[ABSP] Protokoll 12. Mai 07, Peine, 18. bundesweites Treffen
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
So Mai 20 16:16:29 CEST 2007
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
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# Rundmail Nr. 2 des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 20. Mai 2007 #
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Protokoll 12. Mai 07, Peine, 18. bundesweites Treffen
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Liebe MitstreiterInnen,
liebe KollegInnen,
mit dieser zweiten Rundmail bekommt Ihr das ausführliche Protokoll des
Treffens am 12. Mai in Peine.
Mit solidarischen Grüßen
Edgar Schu
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Kontaktdaten
Aktionsbündnis Sozialproteste
Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
Email: info at die-soziale-bewegung.de
Koordinierungsstellen: (für Email-Adressen bitte " * " durch @ ersetzen!)
Michael Maurer, maurer.jueterbog * t-online.de (Brandenburg), Thomas
Elstner, thomas_elstner * web.de (Gera/Thüringen) Helmut Woda,
Helmut.Woda * web.de (Karlsruhe), Margit Marion Mädel,
MerlinsFee * aol.com (Ostwestfalen/Lippe), Thorsten Lux,
lux.im.web * web.de (Giessen/Mittelhessen), Rainer Wahls,
Rainer.Wahls * mac.com und Roland Klautke, RolandKlautke * web.de
(Berlin), Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger * gmx.de (Sachsen-Anhalt),
Pia Witte, witte * kabelmail.de (Leipzig)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, E.Schu1 * gmx.de (Göttingen) Tel. 0551 9964381 oder 0179 672
9724
Wissenschaftliche Beratung:
Peter Grottian, pgrottia * zedat.fu-berlin.de
Spendenkonto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Inhaber: Edgar Schu,
Konto-Nr. 94 72 10 308, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30
Anlagen:
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Protokoll des 18. bundesweiten Treffens des ABSP am 12. Mai in Peine
Tagesordnung
1. Formalia (Begrüßung, Absprache für Protokoll und Moderation, kurze
Vorstellungsrunde)
2. Nächste Strategien des Netzwerkes:
Der Kokreis schlägt für die Kampagnenpolitik vor:
I. Als Hauptthemen:
a) Kampagne gegen Kinderarmut Forderungen: 10 Euro/500 Euro,
Kindergrundsicherung für alle Kinder
b) eventuell Kampagne im Herbst gegen EEJ und andere prekäre
Zwangsbeschäftigungen
II. Weitere Themen:
¨ Stand G8, Euromarsch
¨ Petition Arbeitslosenzahlen
¨ Bundeswehr raus aus der Bundesagentur für Arbeit!
¨ Weitere Schritte Ausbau des Sozialberatungsnetzes BSoZD e.V.
¨ Weitere Perspektiven Hungerstreik, radikale Aktionsformen?
¨ Weitere Themen.
3. Aktuelles, Verschiedenes
Beginn 12 Uhr, Ende 17 Uhr.
Anwesende: siehe Anwesenheitliste
Moderation : Pia Witte
Protokoll: Helmut Woda
TOP 1
Begrüßung
Martin Schwang von der Erwerbsloseninitiative Peine begrüßte die
TeilnehmerInnen. Das ABSP ist für ihn wichtig, um durch Aktionen noch
mehr Feuer zu machen, damit Sozialabbau und Hartz IV gestoppt werden.
Im Anschluss der Vorstellungsrunde wurde die vorgeschlagene Tagesordnung
genehmigt.
TOP 2
I. Hauptthemen
Als Einstieg wurden die Forderungen diskutiert. Offensichtlich ist die
Zeit reif für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der aber
10 Euro betragen muss, wenn er wenigstens existenzsichernd sein soll.
Zusätzlich ist eine Erhöhung der Regelleistung von 345 auf 500 Euro
unabdingbar, von 345 Euro kann mensch nicht mehr leben.
Zur Zurückdrängung von Hartz IV braucht es mehr statt weniger
Arbeitsplätze. Deshalb fordert das ABSP Arbeitszeitverkürzungen bei
vollem Lohn- und Personalausgleich.
