktes.

2.    Besonders für MitstreiterInnen in Hessen: 29. November 2008, 4. 
Hessisches Sozialforum
"Das Einmischen sozialer Bewegungen und verstärkter Druck "von unten" 
sind nötig um einen Politikwechsel zu erreichen."
Aufruf und aktuelles Programm unter www.hessisches-sozialforum.de bzw.
http://www.hessen.dgb.de/themen/Hessen_Kahlschlag/4_hess_sozialforum/index3

3.    Zahltag-Woche in Köln, vom 1. bis zum 5. Dezember 2008
Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Köln wollen den Druck noch 
weiter erhöhen. Zwar haben sie schon erreicht, dass in Köln als einer 
der wenigen Städte in Nordrhein-Westfalen weiterhin unabhängige 
Beratungsstellen öffentlich finanziert werden. Wahrscheinlich befürchten 
die Behörden, dass die Begleitschutz-Initiativen sonst noch mehr Zulauf 
bekommen könnten. Es soll keine Ruhe bei den Hartz IV ausführenden 
Behörden einkehren: www.zahltag-jetzt.org
Die MitstreiterInnen in Köln würden sich einerseits sehr freuen, wenn 
sie auch von Menschen, die nicht nur aus der nahesten Region kommen, 
unterstützt werden. Noch mehr wünschen sie sich aber, dass in immer mehr 
Regionen entsprechende Aktivitäten stattfinden.
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz

Für unser nächstes, das 27. bundesweite Treffen schlagen wir vor:
Sa, 13. Dezember 08 in Nordhausen (Thüringen).
Lern- und Dokumentationszentrum des früheren KZ-Lager "Mittelbau Dora", 
12 bis 17 Uhr.
Es wird ein Shuttle-Service vom Bahnhof zum Sitzungsort eingerichtet 
sein. Wir möchten Euch schon jetzt um Anmeldung bitten 
(info at die-soziale-bewegung.de).

Solidarische Grüße
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia 
Witte, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlage:
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Protokoll vom 26. bundesweiten Treffen am 18.10.08 in Hannover

Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Bremen, 
Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, 
Höxter und Peine.

Tagesordnung, der ursprüngliche Vorschlag wurde zu Beginn des Treffens 
um einige Punkte ergänzt:

1. Formalia (Begrüßung, Protokoll, Moderation und Vorstellungsrunde)
2. Vorstellung Stand der Dinge Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch 
Hartz IV, Diskussion über unsere Kernkampagne: Wie kann, wie soll sie 
weiter ausgebaut werden?
Eingeschobener Punkt zu 2.: Finanzmarktkrise, zusätzlicher Hinweis: 
Stabilitätsrat
3. Weitere Themen: Referentenentwurf, Beistand/Zahltag, bevorstehende 
Tarifauseinandersetzung der IG Metall und mögliche Unterstützung durch uns.
Ergänzungen zu 3.:
a)    weitergehende Bündnisse
b)    Sozialticket
c)    Vorschlag eines offenen Briefes an die SPD, anlässlich ihrer 
eindeutigen personellen Festschreibung auf Agenda 2010 durch Nominierung 
von Müntefering
d)    Zuzahlungsprobleme Medikation für Hartz-IV-Empfänger (Beisp. Hamburg)
e)    Rentenbetrug gegen/bei Alg-II-Empfängern
f)    Herbstdemonstration am 8. November in Berlin.
4. Aktuelles.

Die Tagesordnungspunkte im Einzelnen.

1. Protokollführung: Michael Boeken. Moderation: Edgar Schu. 
Vorstellungsrunde beschränkt sich dieses Mal auf eine kurze Erwähnung, 
wer an welchem Ort in welcher Organisation engagiert ist. Die Bandbreite 
der Organisationen erstreckt sich von unabhängigen Initiativen über 
gewerkschaftliche bis zu Parteigliederungen.

