[ABSP] Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV weiter treiben!
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Fr Aug 15 18:16:00 CEST 2008
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 15. August 2008 #
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Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV weiter treiben!
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die ARGE Rhein-Sieg schrieb (siehe Erwerbslosen Forum Deutschland) an
Achim H.: "Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit
wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu
nehmen.". Das nachdem sich sein Mitbewohner das Leben genommen hatte.
Ein besonders krasses Beispiel? Leider nein. Deshalb: Wir schließen uns
zusammen und bekämpfen die Unmenschlichkeiten.
Am 2. August fand das 25. bundesweite Treffen des ABSP in Halle statt.
Wichtigster Punkt des Treffens war eine gründliche Verständigung über
die Bündnisplattform "Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei
Schulkindern!", www.kinderarmut-durch-hartz4.de
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Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Bündnisplattform ein
Instrument ist, mit welchem die Sozialproteste wirklich an der einen
empfindlichen Stelle entscheidend in die Bundespolitik eingreifen werden
können und dies die gesamte Bewegung stärken wird.
Und man war sich auch einig, dass es jetzt darum gehe, dass alle
Mitstreiterinnen des Netzwerkes des ABSP intensiv für die Verbreiterung
der Bündnisplattform arbeiten, damit die Regelsatzmauern unter den
Trompeten der Kinderplattform einstürzen.
Was können wir tun?
- Online-Unterschriften einwerben, indem die Homepage-Adresse der
Bündnisplattform immer wieder per Email und bei vielen Gelegenheiten
verbreitet wird,
- mit Unterschriften-Sammeln auf der Straße (Listen zum Ausdrucken
findet man ebenfalls auf www.kinderarmut-durch-hartz4.de),
- Organisationen vor Ort und im eigenen Wirkungskreis über die Inhalte
der Bündnisplattform informieren, damit sie sie unterstützen können.
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--> Zu einigen Punkten dieses Anschreibens finden sich im Protokoll im
Anhang weitere Informationen.
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Auf dem Treffen wurde über diese Punkte gesprochen:
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Das Prinzip Begleitschutz/Zahltag wird kontinuierlich weiter ausgebaut.
Es schließen sich zu diesem Zweck vor Ort mehrere kleinere Initiativen
zu stärkeren Bündnissen zusammen, und wir alle können voneinander
lernen, bundesweit.
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Referentenentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente:
Auch über diesen Entwurf des Ministeriums haben wir diskutiert. Als
zentrale Punkte, die wir kritisieren wollen, damit sich dort noch etwas
ändert, haben wir ausgemacht:
- Statt ABM im Bereich SGB II privates Lohndumping durch Hartz IV,
- Arbeitszwang, um ALG II zu erhalten wird verschärft, durch sofortige
Sanktionierung ohne Verwarnung bei Verstößen,
- Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt.
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Demonstration Freiheit statt Angst am 11. Oktober
Das ABSP ruft zu dieser Demonstration mit auf: www.freiheitstattangst.de
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Klima- und antirassistisches Camp vom 15. bis 24. August
Nach langem Tauziehen hat die Stadt Hamburg einen Platz für das Camp
gegeben. Wahrscheinlich größte Aktionen sind "Fluten 3.0" gegen die
Abschiebungen vom Hamburger Flughafen und die Besetzung des
Kohlekraftwerkbauplatzes Moorburg. Viele weitere Informationen zu allen
Aktivitäten, Workshops usw. unter www.klimacamp08.net und
http://camp08.antira.info
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Veranstaltungsrundreise einer Aktivistin aus den USA, unter dem Titel
"Migrantische Kämpfe - Arbeitskämpfe!"
Die Rundreise wird vom 10. bis 22. September Station machen in Gießen,
Berlin, Leipzig, München, Hamburg, beim Europäischen Sozialforum in
Malmö (Schweden) und in Frankfurt/Main. Sie ist initiiert durch
Jugendliche Ohne Grenzen (JoG) und Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen/München, das ABSP und kein mensch ist
illegal/Hanau. Unterstützt wird sie durch die Bewegungsstiftung Verden.
Aufruf:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/rundreise_chirla/Rundreise_CHIRLA.pdf
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--> Das nächste Treffen des ABSP wird am 18. Oktober in Hannover
stattfinden.
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Es gibt viele weitere Aktivitäten. Wir haben hier nur die wenigen
aufgezählt, über die wir in Halle gesprochen haben. Und auch bei Euch
vor Ort findet bestimmt sehr viel mehr statt. Das würde viele Bücher
füllen, wenn wir es alles aufzählen wollten.