Zusätzlich müssen die Ein-Euro-Jobs in voll bezahlte
Normalarbeitsverhältnisse umgewandelt werden, um dem Lohndumping und der
Abwärtsspirale bei den Löhnen einen Riegel vorzuschieben. "Bürgerarbeit"
ist keine Lösung und schafft keine Arbeitsplätze, sie erhöht lediglich
den Druck auf die Löhne.
Nach längerer Diskussion wurde die Forderung nach einem BGE
(Bedingungslosen Grundeinkommen) als eine längerfristige und noch
inhaltlich zu klärende Forderung zurückgestellt.
Zu Kampagnen wurden 3 Beschlüsse gefasst:
1. Aufruf, am 26.6. Tommi Sander bei seiner Gerichtsverhandlung in
Aschersleben zu unterstützen
Tommi wurde wegen seiner Teilnahme an der Aktion "Sattessen im
Supermarkt" ein Strafbefehl über 12 Tagessätze zugestellt. Dagegen hat
er Revision eingelegt. Die Verhandlung findet am 26.6.2007 vor dem
Amtsgericht in Aschersleben statt. Neben der direkten Teilnahme am
Gerichtstermin sind auch dezentrale Aktionen vor örtlichen Gerichten
denkbar: z.B. Übergabe von einer Banane, einem Brötchen und einem
Joghurt an das Gericht mit dem Hinweis: dafür soll Tommi heute erneut
verurteilt werden. Tommi hat angekündigt, im Fall seiner Verurteilung
die Gefängnisstrafe anzutreten und für diese Dauer in einen Hungerstreik
zu treten.
Abstimmung: einstimmig angenommen
2. Herbstkampagne gegen prekäre (Zwangs-)Beschäftigung und gegen die
Werbeaktionen der Bundeswehr in ARGEN und Kommunen
Neue Verschärfungen von Hartz IV werden von der Großen Koalition der
Sozialräuber vorbereitet. Stichpunkte sind "kein gesetzlicher
Mindestlohn" und "Absenkung der Zuverdienstregelung, um die Aufstocker
aus dem ALG II auszuschließen" aus dem Bericht der "Arbeitsgruppe
Arbeitsmarkt" des Münte-Ministeriums. Nach der Vorlage dieses Berichts
am 9. Mai 2007, wenige Tage nach dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ist
davon auszugehen, dass dieses Thema die Gewerkschaften und alle
Netzwerke der Erwerbslosen und der Sozialproteste in den nächsten
Monaten herausfordern wird, diesen Angriff abzuwehren.
Im Anhang findet Ihr den Text einer Email, wie er als erster
Lektürebericht der Kollegin Ulla Pingel vom Erwerbslosenausschuss Berlin
den TeilnehmerInnen des Treffens für ihre Diskussion zur Verfügung
gestanden hat.
Der Kokreis wird beauftragt heraus zu finden - auch durch Rückfragen bei
möglichen Bündnispartnern, wann der beste Termin für diese bundesweite
Kampagne sein sollte.
Bekannt ist auch die Werbekampagne der Bundeswehr, die die
wirtschaftliche Notsituation der Jugendlichen ausnutzen wollen,
verstärkt den Nachwuchsbedarf der Bundeswehr aus dem Bereich der
Erwerbslosen zu decken. Mit Versprechungen sollen sie gelockt und später
dann bei weltweiten Einsätzen der Bundeswehr verheizt werden.
Abstimmung: die Herbstkampagne wurde beschlossen bei zwei Enthaltungen.
3. Aktionen gegen Kinderarmut im Rahmen der Kampagne "Reiches Land –
Arme Kinder. Einkommen zum Auskommen!" weiterführen
Die bereits laufende Kampagne gegen Kinderarmut, voller Regelsatz auch
für Kinder, im Rahmen der Kampagne des ABSP "Gegen Armut 2007" ist
regional sehr erfolgreich, in anderen Bereichen ist aber von ihr noch
nichts zu hören. Die Kampagne soll gegebenenfalls mit Bündnispartnern
(KOS, etc) weitergeführt werden.
