[ABSP] Jahresrueckblick Hartz IV + Solidaritaet mit Angelo Lucifero
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Do Jan 3 09:53:37 CET 2008
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 3. Januar 2008 #
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2004 .. 2005 .. 2006 ... 2007 .. 2008
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Seit nunmehr 3 Jahren haben wir Hartz IV, und das sind 3 Jahre Hartz IV
zu viel! Auch 2007 hat nur eines gezeigt: Hartz IV kann man nicht
verbessern, Hartz IV kann man nicht reformieren, Hartz IV muss zurück
genommen werden!
Die große Protestbewegung, die letztlich einen Bundeskanzler Schröder
aus dem Amt fegte, ist zwar inzwischen abgeflaut, aber es gibt sie immer
noch, wir sind immer noch da, unsere Protestaktionen treffen, sie haben
das Thema Hartz IV zum bundesweiten Dauerthema gemacht, das einfach
nicht abzuschütteln ist.
Die Kommunen haben gegen das Hartz IV Gesetz geklagt, und das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ihnen recht gegeben. Das
Gesetz muss bis spätestens 2010, dem Agenda-Jahr, neu gemacht werden.
Das also ist die Qualität der Hartz Gesetze, die geniale Arbeitsleistung
ihrer Macher, dass das Gesetz, vom Bundestag verabschiedet, vom
Bundesverfassungsgericht verworfen werden muss!
In welchem Staat sind wir gelandet!
"Krieg statt Hartz IV" titelt die junge Welt vom 28.12.07. Das ist die
einzige Alternative, die uns bleiben soll. "Ausbildung zum Krieg" hieß
es vor dem Berufsinformationszentrum in Berlin als Protest gegen die
Werbung der Bundeswehr, die beim Fang frischen Kanonenfutters für die
Truppe gezielt aus dem Heer junger Arbeitsloser angelt. Alle reden vom
Aufschwung - wir auch. Der Geldsegen des Aufschwungs landet dank der
emsigen Regierungsarbeit in den Taschen derer, die jetzt schon mehr als
genug haben. Auf uns kommt auch im neuen Jahr ein Aufschwung von
Repressalien und neuen Schikanen bei Hartz IV zu. Offensichtlich baut
der Aufschwung der einen auf die Armut und die fortgesetzte
Disziplinierung der anderen!
In welchem Staat sind wir gelandet!
2007, das heißt Mehrwertsteuererhöhung auf 19% unter Bruch aller
Wahlversprechen. 2007, das heißt neue Spitzenwerte bei der Inflation,
Preissteigerungen bis zu 30% bei den Nahrungsmitteln. Der Regelsatz von
jetzt 347 EUR monatlich, der zuvor schon aus einem drastischen
Minderbedarfsdiktat hervorgegangen ist, wird gleich belassen, was bei
diesen Preissteigerungen einer den Hals zuschnürenden Kürzung gleich kommt.
Was sagt die Politik dazu? Koch, CDU, und Nahles, SPD, haben sich beide
gegen eine Erhöhung der 347 EUR Regelsatz ausgesprochen, weil diese den
Rentnern, die schon soviel schlucken mussten, nicht zugemutet werden
kann! Das ist mehr als pure Heuchelei, das ist abscheulicher Zynismus!
Getoppt wird das nur noch von einer weiteren CDU Stimme, die sagt, dass
Deutschland unmöglich einen Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde
einführen könne, wenn über der jetzt offenen polnischen Grenze der
Mindestlohn lediglich 1,50 EUR pro Stunde betragen würde.
Die Mindestlohndebatte ist eben voll entbrannt, es drohen Wahlen in
verschiedenen Bundesländern und am Horizont die Bundestagswahl 2009. Da
ist es nicht länger möglich, das angerichtete Sozialdesaster weiter
unter den Teppich zu kehren, der Tribut an die Sozialproteste ist
unumgänglich geworden.
Vor diesen Sozialstaatsmindestlohnpflästerchen seien die Sozialproteste
vor! Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Erst gesetzlich
massive Lohndrückerei mit Hilfe von Hartz IV organisieren, und dann ein
bisschen branchenbezogenen Mindestlohn drauf kleben: nicht mit uns!
Wir bleiben dabei - erst recht 2008:
- 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Frau und Mann in Ost
wie West!
- 500 EUR Regelsatz, repressionsfrei ausgezahlt!