2. Bündnisplattform gegen Kinderarmut (www.kinderarmut-durch-hartz4.de)

Die Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV soll weiter betrieben 
werden. Gerade angesichts der Verwerfungen durch die Wirtschaftskrise 
zeigt sich die Stärke der Bündnisplattform in ihrer inhaltlichen 
Schärfe. Die Gefahr von Kürzungen im sozialen Bereich wächst durch die 
Krise, und es ist gerade jetzt wertvoll, dass die Sozialproteste etwas 
in der Hand haben, wogegen die Sozialräuber keine Argumente haben, 
welche bei den Erwerbstätigen Verständnis finden könnten.
Um diesen Druck durch Aktivitäten mit weiteren Bündnispartnern noch zu 
verstärken, wurden verschiedene Punkte zusammen getragen. Die 
Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV ist eine erste 
Grundlage. Ihr haben sich inzwischen Hunderte Initiativen, ver.di- und 
auch viele gewerkschaftliche Gliederungen, Attac Deutschland und über 
dreitausend Einzelpersonen angeschlossen. Dieses Bündnis soll weiter 
ausgebaut werden.

Im folgenden sind einige Punkte des Diskussionsverlaufes wieder gegeben:

-    Gute Fortschritte sind in der Forderung "Gegen die Aberkennung von 
Wachstumsmehrbedarf" und "die Aberkennung von jeglichem Schul- und 
Bildungsbedarf" insofern, als die Politiker hier voll in der Defensive 
sind und keinerlei Argumente haben. Daher sollten wir sie an diesen 
wunden Punkten greifen und öffentlich bloß stellen.
-    Die Durchsetzungsperspektive ist zwar gut, "wir brauchen aber mal 
einen Erfolg!"
-    "Der Protest braucht einen sichtbaren Ausdruck" (Peter Grottian)
-    Die Kindergeld- "Erhöhung" bedeutet einen faktischen Rechtsrutsch, 
insgesamt und gesellschaftlich.
-    Insbesondere die  Triaden- ("Modell-Maße"-) Forderung 30 - 10 - 500 
ist weiterhin "richtig" anzubringen, da der Staat selbst (in Form der 
Finanzämter) das Lebensminimum mit 500 € als absetzungsfähig ansieht.