Zum Ende des aktuellen Schuljahres wird es z.B. vor allem darum gehen,
besondere Schulbedarfe von Hartz IV-betroffenen Kindern bei den Behörden
zu beantragen.
Abstimmung: einstimmig.
II. Weitere Themen
Antrag: das ABSP wird Kooperationspartner des ABS (Aktionsbündnisses
gegen Studiengebühren). Auch wenn Studiengebühren vielerorts inzwischen
durchgesetzt wurden, geht der Kampf gegen Studiengebühren weiter. Das
ABSP soll als Kooperationspartner des ABS enger an der Seite des
organisierten Kampfes für eine gebührenfreie Berufsausbildung stehen.
Abstimmung: einstimmig.
Die Arbeitstagung "Reiches Land – Arme Kinder. Einkommen zum Auskommen!"
findet vom 30. Mai bis 1. Juni 2007 in Lage-Hörste statt. Der Beitrag
beträgt einschließlich Übernachtung und Verpflegung 50 Euro für
Erwerbslose und 70 Euro für Beschäftigte. Fahrtkosten müssen selbst
aufgebracht werden. Infos auf www.erwerbslos.de, Anmeldung unter Fax
030868767021.
Der "Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V." (BSoZD e.V.) und das ABSP
rücken enger zusammen. Der Vorstand des BSoZD hat beschlossen, keine
Ein-Euro-Jobber aus grundsätzlichen Gründen beim BsoZD einzusetzen.
Viele Sozialverbände nutzen die Vergünstigungen bei Beschäftigung von
Ein-Euro-Jobbern zur Senkung ihrer Kosten. Der BSoZD verurteilt dies
Praxis und schließt sie für sich selbst aus.
Organisatorische Beschlüsse über die Kooperation zwischen BSoZD und ABSP
sollen beim nächsten Treffen gefasst werden.
Der BSoZD kümmert sich um Sozialberatung und Interessensvertretung
Erwerbsloser. Mit der engeren Verbindung von ABSP und BSoZD können
zukünftig beide wichtige Seiten der Erwerbslosenarbeit abgedeckt werden:
die qualifizierte Unterstützung der unmittelbaren Bedürfnisse und
Interessen und die politische Vertretung und Durchsetzung grundlegender
Interessen Erwerbsloser.
Euromärsche 2007 GEGEN ARMUT UND EXISTENZUNSICHERHEIT
Im Rahmen der G8 Proteste finden mehrere Euromärsche statt. Sie bilden
ein wichtiges Element der Proteste gegen Heiligendamm. G8 Beschlüsse
bewirken nur eines: Vergrößerung von Armut und prekärer Beschäftigung.
Alle sind eingeladen, sich intensiv an der Protestform der Euromärsche,
die auf dem Sozialforum in Athen beschlossen worden waren, zu
beteiligen. Infos unter www.euromarsch2007.labournet.de.
Die Teilnehmer des Treffens des ABSP in Peine verurteilen den Versuch
der Bundesanwaltschaft, durch eine offenbar willkürliche und politisch
motivierte Anti-Terror-Fahndung nach §129a am 9. Mai mit 900 Polizisten
den Protest gegen G8 zu bekämpfen und zu kriminalisieren. Am Samstag,
dem 19. Mai 2007 findet dazu eine bundesweite Protestdemonstration in
Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft statt. Infos unter http://www.19mai.de.vu/.
TOP 3
Beschluss: Das ABSP initiiert eine Petition an den Bundestag, die
Bundesregierung zu veranlassen, korrekte Arbeitsmarktdaten zu erfassen
und zeitnah zu veröffentlichen. Diese Petition soll online fähig sein,
damit sie ausreichende Unterstützung und eine große Öffentlichkeit erreicht.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss: Edgar und Pia verfassen eine Pressemitteilung mit den
Ergebnissen dieses bundesweiten Treffens und versenden diese im Laufe
des 13. Mai 2007. Ebenfalls einstimmig.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de +
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+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
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Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 22592 bytes
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