From 078222664-0001 at t-online.de Sat Feb 14 14:52:36 2004 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Sat, 14 Feb 2004 14:52:36 +0100 Subject: [Gen-Info] im Kabinett Message-ID: <1As0Dk-1AldQG0@fwd01.sul.t-online.com> Hallo Leute ! Ein bißchen verspätet - sorry - hier ein Artikel von Ute Daniels. Ciao Klaus klaus.schramm at bund.net 11.02.2004 Das Gentechnik-Gesetz und die möglichen Folgen Heute passierte der Entwurf für das neue Gentechnik-Gesetz das Bundeskabinett. Obwohl das Gesetz nunmehr dem Bundestag und danach dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden muß, hieß es einmal mehr von Seiten der Massenmedien, aber auch aus den Reihen vermeintlicher Gentechnik-GegnerInnen, das Gen-Moratorium sei diesmal - nunmehr endgültig - beendet(1). Tatsächlich jedoch bedeutet das seit 1998 bestehende Gen-Moratorium nichts anderes, als daß Anträge auf kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen nicht genehmigt werden. Erst wenn es die "rot-grüne" Bundesregierung wagen würde - nach Verabschiedung des Gentechnikgesetzes - dem ersten Antrag auf Anbau stattzugeben, wäre dies das Ende des Gen-Moratoriums. Was wird mit diesem Gesetz bezweckt? Angeblich soll die "Koexistenz", der gleichzeitige Anbau genmanipulierter und herkömmlich gezüchteter Pflanzen, geregelt werden. Von Seiten der Umweltverbände ist vielfach zu hören, das nun vorliegende Gesetz sei nicht streng genug. Erst bei Nachbesserungen könne eine Koexistenz gewährleistet werden. Doch wie die Erfahrungen in Mexiko oder Kanada zeigen, läßt sich die Vermischung durch Abstandszonen und Hecken, die als Pollenbarrieren wirken sollen, nicht verhindern. Der Mitte letzten Jahres wegen seiner Gentech-kritischen Haltung vom britischen Premier Tony Blair entlassene Umweltminister Michael Meacher wies jüngst darauf hin, daß diese Vermischung mit noch höherem Tempo in der kleinparzelligen europäischen Landwirtschaft vonstatten gehen wird. Er bezieht in dieser Frage klar Position: Es geht um die Entscheidung, ob eine prosperierende Bio-Landwirtschaft für eine risikobehaftete Gentech-Landwirtschaft geopfert werden soll. Merkwürdig ist zudem, daß auch aus den Reihen der Umweltverbände immer wieder zu hören ist, die deutsche Regierung sei "gezwungen", die Brüssler Vorgaben umzusetzen. Daß dies nicht den Tatsachen entspricht, beweist das Abstimmungsverhalten der anderen europäischen Staaten: Bei einer ersten Abstimmung im Dezember 03 über die Zulassung der genmanipulierten Süßmais-Sorte Bt-11 sah das Abstimmungs-Ergebnis im EU-Ausschuß wie folgt aus: Lediglich die VertreterInnen von Spanien, Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland und den Niederlanden stimmten für die Zulassung des Bt-11. Frankreich, Österreich, Griechenland, Portugal, Dänemark und Luxemburg stimmten gegen den Antrag. Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich. Und die belgische Regierung entschied Anfang dieses Monats gegen den Antrag von 'Crop Science', der Gentech-Tochter des Bayer-Konzerns, genmanipulierten Raps anbauen zu dürfen(2). Ute Daniels Anmerkungen: (1) Siehe auch unseren Artikel 'Immer wieder wird das Ende des Gen-Moratoriums verkündet' v. 25.10.03 (2) Siehe auch unseren Artikel 'EU-weiter Anbau von Gen-Raps von Belgien gestoppt' v. 2.02.04 Hinweis: In der Schweiz wurden bereits bis Mitte diesen Jahres über 110.000 Unterschriften für den Erhalt des dortigen Gen-Moratoriums gesammelt. Damit ist der Weg in der Schweiz für einen Volksentscheid beschritten. Bei der Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums in Deutschland kamen bisher über 130.000 Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden - Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der Internet-Seite www.gen-moratorium.de heruntergeladen werden. From 078222664-0001 at t-online.de Sat Feb 14 14:52:38 2004 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Sat, 14 Feb 2004 14:52:38 +0100 Subject: [Gen-Info] Wales und Schottland Message-ID: <1As0Dm-1AldQH0@fwd01.sul.t-online.com> Hallo Leute! ...und hier noch ein Artikel von Petra Willaredt vom 12.02. Ciao Klaus klaus.schramm at bund.net 12.02.2004 Sieg für Gentech-GegnerInnen in Wales und Schottland Wales und Schottland lehnten aktuell einen Antrag des Bayer-Konzerns auf Zulassung von genmanipuliertem Mais aus ökologischen Gründen ab. Damit ist die Zulassung des Gen-Mais automatisch in allen Teilen Großbritanniens blockiert. Die von Bayer patentierte Pflanze wäre die erste genmanipulierte Nutzpflanze, deren Anbau in Großbritannien erlaubt wird. Wales und Schottland folgen damit Empfehlungen von Umweltschützern, die vor unkalkulierbaren Risiken für den Öko-Landbau warnen. Die Entscheidung ist ein Schuß vor den Bug der Regierung Blair, die noch bis in den Herbst letzten Jahres uneingeschränkt den Wünschen der Gentech-Lobby folgte. Bereits in der vergangenen Woche hatte die belgische(1) Regierung entsprechend dem Votum ihres wissenschaftlichen Beirats die Zulassung von gentechnisch verändertem Raps von Bayer abgelehnt. Philipp Mimkes von der 'Coordination gegen Bayer-Gefahren' begrüßt die Entscheidungen in Belgien, Wales und Schottland: "Bis heute sind die langfristigen Risiken gentechnisch veränderter Nahrungsmittel unbekannt. Die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Konzerne dürfen nicht über die Gesundheit von Millionen Verbrauchern gestellt werden." Der Bayer-Konzern ist seit der Übernahme der Aventis CropScience AG der größte europäische Anbieter genmanipulierter Pflanzen. Das Unternehmen sitzt in den Startlöchern, um genmanipulierter Getreide-Sorten, Raps, Mais und Soja auf den Markt zu bringen. Für den Fall einer Zulassung von Gen-Mais kündigten britische Umweltverbände bereits Klagen an, da sie eine Verletzung von EU-Recht befürchten, wonach der konventionelle Landbau vor Auskreuzungen von Gen-Pflanzen geschützt werden muß. Die Entscheidungen in Belgien, Wales und Schottland zwingen nun die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast zum Offenbarungseid, da in Deutschland mehrere Anträge von Bayer auf den Anbau von genmanipulierten Pflanzen vorliegen. Petra Willaredt Anmerkung: (1) Siehe auch unseren Artikel 'EU-weiter Anbau von Gen-Raps von Belgien gestoppt' v. 2.02.04