From 078222664-0001 at t-online.de Mon Apr 19 17:17:14 2004 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Mon, 19 Apr 2004 17:17:14 +0200 Subject: [Gen-Info] Baby-Patent Message-ID: <1BFaWI-0t3M5Q0@fwd10.sul.t-online.com> 6.04.2004 "Baby-Patent" beim Europäischen Patentamt in München Durch eine Aktion von Greenpeace wurde gestern bekannt, daß das Europäische Patentamt in München bereits im November 2003 in einer bisher einzigartigen Entscheidung werdendes menschliches Leben patentiert hat. Mit Eisblöcken mauerten Greenpeace-AktivistInnen die Türen des Europäischen Patentamtes in München zu. In jeden der Eisblöcke war eine Babypuppe eingefroren. Das erteilte Patent (EP 1121015) umfaßt menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem damit realisierten Patentschutz. Das Europäische Patentamt hat so einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Werdendes menschliches Leben wurde erstmals patentiert. Nach Ansicht von Greenpeace wird damit der Weg hin zur Industrieproduktion von Menschen beschritten. "Dieser Skandal übertrifft alle bisherigen Fälle. Werdendes menschliches Leben wird zu einem industriellen Produkt", kommentierte Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. Das Patent umfaßt Embryonen jeglicher Spezies unter ausdrücklicher Nennung des Menschen. Experimente unter anderem mit Embryonen von Hamstern, Rindern, Mäusen und Menschen liegen den patentierten Verfahren zu Grunde. Patentiert wurden nicht nur die technischen Verfahren, sondern die Embryonen selbst. Menschliche Embryonen werden im Text des Patentes ausdrücklich mit denen von Rindern und Nagetieren gleichgesetzt. "Unfaßbar, wie das Patentamt hier die Grauzonen der Patentgesetze und die Untätigkeit der Politik gezielt ausnutzt. Auch die letzten Tabus werden jetzt gebrochen", so Christoph Then. Gegen das Patent könne zwar noch Einspruch erhoben werden. Das eigentliche Problem liege allerdings in den vielen Gesetzeslücken, die ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machen. Die EU-Richtlinie 98/44, auf die sich das Patentamt bei der Vergabe derartiger Patent beruft, enthält zwar zahlreiche Verbote, die Patente auf Pflanzen und Tiere sowie den Menschen betreffen. Die vielen Patentskandale (1), die Greenpeace in den letzten Jahren aufgedeckt hat, zeigen aber, daß diese Verbote rechtlich nicht ausreichend wirksam sind. Ein deutliches Signal, daß sogar Patente auf menschliches Leben kein Problem sind, bekam das Patentamt von Bundesjustizministerin Zypries, die bereits mehrfach klar gestellt hat, daß sie gegen derartige Fälle nicht vorzugehen gedenkt. Greenpeace fordert, Patente auf Gene und Lebewesen komplett zu verbieten. Die Justizministerin will dagegen die äußerst mangelhafte und umstrittene EU-Richtlinie ohne wesentliche Änderungen in deutsches Recht umsetzen. Noch vor der Sommerpause 2004 will "Rot-Grün" das entsprechende Gesetz durch den Bundestag schleusen. Klaus Schramm Anmerkung: 1 Siehe auch unseren Artikel 'Biopiraterie in Komplizenschaft mit Europäischem Patentamt' v. 11.03.04 From 078222664-0001 at t-online.de Mon Apr 19 17:17:16 2004 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Mon, 19 Apr 2004 17:17:16 +0200 Subject: [Gen-Info] Kennzeichnung suggeriert Sicherheit Message-ID: <1BFaWK-0t3M5R0@fwd10.sul.t-online.com> [veröffentlicht auch in der Tageszeitung 'Junge Welt' - siehe auch: http://www.jungewelt.de/2004/04-15/010.php] 13.04.2004 Kennzeichnung suggeriert Sicherheit Am 18. April treten EU-Vorschriften zu Gen-Food in Kraft - bundesweite Großdemo gegen Gentechnik in Stuttgart Am 18. April treten die Vorschriften der Europäischen Union über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (EU-Verordnung Nr. 1829/ 2003) und über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO (EU-Verordnung Nr. 1830/ 2003) in Kraft. Selbst aus den Reihen der SPD wird "mit Sorge gesehen", daß es hierzu in Deutschland noch keine Durchführungsvorschriften und kein zentrales Register gibt. Dabei war das Gentechnik-Gesetz von Ministerin Renate Künast bereits