3.    I. Bündnisstrategie: Hierzu diskutierten wir folgende Positionen

-    Zusammenarbeit mit Kinderschutzbund erscheint uns wichtig bis 
notwendig. Problem: Was nutzt uns ein namhafter "Mitstreiter", wenn 
dieser im Endeffekt nur Symptompflege betreibt und letztlich doch den 
Neoliberalismus unangegriffen lassen will?
I.    Wir benennen ein Verhandlungsminimum, wie bspw.:
§    "Stop dem Sozialabbau!"
§    "Kinderwachstumsmehrbedarfs- und Schulbedarfs-Kürzungen müssen 
zurückgenommen werden
II.    Auf örtlicher Ebene versuchen, hiermit auf eine gemeinsame Basis 
zu kommen
§    Wer hier mit uns gemeinsam fordern/kämpfen will, ist bündnisfähig.
§    wer "Erlaubnis" vom Bundesvorstand benötigt, um eigenständig 
"Stoppt den Sozialabbau!" (etc.) fordern zu können, oder wer diese 
Minimalforderung NICHT mit uns gemeinsam erheben will, kann auch keine 
wirkliche soziale Verbesserung erlangen (wollen) und ist 
bündnisunwillig. Hier sollten wir diese aber auch öffentlich benennen 
und anprangern im Sinne von Demaskieren.
III.    Zur Frage: "Wollen wir überhaupt mit solchen Organisationen wie 
Kinderschutzbund o.ä. in Bündnisse eintreten?" Wurde geäußert:
§    "Sofern in unserem Kampf gegen den brutalen Sozialabbau irgendwer 
und egal, wer - außer rechtsradikale Strömungen - nur einen Meter des 
Weges gemeinsam mit uns ginge, MÜSSEN wir mit jedem, der dazu auf 
minimalster Basis bereit ist, jedes Bündnis eingehen!" Zur Begründung 
wurde genannt, da wir viel zu schwach sind, um "eigentliche" 
Forderungen, wie bspw. 500,- € (die eigentlich heute mindestens schon 
599,- € lauten müssten) zur Existenzsicherung zu erheben und uns deshalb 
auf den Kampf gegen den Sozialabbau bei den Kindern "beschränken" 
müssen, daher können wir uns den 'Luxus' = die Borniertheit, ohne breite 
Bündnispolitik zu arbeiten nicht erlauben. Ein Scheitern unseres Kampfes 
sei gewiss. (M.B.)
§    Diese Position war im Wesentlichen konsensfähig, mit der Einschränkung:
-    "keine ewigen personalaufwändigen Verhandlungen, dazu bräuchten wir 
bezahlte Vollzeitstellen" und
-    "es macht keinen Sinn, zu Verhandeln, wenn keinerlei Einheit zu 
erwarten ist"
-    "Ein 'Runder Tisch' mit bspw. 15 der namhaftesten Organisationen, 
Vereine und Institutionen sollte hier mit Effizienz die 
Bündnisbemühungen bündeln" (Peter G.)
-    "Das Fest der würdigen Wut": diese Idee von den sozialen 
Abwehrkämpfen in Lateinamerika (hier: Mexiko, aus "die andere Bewegung" 
der Zapatisten) wurde von Rainer Wahls eingebracht und fand großen, 
einhelligen Anklang. M.B. berichtete vom Kampf gegen die Schließung 
einer Stadtbücherei in Hannover-Linden. Hier habe die BI neben vielen 
anderen Tätigkeiten und Aktionen auch ein "Fest der würdigen Wut" als 
Kampmittel eingesetzt. Dies war sehr erfolgreich, besonders auch 
hinsichtlich der Bündnispolitik und Einheitsfront der verschiedensten 
politischen Parteien, Gruppen u. Organisationen und der Verwurzelung im 
Stadtteil. Es trug nur noch nicht diesen klangvollen Namen, sondern hieß 
"nur" 'Solidaritätsfest zum Erhalt der Stadtbibliothek'. Er schlug vor, 
wegen der Einheitlichkeit und des Bekanntheitsgrades (Corporated 
Identity) dies für alle Orte, evtl. sogar en einem bestimmten Tage unter 
diesem Namen "Fest der würdigen Wut" als Aktionskampftag durchzuführen, 
sowie auch unabhängig davon.
Der Vorschlag wurde dahingehend ergänzt, das Jahr 2009 zum Jahr des 
"Fest' der würdigen Wut" im Kampf gegen Kinderarmut zu erklären
-    Peter G. trug vor: "Bündnispolitik heißt: 'wir kämpfen zusammen 
gegen Kinderarmut'", er schlug vor, ein Konzept zu erarbeiten über:
IV.    WAS ist das gemeinsame Interesse und WAS kann WER gemeinsam tragen:
§    von jetzt bis zum nächsten Frühjahr
§    im nächsten Jahr, bis zum Sommer
§    unabhängig von Zeitpunkten, MIT ANDEREN ZUSAMMEN und nicht allein
-    "Wir sollten unsere 'scharfen Forderungen' nicht so hoch hängen" 
lautete eine weitere Position zur Aussage des Kollegen Michael Mitzig 
("die Linke"/Hannover) "braucht man denn überhaupt dieses 
Wirtschaftssystem, das die Kinderarmut massiv hervorbringt und auch will!?"
Die Stimmung wird zwar immer größer, aber keiner tut etwas, das richtig 
auffällt oder Wirkung zeige und nix passiert. Selbst wenn eine 
Regelsatzerhöhung um nur 40 € gelänge, wäre das wichtig, als Erfolg 
verbuchen zu können und die Betroffenen brauchen jeden Cent. Mit der 
Forderung nach 500,- €-Existenzsicherung ALLEIN kämen wir keinen 
Millimeter weiter.
Den Positionen, "das sei zu wenig" und "es sei eine Frage der Würde, wir 
wollen uns nicht mit einem Almosen oder Brosamen abspeisen lassen, den 
die Inflation schon im Vorhinein bereits aufgefressen habe" wurde 
entgegengestellt: Inhaltlich ist das o.k. und auch unsere Linie, es 
fehlt aber an politischer Durchsetzungsfähigkeit. Daher müssen wir - 
leider - an niedrigerem Level beginnen.
-    Theresa (aus Hannover) gab zu bedenken: "Gerade die sogenannten 
Sozialverbände sind die schlimmsten Ausbeuter bei 1-€-Job-Einstellungen 
und arbeiten mit den Jobcentern gern und eng zusammen. Wir sollten daher 
schon genau überlegen, wen wir als Bündnispartner wirklich brauchen und 
auch haben wollen.
-    Rainer W. berichtete von Bündnisverhandlungen mit der Partei "die 
Linke" in Berlin, was aber auch auf Bundesebene zu übertragen sei:
1)    Die Linke müsse sich auf UNSERE Kernforderungen (30 - 10 - 500) 
"einigen"
2)    Wir können uns nicht auf deren Position um 460,- € herunter 
bewegen, wo am Ende vielleicht nur ein unbestimmter, kleiner 
Teuerungsausgleich von übrigbleibt. Das ist keine Armutssicherheit.
3)    Wir wollen uns nicht von den Linken vereinnahmen u. vor deren 
Karren spannen lassen

