[Gen-Info] Report-Mainz-Enthüllungen
Klaus Schramm
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So Mär 6 23:58:52 CET 2005
Hallo Leute!
Hier eine Zusammenfassung des Beitrags von 'Report Mainz'
über die Hintergründe der Künast-Ministeriums.
Ciao
Klaus Schramm
klaus.schramm at bund.net
1.03.2005
Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe des
Künast-Ministeriums
Daß die Entscheidungen des Künast-Ministeriums auf
eine zwar vorsichtige, aber "nachhaltige" Einführung der
Agro-Gentechnik in Deutschland hinauslaufen, ist
spätestens seit Mitte 2002 nicht mehr zu übersehen.[1]
Während jedoch Ministerin Renate Künast angestrengt
weiterhin die Rolle der Kämpferin gegen die
Agro-Gentechnik mimt, offenbaren ihre ministeriellen
Mitarbeiter unbeschwert, wes Geistes Kind sie sind.
'Report Mainz' enthüllte nun in einem TV-Beitrag die allzu
öffentlichen Äußerungen von Künast-Untergebenen.
Noch reichlich ungläubig fragt 'Report Mainz' im Titel des
TV-Beitrags: "Wie befangen sind deutsche
Spitzenbeamte?" Doch bereits in der Anmoderation gibt
Fritz Frey die Antwort: "Problematisch allerdings wird es,
wenn sich bei näherem Hinsehen die Experten eben
nicht als unabhängig erweisen. Wenn die Experten in
Verdacht geraten, auch im Dienste großer Konzerne zu
agieren."
Die von 'Report Mainz' vorgeführten
Pro-Gentech-Wissenschaftler sind gar im Auftrag der
Bundesregierung auf EU-Ebene mit der Entscheidung
über die Zulassung von Gen-Pflanzen betraut. Drei von
21 dort agierenden europäischen und angeblich
unabhängigen[2] WissenschaftlerInnen kommen aus
Deutschland. Es sind:
Dr. Joachim Schiemann von der Biologischen
Bundesanstalt, der Anträge zur Freisetzung von
Genpflanzen überprüft.
Dr. Detlef Bartsch, Bundesamt für Verbraucherschutz,
zuständig für die Sicherheit von Genpflanzen.
Prof. Hans-Jörg Buhk, Bundesamt für
Verbraucherschutz, der die Genehmigungsbehörde zur
Freisetzung von Genpflanzen leitet.
Es sind dies drei leitende Beamte, denen gegenüber
dennoch Ministerin Künast weisungsbefügt ist oder die
sie bei offensichtlichem Verstoß gegen ihre
Neutralitätspflicht aus dem Amt entfernen könnte. Doch
die bei Entscheidungen über Sicherheit und über die
Genehmigung des Anbaus oder der Einfuhr von
Gen-Pflanzen nötige Unabhängigkeit ist leicht zu
widerlegen. Dem ARD-Magazin wurden öffentlich
zugängliche Werbe-Videos der Gentech-Industrie
zugespielt.
In einem solchen Video wird für genmanipulierten Mais
geworben. Schon auf der Hülle ist ersichtlich, daß es
sich nicht um eine neutrale Information, sondern um
Werbung der Gentech-Industrie handelt. Eindeutig auch
die Botschaft: Gen-Mais bietet die ökologisch beste
Lösung. Und in diesem Werbe-Video ist Professor Buhk
zu bewundern, der ungeniert die ökonomischen Vorteile
von Gen-Mais anpreist.
Und im selben Werbe-Video tritt auch Dr. Detlef Bartsch
auf. Zum Zeitpunkt der Aufnahme war er allerdings
Mitarbeiter der Uni Aachen. Dennoch ist kaum
anzunehmen, daß ein Wissenschaftler seine Position in
so kurzer Zeit ändert. Und dazu in einer Frage, in der
zwar über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung eine
eindeutig ablehnende Position beziehen, während es
nahezu unmöglich ist, in diesem Wissenschaftsbereich
mit einer ablehnenden Position gegenüber der
Agro-Gentechnik Karriere zu machen.
'Report Mainz' zeigte das Werbe-Video für Gen-Mais dem
Experten für Beamtenrecht, Professor Ulrich Battis von
der Humboldt-Universität in Berlin und bat ihn um eine
Stellungnahme. Diese läßt an Schärfe nichts zu
wünschen übrig: "Das ist eindeutig ein Verstoß gegen
die Amtspflicht zur unparteiischen Amtsführung. Das ist
ganz einfach. Und das muß abgestellt werden."
