From klausjschramm at t-online.de Thu Jul 23 14:21:27 2009 From: klausjschramm at t-online.de (klausjschramm at t-online.de) Date: Thu, 23 Jul 2009 14:21:27 +0200 Subject: [Gen-Info] (Fwd) [Gendreck-weg-presse] Urteil gegen Feldbefreier in Kitzi Message-ID: <4A6871E7.18377.7E3492@078222664-0001.t-online.de> ------- Forwarded message follows ------- Gendreck-weg Presseinformation Donnerstag, 23. Juli 2009 * Gericht verurteilt Gentechnikgegner in Kitzingen * Keine Bereitschaft, über die Gentechnik überhaupt zu diskutieren Am zweiten Verhandlungstag wegen der großen öffentlichen Feldbefreiung im letzten Jahr verurteilte Amtsrichter Betz beide Angeklagte zu 45 Tagessätzen. Er ging nicht auf deren Argumentation ein, nach der die anerkannte Gefahr, die von den Genmaispflanzen ausgeht, ihr uneigennütziges Handeln rechtfertigen könnte. Der Anwalt der Angeklagten stellte einen Beweisantrag zum Problem der Auskreuzung und des Bienenflugs. Er beantragte, anstatt einer Vielzahl von Anträgen, die die Feldbefreierin Cecile Lecomte vorbereitet hatte, die Biologin Dr. Martha Mertens als sachverständige Gutachterin zu laden. So wollte er den Prozess abkürzen und doch die wesentlichen Fragen erörtern. Denn der von den Beklagten entfernte Mais war ja kurze Zeit später von der Bundeslandwirtschaftsministerin verboten worden, weil er eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Das Gericht lehnte diesen Beweisantrag ab, da er für das Verfahren unerheblich sei. Ebenso wurden alle weiteren Beweisanträge der Angeklagten abgewiesen. In seinem Schlusswort plädierte der Staatsanwalt für eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu 60 Tagessätzen. Rechtsanwalt Nold dagegen widerlegte in seinem Plädoyer den Hausfriedensbruch und sah viele, wenn nicht alle Merkmale des gerechtfertigten oder zumindest des entschuldigenden Notstands als in diesen Fällen gegeben an. Er betonte die Uneigennützigkeit der Ziele der Beklagten und bat zu berücksichtigen, dass sie in diesem Sinne keine alltäglichen Straftäter seien. Sie würden öffentlich und gewaltlos handeln und sich der Verhandlung stellen. Deshalb plädierte er auf Freispruch oder höchstens 20 Tagessätze. Erasmus Müller wies in seinem Plädoyer auf den §34 hin und dass dieser auch den Umweltschutz, der Verfassungsrang habe, beinhalte. Die Gentechnikgegnerin Lecomte dagegen sprach davon, dass der Richter sein Urteil im Namen des Volkes spreche und, da die Menschen in Deutschland laut Umfragen zu 78 Prozent die Gentechnik ablehnten, im Namen des Volkes die Feldbefreier freisprechen müsse. Sie kritisierte auch scharf seine Ablehnung, die Beweisanträge zu bearbeiten: "Das geht doch nicht zusammen: Der Richter hindert uns daran, die von der Gentechnik ausgehende Gefahr zu beweisen, weil dies für die Entscheidung unerheblich sei, während er uns deutlich macht, er könne keine Gefahr erkennen." Der Richter verurteilte die Beklagten zu jeweils 45 Tagessätzen. In der Urteilsbegründung betonte der Richter, dass die Beklagten vorsätzlich diese Sachbeschädigung begangen hätten. Sie hätten öffentliches Aufsehen erregen wollen und erschienen ihm unbelehrbar. Deshalb müsse die Strafe höher sein als sie im Strafantrag angesetzt war. Einen Notstand sah er nicht gegeben, weil die Pflanzen zu diesem Zeitpunkt keinerlei Gefahr darstellten. Sie seien doch nur schön grün gewesen. Die angeführten Gründe für den Notstand seien zudem zu weit von persönlichen Rechtsgütern der Beklagten entfernt. Die Beklagten hätten auch nicht alle Möglichkeiten, gegen den Anbau von Genmais vorzugehen ausgeschöpft. Eine Feldbefreiung sei zudem kein erfolgversprechendes Mittel, um die möglichen Gefahren von Genmais abzuwenden, da ja unmöglich alle Felder zerstört werden könnten. Feldbefreier Erasmus Müller sagte nach dem Urteil: "Natürlich bin ich nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Aber dass unsere Feldbefreiung richtig war, haben schon sehr viele Gutachten über die Gefahren des Genmaises belegt. Und dass unser Widerstand wirkt und sich lohnt, durften wir schon drei Monate vor dem Prozess erfahren, als endlich das Genmaisverbot kam. Manchmal dauert es, bis die Rechtsprechung so etwas zugestehen kann. In vielen Hundert Prozessen wurden Friedensaktivisten nach Sitzblockaden vor Atombombenlagern wegen Nötigung verurteilt - bis über das Bundesverfassungsgericht korrigiert wurde und aus der Straftat eine Ordnungswidrigkeit wurde." Die Gentechnikgegner wollen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Für Rückfragen: Erasmus Müller, Feldbefreier von 2008, Tel. 0151 / 10 70 50 30 