für September 2003 angekündigt. Was haben die EU-Verordnungen mit dem Gentechnik-Gesetz zu tun? Mit deren Inkrafttreten sollen nach sechs Jahren Unfreiheit die VerbraucherInnen endlich die Wahl haben zwischen gentechnik-freien Nahrungsmitteln und Gen-Food - das sie mehrheitlich gar nicht wollen. Gen-Food muß gekennzeichnet werden und diese Kennzeichnung soll durch die Rückverfolgbarkeit "vom Supermarkt-Regal bis zurück zum Acker" nachvollziehbar sein. Zweck dieses Manövers ist allerdings nicht die Beglückung der VerbraucherInnen, sondern der Fall des noch zu Zeiten der Kohl-Regierung auf EU-Ebene beschlossenen Gen-Moratoriums. Es wird damit argumentiert, mündige BürgerInnen könnten nunmehr per "Abstimmung mit dem Einkaufskorb" selbst entscheiden, was nachgefragt - ergo: was auf dem Acker angebaut wird. Damit könne nun also der Anbau-Stop für Gen-Pflanzen, das seit sechs Jahren bestehende Gen-Moratorium, fallen und den Gentech-Konzernen Bayer, Monsanto oder Syngenta die Zulassungen für den kommerziellen Anbau ihrer Gen-Pflanzen erteilt werden. Mit dem Gentechnik-Gesetz soll dabei gewährleistet werden, daß ein Nebeneinander von Gen-Pflanzen auf dem einen Feld und konventionell oder biologisch angebauten Pflanzen auf dem anderen Feld, die sogenannte Koexistenz, auch in der Praxis funktioniert. Nun hat sich jedoch seit Mitte letzten Jahres immer mehr herumgesprochen, daß diese "Koexistenz" wegen Pollenflug und unvermeidlicher Vermischung in Erntemaschinen und bei der Lagerung nicht funktionieren kann. Wie die Beispiele USA und Kanada zeigen, sind die gentechnischen Veränderungen der Gen-Pflanzen in kurzer Zeit überall zu finden. Damit ist es dann auch nach wenigen Jahren mit der Wahlfreiheit im Supermarkt zu Ende, denn nach und nach müßten alle Nahrungsmittel mit dem Label "Enthält genveränderte Bestandteile" verziert werden. Da Ministerin Künast letzten Herbst fürchtete, es könne allzu deutlich werden, daß sie mit dem Gentechnik-Gesetz den ersten Schritt zur Aufhebung des Gen-Moratoriums vollziehen würde, spielte sie auf Zeit. Und sogar die 'taz', die Renate Künast sonst als Streiterin wider die Gentechnik feiert, kommentierte am 2. Oktober letzten Jahres: "Diese unpopuläre Ankündigung überläßt man wohl lieber der EU-Kommission". So wurde der Entwurf erst im Januar ins Bundeskabinett eingebracht und das Gesetz, das nicht leisten kann, was es zu leisten verspricht, wird zur Zeit im Bundesrat von der Opposition zu allem Überfluß verwässert. Beispiel: Eine Haftungsregelung in Künasts Gentechnik-Gesetz hätte es einem Bio-Bauern erlaubt, einen Nachbarn zu verklagen, der durch seinen Anbau von Gen-Raps den eigenen Bio-Raps unverkäuflich machte. Er hätte nun jahrelang gegen die Heerscharen von Hausjuristen des am Anbau des Gen-Raps interessierten Gen-Konzerns prozessieren dürfen, bis ihm das Geld ausgegangen wäre. Dies traurige Chance soll ihm nun durch entsprechende Änderungen des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat genommen werden, weil die Opposition meint, "Rot-Grün" bei der Anbiederung an die Gen-Konzerne so übertreffen zu können. Tatsächlich jedoch fällt das Gen-Moratorium auch am 18. April noch nicht. Da es sich dabei de facto um einen Anbau-Stop handelt, ist der entscheidende Zeitpunkt die Zulassung einer Gen-Pflanze für den kommerziellen Anbau - genau genommen: Erst der Anbau selbst und die irreversible Ausbreitung der manipulierten Gene in die Umwelt wären dessen Ende. Es kann also nicht um die mehr oder weniger strenge Ausgestaltung des Gentechnik-Gesetzes gehen, die derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht, sondern entscheidend ist der Erhalt des Gen-Moratoriums. Ebenso irrig wie die Annahme mit einem wie auch immer gearteten Gentechnik-Gesetz könne eine "Koexistenz" auf den Äckern gewährleistet werden, ist ein Hoffen auf positive Wirkungen der Kennzeichnung. "Das Kleingedruckte könnte den Albtraum der Gentech-Industrie wahr machen und dafür sorgen, daß der Anbau von Gentech-Pflanzen deutlich zurückgeht," meint Doris Tropper, stellvertretende