-    Zur Frage der Kritik an den Tafeln wurde argumentiert, daß dies 
schnell als "Kampf gegen die Armen" missverstanden würde, dennoch 
stimmten wir zu, gebotene Kritiken aber deutlich und unmissverständlich 
gegen die Trägerschaft bzw. Kommunen politisch-inhaltlich zu führen.
"Tafeln sind Sterbehilfe", man lässt die Menschen sogar ohne 1-€-Job 
umsonst arbeiten
-    Plakatentwurf mit Merkel und Münte lag vor. Dieser stieß nicht auf 
einhellige Zustimmung, ein Meinungsbild zeigte, daß eine große Mehrheit 
befand, daß dieser Inhalt ("die haben uns das eingebrockt") nicht 
deutlich herüberkäme und die Thematik "Kinderarmut" nicht getroffen sei.
M.B. aus Hannover erklärte sich bereit einige bereits vorhandenen 
Palkatentwürfe aus der 1-Mai-Rede-2008, aus dem "Manifest der 
Arbeitenden und Erwerbslosen in Stadt und Land" sowie der 
"Dokumentation: Gegen die Bibliotheksschließung" unter direkter 
Bezugnahme der Kinderarmut als Alternativvorschlag vorzubereiten und 
vorzulegen. Wichtig sei ihm, daß derlei Plakatmotive Copy-right-frei 
wären und möglichst bundes-weit als einheitliches Bild (auch als 
A6-Handzettel, A5-Flugblatt bis hin zum A1-Poster) angewendet würden.

