[Gen-Info] Report-Mainz-Enthüllungen

Klaus Schramm 078222664-0001 at t-online.de
So Mär 6 23:58:52 CET 2005


Hallo Leute!

Hier eine Zusammenfassung des Beitrags von 'Report Mainz'
über die Hintergründe der Künast-Ministeriums.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net


1.03.2005 

                Ministerin contra  - Ministeriale pro Gentech? 

                  'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe des
                            Künast-Ministeriums 

             Daß die Entscheidungen des Künast-Ministeriums auf
             eine zwar vorsichtige, aber "nachhaltige" Einführung der
             Agro-Gentechnik in Deutschland hinauslaufen, ist
             spätestens seit Mitte 2002 nicht mehr zu übersehen.[1]
             Während jedoch Ministerin Renate Künast angestrengt
             weiterhin die Rolle der Kämpferin gegen die
             Agro-Gentechnik mimt, offenbaren ihre ministeriellen
             Mitarbeiter unbeschwert, wes Geistes Kind sie sind.
             'Report Mainz' enthüllte nun in einem TV-Beitrag die allzu
             öffentlichen Äußerungen von Künast-Untergebenen. 

             Noch reichlich ungläubig fragt 'Report Mainz' im Titel des
             TV-Beitrags: "Wie befangen sind deutsche
             Spitzenbeamte?" Doch bereits in der Anmoderation gibt
             Fritz Frey die Antwort: "Problematisch allerdings wird es,
             wenn sich bei näherem Hinsehen die Experten eben
             nicht als unabhängig erweisen. Wenn die Experten in
             Verdacht geraten, auch im Dienste großer Konzerne zu
             agieren." 

             Die von 'Report Mainz' vorgeführten
             Pro-Gentech-Wissenschaftler sind gar im Auftrag der
             Bundesregierung auf EU-Ebene mit der Entscheidung
             über die Zulassung von Gen-Pflanzen betraut. Drei von
             21 dort agierenden europäischen und angeblich
             unabhängigen[2] WissenschaftlerInnen kommen aus
             Deutschland. Es sind: 

             Dr. Joachim Schiemann von der Biologischen
             Bundesanstalt, der Anträge zur Freisetzung von
             Genpflanzen überprüft. 

             Dr. Detlef Bartsch, Bundesamt für Verbraucherschutz,
             zuständig für die Sicherheit von Genpflanzen. 

             Prof. Hans-Jörg Buhk, Bundesamt für
             Verbraucherschutz, der die Genehmigungsbehörde zur
             Freisetzung von Genpflanzen leitet. 

             Es sind dies drei leitende Beamte, denen gegenüber
             dennoch Ministerin Künast weisungsbefügt ist oder die
             sie bei offensichtlichem Verstoß gegen ihre
             Neutralitätspflicht aus dem Amt entfernen könnte. Doch
             die bei Entscheidungen über Sicherheit und über die
             Genehmigung des Anbaus oder der Einfuhr von
             Gen-Pflanzen nötige Unabhängigkeit ist leicht zu
             widerlegen. Dem ARD-Magazin wurden öffentlich
             zugängliche Werbe-Videos der Gentech-Industrie
             zugespielt. 

             In einem solchen Video wird für genmanipulierten Mais
             geworben. Schon auf der Hülle ist ersichtlich, daß es
             sich nicht um eine neutrale Information, sondern um
             Werbung der Gentech-Industrie handelt. Eindeutig auch
             die Botschaft: Gen-Mais bietet die ökologisch beste
             Lösung. Und in diesem Werbe-Video ist Professor Buhk
             zu bewundern, der ungeniert die ökonomischen Vorteile
             von Gen-Mais anpreist. 

             Und im selben Werbe-Video tritt auch Dr. Detlef Bartsch
             auf. Zum Zeitpunkt der Aufnahme war er allerdings
             Mitarbeiter der Uni Aachen. Dennoch ist kaum
             anzunehmen, daß ein Wissenschaftler seine Position in
             so kurzer Zeit ändert. Und dazu in einer Frage, in der
             zwar über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung eine
             eindeutig ablehnende Position beziehen, während es
             nahezu unmöglich ist, in diesem Wissenschaftsbereich
             mit einer ablehnenden Position gegenüber der
             Agro-Gentechnik Karriere zu machen. 

             'Report Mainz' zeigte das Werbe-Video für Gen-Mais dem
             Experten für Beamtenrecht, Professor Ulrich Battis von
             der Humboldt-Universität in Berlin und bat ihn um eine
             Stellungnahme. Diese läßt an Schärfe nichts zu
             wünschen übrig: "Das ist eindeutig ein Verstoß gegen
             die Amtspflicht zur unparteiischen Amtsführung. Das ist
             ganz einfach. Und das muß abgestellt werden." 