Vorsitzende des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland). Tatsächlich werden künstlich niedrig gehaltene Preise die knapp 30 Prozent der VerbraucherInnen, denen genmanipulierte Bestandteile in ihrer Nahrung gleichgültig sind, zum Kauf von Gen-Food verlocken. Ein heute in Europa nicht vorhandener Anbau von Gen-Pflanzen wird also nicht "deutlich zurückgehen", sondern im Gegenteil: Er wird beginnen und so seinen Absatzmarkt finden. Zudem gibt es bereits heute einen Absatzmarkt beispielsweise für Gen-Soja aus Brasilien, das in Europa als Tierfutter eingesetzt werden darf. Zu Recht weist der BUND darauf hin, daß bestimmte Gentech-Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen: Fleisch, Milch, Käse, Joghurt, Eier und andere Produkte von Tieren, die mit genmanipulierten Futtermitteln gemästet wurden. Fällt das Gen-Moratorium, können diese Futtermittel in Europa angebaut werden, gleichgültig welche Schokoriegel in die Einkaufskörbe wandern. 80 bis 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen werden als Tierfutter eingesetzt. Entsprechend gering ist der Einfluß einer "Abstimmung mit dem Einkaufskorb". Glücklicher Weise wächst der Widerstand. Und wenngleich sich die großen Umweltverbände wie BUND, Greenpeace, NABU oder WWF noch immer auf das Gentechnik-Gesetz konzentrieren, statt sich für den Erhalt des Gen-Moratoriums einzusetzen, haben sich eine ganze Reihe kleinerer Verbände zusammengeschlossen, um am Sonntag, 18. April, in Stuttgart eine bundesweite Großdemonstration auf die Beine zu stellen. Motto: "Wir bleiben sauber - Keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in den Lebensmitteln". Und im Aufruf ist unmißverständlich formuliert: "Bienen, Insekten und Pollen machen an den Feldgrenzen nicht halt. Ist die Gentechnik erst einmal auf unseren Feldern, ist dieser Weg nicht mehr umkehrbar. Ein Nebeneinander in Koexistenz ist nicht möglich!" Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Marienplatz und eine Kundgebung ist für 13.30 Uhr am Schloßplatz vorgesehen. Weiter Infos unter: www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de Klaus Schramm From 078222664-0001 at t-online.de Mon Apr 19 16:06:59 2004 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Mon, 19 Apr 2004 16:06:59 +0200 Subject: [Gen-Info] Demo in Stuttgart Message-ID: <1BFZQJ-0Ik4gK0@fwd03.sul.t-online.com> Hallo Leute! Hier im folgenden drei Artikel aus meiner Feder. Daß die älteren beiden noch nicht auf dieser Liste erschienen liegt nicht an meiner Bescheidenheit. Grund war einfach mangelnde Zeit, so daß ich diese Liste vernachlässigte. Sorry! Bei dieser Gelegenheit: Alle die sich auf dieser Liste eingeschrieben haben, sind herzlich eingeladen, selbst Infos durchzugeben, Artikel zu veröffentlichen oder Diskussionsbeiträge zu liefern. Es müssen nicht "nur" irgendwelche Artikel weitergeleitet werden (dürfen aber auch). Dies ist keine "read-only"-Mailingliste! Ciao Klaus klaus.schramm at bund.net Gegen den Anbau von Gen-Pflanzen 10.000 protestierten am Sonntag in Stuttgart gegen "Grüne Gentechnik" Über 10.000 Menschen nahmen am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt an einer Demonstration gegen Gentechnik teil. Unter dem Motto "Wir bleiben sauber: Gen-Food - nein danke!" hatte ein Bündnis von über 50 Verbänden und Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz bundesweit aufgerufen. Über 300 Traktoren legten zeitweilig den City-Ring der Landeshauptstadt lahm. Tausende gelber Luftballons stiegen in die laue Frühlingsluft auf, um mit angehängten Postkarten auf die unkontrollierbare Ausbreitung von Pollen genmanipulierter Pflanzen hinzuweisen. Dem Aufruf zur bundesweiten Demonstration waren Menschen aus ganz Deutschland gefolgt, die sich durch ihre Berufskleidung und Transparente als ImkerInnen, BioladnerInnen, KöchInnen, LandwirtInnen und GärtnerInnen zu erkennen gaben. Besonders auffallend war der hohe Anteil an Familien mit kleinen Kindern unter den DemonstrantInnen in Stuttgart. Auf der anschließenden Kundgebung auf dem Schloßplatz