Durch die nachstehenden 4 Kollegen wurden folgende, konkrete Vorschläge 
entwickelt, um die soziale Protestbewegung voranzubringen:
1.    (Peter G.):
a)    Es sollte mit den Linken konkret ausgelotet werden, was zusammen 
machbar ist und was nicht
b)    In der Art einer offensichtlichen "Fälschung" nicht, eher 
Nachahmung bspw. ein Bundesgesetzblatt o.ä. als 
Regierungs-/Bundestagsbe-schluß- 'Flugblatt' mit dem Tenor. "500 
Milliarden für marode Banken - 500,- €uro für die Armen und Kranken!"
c)    In der Armutskonferenz darauf hin wirken, dass mindestens "freier 
Schulbedarf und warmes Essen" als Slogan gefordert werden sollte
d)    Ein Bündnistreffen mit ca. 15 Organisationen/Personen mit dem Ziel 
der Verstärkung der gemeinsamen Positionen und Forderungen auf Basis 
eines ordentlichen Minimalkonsenses.
e)    Eine spektakuläre und maßgebliche Großaktion mit pfiffigen Ideen 
und Maßnahmen, die wir mit unseren Möglichkeiten auch real er-bringen 
können, um Aufmerksamkeit zu erlangen und einen "Achtungserfolg" zu 
erzielen, wobei unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt gestellt werden.
2.    (Jochen aus Hannover)
a)    Dennoch/auf jeden Fall die sog. "virtuelle Kampagne" fortführen, 
da sie noch keine Durchschlagskraft erlangt habe
b)    Das Bündnis muss unbedingt vergrößert werden im Notfall auch
c)    unter der Vorgabe: "Nicht: 'wir - und andere dürfen sich 
anschließen', sondern: 'Wir sind alle zusammen eine Bewegung - und da 
machen u.a. auch wir selbstverständlich mit'"
d)    Die Idee des "Fest der würdigen Wut" unter genau diesem Wortlaut- 
Motto als Maßnahme des Sozialprotestes
3.     (Rainer W. aus Berlin)
a)    Der vorliegende Plakatentwurf sei s.E. "moralinsauer" und untauglich
b)    @ Peters Alternativ-Idee, mit einer "Fälschung" zu arbeiten, gäbe 
er zu bedenken, dass diese Stilmittel schnell auch nach hinten losgehen 
können (Strafverfahren, Geldbuße, Negativwerbung etc.)
c)    Wir müssen (neue) strategische Wege suchen, um "Regelsatzerhöhung 
auf 500,- € JETZT" auch in Verbindung mit "Mindestlohn-Zahlung (in Höhe 
von 10,- €/Std.) JETZT" voranzubringen
d)    Wir müssen (dringendst) eine Anknüpfung an die seinerzeitige 
Protestbewegung vom 1.November 2003 erlangen, allerdings auf höchstem 
und durchsetzungsfähigen Niveau.
Zwar habe es von 2003 bis 2008 drei Protestwellen gegeben, dennoch ist 
die "Wut (allein) nicht progressiv (genug)"
Wir werden derzeit überrollt von einer Lawine von 
Sozial-Demontage-Maßnahmen seitens des Kapitals, dass wir zu sehr in der 
Defensive mühevoll gegen schlimmste Hunger-/Bildungs- und Kinderarmut 
ankämpfen müssen und uns mit dem "größten Umverteilungsprozess aller 
Zeiten" konfrontiert sehen.
4.     (Roland)
Wie wir die verschiedenen Kampagnen/ -Ebenen zuordnen sollten:
a)    Die "Gegen-Kinderarmut" -Kampagne sowohl als moralischen, wie auch 
virtuellen Kampf verstehen und mit konkreten vor-ort-Aktionen weiterhin 
und verstärkt mit Leben füllen.
b)    Für 2009: massivste Einschnitte auf mindestens 4-5 Ebenen werden 
auf uns zukommen:
-    staatlich gesteuerte u. gewollte Restriktionen werden in allen 
Bereichen (Bundes-/Länder-/ und kommunale Ebene) 3fach wirken
c)    "Rechte zu haben und nutzen zu können, kann nie verbrieft sein: 
man muss sich die Rechte und den Rechtsanspruch auch aneignen!"
5.     (Edgar)
Beginnt, die einhelligen Konsensmeinung(en) zusammenzufassen:
-    Alle sind dafür, dass die Aktion gegen Kinderarmut weiterläuft.
-    Aufgaben, die daraus erwachsen und zu bewerkstelligen sind (hier 
steuerten verschiedene Mitstreiter Beiträge zu):
a)    WIE stellen wir die Kinder- & Eltern-Interessen auf eine Basis?!
b)    Organisationen wie z.B. Vamv (Verein alleinerziehender Mütter und 
Väter), Schülerstreik u.a. in das Bündnis miteinbeziehen.
c)    einen "runden Tisch mit ca. 15 Bündnisorganisationen/-Partnern und 
Personen Organisieren, um Synergie-Effekte wirken zu lassen
d)    das "Fest der würdigen Wut" als Titel und Format für aktive 
Bündnis-Verhandlungen und -Erfolge verstehen für jedes mögliche
-    "Bündnis von unten" und auch
-    "Bündnis von oben"
-    aus dem "Fest der würdigen Wut" ein "Jahr der würdigen Wut" werden 
zu lassen.
e)    Plakat neu erstellen mit dem Tenor: "Kinderhilfe statt Bankenhilfe"
Zu 3.    b)    Sozialticket Sozialbündnis Hannover:
      Jochen trug die bisherigen, vorläufigen Ergebnisse vor. Nachdem es 
dem Sozialbündnis Hannover gelungen ist, eine große Öffentlichkeit für 
die Einführung eines Sozialtickets herzustellen, versucht der 
Regionspräsident und andere Verantwortliche, sich davon zu stehlen. Der 
komplette, ausführliche Bericht lag ausgedruckt in einigen Exemplaren 
vor und ist online abrufbar:
http://www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de/pdf/Sozialticket_2008_10.pdf

Zu 2., ergänzend: momentane Situation durch Finanz-/Banken-/ allg. 
Wirtschaftskrise
Klare Linie:
-    NICHT auf unsere Kosten
-    NICHT auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen
-    Die Bankrotteure müssen zahlen

Betreffend die Bitte aus Berlin, dass das ABSP namentlich zu der Aktion 
zum Thema Finanzmarktkrise von Attac und ver.di vor dem 
Finanzministerium aufrufe, "gegen Abwälzung der Bankenpleite zu Lasten 
der Armen", wurde ein Stimmungsbild erstellt und das Ergebnis war eine 
große Zustimmung.
Eine Arbeitsgruppe, Rainer und Roland aus Berlin (ggf. et al.) verfasst 
dazu einen Brieftext und Redebeitrag. So, dass unser ABSP als 
Mitstreiter auftritt.