Dennoch hoffen wir, dass Ihr ebenso wie alle bei unserem Treffen in
Halle versammelten Menschen, bei Euch vor Ort und wo Euer Wirkungskreis
ist, an der Verbreiterung und damit Durchsetzung der Bündnisplattform
zur Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern arbeiten werdet. Hier
laufen unser aller Interessen zusammen. Wir werden es als breites
Bündnis gemeinsam mit immer mehr Organisationen durchsetzen.
Mit solidarischen Grüßen,
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlagen:
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Protokoll 25. bundesweites Treffen am 2. August in Halle (Saale)
Am 2. August 2008 fand das Treffen in Halle beim Freien Radiosender
CORAX statt.
Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Braunschweig, Bremen,
Dresden/Riesa-Großenhain, Finsterwalde, Fürstenwalde, Gelsenkirchen,
Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Jüterbog, Karlsruhe,
Leipzig, Wittenberg und die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke.
Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll /Vorstellung der
Tätigkeitsschwerpunkte der Initiativen
2. Kampagne für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern/weitere
Schritte
3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz (BS)/Zahltag
4. BAG-SHI-lnsolvenz (was bedeutet das für das ABSP?)
5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
6. Demo 11.Oktober
7. KIima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August
8. Aktuelles
Protokoll: Wolfram Altekrüger (Wittenberg)
Moderation: Edgar Schu (Göttingen)
Zu 1., Vorstellung der Tätigkeitsschwerpunkte bzw.
Auseinandersetzungsthemen der Initiativen:
In Göttingen: BS und Zahltag - Neugründung "Bündnis gegen Ämterschikane";
Wittenberg: Montagskundgebung.
Jüterbog: BS, Aktivitäten gegen Kinderarmut, für Schulfonds,
Familiencamp mit Kindern und Erwachsenen.
Finsterwalde: BS.
Braunschweig: BS, Geld wurde einem Mitstreiter gestrichen, angeblich
weil er keinen Mietvertrag abgegeben habe, was nach über 2 Jahren das
erste Mal aufgefallen sei. Verdacht: Sanktionierung wegen sozialen
Engagements wie Infocafe und anderen Aktivitäten.
Dresden Oberelbe: Anrechnungsfreies Kindergeld auch bei den Linken
einbringen.
Leipzig: Kampf für Sozialticket Leipzig, BS als Zusammenarbeit mit
ver.di Erwerbslosen Nordsachsen.
Gießen: Montagskundgebung.
Hannover: vor allem diverse Arbeit des ver.di Erwerbslosenausschusses,
Verhältnis des DGB vor Ort zu den Hartz-Parteien und seine Illusionen
von Sozialpartnerschaft.
Finsterwalde: Kommunalkombi findet die Linke in Ordnung.
Aschersleben: Montagsdemo mit den Linken, Sozialberatung und BS, Tommi
Sanders Ratenzahlung hat drei Raten Rückstand, welche im Groben
aufgefangen werden können; aber: Spenden als Centbeträge sind weiter
erwünscht!!
Karlsruhe: BS und Beratung.
Bremen: BS.
Zu 2. Kampagne für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern/weitere
Schritte
Bei seinem Bundestreffen am 2.2.2008 in Göttingen hat das ABSP
beschlossen, für das Jahr 2008 eine Kampagne "Regelsatzerhöhung Jetzt!"
zu starten. Nachdem ein Bewegungsworkshop am 16. und 17.2 in Berlin dazu
keine weiteren Impulse geben konnte, trafen sich auf Initiative des ABSP
am 19.3. bei der KOS in Berlin mehrere Vertreter Sozialer Bewegungen und
einigten sich darauf, dass die Kampagne "Regelsatzerhöhung Jetzt!" bei
den Kinderregelsätzen ansetzen müsse, um in der Öffentlichkeit Wirkung
und Resonanz zu erzielen. Das Bundestreffen des ABSP in Aschersleben
bestätigte und bekräftigte diesen Weg.
Auf Vorschlag der KOS wurde die Forderung "Rücknahme der Kürzungen" in
den Mittelpunkt gestellt und nach Abstimmung die Formulierung einer
Bündnisplattform des Rhein-Main-Bündnisses zum 1. Mai 2008 als
Bündnisplattform veröffentlicht. Seither werden Unterschriften und
Unterstützer der Bündnisplattform gesucht und gefunden. Auch das
Bundestreffen des ABSP in Peine bekräftigte diese Orientierung.