- Auf gar keinen Fall weitere Verschärfungen der Verordnungen und
Gesetze gegen Erwerbslose! Denn der schikanierte Erwerbslose von heute
ist der Lohndrücker von morgen. Konzepte wie der kommunale Kombilohn
drohen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen, ehe er
erstritten ist!
Das ist freilich nicht die Lösung, auch mit 500 EUR Regelsatz bleibt
Hartz IV das, was es ist: ein Zwangsinstrument gegen Menschenwürde und
Lebensrecht. Unsere Forderungen dürfen daher nur als der Einstieg in die
Rücknahme von Hartz IV verstanden werden.
Auch mit 500 EUR Regelsatz wird der rasante Anstieg der Kinderarmut
nicht gebremst. Nicht das Elterngeld, sondern nur die vollständige
Rücknahme von Hartz IV kann dem Raubzug an der Zukunft der Jugend einen
Riegel vorschieben!
Die Mindestlohndebatte haben die Sozialproteste der Politik aufgedrückt,
in diese Debatte versucht die Politik sich vor unserem Druck, den wir
2007 mit unseren Aktionen aufrecht erhalten haben, zu flüchten. Die
Durchsetzung von 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hilft auch
für die Erhöhung des Regelsatzes. Geben wir der Politik diese Chance,
verstärken wir den Druck, verlegen wir ihnen mit unserer Triade den Weg
aus ihrem Mindestlohnengpass!
Neben den drei Forderungen nach Regelsatzerhöhung, Mindestlohn und
Arbeitszeitverkürzung steht an, gemeinsame Positionen für die
Einnahmenseite (Steuerpolitik und Positionen gegen Privatisierungen) zu
entwickeln.
--> Wir freuen uns darauf, am 2. Februar gemeinsam mit Euch über die
nächsten Strategien unseres Netzwerkes zu diskutieren.
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!! Besonders wichtig !!
Solidarität mit Angelo Lucifero!
Gewerkschaften gegen die Faschisten verteidigen!
Ver.di Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero
(Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) steht auf der Abschussliste (siehe
Brief von Winfried Wolf). Die NPD, die Angelo Lucifero auf dem Kicker
hat, triumphiert. Deshalb braucht Angelo Lucifero unsere Solidarität.
Deshalb braucht ver.di eine feste Position gegen alle
Aufweichungsversuche von rechts. Hier darf es keine Illusionen geben:
als einer der ersten Maßnahmen nach der Machtergreifung durch den
Faschismus in Deutschland stand die Liquidierung der Gewerkschaften auf
der faschistischen Agenda. Hier darf, hier kann es keine Zweifel geben.
Die Antwort an die NPD kann nur eine klare Absage an die Angriffe gegen
Angelo Lucifero und seine Verteidigung auch durch ver.di sein!
Deshalb: Solidarität mit Angelo Lucifero! Schreibt Protestmails an den
ver.di Landesvorsitzenden Thomas Voß (thomas.voss at verdi.de) und den
Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske (frank.bsirske at verdi.de)!
Besucht den Prozess am 16. Januar 08 in Erfurt! Amtsgericht Erfurt,
Rudolfstraße 46, Raum 18. Von 8 bis 16:30 Uhr. Nähere Informationen z.B.
unter http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo_ggr2.html
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Mit kämpferischen Grüßen für das Jahr 2008!
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Teimour Khosravi,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30
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Anlagen:
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Offener Brief von Winfried Wolf gegen den Gewerkschaftsausschluss von
Angelo Lucifero
Lieber Kollege Voss,
ich protestiere gegen die Kündigung und vorausgegangene Abmahnung des
Gewerkschaftsekretärs Angelo Lucifero. Diese ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Sie widerspricht zumindest dem Geist des Beschlusses des
ver.di-Gewerkschaftstages in Sachen Antirassismus und Solidarität mit A.
Lucifero.
Was ich absolut unerträglich und letzten Ende auch für die
Gewerkschaften im allge,meinen und für meine Dienstleistunsgewerkschaft
ver.di im besonderen selbstmörderisch finde, ist die Tatsache, dass ihr
damit dem Druck der Nazis und der Rechten nachgebt, die just dies - eine
Distanzierung und Trennung der Gewerkschaft ver.di von dem Kollegen
Angelo Lucifero - gefordert haben bzw. weiterhin fordern. Der
schändliche Umgang mit dem Kollegen findet just zu dem Zeitpunkt statt,
wo Kollege Lucifero vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur
Verteidigung seiner antirassistischen Arbeit - und bisher: zur
Verteidigung der antirassistischen Arbeit von ver.di - steht.
