From klausjschramm at t-online.de Tue Feb 17 13:30:21 2009 From: klausjschramm at t-online.de (klausjschramm at t-online.de) Date: Tue, 17 Feb 2009 13:30:21 +0100 Subject: [Gen-Info] 26. Februar, Landgericht Magdeburg Message-ID: <499ABBED.6039.1BAD4E@078222664-0001.t-online.de> Hallo Leute! Wer im Umkreis von Magdeburg wohnt oder sich eine längere Anreise erlauben kann, ist aufgerufen, sich am 26. Februar bei einer Verhandlung vor dem dortigen Landgericht solidarisch zu zeigen. Siehe unten einkopierte PM der Initiative 'Gendreck-weg'. Ciao Klaus Schramm Gendreck-weg Presseinformation vom 17.02.2009 * Feldbefreierinnen und Feldbefreier wehren sich gegen Schadensersatzforderung * Ehemaliger Wirtschaftsminister Sachen-Anhalts vertritt Gentechnik- Institut (IPK) im zivilrechtlichen Verfahren mit ideologischen Phrasen Am 26.2. stehen die sechs Feldbefreierinnen und Feldbefreier, die 2008 das Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen in Gatersleben unschädlich machten, zum ersten Mal vor Gericht. Am Magdeburger Landgericht soll über 170.000 EUR Schadensersatz für das IPK verhandelt werden. Die Feldbefreier kritisieren, dass sie verklagt werden. Sie werden diese Klage nutzen, auf den Skandal der Freisetzung und seine möglichen Folgen nochmals aufmerksam zu machen. Anwalt der Gegenseite ist Dr. Horst Rehberger. Er ist Mitglied des Lobbyverbands für die Einführung der Gentechnik, Innoplanta, und war als ehemaliger Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt maßgeblich daran beteiligt, Biotechnologie-Unternehmen auf dem Gelände der Saatguterhaltungsstätte in Gatersleben anzusiedeln. In dieser Konstellation werden sich also Gentechnikbefürworter und -Gegnerinnen direkt gegenüber stehen. Die Angeklagten haben keine Angst vor dieser Konfrontation. Ihre Recherchen ergaben diverse Ungereimtheiten in der Versuchsdurchführung. Sie stellen nicht nur erneut den Zweck des Versuchs, sondern auch die Schadensersatzhöhe in Frage. Bei ihrem "Eingreifen" im April fehlte die vorgeschriebene Mantelsaat mit Phacelia, die umliegende Pflanzen vor der Auskreuzung der GV-Pollen schützen sollte. D.h. die Sicherheitvorkehrungen des Versuchs wurden nicht eingehalten. "Je mehr ich über den Genweizenversuch in Gatersleben, der wichtigsten Weizenerhaltungsstätte weltweit, recherchierte, desto klarer wurde mir, wie problematisch dieser Versuch war. Wie konnten die Behörden einigen wenigen Forscherinnen und Forschern durch ihre Versuche die mögliche Verunreinigung unserer wichtigsten Nahrungsgrundlage gestatten? Das ist meines Erachtens nur möglich, weil Behördenvertreter zugleich Gentechniklobbyisten sind!", sagt Feldbefreierin Mirjam Anschütz. Schon im Vorfeld waren die personellen Verflechtungen von Institutsleitung, ansässigen Firmen, sogenannten Interessens- gemeinschaften und den zuständigen Behörden bekannt. 2006 stellte das Umweltinstitut München eine Dienstaufsichts- beschwerde wegen Befangenheit gegen zwei leitende Beamte des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die für Genehmigungen zuständige Behörde. Bestätigt wurden diese Kenntnisse in einer 2008 erschienenen Studie von Christoph Then und Antje Lorch. So ist es nicht unüblich, dass Versuchsbeteiligte in Kontrollgremien sitzen. Eine Reihe von Versuchen weisen fragwürdige Versuchszwecke auf. Auch diese Aspekte werden die Angeklagten zusammen mit ihren Anwälten dem Gericht darlegen. Anlass für die gerichtliche Auseinandersetzung ist der frühe Morgen des 21. April 2008, als sich sechs AktivistInnen der Feldbefreiungsgruppe "Gendreck Weg" völlig gewaltfrei daran machten, den Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen auf dem Gelände des IPK Gatersleben zu beenden. Ein Teil der gentechnisch veränderten Pflanzen konnte dabei unschädlich gemacht werden. Dem voraus gegangen waren 30.000 Einwendungen gegen die Freisetzung, der Versuch einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung und eine große Demonstration in Halle, die gegen die Ungeheuerlichkeit des Weizenversuchs direkt neben den Weizenerhaltungsflächen der Gaterslebener Kulturpflanzenbank protestierten - alles vergeblich. Die nun anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen dienen der Thematisierung all dieser Probleme. Die Angeklagten stehen mit Gesicht und Namen für ihre Handlung, die sie begründen werden. Vor dem Prozess wird es eine Kundgebung vor dem Magdeburger Landgericht geben - unter Beteiligung von Landwirten mit ihren Traktoren und einer großen Strohfigur aus Rundballen vor dem Gerichtsgebäude. Für Rückfragen: Simone Ott, 0151 / 21 13 13 14 Für Ihren Terminkalender: Erster Prozess gegen FeldbefreierInnen am 26.2., Magdeburger Landgericht (10.10 Uhr, Raum A14) Kundgebung am 26.2., 9.30 Uhr, vor dem Magdeburger Landgericht Links im Internet: www.gendreck-weg.de Studie zu Filz zwischen Politik und Gentechnikfirmen von Christoph Then und Antje Lorch: http://db.zs-intern.de/uploads/1210846724- 08_05_14_kontrolle_oder_kollaboration_agrogentech.pdf Organigramm zu Filz zwischen Politik und Gentechnikfirmen: http://www.umweltinstitut.org/download/Gentechnik_Netzwerk_SA.pdf Dienstaufsichtsbeschwerde des Münchener Umweltinstituts: http://umweltinstitut.org/gentechnik/freisetzungsversuche/dienstaufsic htsbeschwerde-484.html Dokumentation des Konfliktes um das Genweizenfeld in Gatersleben: www.keine-gentechnik.de/dossiers/gentech-weizen.html