From 078222664-0001 at t-online.de Fri Jul 14 21:20:49 2006 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Fri, 14 Jul 2006 21:20:49 +0200 Subject: [Gen-Info] "Moratorium" Thema in WAMS Message-ID: <1G1TDV-0WVtXU0@fwd29.sul.t-online.de> Hallo Leute! Wenn schon in der WAMS nun plötzlich der Begriff Gen-Moratorium auftaucht, ist offenbar einiges in Bewegung geraten. Deutlich ist das auch daran zu erkennen, daß die Gentech-Lobby in den letzten Tagen massiv Propaganda-Artikel in anderen Medien lanciert. Auf ganz schlichte Gemüter scheint ein Artikel in der FAZ vom 12. Juli abgestellt zu sein. Um die vermeintliche Schärfe der von Ministerin Künast ins Feld geführten Haftungsregelung zu verdeutlichen, wird ein Vergleich mit dem emotional besetzten Thema Auto zurecht geblechnert: "So haften Landwirte, die genveränderte Pflanzen anbauen, auch ohne eigenes Verschulden für wirtschaftliche "Schäden" auf benachbarten Feldern, auch wenn sie die Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten haben. Kommen mehrere Landwirte als Verursacher in Betracht, verzichtet das Gesetz auf den Nachweis individueller Verursachung. Statt dessen kann jeder für die Haftung in Betracht kommende Landwirt für die gesamte Schadenssumme in Anspruch genommen werden. Das wäre so, als ob die gesamte Autoindustrie für Verkehrsunfälle zahlen müßte. Diese strenge, ja unverhältnismäßige Haftung führt dazu, daß die meisten Landwirte auf den Anbau genveränderter Pflanzen verzichten, weil das Risiko für sie nicht kalkulierbar ist." Was will da noch Satire? Doch hier - weiter unten einkopiert - der Artikel aus der WAMS. Ciao Klaus Schramm klaus.schramm at bund.net Unübersehbare Risiken Skepsis in der Bevölkerung, neue Untersuchungsergebnisse, ungeklärte Haftung: Die CSU wechselt ihren Kurs bei der grünen Gentechnik. Sogar Landwirtschaftsminister Josef Miller rät Bauern vom Genmais ab von Peter Issig Der plötzliche Kurswechsel habe ganz banale Gründe, heißt es in der CSU. Die Frau des Generalsekretärs Markus Söder habe kategorisch erklärt, daß sie den Kindern keine Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Zutaten auf den Tisch stellen werde. Andere Parteifreunde bescheinigen Söder "halt ein besonders schnelles Gespür für Stimmungen". Wo auch immer die Motive liegen, die CSU rudert bei der Einschätzung der sogenannten grünen Gentechnik in der Landwirtschaft jedenfalls zurück. Fortschrittsglaube weicht skeptischen Einwänden - juristischer, ökonomischer sowie parteitaktischer Art. Die Wendemarke setzte der Generalsekretär mit einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel": "Wir brauchen ein Moratorium bei der grünen Gentechnik." Wenige Tage später stellte Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller prompt beunruhigende Untersuchungsergebnisse beim Erprobungsanbau in Bayern vor. Es wurde festgestellt, daß Pollen aus gentechnisch verändertem Mais weiter fliegen und damit mehr benachbarte Pflanzen verunreinigen können, als bisher angenommen. Söder fordert nun, eine fünfjährige Pause bei der kommerziellen Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft einzulegen, um der Forschung mehr Zeit zu lassen. Den CSU-Politiker bewegen aber auch andere Überlegungen, denn in Umfragen sprechen sich 80 Prozent gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus. Diese Bedenken müßten ernst genommen werden, sagt Söder: "Ohne breite Akzeptanz wird grüne Gentechnik nicht funktionieren." Die Opposition sagt das allerdings schon lange. Bedenken gab es aber auch schon früher in der CSU. Fast zur selben Zeit, als die Staatsregierung ein ermunterndes Zehn-Punkte-Programm zur grünen Gentechnik verabschiedete, formulierten jüngere CSU-Politiker auf dem