forderte als erster Redner Jürgen Binder vom Deutschen Erwerbs- und Berufsimkerbund einen Verzicht auf den Anbau genmanipulierter Pflanzen in Deutschland: "Die Gentechnik ist eine Risikotechnologie, die - einmal auf unseren Äckern ausgesät - nicht mehr kontrollierbar ist. Wird Gentechnik auf den Feldern angebaut, kann eine Auskreuzung auf natürlich gewachsene Pflanzen nicht mehr verhindert werden. Ein Nebeneinander in Koexistenz ist nicht möglich. Dies belegen die Erfahrungen der Landwirte in Kanada und Argentinien." Leider müsse er auch darauf hinweisen, so Binder, daß neben dem unkontrollierbaren Pollenflug vor allem Bienen zur ungewollten Verbreitung von Gentechnik beitragen würden, da sie beim Bestäuben ein Fluggebiet von 100 Quadratkilometern haben. "Da nützen auch keine Hecken oder größere Abstände - es sei denn, sie sind so groß wie ganze Landkreise. Das Ausbringen genmanipulierter Pflanzen ist kurzsichtig und unumkehrbar". Darauf hin kam der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gründer des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker zu Wort, der als erstes darauf hinwies, daß Stuttgart Süd sein Wahlkreis sei. Ganz offensichtlich mußte er vom vorbereiteten Redetext abweichen und ohne Konzept improvisieren. Zunächst gab es einigen Applaus als er meinte, der Begriff 'Koexistenz' sei "von der Friedensbewegung geklaut". Der gleichzeitige Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf dem einen Acker und konventioneller oder Bio-Landwirtschaft auf dem anderen Acker sei auch nach seiner Ansicht in der Praxis nicht realisierbar. Er rief dazu auf, zu verhindern, daß Pflanzen durch eine Handvoll weltweit agierender Großkonzerne patentiert würden. Zuletzt sprach er sich jedoch dafür aus, Ministerin Künast "den Rücken zu stärken" und lobte das derzeit in Bundestag und Bundesrat behandelte Gentechnik-Gesetz, mit dem die - kurz zuvor von ihm selbst als "nicht realisierbar" bezeichnete - Koexistenz gewährleistet werden soll. Auch die am selben Tag in Kraft getretenen EU-Verordnungen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Gen-Food, die dem Anbau genmanipulierter Pflanzen in Europa den Weg bereiten, bezeichnete Ernst-Ullrich von Weizsäcker als "Grund zum Jubeln". Überall auf der Welt würde Europa um diese strengen Regelungen beneidet werden. Als eine der Gastrednerinnen sprach Dr. Lilian Joensen von der Grupo de Reflexion Rural aus Argentinien. Aus den Erfahrungen, die Argentinien seit Jahren mit dem Anbau genmanipulierter Pflanzen mache, warnte sie eindringlich davor, deren Einführung "auch nur einen Fuß breit" statt zu geben. Im Gegensatz zu den Versprechungen der Agro-Konzerne sei der Verbrauch an Pestiziden beim Anbau von Gen-Pflanzen nicht etwa gesunken, sondern um ein Vielfaches angestiegen. Leider seien in Europa die bitteren Erfahrungen, die Argentinien mit der "grünen Gentechnik" habe machen müssen, viel zu wenig bekannt. Christian Reuter, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Tübingen, berichtete von einer stark zunehmenden Bereitschaft unter den Landwirten, sich freiwillig in gentechnikfreien Regionen zusammenzuschließen. In Hinblick auf die immer noch kontrovers diskutierte "Koexistenz" meinte er: "Wer einmal gesehen hat, welchen Aufwand es erfordert einen Mähdrescher bis aufs letzte Korn zu reinigen, weiß, wie realistisch die sogenannte Koexistenz ist". Und Thomas Dosch, Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), verwies auf eklatante Regelungslücken bei Milch, Eiern und Fleisch in der neuen EU-Kennzeichnungsverordnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel, die am 18. April 2004 in Kraft trat. Die OrganisatorInnen waren offenbar vom Erfolg ihres Demonstrationsaufrufs ebenso überrascht wie die Stuttgarter Stadtverwaltung. Auf einem Teil des Stuttgarter Schloßplatzes war Rollrasen ausgelegt und so mußte immer wieder zwischen den Redebeiträgen durchgesagt werden: "Rasen betreten verboten". Die Stuttgarter Stadtverwaltung hatte bei "Zuwiderhandlungen" mit saftigen Bußgeldern gedroht.