[ABSP] Sozialproteste machen mobil gegen prekaere Beschaeftigung

So Mai 13 22:01:38 CEST 2007

# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Mai 2007 #

*1. Kampagne im Herbst gegen prekäre Beschäftigungen
2. Fortführung und Verstärkung der Kampagne gegen Kinderarmut an allen 
Orten*

Liebe MitstreiterInnen,
liebe KollegInnen,

zum zweimonatlichen bundesweiten Treffen, dem 18., trafen sich am 
Samstag in Peine VertreterInnen von Sozialprotest- und 
Erwerbsloseninitiativen aus 14 Städten.
Grundlage der Diskussionen im Plenum war der erst am 9. Mai 
veröffentlichte Bericht, eigentlich Empfehlung, der Arbeitsgruppe 
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
*Bürgerarbeit und Senkung der Zuverdienstgrenzen sind die Rezepte, mit 
denen die Bundesregierung den Niedriglohnsektor ausbauen will.*
Hier gilt es eine kritische Haltung, auch innerhalb der Gewerkschaften, 
zu unterstützen.
Dieses Thema wird die Netzwerke der Erwerbslosen und der Sozialproteste 
und die Gewerkschaften in den nächsten Wochen und Monaten auf Trab halten.

Im Internet findet Ihr die Pläne auf den Seiten des Ministeriums:
http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Pressemitteilungen-Pressetermine-Anhaenge/2007-05-09-bericht-der-arbeitsgruppe-arbeitsmarkt,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Im Anhang findet Ihr den Text einer Email, wie er als erster 
Lektürebericht der Kollegin Ulla Pingel vom Erwerbslosenausschuss Berlin 
den TeilnehmerInnen des Treffens für ihre Diskussion zur Verfügung 
gestanden hat.

*Die TeilnehmerInnen entschieden sich dazu, dass im Herbst eine Kampagne 
gegen prekäre Beschäftigungen und Repression gegen Erwerbslose 
durchgeführt werden solle. Die Forderungen: 500 EUR Regelsatz, 
repressionsfrei, 10 EUR gesetzl. Mindestlohn. Ausbau des öffentlich 
geförderten Beschäftigungssektors zur Umwandlung von 1-Euro-Jobs in 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Mindestlohn von 
mindestens 10 EUR.* Der Kokreis ist damit beauftragt worden, heraus zu 
finden, wann der beste Termin für diese bundesweite Kampagne sein könnte 
- auch durch Rückfragen bei möglichen Bündnispartnern.

*Mit dieser Email senden wir Euch die Pressemitteilung zu, welche heute 
abgesetzt wurde.*

Weiterhin waren sich alle einig, dass die Kampagne gegen Kinderarmut 
sehr geeignet ist, um die Situation von Menschen mit geringem Einkommen 
ins Bewusstsein der breiteren Bevölkerung und der Entscheidungsträger zu 
bringen. An vielen Orten sind Initiativen in Bündnissen engagiert. *Zum 
Ende des aktuellen Schuljahres wird es vor allem darum gehen, besondere 
Schulbedarfe von Hartz IV-betroffenen Kindern bei den Behörden zu 
beantragen.*

Es herrschte Einhelligkeit darüber, dass das Netzwerk des Bundes 
Soziales Zentrum Deutschland e.V. (BSoZD e.V., www.bsozd.de) weiter 
aufgebaut werden solle. Auch wenn wir es auf gar keinen Fall Menschen 
zum Vorwurf machen werden (niemals!), wenn sie einen 1-Euro-Job ausüben 
(das wäre absurd), wurde der Vorstandsbeschluss des BSoZD e.V., auf gar 
keinen Fall 1-Euro-Jobs einzurichten, heftig begrüßt.

Diese Informationen möchten wir Euch schon vorab zukommen lassen, bevor 
wir in einer ausführlicheren Rundmail in den nächsten Tagen über alle 
besprochenen Punkte informieren werden.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux,  
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland  
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

/Eintragen/Austragen aus diesem Verteiler durch formlose Email an 
info at die-soziale-bewegung.de./

*Aktionsbündnis Sozialproteste
**Homepage: www.die-soziale-bewegung.de*
*Email: die-soziale-bewegung at web.de*
	Logo Aktionsbündnis Sozialproteste

Pressemitteilung

*Sozialproteste machen mobil gegen prekäre Beschäftigung*

Sperrfrist: So, 13.5.07, 12:30 Uhr

/Berlin, Peine, Göttingen//./ Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), 
ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und 
Sozialprotestinitiativen, beschloss bei seinem bundesweiten Treffen am 
12.05.07 in Peine, im Herbst 2007 eine Kampagne gegen prekäre 
Beschäftigung durchzuführen.

Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat am 9. Mai 
ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Edgar Schu, Sprecher des 
ABSP, lehnt im Namen des Aktionsbündnis dort gemachte Empfehlungen ab: 
/*"Das Ziel von Arbeits- und Sozialpolitik muss darin bestehen, die 
Aushöhlung des Sozialversicherungssystems rückgängig zu machen und ein 
menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen. Durch Zwang zur Arbeit 
oder zunehmende materielle Bedrängnis, wie die von der Bundesregierung 
empfohlene Bürgerarbeit und die Reduzierung der Zuverdienstmöglichkeiten 
für Alg II-Empfänger, entstehen aber keine neuen, existenzsichernden, 
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze."*/ Im Gegenteil würden die 
Menschen gezwungen, aus der immer größeren Repression als Erwerbslose in 
Niedriglohnverhältnisse, wie zum Beispiel einen immer weiter ausufernden 
Leiharbeitssektor, zu flüchten. Die Bürgerarbeit wäre eine weitere 
Verschärfung des sanktionierten Zwanges zu Niedriglohn. Aus Niedrig- und 
Armutslöhnen würden aber keine soliden finanziellen Grundlagen für die 
Sozialversicherungen aufgebaut.
/*"Die Zeit ist reif für einen kürzeren, voll bezahlten 
Normalarbeitstag. Um den Weg dafür frei zu machen, muss in dieser 
Gesellschaft ein menschenwürdiges Einkommen sowohl mit als auch ohne 
Arbeit ausgezahlt werden können,"*/ so Schu. /*"Die Unternehmen lassen 
aber keine Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich zu, und 
die Belegschaften in den Betrieben stehen unter der zunehmenden Angst 
vor Drangsalierung, die mit drohender Arbeitslosigkeit verbunden ist,"*/ 
gab Schu zu bedenken.

Auf dem zweimonatlich stattfindenden bundesweiten Treffen bestätigte das 
ABSP seine Forderungen: Alg II-Regelsatzerhöhung auf 500 EUR, 
repressionsfrei, und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn 
EUR. An der Gewerkschaftsbasis und auf Hauptvorstandsebene gewinnt diese 
Forderung an Kraft, so fordert z.B. der GEW-Hauptvorstand mit Beschluss 
vom März diesen Jahres 500 EUR Regelsatz und einen deutlich nach oben 
korrigierten gesetzlichen Mindestlohn  
(http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/
kampagnenseite/materialien/gew_beschluss.pdf). Gesetzliche Mindestlöhne 
und deutlich steigende Tariflöhne müssten nach Ansicht des ABSP aus den 
kräftig sprudelnden Gewinnen der Unternehmen finanziert werden. Das 
Volkseinkommen sei im letzten Jahr um 52 Mrd. EUR gestiegen, die 
Netto-Lohnquote aber von 48,1 Prozent im Jahr 1991 auf 41,2 Prozent im 
Jahr 2005 gesunken. Die Lohnquote für 2006 ist aufgrund von weiter 
gesunkenen Löhnen wahrscheinlich noch weiter gefallen.

Das ABSP fordert einen Ausbau des öffentlich geförderten 
Beschäftigungssektors zur Umwandlung der sogenannten 1-Euro-Jobs in 
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit einem Lohn von 
mindestens zehn EUR.
Um entschieden einzugreifen, will das Netzwerk zu einer bundesweiten 
Kampagne in vielen Orten im Herbst mobilisieren.

Das ABSP will ebenfalls in Aktionen die Situation von jungen, 
erwerbslosen Menschen aufzeigen, die durch Werber der Bundeswehr in 
Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) rekrutiert werden. 
Pia Witte von der Koordinierungsstelle des ABSP in Leipzig erläutert: 
/*"Offensichtlich ist die allgemeine Beschäftigungslage immer noch 
hoffnungslos genug, so dass die Bundeswehr die BA für ein gutes 
Rekrutierungsfeld hält. Die Hartz-Gesetze haben keine Arbeitsplätze 
geschaffen, sondern erleichtern die Militarisierung der Gesellschaft."*/

Die Teilnehmer des gestrigen Treffens des ABSP beschlossen außerdem, 
dass die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8 Gipfel und für die 
Europäischen Märsche 2007 gegen Armut und Existenzunsicherheit  nach 
Rostock/Heiligendamm weiter geführt und verstärkt werden soll. Sie 
verurteilten den Versuch der Bundesanwaltschaft, durch eine offenbar 
willkürliche und politisch motivierte Anti-Terror-Fahndung nach §129a am 
9. Mai mit 900 Polizisten den Protest gegen G8 zu bekämpfen und zu 
kriminalisieren.

*Pressekontakt:
*

Edgar Schu, Göttingen
	0179 6729724
Pia Witte, Leipzig
	0176 51425531

Internetseite des Aktionsbündnis Sozialproteste: 
http://www.die-soziale-bewegung.de

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