Vor diesem Hintergrund erfolgte unter diesem Tagesordnungspunkt eine
lebhafte und ausgedehnte Diskussion. Es wurde festgestellt, dass es sich
um eine Kampagne mit längerem Atem handele und sie sich zur Zeit in der
Aufbauphase befindet. Deshalb käme es jetzt vor allem darauf an, die
Unterstützung auszuweiten und zu verbreiten.
Vorgeschlagen wurde ein Logo für die Kampagne auszuarbeiten,
Plakatieraktionen durchzuführen, Werbematerial herzustellen,
Presseberichte zu veranlassen und an einem Zustand allgemeiner
Aufmerksamkeit für die Plattform zu arbeiten. Viele dieser und weitere
gute Ideen können aber erst später erfolgversprechend in Angriff
genommen werden, wenn die Resonanz auf die Plattform noch größere
Unterstützerzahlen erreicht haben wird.
Für die Kampagne für die Rücknahme der Kürzungen der Kinderregelsätze
hatte das Bündnis eine Mailaktion an Bundestagsabgeordnete durchgeführt,
bei der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert wurden, sich für die
Rücknahme der Kürzungen einzusetzen. Die Aktion richtete sich an alle
Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der Linken, da diese die Kürzungen
nicht veranlasst und nicht zu verantworten hat. Die Antworten sind
beschämend und erhellend. Diese und weitere Informationen sind auf der
Webseite der Kampagne nachzulesen.
Es zeigt sich, dass die Bundesregierung und die sie stützenden
politischen Kräfte von dem Thema und der Kampagne empfindlich getroffen
werden. Das ABSP und das Bündnis treffen mit ihrer Kampagne einen wunden
Punkt der Regelsätze. Das ABSP kann daher mit dieser Kampagne die
Trutzmauer um die Regelsätze aufbrechen.
Nach dieser Diskussion über die verschiedenen Facetten der Plattform
waren sich alle Anwesenden einig, dass die Bündnisplattform ein
Instrument ist, mit welchem die Sozialproteste wirklich an der einen
empfindlichen Stelle entscheidend in die Bundespolitik eingreifen werden
können und dies die gesamte Bewegung stärken wird. Jetzt geht es darum,
dass alle Mitstreiterinnen des Netzwerkes des ABSP intensiv für die
Verbreiterung der Bündnisplattform arbeiten, damit die Regelsatzmauern
unter den Trompeten der Kinderplattform einstürzen.
Zu 3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz(BS)/Zahltag
Edgar berichtet aus Göttingen, dass BS eine Gelegenheit darstellt, bei
der sich mehrere sehr unterschiedliche kleine Initiativen und ganz neue
Aktive gemeinsam zu einem handlungsfähigen Bündnis zusammen schließen
können.
In Hannover läuft es noch nicht, da andere Aktivitäten im Mittelpunkt
stehen. Die Jüterboger waren mit 10 Leuten, darunter zwei SprecherInnen,
mit Presseinfo aktiv und haben einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt.
In Braunschweig werden über den Verein Begleitungen zur ARGE und zur
Meldebehörde organisiert. Man musste dort sogar ARGE-Mitarbeiter wegen
Amtsmissbrauch und Nötigung anzeigen, so dass die Kripo sie verhört.
Kehrseite von Begleitung und Beratung: Aktive in den Initiativen wollen
nicht ausgenutzt werden und denken über einen Mitgliedsbeitrag z.B. 1 €
nach. Irgendwie wollen sie erreichen, dass die Last auf mehr Schultern
verteilt wird und die Leute gemeinsam eine Kraft entwickeln, die dafür
sorgt, dass weniger Erwerbslose um ihre Rechte gebracht und schikaniert
werden.
Bremer Kollegen betonen, dass, wer sich begleiten lässt, keine Angst
habe, sondern stark sei, ein wichtiges Geschäft entschlossen und nicht
ohne Zeugen abzuwickeln, wie im Geschäftsleben auch. Wolfram weist auf
die rechtlichen Gründe wegen der Beweislast der Betroffenen hin. Auch
sei es das Recht eines jeden Menschen, den "Vertrauensarzt" abzulehnen
und sich seinen eigenen auszusuchen. Sachleistungen verstießen gegen den
Sozialdatenschutz. Nur Geldleistungen seien zulässig. BS ist ein
politisch breiter Ansatz, der sowohl Montagsdemoinitiativen als auch der
Linken Möglichkeiten zur Unterstützung biete.