Zu 3. Beistand/Zahltag:
Soll auf jeden Fall weiter entwickelt werden. Gegenwehr vor ort ist 
dringend notwendig. Anmerkung: Nachdem in NRW flächendeckend die 
Unterstützung von unabhängigen Beratungsstellen aus Landesmitteln 
gestrichen worden ist, werden ausgerechnet in Köln diese Stellen weiter 
finanziert. Dies scheinbar aus dem Grund, dass die Behörden ohne eine 
zwar von ihnen unabhängige, aber dennoch geordnete Beratungs-Struktur 
befürchten würden, dass sich Strukturen von gegenseitiger Begleitung und 
Beistand als Ersatz für die Beratung zu großen Problemen auswachsen 
können würden.

Zu 3. c) Vorschlag, einen Brief und Apell an den SPD-Parteitag zu senden
Hierzu wurden eine Reihe unterschiedlicher Anträge gesellt, nachdem wir 
Für und Wider durchaus kontrovers debattiert hatten.
Der letztendlich weitestgehende Antrag wurde von Peter G. gestellt, 
nämlich gar nicht mehr darüber zu befinden, da der zeitgleich am 
heutigen Tage stattfindende SPD-Parteitag vermutlich bereits in diesen 
Minuten beendet sein dürfte oder aber in Kürze. Ein noch aufzusetzendes 
und dorthin zu faxendes Schreiben würde die Veranstaltung entweder nicht 
mehr zeitgerecht erreichen oder nicht mehr zur Verlesung gebracht. Mühe 
und Aufwand seien daher vergeblich und ohne Wirkung.
Auf Vorschlag von Michael B. aus Hannover wurde dieser Antrag als erstes 
zur Abstimmung gestellt, damit - falls dieser eine Mehrheit erhalten 
würde - sich alle anderen Anträge automatisch als Ablehnung erledigt 
hätten und wir eine Menge Zeit und Energie gespart hätten.
Demgemäß wurde auch verfahren, das Ergebnis der Abstimmung war so knapp, 
dass ausgezählt werden musste:
Mit knapper Mehrheit (etwa 15 : 13, einige Enthaltungen) wurde 
beschlossen, keinen Apell mehr an den SPD-Parteitag zu versenden. Damit 
war der ToP erledigt.

Zu 3. b) Situation eines erkrankten Mitstreiters aus 
HH/Zuzahlungsprobleme Medikamente

Kollege Peter G. berichtet: "Der Hamburger ELo-Aktivist Michael L. sei 
von einer chronischen Krankheit ('trockenes Auge') betroffen und an 
einer besonders schweren und schmerzhaften Variante erkrankt.
Die Krankheit sei wenig erforscht, genaue Ursachen seien weitgehend 
unbekannt, klassische Therapiemaßnahmen (wie z.B. Augentropfen o.ä.) 
behandeln nur die Symptome, Heilung sei nicht abzusehen. Nicht alle 
Mittel helfen. Besonders bei den schwereren Fällen seien einige 
Medikamente völlig wirkungslos. Normale Schmerzmittel ebenfalls. Eine 
gewisse Linderung brächten oft im Ausland erhältliche Spezialpräparate, 
die hierzulande gar nicht zugelassen seien und folglich von den Kassen 
nicht mit einem Cent bezuschusst würden.
Dieses Problem mache z.Z. etwa 37.000 Alg-II- EmpfängerInnen schwer zu 
schaffen, da die Alternativen nur heißen:
-    Keine Medikamente und unter unsäglichen Schmerzen und anderen 
menschenunwürdigen Beeinträchtigungen hilflos und wehrlos vor sich 
hinvegetieren zu müssen und jämmerlich zu verrecken,
-    Medikamente aus der eigenen Tasche = Grundsicherung - soweit 
möglich - bezahlen: das Volumen liegt z.T. durchaus im 80,- 
€-Bereich/pro Woche,
-    Dann bleibt zum Essen oder für den Facharzt-Besuch (Fahrtkosten) 
UND fürs Heizen NICHTS oder nur so minimal wenig übrig, dass massiv 
gehungert werden muss und am Ende auch hier nur noch elendiges und 
qualvolles Verrecken bleibt.
Der betroffene Kollege habe im Gesprächszusammenhang mit Freunden und 
vertrauten Personen sogar über aktive Sterbehilfe gesprochen.
Peter G. würde nun direkt aus unserer Versammlung nach Hamburg 
weiterfahren, um mit Michael darüber zu sprechen, was zu tun sei. 
Medizinische Hilfe und Pressearbeit.
Michael B. aus Hannover (selbst auch auf nicht zugelassene Medikation 
sowie nicht bewilligte Therapieformen angewiesen) setzte trotz eigener 
und allgemeiner Betroffenheit noch eins drauf: dies sei in Hartz IV mit 
voller Absicht so angelegt, deswegen bezeichne er dieses 
menschenverachtende Machwerk auch als KZ-Gesetz, weil es
o    Tausende von Menschen krankheitsbedingt ohne angemessene ärztliche 
Versorgung qualvoll in den Hunger- oder Krankheitstod treibt,
o    Hunderttausende von Kindern in den Schulen bis zum Umfallen hungern 
lässt,
o    Millionen Menschen durchschnittlich um fünfzehn bis zwanzig Jahre 
ihrer Lebenserwartung früher sterben müssen.