Nein, eine Gleichsetzung 1933 und 2007 ist völlig fehl am Platz. Aber
auf Parallelen wird man verweisen müssen. Die Niederlage von SPD und
Gewerkschaften (ADGB) gegenüber den Nazis 1932/33 ist im wesentlichen
darin begründet, dass es keine GEMEINSAME Aktion der Genannten mit der
KPD, der SAP und anderen Kräften der Linken gab, dass der ADGB
angesichts der Machtergreifung der Nazis Anfang 1933 kapitulierte, dass
er zu den massenhaften Verhaftungen von Kommunisten seit Anfang 1933,
zum Verbot der KPD und zur erhinderung einer Wahlbeteiligung der KPD bei
den letzten sogenannen freien Wahlen im Frühjahr 1933 weitghend schwieg,
dass die Gewerkschaften noch am 1. Mai 1933 gemeinsam mit den Nazis zum
"Tag der Arbeit" aufriefen.
Nur so konnte es passieren, dass die Salamitaktik der Nazis - erste
Angriffe gegen die "ganz Linken" wie Anarchisten (Mühsam!) und
Kommunisten, später auch Angriffe, Verhaftungen und KZ-Haft für alle,
die zur kommunistischen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen
Bewegung zählten - Erfolg hatte.
Nochmals: KEINE Gleichsetzung. Aber es gibt gerade bei den jüngsten
Vorfällen in Thüringen gefährliche Parallelen. Ihr lasst den Kollegen
Lucifero nicht nur im Regen stehen! Ihr ladet mit Euerm Vorgehen doch
die Faschisten geradezu dazu ein, die Angriffe auf Linke (oder zunächst
"ganz Linke", "linke Terroristen") zu verstärken.
Kollege Voss,
ich bin fast dreißig Jahre Mitglied bei ver.di bzw. in Gewerkschaften,
die später in ver.di aufgingen. Ich habe 2005/2006 zwei Jahre dafür
gearbeitet, dass das in starkem Maß von mir mitgeprägte das Bündnis
"Bahn für Alle" eine breite Basis erlangt und ich war begeistert, als es
Anfang 2007 gelang, ver.di als neuen Partner im Bündnis zu begrüssen.
Gleichzeitig werde ich immer wieder damit konfrontiert, dass meine
Gewerkschaft Positionen vertritt, die nicht die meinen sind und die ich
beschämend finde - so beim Verhalten gegenüber den Energie- und
Atomkonzernen, so im Fall des Streiks der Lokomotivführer.
Das Verhalten meiner Gewerkschaft ver.di in Sachen Angelo Lucifero ist
nun allerdings ein neuer Markstein, wenn nicht Meilenstein auf einer
Wegstrecke mit dem Titel "So etwas darf meine Gewerkschaft nicht tun!
Das tut sie OHNE MEIN MANDAT und GEGEN MEINEN WILLEN!"
Der Verlust der vielen Hunderttausend Mitglieder, den ver.di erleiden
musste, hat genau mit dieser Art Politik zu tun. Der Fall Lucifero, der
sich, davon bin ich fest überzeugt, dann schnell zu einem bundesweiten
"Fall ver.di" entwickeln wird, wenn ihr nicht schnell zur Notbremse
greift, muss diesen tragischen Verlust gewerkschaftlicher Kampfkraft
beschleunigen.
Ich appelliere an Dich, Kollege Voss, die gegen den Kollegen Lucifero
gerichteten Entscheidungen umgehend zurückzunehmen. Lass uns gemeinsam
mit ver.di, mit dem Kollegen Angelo und mit den vielen mutigen
Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen und anderswo eine
Einheitsfront gegen die Faschisten und andere Rechte bilden.
Letzten Endes richten sich deren Angriffe nicht gegen einzelne, mutige
und exponierte Individuen. Sie richten sich gegen jeden Demokraten,
gegen jede Demokratin, gegen jedes Gewerkschaftsmitglied - gegen die
gesamte demokratische und gewerkschaftliche Bewegung.
Siehe eben doch: 1932/33.
Dr. Winfried Wolf
Journalist und Buchautor
1994-2002 MdB der PDS
Seit 1999 Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg - ZgK"
Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Sprecher der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB" und
aktiv im Bündnis "Bahn für Alle"
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
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+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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