             Gegenüber 'Report Mainz' mochten sich weder
             Professor Hans-Jörg Buhk noch Dr. Detlef Bartsch zu
             Fragen äußern. Sie behaupteten lediglich, ohne ihr
             Wissen in das Werbevideo geraten zu sein. Doch wie
             konnte das geschehen? Und warum sind sie nie
             dagegen vorgegangen? Auf Nachfrage bei einem der
             Auftraggeber erfuhr 'Report Mainz', daß die Erlaubnis
             zum Auftritt im Werbe-Video auf offiziellem Weg
             eingeräumt worden sei. Und das TV-Magazin
             recherchierte, daß Professor Buhk bereits 2002 als
             Gentech-Befürworter aufgefallen war. Er war 2002 auf
             einer Veranstaltung zur Gentechnik aufgetreten. Das
             Künast-Ministerium sah darin die "Gefahr einer
             Interessenkollision". Buhk wurde daraufhin auf seine
             Dienstpflichten hingewiesen - und damit hatte sich der
             Fall. 

             Noch doller liegt der Fall beim dritten Spitzenbeamten,
             Dr. Joachim Schiemann von der Biologischen
             Bundesanstalt, zuständig für die Überprüfung von
             Freisetzungsanträgen. 'Report Mainz' fand heraus, daß
             Schiemann einen "Nebenjob" ausübt: Er gehört einem
             Verein zur Förderung der Agro-Biotechnologie an, der
             FINAB. Thomas Reutter von 'Report Mainz' nannte dies
             ohne Umschweife "eine schöne Umschreibung für
             Gentech-Lobbyismus." 

             Schiemann engagiert sich für ein Zentrum, in dem
             Genpflanzen hergestellt werden sollen, sogenannte
             transgene Organismen. Auch er war zu keinem Interview
             mit 'Report Mainz' bereit. Seine Behörde teilt mit, privat
             könne der Beamte machen, was er wolle. Prof. Ulrich
             Battis von der Humboldt Universität Berlin sieht dies
             anders: "Es gibt hier auch eine spezifische Pflicht zur
             Zurückhaltung. Das heißt, ich darf mich als Beamter auf
             dem Gebiet, auf dem ich amtlich tätig bin, nicht privat
             exponieren. Ich kann also nicht sagen, ja hier bin ich als
             Privatmann und deshalb mach ich das." 

             Aber der Spannungsbogen der 'Report-Mainz'-Sendung
             hatte noch nicht seinen Höhepunkt erreicht: Professor
             Hans-Jörg Buhk fand sich im Organisations-Komitee der
             ABIC 2004. Die ABIC 2004 in Köln war einer der
             bedeutendsten Gentech-Kongresse für die Industrie
             weltweit. 'Report Mainz' kommentierte: "Der
             Spitzenbeamte wieder in der Doppelrolle, wieder als
             Diener zweier Herren. Im Amt soll er unbefangen
             Gen-Pflanzen auf ihre Sicherheit prüfen und hier arbeitet
             er für die, die sie herstellen." Nicht allein, daß der
             Charakter solcher Kongresse eindeutig ist - die ABIC
             2004 wurde von der Gentechfirma Phytowelt GmbH
             ausgerichtet. Ziel des Kongresses: die Erschließung
             eines Marktes. 

             Und ganz zum Schluß präsentierte das Magazin die
             "größte Ungeheuerlichkeit": Die Beamten wurden von
             der EU nach solchen Interessenkonflikten befragt. Aber
             alle drei haben ihre Lobby- Tätigkeiten verschwiegen.
             Gegenüber der Europäischen Behörde für
             Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellten sich die
             Spitzenbeamten als "unabhängige Experten" dar. In
             schriftlichen Befragungen der EFSA gaben sie an,
             keinerlei Interessen zu vertreten. Von 'Report Mainz'
             befragt, versprach Ministerin Künast "gegebenenfalls
             Konsequenzen" zu ziehen. 

             "Wir sind gespannt, ob und wie Konsequenzen gezogen
             werden," meinte Fritz Frey am Ende skeptisch - und er
             versprach, daß 'Report Mainz' am Thema "dranbleiben"
             wolle. 

               

             Klaus Schramm 

               

             Anmerkungen 

             [1] Siehe auch unseren Artikel
                   'Künast schlägt Bresche für Gen-Mais' (27.06.02) 

             [2] Siehe auch im Interview
                   "Ich werde versuchen, so weiter zu arbeiten..."
                    (7.10.04)
                   die Erfahrungen eines kritischen Wissenschaftlers. 

             Ein interessanter link:
                   Die 92 deutschen Anbauflächen für gentechnisch
                     veränderten Mais
                   http://194.95.226.234/GENTEC/GENTEC.HTM 

             Hinweis: 

             Seit 1998 besteht ein Gen-Moratorium in Europa, das
             aber - insbesondere durch den Druck der US-Regierung -
             in Frage gestellt ist und bereits 2003 hätte fallen sollen.
             Bei der Unterschriften-Aktion zum Erhalt des
             Gen-Moratoriums in Deutschland kamen bisher über eine
             Million Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige
             Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß
             die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden -
             Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der
             Internet-Seite
             www.gen-moratorium.de heruntergeladen werden. 




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