From 078222664-0001 at t-online.de Tue Nov 27 19:48:31 2007 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Tue, 27 Nov 2007 19:48:31 +0100 Subject: [Gen-Info] Linkspartei fordert Gen-Moratorium Message-ID: <1Ix5Tz-1tfYYs0@fwd32.aul.t-online.de> Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26.11.2007, Kirsten Tackmann DIE LINKE fordert ein Moratorium: Stopp für Gentechnik auf dem Acker Zur heutigen Anhörung zum Gentechnikgesetz erklärt Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das Gentechnikgesetz soll die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Dieser Entwurf leistet das aber nicht. Die Agro-Gentechnik ist riskant und unnötig. Sie ist schon jetzt nicht kontrollierbar. Und dann plant die Bundesregierung das Gesetz auch noch zu verwässern. Ich habe immer noch etliche ungeklärte Fragen: Wir wissen wenig über die Folgen der Agro-Gentechnik. Es fehlen Langzeituntersuchungen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik liegen im Dunkeln. Bisher hat die Bundesregierung noch keine Studie dazu vorgelegt. Die logische Konsequenz aus all dieser Ungewissheit: Ein Moratorium. Also ein Stopp für den Genmaisanbau. So lange, bis wir alle gesundheitlichen, ökologischen und landwirtschaftlichen Fragen beantwortet haben. From 078222664-0001 at t-online.de Tue Nov 27 19:48:30 2007 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Tue, 27 Nov 2007 19:48:30 +0100 Subject: [Gen-Info] Gen-Moratorium auch in Deutschland? Message-ID: <1Ix5Ty-1tfYYr0@fwd32.aul.t-online.de> Hallo Leute! Vielleicht ein Hintertreppenwitz der Geschichte? Was von "Rot-Grün" verhindert wurde, wird jetzt vielleicht von Seehofen nach dem Vorbild Sarkozys eingeführt... ein Gen-Moratorium. Ciao Klaus Schramm klaus.schramm at bund.net Netzeitung.de Seehofer will grüne Gentechnik vorläufig stoppen 26.11.07 Landwirtschaftsminister Seehofer hat dafür plädiert, die EU-Genehmigungsverfahren für grüne Gentechnik zunächst auszusetzen. Er schloss sich mit seiner Kritik an der Zulassung Umweltminister Gabriel an. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will einen vorläufigen Stopp der EU-Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen durchsetzen. Das Zulassungsverfahren sei «hoch unbefriedigend», erklärte der CSU-Politiker am Montag bei einem EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel. Das «sollte man jetzt einmal stoppen und einmal schauen: Ist das Verfahren so in Ordnung?». EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel warnte dagegen, eine Aussetzung der Genehmigungsverfahren hätte «dramatische Konsequenzen». Ein Moratorium bei der Zulassung gentechnisch veränderter Mais- und anderer Getreidesorten würde die Preise für Futtermittel in Europa weiter in die Höhe treiben, warnte Fischer Boel. Die Preise steigen bereits seit Monaten, die Agrarkommissarin schlug deshalb am Montag vor, die Importzölle auf alle Getreidesorten außer Hafer abzuschaffen. Wenn die EU nun gentechnisch veränderte Futtermittel aus den USA und Brasilien nicht mehr zulasse, werde dies langfristig zu einer Auslagerung der Fleischproduktion aus Europa führen, warnte Fischer Boel. Seehofer: Fachbehörde soll über Zulassung entscheiden Seehofer schloss sich mit seiner Kritik Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an, der eine Grundsatzdebatte über das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem EU-Gipfel im Dezember gefordert hat. Der Landwirtschaftsminister bemängelte unter anderem die Strukturen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA: «Die Zulassung solcher Dinge durch Beteiligung der Wirtschaft, die dies wieder vertreiben möchte, ist ja auch zu hinterfragen.» Grundsätzlich plädierte Seehofer allerdings dafür, über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen nur noch eine Fachbehörde entscheiden zu lassen, statt wie gegenwärtig zusätzlich die EU-Kommission und die EU-Landwirtschaftsminister zu Rate zu ziehen. Mit Blick auf die von der EU-Kommission angeregte Kürzung der Agrarsubventionen für Großbetriebe warnte Seehofer vor einer einseitigen Belastung Ostdeutschlands. «So wie der Vorschlag jetzt lautet, würden ja die Betriebe in den neuen Bundesländern praktisch die Hälfte des Einsparvolumens in ganz Europa erbringen», kritisierte der CSU-Politiker. EU-Agrarkommissarin Fischer Boel erwiderte, sie sei mit der speziellen Situation der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) vertraut und werde diese berücksichtigen. Sie deutete an, große Landwirtschaftsbetriebe mit mehreren Eigentümern könnten eine Sonderbehandlung erfahren. Ihr Vorschlag sei nie dazu gedacht gewesen, «das System in Deutschland zu beschädigen, wo es oft mehrere Eigentümer auf einem Hof gibt», sagte Fischer Boel. Die EU-Agrarkommissarin hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Subventionen für große Landwirtschaftsbetriebe zu kürzen. Betroffen wären alle Unternehmen, die bislang mehr als 100.000 Euro an EU-Direktbeihilfen erhalten. In Deutschland sind dies nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 5700 Betriebe, mehr als 90 Prozent davon befinden sich in Ostdeutschland. (AP) http://www.netzeitung.de/deutschland/825234.html