Kurzer Einschub: Einige Initiativen weisen die Betroffenen darauf hin,
dass man mit einem 400 €-Job viel besser dran ist als mit einem 1-€-Job:
Man darf 160 € behalten und hat weniger Arbeitsstunden als im 1-€-Job,
außerdem ist man im Bereich des normalen Arbeitsrechtes.
Fragebogen aus Göttingen wird noch überarbeitet und bald gemeinsam mit
Göttinger Auswertung zur Verfügung gestellt.
Fazit: Wir müssen unsere Erfahrungen weitergeben und von einander
lernen. ALG II Leistungen sind immer in Geldleistungen zu erbringen.
Essengutscheine sind immer abzulehnen.
Zu 4. BAG-SHI-lnsolvenz (was bedeutet das für das ABSP?)
Neugründung wird über kurz oder lang kommen. Dieser Vorgang sollte der
BAG-SHI überlassen werden. Sie werden sich melden, sobald Unterstützung
sinnvoll ist.
Zu 5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
Der darin geplante Wegfall von ABM im Bereich des SGB II wird
unterschiedlich bewertet. Einige Initiativen haben die Einschätzung,
dass sie keine ABM wollen, sondern öffentliche Beschäftigung.
MitstreiterInnen aus Leipzig, Berlin und anderen Städten weisen darauf
hin, dass Leute in ABM in sozialen Projekten beschäftigt sind. Wenn
diese Stellen, die den Betroffenen unentgeltlich unterstützen,
wegfallen, ist dies eine weitere Verschlechterung bei den ökonomisch
Schwachen.
Weitere Punkte im Referentenentwurf: Ohne Belehrung und Vorwarnung kann
das ALG II gekürzt werden. Keine aufschiebende Wirkung mehr beim
Widerspruch. Privatarbeit im Rahmen des Modells Job-Perspektive ist
zulässig, mit Aufstockung durch ALG II- Bezug bedeutet dies Ausweitung
des Arbeitszwangs. Das ARGE Papier Leipzig ist sehr offen und eindeutig:
Über Arbeitszwang durch Bürgerarbeit nach Glos und Kommunal-Kombi-Lohn
müssen wir die Bevölkerung aufklären.
Zusammenfassend werden als drei wichtigste Kritikpunkte am
Referentenentwurf heraus gearbeitet: Statt ABM im Bereich SGB II
privates Lohndumping durch Hartz IV, Arbeitszwang, um ALG II zu erhalten
verschärft durch sofortige Sanktionierung ohne Verwarnung bei Verstößen,
Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt.
Zu 6. Demo 11.Oktober Freiheit statt Angst
Der Aufruf wird durch das ABSP durch Beteiligung unterstützt. Um den
Prügelattacken der Polizei was entgegenzusetzen, können Ältere und
Rentner als Schutzschild wirken.
Zu 7. KIima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August
Edgar war an der Vorbereitung beteiligt
Initiativen gegen katastrophale Klimapolitik und Abschiebungsflughafen.
Dieser soll durch viele Menschen, die Sand im Getriebe sein wollen,
unter anderem mit Rollkoffern, überflutet werden.
Protest gegen Kohlekraftwerke (Hamburg Moorburg, Besetzung der
Baustelle). Außerdem inhaltliche Veranstaltungen auf Camp. Möglicher
Workshop, der noch nicht angeboten wird: Wieviel Energie verbraucht die
Bundeswehr/verbrauchen Kriege? Viele Fragen, die auf dem Camp diskutiert
werden können.
Workshop 3 am Montag, 18.8.: Sozial gerechte, solidarische Tarife für
umweltbewusste Energieversorgung? Den Workshop hat Edgar für das ABSP
angemeldet.
Zu 8. Aktuelles:
Am 8. November plant bundesweite-montagsdemo.com eine zentrale
Demonstration in Berlin. Der Termin wurde angekündigt aber nicht weiter
diskutiert.
Weitere Termine:
1. September: Antikriegstag, ein Punkt der Mobilisierung zum...
20. September: Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung mit Demos in
Berlin und Stuttgart
Vom 10. bis 22. September Veranstaltungsrundreise einer US-Aktivistin
unter dem Motto "Migrantische Kämpfe - Arbeitskämpfe!". ABSP ist an der
Organisation beteiligt. Stationen unter anderem Gießen, Leipzig, Berlin, ...
Das nächste ABSP-Treffen ist in Hannover am 18. Oktober 2008 geplant.
Protokoll
Wolfram Altekrüger
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Weil oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
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-------------- nächster Teil --------------
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