Gegenüber 'Report Mainz' mochten sich weder
Professor Hans-Jörg Buhk noch Dr. Detlef Bartsch zu
Fragen äußern. Sie behaupteten lediglich, ohne ihr
Wissen in das Werbevideo geraten zu sein. Doch wie
konnte das geschehen? Und warum sind sie nie
dagegen vorgegangen? Auf Nachfrage bei einem der
Auftraggeber erfuhr 'Report Mainz', daß die Erlaubnis
zum Auftritt im Werbe-Video auf offiziellem Weg
eingeräumt worden sei. Und das TV-Magazin
recherchierte, daß Professor Buhk bereits 2002 als
Gentech-Befürworter aufgefallen war. Er war 2002 auf
einer Veranstaltung zur Gentechnik aufgetreten. Das
Künast-Ministerium sah darin die "Gefahr einer
Interessenkollision". Buhk wurde daraufhin auf seine
Dienstpflichten hingewiesen - und damit hatte sich der
Fall.
Noch doller liegt der Fall beim dritten Spitzenbeamten,
Dr. Joachim Schiemann von der Biologischen
Bundesanstalt, zuständig für die Überprüfung von
Freisetzungsanträgen. 'Report Mainz' fand heraus, daß
Schiemann einen "Nebenjob" ausübt: Er gehört einem
Verein zur Förderung der Agro-Biotechnologie an, der
FINAB. Thomas Reutter von 'Report Mainz' nannte dies
ohne Umschweife "eine schöne Umschreibung für
Gentech-Lobbyismus."
Schiemann engagiert sich für ein Zentrum, in dem
Genpflanzen hergestellt werden sollen, sogenannte
transgene Organismen. Auch er war zu keinem Interview
mit 'Report Mainz' bereit. Seine Behörde teilt mit, privat
könne der Beamte machen, was er wolle. Prof. Ulrich
Battis von der Humboldt Universität Berlin sieht dies
anders: "Es gibt hier auch eine spezifische Pflicht zur
Zurückhaltung. Das heißt, ich darf mich als Beamter auf
dem Gebiet, auf dem ich amtlich tätig bin, nicht privat
exponieren. Ich kann also nicht sagen, ja hier bin ich als
Privatmann und deshalb mach ich das."
Aber der Spannungsbogen der 'Report-Mainz'-Sendung
hatte noch nicht seinen Höhepunkt erreicht: Professor
Hans-Jörg Buhk fand sich im Organisations-Komitee der
ABIC 2004. Die ABIC 2004 in Köln war einer der
bedeutendsten Gentech-Kongresse für die Industrie
weltweit. 'Report Mainz' kommentierte: "Der
Spitzenbeamte wieder in der Doppelrolle, wieder als
Diener zweier Herren. Im Amt soll er unbefangen
Gen-Pflanzen auf ihre Sicherheit prüfen und hier arbeitet
er für die, die sie herstellen." Nicht allein, daß der
Charakter solcher Kongresse eindeutig ist - die ABIC
2004 wurde von der Gentechfirma Phytowelt GmbH
ausgerichtet. Ziel des Kongresses: die Erschließung
eines Marktes.
Und ganz zum Schluß präsentierte das Magazin die
"größte Ungeheuerlichkeit": Die Beamten wurden von
der EU nach solchen Interessenkonflikten befragt. Aber
alle drei haben ihre Lobby- Tätigkeiten verschwiegen.
Gegenüber der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellten sich die
Spitzenbeamten als "unabhängige Experten" dar. In
schriftlichen Befragungen der EFSA gaben sie an,
keinerlei Interessen zu vertreten. Von 'Report Mainz'
befragt, versprach Ministerin Künast "gegebenenfalls
Konsequenzen" zu ziehen.
"Wir sind gespannt, ob und wie Konsequenzen gezogen
werden," meinte Fritz Frey am Ende skeptisch - und er
versprach, daß 'Report Mainz' am Thema "dranbleiben"
wolle.
Klaus Schramm
Anmerkungen
[1] Siehe auch unseren Artikel
'Künast schlägt Bresche für Gen-Mais' (27.06.02)
[2] Siehe auch im Interview
"Ich werde versuchen, so weiter zu arbeiten..."
(7.10.04)
die Erfahrungen eines kritischen Wissenschaftlers.
Ein interessanter link:
Die 92 deutschen Anbauflächen für gentechnisch
veränderten Mais
http://194.95.226.234/GENTEC/GENTEC.HTM
Hinweis:
Seit 1998 besteht ein Gen-Moratorium in Europa, das
aber - insbesondere durch den Druck der US-Regierung -
in Frage gestellt ist und bereits 2003 hätte fallen sollen.
Bei der Unterschriften-Aktion zum Erhalt des
Gen-Moratoriums in Deutschland kamen bisher über eine
Million Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige
Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß
die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden -
Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der
Internet-Seite
www.gen-moratorium.de heruntergeladen werden.
Mehr Informationen über die Mailingliste Gen-Info