From 078222664-0001 at t-online.de Mon Mar 12 23:58:30 2007 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Mon, 12 Mar 2007 23:58:30 +0100 Subject: [Gen-Info] [Glocalist] GLOBAL 2000: EU-Parlament muss Pro-Gentech-Report ablehnen (fwd) References: Message-ID: <1HQtTK-2Bs5HE0@fwd33.sul.t-online.de> Glocalist - Montag, 12. März 2007 ÖKOLOGIE Virrankoski-Report irreführend Wien/Brüssel (12.3.07): GLOBAL 2000 fordert: EU-Parlament muss Pro-Gentech-Report ablehnen. "Virrankoski-Report" sei irreführend. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament auf, den so genannten "Virrankoski-Report" abzulehnen. GLOBAL 2000 bezeichnet den Bericht über die Biotechnologie als "irreführend, tendenziös und einseitiges Lobby-Papier der Biotech-Industrie". Das EU-Parlament stimmt diese Woche im Europäischen Parlament über den Report ab. "Durch solche Berichte versucht die Biotech-Industrie kommende Gesetzesvorschläge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sollte dieser Bericht angenommen werden, ist zu befürchten, dass die Inhalte dieses Berichts in konkrete Gesetzesvorschläge der EU-Kommission einfließen", so Jens Karg, Gentech-Sprecher von GLOBAL 2000. "Wir haben jedes österreichische Mitglied des Europäischen Parlaments kontaktiert und über dieses Skandalpapier informiert. Diese Arbeit hat sich gelohnt, die Österreichischen Delegierten haben uns zugesichert, den Report abzulehnen." Der gesamte Report ist als reines Lobby-Papier der Biotech-Industrie zu werten, so Global 2000. Im Papier ist die Rede davon, dass eine Ausweitung des Anbaus von Gentech-Pflanzen massiv neue Arbeitsplätze schaffen soll. Eine Untersuchung der Universität Oldenburg hat ergeben dass derzeit weniger als 500 Menschen in der privatwirtschaftlich finanzierten Agro-Gentechnikindustrie arbeiten und dass es auch bei Ausweitung des Anbaus zu keinen neuen Arbeitsplätzen kommen wird. Der Virrankoski-Report spricht davon, dass das EU-Zulassungsverfahren langsam, bürokratisch und wettbewerbsverhindernd sei, was dazu beitrage, dass die EU hinter der weltweiten Konkurrenz zurückfalle. Was nicht beachtet wird, ist, dass das Zulassungsverfahren primär dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt dienen soll und nicht den wirtschaftlichen Interessen der Biotech-Industrie. "Der Report geht sogar so weit, Gentechnik als nachhaltig zu bezeichnen. Wissenschaftlich erwiesen ist jedoch, dass der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft auf große Monokulturen ausgerichtet ist und zu einem erhöhten Pestizideinsatz führt." Autor: GLOCALIST (redaktion at glocalist.com) From 078222664-0001 at t-online.de Mon Mar 12 23:58:33 2007 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Mon, 12 Mar 2007 23:58:33 +0100 Subject: [Gen-Info] [trueten.de] EU-Parlament stimmt ueber Pro-Gentechnik-Papier ab / Auswirkungen auf EU-Biotech-Strategie (Kommentar) (fwd) References: Message-ID: <1HQtTN-2Bs5HF0@fwd33.sul.t-online.de> Virrankoski-Papier: EU-Parlament im Dienste der Gentechnik-Lobby? Eines der umstrittensten Papiere der vergangenen Jahre wird am Mittwoch, dem 14. März 2007, in Straßburg abgestimmt. Obwohl es leicht abgemildert wurde, ist die Pro-Gentechnik-Linie weiterhin dominant - in manchen Punkten wurde sie sogar verschärft. Die EU-Parlamentarier stimmen nicht nur über die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch über ihre eigene Glaubwürdigkeit ab. Der von dem finnischen liberalen EU-Abgeordneten Kyösti Virrankoski eingebrachte Initiativbericht ist nichts anderes als ein von der Gentechniklobby gestaltetes Werk, das nun die Legitimation des EU-Parlamentes erhalten soll. Noch dazu ist das Ganze zeitlich perfekt abgestimmt: In ein paar Wochen wird die EU-Kommission ihre Biotechnologie-Strategie bekannt geben, und da würde eine Pro-Gentechnik-Kundgebung des EU-Parlamentes wie gerufen kommen. Das ursprüngliche Dokument sprach für sich: Die "moderne Biotechnologie" - sehr oft verschönernd und damit intransparent statt Genmanipulation verwendet - könne als Arbeitsplatz-Motor dienen und der Armut begegnen; das Genehmigungsverfahren sei "zu langsam und bürokratisch" und das Vorsorgeprinzip dürfe "nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen". Nicht zuletzt Bürgerproteste hatten bewirkt, dass die Abgeordneten im Agrarausschuss 190 Änderungsanträge einbrachten. Einige Änderungen gingen durch und der Bericht wurde schließlich im Agrarausschuss am 24.1.2007 mit einer relativ knappen Mehrheit angenommen. Schizophren Das Ergebnis liest sich an einigen Stellen wie das Werk eines Schizophrenen. Auf der einen Seite könne die Gentechnik nach wie vor dazu beitragen, Armut zu lösen und "eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu schaffen", und dürfe "das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen". Auf der anderen Seite sollen etwa "die derzeitige Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse" unterstützt und alle gentechnikfrei arbeitenden Betriebe "in ihrer ökonomischen Stabilität nicht gefährdet werden dürfen". Kein Wort aber davon, dass Koexistenz nicht möglich oder die Gentechnik-Zulassungspraxis der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA inakzeptabel ist und freigesetztes "Impfgemüse" (Pharmapflanzen) eine nicht abschätzbare Gefahr darstellt. Ähnliches gilt auch für genmanipulierte Energiepflanzen und ihre Kontaminationsgefahr. Weiterhin wird die Agro-Gentechnik als Heilsbringerin für arme Länder, für Umwelt-, Energie- und medizinische Fragen dargestellt - wie erwähnt, vielfach geschickt versteckt unter dem Schleier der "modernen Biotechnologie". Verschärfungen Doch wer glaubt, dass nur Abmilderungsanträge in das Dokument eingebaut wurden, irrt: Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer brachte etwa die Formulierungen durch, - "dass GVO gegenüber konventionellen Pflanzen nicht diskriminiert werden dürfen", - "dass Landwirte in der EU ein Anrecht darauf haben, von den Fortschritten der modernen Biotechnologie genauso zu profitieren wie Landwirte in Drittstaaten" und - "dass auch im Falle der GVO eine Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip anzuwenden ist". Letzteres würde dem Gentechnik-Anbau Tür und Tor öffnen, weil ein geschädigter gentechnikfrei wirtschaftender Bauer unmöglich beweisen kann, von welchem der beispielsweise zehn in Frage kommenden Genmaisfelder die Kontamination ausgegangen ist. Gesamt gesehen hat sich an der Pro-Gentechnik-Ausrichtung des Textes nur wenig geändert. Entweder hätte jeder einzelne Punkt umgedreht oder das Werk als Ganzes abgelehnt werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Durch die abmildernden Korrekturen können Abgeordnete am 14. März leichter zustimmen, ohne sich von vornherein als Handlanger der Gentechnik-Industrie bloßzustellen. Auch die Beschwichtigungen, dass es sich ohnehin nur um eine Willenskundgebung des EU-Parlamentes ohne gesetzbindende Wirkung handle, gehen ins Leere: Die Parlamentarier sind vom Volk gewählt und würden im Falle einer Zustimmung der EU-Kommission in ihrer gentechnikfreundlichen Gesinnung zusätzlichen Rückhalt verschaffen. Initiativen Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen die Annahme des Papiers.[1] Die wohl beste hat die Agrargruppe von Attac Wuppertal ins Netz gestellt.[2] Hier sind die Brief-, Fax- und E-Mail-Adressen aller deutschsprachigen EU-Abgeordneten gesammelt, Musterbriefe und -postkarten mit direktem persönlichem Bezug zu Internetzitaten der Abgeordneten inklusive. EU-Abgeordnete sollten sich hüten, über zahlreiche E-Mails oder Faxe zu klagen. Sie haben die Pflicht, im Interesse der Bürger zu handeln - schließlich will die überwiegende Mehrheit keine Laborpflanzen auf den Feldern oder Tellern. Wenn das EU-Parlament am Mittwoch die Gentechnik mit offenen Armen willkommen heißt, hat es nicht nur inhaltlich versagt, sondern darf sich über einen weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht beklagen. Analyse von Klaus Faißner, freier Journalist mailto:klaus.faissner at chello.at ----------------------------------------------------------------------- LINKS [Red.] [1] http://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=120 [2] http://www.attac.de/wtal-agrar/aktionen.html http://www.trueten.de/archives/1557-Virrankoski-Papier-EU-Parlament-im-Dienste-d er-Gentechnik-Lobby.html