Cecile Lecomte, Feldbefreierin von 2008, Tel. 0163 / 73 42 46 2 Holger Isabelle Jänike, Gendreck-weg-Rechtshilfe, Tel. 0170 / 75 65 45 1 www.gendreck-weg.de _______________________________________________ Gendreck-weg-presse Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Gendreck-weg-presse at listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gendreck-weg-presse ------- End of forwarded message ------- -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : WPM$508C.PM$ Dateityp : application/octet-stream Dateigröße : 4837 bytes Beschreibung: Mail message body URL : From klausjschramm at t-online.de Thu Jul 23 14:34:35 2009 From: klausjschramm at t-online.de (klausjschramm at t-online.de) Date: Thu, 23 Jul 2009 14:34:35 +0200 Subject: [Gen-Info] =?iso-8859-1?q?Demo_am_13=2E_September=3A_=22Vielfalt_?= =?iso-8859-1?q?ern=E4hrt_die_Welt=22?= Message-ID: <4A6874FB.16883.8A3A29@078222664-0001.t-online.de> Mobilisierungsaufruf für die große Anti-Gentechnik-Veranstaltung Vielfalt ernährt die Welt ...natürlich ohne Gentechnik Ulm- Münsterplatz, 13.September 2009 Liebe Freundinnen und Freunde einer gentechnikfreien Landwirtschaft, zwei Wochen vor den Bundestagswahlen wollen wir mit "Vielfalt ernährt die Welt ...natürlich ohne Gentechnik" ein Zeichen für eine gentechnikfreie und bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland setzen. Veranstalter sind sieben Umwelt-, Bio-, Erzeuger- und kirchliche Verbände sowie weitere Unterstützer aus der gentechnikfreien Bewegung. Gentechnisch veränderte und patentierte Pflanzen gefährden die natürliche Vielfalt und die weltweite Ernährungssicherheit. Das Bundesforschungsministerium fördert massiv die Forschung an gentechnisch veränderten Organismen und hält die Gentechnik für eine Zukunftstechnologie. Ulm ist der Bundestagswahlkreis der aktuellen Bundesforschungsministerin. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt!" fordern wir gemeinsam - ein bundesweites Anbau- und Fütterungsverbot von Agro-Gentechnik, - keine Steuergelder für Agro-Gentechnik, - mehr Forschung zum Erhalt der biologischen Vielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit. Nehmt um 13 Uhr Platz an unserer gentechnikfreien Tafel mit dem traditionellen regionalen Gericht "Alb-Laisa, Spätzle und Saiten" und anderen Köstlichkeiten auf dem Ulmer Münsterplatz. Demonstriert mit und erlebt einen spannenden und genussreichen Tag in Ulm. Sendet mit uns ein klares Zeichen nach Berlin: "Ein weiter so in der Landwirtschaft ist keine Option" (Weltagrarbericht 2008). Was Ihr für "Vielfalt ernährt die Welt ... natürlich ohne Gentechnik" tun könnt: - Verteilt unseren Aufruf an Freunde und Bekannte, - verwendet unseren Internetbanner auf Eurer Homepage und in der Signatur Eurer EMails, - meldet Euch als Helferinnen und Helfer unter info at vielfalt-ernaehrt-die-welt.de, - unterstützt uns durch eine Spende -- herzlichen Dank! Weitere Informationen unter www.vielfalt-ernaehrt-die-welt.de Mit gentechnikfreien Grüßen Jochen Fritz, Vielfalt ernährt die Welt - Pressesprecher Vielfalt ernährt die Welt Gesellschaft bürgerlichen Rechts c/o Gentechnikfreies Europa Vielfalt ernährt die Welt GbR Geschäftsführung: Jochen Fritz, Kontonummer:201265269, BLZ: 76035000 UmweltBank Nürnberg ---------------------------------------------------------------------- -- Vorläufiges Programm: 10.30-11.30 Eröffnung des Marktes und der Kundgebung mit Schlepperfahrt über den Münsterplatz Musikalischer Auftakt Veranstalter-Talk mit Berthold Weber (Bioland), Brigitte Dahlbender (BUND), Wolfgang Schleicher (Kath. Landvolk), NABU (N.N.), Johannes Ell-Schnurr (Demeter), Jürgen Binder (GE), Rudolf Bühler (BESH) 11.30-12.30 Marktgeschehen und Verpflegung ohne Bühnenprogramm 12.30- 13.00 Grußwort des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner Grußwort von Münsterpfarrerin Tabea Frey Eröffnung der Gemeinsamen Tafel ab 13.15 Vielfalt schmeckt! Mittagstafel mit regionalen, gentechnikfreien Produkten auf dem Münsterplatz Die Mehlprimeln (Kabarett) 14.00-16.30 Kundgebung: Hubert Weiger (Vorsitzender des BUND) Thomas Radetzki, Mellifera e.V. Romuald Schaber, Vorsitzender des BDM Aldo Gonzales, bekannt aus "Monsanto mit Gift und Genen" Maria Heubuch (Vorsitzende der AbL) Dr. Hans Herren, Co-Präsident des Weltagrarrats Gerald Miles, Bericht aus England Verarbeitertalk: Rudolf Bühler, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall Franz Xaver Ladenburger, Heimatsmühle N.N., Breisgaumilch Politiker-Talk mit Mitgliedern des Agrarausschuss (angefragt) Musik: Der Gentechnikmann und Die Mehlpriemeln