From katharina at jukss.org Thu May 12 19:27:24 2011 From: katharina at jukss.org (katharina at jukss.org) Date: Thu, 12 May 2011 19:27:24 +0200 Subject: [Gen-Info] Urteil wird erwartet Message-ID: <196edc531d70f45840a04f489480cace@imap.brueckenschlaeger.de> Der Prozess um die Blokadeaktion vom september 2009 läuft noch urteil wird am 18.mai um 9:30 Uhr erwartet Der Prozess um die Blokadeaktion vom September 2009 neigt sich dem Ende. Am 18. Mai 2011 am Berliner Amtsgericht Tiergarten um 9:30 Uhr an soll warscheinlich das Urteil gesprochen werden. Der Prozess soll bis ca. 12:00 Uhr gehen. Richterinnen haben ja auch nicht immer Zeit. Zu erwarten sind die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Wenn Richterin Müller dann noch Zeit findet wird das Urteil gesprochen oder es wird noch mal verschoben. Das Richterin Müller wohl gerne die Angeklagte Kritikerin der grünen Gentechnik verurteilen will steht ausser Frage. Deswegen kommt zahlreich am Mittwoch zum Gericht und zeigt der Richterin, was ihr von der grünen Gentechnik und vom Verurteilen haltet. Ein buntes Publikum ist gewünscht: Vielfallt statt einfallt :-) Hier ein kurzer Rückblick: Strafprozess: Ministerin fühlt sich von Gentechnikgegnerin genötigt Im September 2009 legten wir bei den Gentechnikaktionstagen in Berlin die Verflechtungen zwischen Gentechnikindustrie, Politik und Behörden offen. Um aufzuzeigen wie die Akteur_innen der deutschen Gentechnik öffentliche Gelder abgreifen und ihre eigenen Versuche genehmigen oder dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden mehrere Aktionen statt ? unter anderem eine Blockade am Tor des Bildungs- und Forschungsministerium. Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Nötigung ? schließlich konnte sich die Forschungs-Ministerin Annette Schavan unmöglich dazu herablassen ihr Ministerium zu Fuß zu betreten und musste folglich von einem Café aus arbeiten. Wir sahen jedoch eine gelungene Aktion. ?Der Hahn muss endlich zugedreht werden. Es darf nicht sein, dass eine Technologie, die von der Bevölkerung abgelehnt wird, weiter mit öffentlichen Geldern gefördert wird?, hieß es in der damaligen Pressemitteilung. Am ersten Prozesstag, kam es unter anderem zu einer Saalräumung und zu der Verhaftung einer Zeugin, die einen eigenen Gerichtstermin in gleicher Sache versäumt hatte, da sie sich auf einer längeren Urlaubsreise befand. Außerdem wurden einige Polizei-Zeug_innen befragt. Berichte zum ersten Prozesstag auf Indymedia: hier und hier. Am zweite Prozesstag am 18. April , wurde der Pförtner des Ministeriums befragt. Außerdem stellte die Angeklagte mehrere Beweisanträge die sich v.a. mit der Frage, ob es sich bei der Blockade um eine physische oder nur eine rein psychische Barriere handelte, und der Verwerflichkeit, die für den Vorwurf der Nötigung eine wesentliche Voraussetzung darstellt, beschäftigten. Am dritten Prozesstag wurde dann über die Beweisanträge geurteilt, von denen zwei als wahr unterstellt wurden und der Rest wegen "ungeeignetheit" abgeleht wurde. Der Prozesstag endete nach nicht mal 10 Minuten. Unterstützer_innen sind herzlich willkommen! Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, Berlin), Altbau, Sitzungssaal 768 18. Mai 2011 9:30 Uhr Mehr Infos unter: http://gentechfilz.blogsport.de/termine/