CSU-Parteitag 2004 ihre leisen Zweifel. Zu ihnen gehörte auch Tierarzt Marcel Huber, der inzwischen im Landtag sitzt und in der CSU-Fraktion die Arbeitsgemeinschaft Gentechnik leitet. Er sieht sich jetzt bestätigt. "Der Riß, der bei dieser Frage durch die Bevölkerung geht, wird in die Partei getragen. Die CSU mußte sich hier positionieren", sagt er. Pragmatisch nähere sich die CSU jetzt dem Thema, sagt Huber. Von einer "prinzipiellen Trendwende" will er deswegen nicht sprechen. Es sei vielmehr "ein entschiedenes Ja, aber ..." Daß man sich dabei grünen Positionen annähert, weiß Huber. Schließlich fordert auch Grünen Fraktionschef Sepp Dürr das fünfjährige Moratorium. Von der "ideologischen, absoluten Ächtung" der Gentechnik durch die Grünen unterscheide sich die CSU aber: "Wir wollen an der Forschung dran bleiben und halten uns die kommerzielle Nutzung offen." Abwartend verhält sich auch Horst Seehofer. Der Bundeslandwirtschaftsminister war bei Protestveranstaltungen als "Horst Genhofer" bezeichnet worden. Jetzt hat er die für Sommer angekündigte Novellierung des Gentechnikgesetzes auf Herbst verschoben. Er plädiert für eine verstärkte Forschung, andererseits aber auch gegen Widerstände aus der Schwesterpartei CDU - für neue Sicherheitsstandards bei der Freilandnutzung. Seehofer weiß um die Brisanz des Themas: "Ich will keinen Krieg in den Dörfern und auf den Feldern", sagt er und schlägt 150 Meter Sicherheitsabstand zwischen Feldern mit Genmais und Äckern mit konventionellem oder Ökoanbau vor. Marcel Huber ist sogar für 300 Meter, was in der kleinräumigen bayerischen Landwirtschaft faktisch den Anbau von Gen-Pflanzen unmöglich machen würde. Landwirtschaftsminister Miller unterstützt größere Sicherheitsabstände, bestreitet aber einen Kurswechsel: "Die Staatsregierung hat ihre Haltung nicht geändert. Wir setzen auf Koexistenz. Die Landwirte müssen selbst wählen können, für welche Art des Anbaus sie sich entscheiden", sagte Miller der "Welt am Sonntag". Dies habe für ihn immer Vorrang gehabt. Ernüchternd ist allerdings seine betriebswirtschaftlichen Beurteilung: "Die zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorten haben für die Landwirte bisher nur geringen Nutzen gebracht. Im landwirtschaftlichen Bereich haben die gentechnisch veränderten Organismen ihre Überlegenheit noch nicht bewiesen. Die Erwartungen wurden noch nicht erfüllt." Miller warnt die Bauern zudem vor unabsehbaren wirtschaftlichen Risiken. "Daher rate ich den Landwirten von Anbau ab", sagt Miller. Denn noch ist nicht geklärt, wer haftet, wenn beispielsweise der Ökobauer plötzlich gentechnisch veränderte Organismen in seinen Produkten findet. "Die von uns vorgeschlagene Haftungsregelung sieht vor, daß derjenige, der durch die Nichteinhaltung der sogenannten guten fachlichen Praxis quasi fahrlässig eine Beeinträchtigung von Nachbarflächen verursacht, dafür haften muß." Ein Haftungsfonds soll demnach greifen, wenn Schäden durch Verunreinigungen auftreten, obwohl die Regeln der sogenannten guten fachlichen Praxis eingehalten wurden. "Die Anwender der grünen Gentechnik und die beteiligten Wirtschaftzweige sollen in ihn einbezahlen und so kollektive Verantwortung übernehmen", sagt Miller. Allerdings haben bisher weder die Angesprochenen noch dieVersicherungswirtschaft großes Interesse an diesem Fonds gezeigt. Auch deswegen müsse weiter geforscht werden: "Die Versprechungen der Befürworter und die Befürchtungen der Kritiker der grünen Gentechnik lassen sich nur durch wissenschaftliche Versuche von unabhängigen Stellen glaubwürdig entkräften oder bestätigen", sagt der Landwirtschaftsminister. Artikel erschienen am 9. Juli 2006 http://www.wams.de/data/2006/07/09/951314.html