Zu 3. e) Zur Situation der Renten-(NICHT-)Zahlung für Alg II- Empfänger

Helga AKL/Sonett-Hannover wies auf die absichtliche Falscheinstufung der 
Alg II-EmpfängerINNEN hin, die als "Alg II oHNE Arbeitslosigkeit" 
geführt werden, statt als "Alg II MIT Arbeitslosigkeit". Dadurch werden 
Rentenansprüche verringert. Jeder davon Betroffene soll/muss eine 
sofortige Korrektur verlangen.

Zu 3. f) 08.11.2008 der diesjährige Termin für die Herbstdemonstration 
gegen Sozialabbau in Berlin. Es wird kurz darüber gesprochen, und es 
wird der Konsens gefunden, dass das Aktionsbündnis Sozialproteste zwar 
nicht zu der Demonstration aufruft, aber jeder Initiative frei gestellt 
bleibt, ob sie an der Demonstration teilnehmen und/oder dazu aufrufen 
möchte.
Ein Mitstreiter aus Bremen weist darauf hin, dass sich die 
"Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegungen" 
am 28.02.2009 für die nächste Planung trifft.

Zu 4. Aktuelles

a)    Zur BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfe und 
Erwerbsloseninitiativen) wurden einige pro und contra Positionen 
diskutiert - brauchen wir eine "BAG-SHI" oder nicht: "Unabhängige 
Sozialberatung für Erwerbslose und zunehmend bis hin in den Bereich der 
prekären Beschäftigungen, braucht es bei all den Rechtsbeschneidungen 
und Verschlechterungen sowie Mittelstreichungen für die Beratungsstellen 
heute mehr denn je." (Rainer W.)

b)    Attac hat als bisher einzige organisation als eines der Ergebnisse 
des vor wenigen Tagen stattgefundenen Herbstratschlages mit dem 
"Düsseldorfer Papier" eine Analyse vorgelegt, in dem die soziale Seite 
und die für die Schwachen in der Gesellschaft zu erwartenden 
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Diskussion 
einbezogen würden. Hier sei es interessant und notwendig, für die 
anstehenden Europa-Wahlen festzustellen, welche Positionen als 
europäische Mindeststandards im Kampf gegen Sozialabbau gesetzt werden 
können. (Peter G.) Auch hierzu wäre eine Zusammenarbeit mit Attac für 
uns von Nutzen.

c) 7. und 8. November, Thüringen, Ratschlag gegen Rechts.

d) 8. November 2008 Hannover: "Aktionsbündnis Linden gegen Rechts" 
formiert einen Protestmarsch in Linden-Limmer.

e) 13.12.2008, 12 - 17.00 Uhr: nächstes bundesweites Treffen des ABSP 
in: Lern- u. Gedenkstätte Dokumentationszentrum NoRDHAUSEN,. 
Ansprechpartner zur Raumabsprache ist Harald Flötling, Tel.: 0 36 31/89 
60 89

f) Die Moderation spricht ein ganz herzliches Dankeschön für die tolle 
organisation des Sitzungsraumes und die Verpflegung, auch die 
finanzielle Unterstützung des Treffens an den Arbeitskreis Arbeitslose 
Linden und an die ver.di-Erwerbslosen Hannover aus.

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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
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+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich     +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an    +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite   +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
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