From 078222664-0001 at t-online.de Wed Feb 4 00:27:45 2004 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Wed, 4 Feb 2004 00:27:45 +0100 Subject: [Gen-Info] Belgien stoppt Gen-Raps Message-ID: <1Ao9xJ-0tyYG90@fwd01.sul.t-online.com> Hallo Leute ! Hier ein Artikel von heute zur Entscheidung der belgischen Regierung, dem EU-weiten Anbau von Gen-Raps einen (vorläufigen) Riegel vorzu- schieben. Dieser Artikel von Adriana Ascoli bezieht sich auf einen Artikel von Petra Willaredt v. 29.01. den ich direkt darunter einkopiere. Leider war ich wegen Arbeitsüberlastung bisher nicht dazu gekommen, diesen Artikel hier rundzusenden. Alle, die in letzter Zeit noch Artikel über diese Mailing-Liste senden wollten und die ebenfalls noch warten, bitte ich um Entschuldigung. Ciao Klaus klaus.schramm at bund.net 2.02.2004 EU-weiter Anbau von Gen-Raps von Belgien gestoppt Belgien entschied heute gegen den Antrag von 'Crop Science', der Gentech-Tochter des Bayer-Konzerns. Europaweit sollte der kommerzielle und damit großflächige Anbau von genmanipuliertem Raps aus den Labors des Pharma-Konzerns erlaubt werden. Mit dieser Entscheidung Belgiens(1) bleibt zumindest in Hinblick auf Gen-Raps das europaweite Gen-Moratorium vorläufig erhalten. Dieses Beispiel zeigt, daß entgegen den Behauptungen der "rot-grünen" deutschen Regierung eine Verlängerung des Gen-Moratoriums sehr wohl möglich ist, wenn dieses politisch gewollt wird. Da sich bisher Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, während auf der einen Seite sechs europäische Regierung für den Erhalt und ebenso viele gegen den Erhalt des Gen-Moratoriums stellten, spielte in bisherigen Patt der 15 stimmberechtigten europäischen Regierungen Belgien das Zünglein an der Waage. Die Belgische Regierung begründet ihre Entscheidung mit neuen Forschungs- ergebnissen, die unter anderem im Auftrag der britischen Regierung(2) durchgeführt worden waren und Schädigungen der Umwelt beim Anbau von Gen-Raps eindeutig bewiesen. Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace, bezeichnet diese Entscheidung als "Sieg der Vernunft". Bemerkenswert vor dem Hintergrund der bisherigen Zurückhaltung von Greenpeace gegenüber Ministerin Künast heißt es in der Stellungnahme von Ulrike Brendel weiter: "Die Entscheidung der belgischen Regierung setzt die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast unter Zugzwang. In Deutschland liegen zwei weitere Anträge von Bayer auf den Anbau von genmanipuliertem Raps vor. Diese muß Künast ablehnen". Wie sich die deutsche Regierung verhält, hängt jedoch entscheidend vom Druck der Umweltverbände wie Greenpeace, BUND, NABU und anderen ab. Diese hatten bisher auf eine strenge Koexistenz-Regelung gehofft und deshalb vorschnell den Kampf um den Erhalt des europaweiten Gen-Moratoriums aufgegeben. Zudem lag den Verbänden offenbar sehr viel daran eine einvernehmliche Lösung mit der deutschen Regierung zu finden. Im Januar mußten sie nun erkennen, daß das von Ministerin Künast als persönlicher Erfolg gegenüber Bulmahn und Clement angepriesene novellierte Gentechnik-Gesetz die Erwartungen an eine tragfähige Koexistenz-Regelung enttäuschte. Ulrike Brendel von Greenpeace merkt an: "Die belgische Entscheidung ist auch richtungweisend für die aktuelle Situation in Deutschland. Der von Künast dazu vorgelegte Entwurf berücksichtigt das Problem der Ausbreitung von Gen-Pflanzen nicht ausreichend. Setzt die grüne Ministerin ein solches Gesetz durch, gefährdet sie die konventionelle und ökologische Landwirtschaft." Die deutschen Umweltverbände stehen vor der Entscheidung, ob sie weiter für ein vom Ansatz her völlig verfehltes Koexistenz-Konzept oder für den Erhalt des Gen-Moratoriums kämpfen wollen. Der Mitte letzten Jahres wegen seiner Gentech-kritischen Haltung vom britischen Premier Tony Blair entlassene Umweltminister Michael Meacher bezieht in dieser strategisch entscheidenden Frage klar Position: Es geht um die Entscheidung, ob eine prosperierende Bio-Landwirtschaft für eine risikobehaftete Gentech-Landwirtschaft geopfert werden soll. Adriana Ascoli Anmerkungen (1) Siehe auch unseren Artikel 'Gen-Moratorium steht zur Disposition' v. 29.01.2004 (2) Siehe auch unseren Artikel 'Amtliche britische Studie...' v. 18.10.2003 29.01.2004 Gen-Moratorium steht zur Disposition Antrag auf Zulassung von Gen-Mais wurde dem EU-Ministerrat vorgelegt Gestern legte die EU-Kommission dem EU-Ministerrat einen Antrag vor, dessen Genehmigung das Ende des europäischen Gen-Moratoriums zur Folge haben kann. Eine Kommissionssprecherin teilte mit, damit werde vorgeschlagen, daß der Anbau von genmanipuliertem Zuckermais(1) in Europa zugelassen werden solle. Mit einer Entscheidung der zur Zeit 15 abstimmungsberechtigten EU-Regierung ist innerhalb der nächsten drei Monate zu rechnen. Die deutsche Bundesregierung könnte dabei durchaus das Zünglein an der Waage sein. Bei einer ersten Abstimmung im Dezember 03 über die genmanipulierten Süßmais-Sorte Bt-11 sah das Abstimmungs-Ergebnis im Ausschuß wie folgt aus: Lediglich die VertreterInnen von Spanien, Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland und den Niederlanden stimmten für die Zulassung des Bt-11. Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich. Frankreich, Österreich, Griechenland, Portugal, Dänemark und Luxemburg stimmten gegen den Antrag. Ute Daniels Anmerkung: (1) Siehe auch unseren Artikel 'EU weist Gen-Mais Bt-11 überraschend ab' v. 9.12.2003 Hinweis: In der Schweiz wurden bereits bis Mitte diesen Jahres über 110.000 Unterschriften für den Erhalt des dortigen Gen-Moratoriums gesammelt. Damit ist der Weg in der Schweiz für einen Volksentscheid beschritten. Bei der Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums in Deutschland kamen bisher über 120.000 Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden - Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der Internet-Seite www.gen-moratorium.de heruntergeladen werden.