From nesiloulatsch at yahoo.de Fri Oct 31 10:04:37 2003 From: nesiloulatsch at yahoo.de (=?iso-8859-1?q?Nesi=20Harms?=) Date: Fri, 31 Oct 2003 10:04:37 +0100 (CET) Subject: [Gen-Info] Neues von \"Save our Seeds\" - Erste Erfolge In-Reply-To: <200310301223.h9UCNDQ28294@mailgate5.cinetic.de> Message-ID: <20031031090437.5336.qmail@web20011.mail.yahoo.com> --- Dagmar Embshof schrieb: > info at saveourseeds.org schrieb am 30.10.03 12:18:46: > > > > > > > + + + Wichtiger Erfolg in Brüssel - Abstimmung > über Saatgut-Richtlinie > > > verschoben + + + Unterschriftensammlung \\\"Save > our Seeds\\\" und > > > Postkarten-Aktion an den Bundeskanzler gehen > weiter + + + Bundesregierung > > > noch immer unentschlossen + + + > > > > > > > > > Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der > Save our Seed Petition! > > > > > > Vergangene Woche haben wir in Brüssel einen sehr > wichtigen Erfolg erzielt: > > > Die geplante Gentechnik-Saatgutrichtlinie der > Kommission wird jetzt nicht > > > nur im Ständigen Ausschuss für Saatgut abgestimmt, > sondern zuerst in dem für > > > die Freisetzung von GVOs zuständigen Ständigen > Ausschuss für Gentechnik. Der > > > entscheidende Unterschied: Während die Richtlinie > bisher in Kraft getreten > > > wäre, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der > Mitgliedstaaten (62 von 87 > > > Stimmen, die auf 15 Länder verteilt sind, D hat 10 > Stimmen) g e g e n sie > > > stimmt, tritt sie jetzt nur dann in Kraft, wenn > eine qualifizierte > > > Mehrheit d a f ü r zustimmt. Sollte eine solche > Mehrheit nicht zustande > > > kommen, muß der Ministerrat darüber entscheiden. > > > > > > Die EU Kommission machte diesen Rückzieher drei > Tage vor der für letzten > > > Montag geplanten Abstimmung. Sie will jetzt einen > neuen Vorschlag in etwa > > > zehn Tagen vorlegen. Es ist denkbar, dass sich der > GVO-Ausschuss bereits im > > > Dezember mit der Richtlinie befasst. Eine > endgültige Entscheidung wird jetzt > > > aber erst im kommenden Jahr erwartet. > > > > > > In der Sache hat die Kommission allerdings bisher > ihre Position nicht > > > verändert. Sie will weiterhin Verunreingungen > zwischen 0,3 und 0,7 Prozent > > > in nicht gekennzeichnetem, herkömmlichem Saatgut > zulassen. > > > > > > Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für das > neue Abstimmungsverfahren > > > eingesetzt. Sie hat jedoch immer noch keine > Position in der Sache bezogen. > > > Nach wie vor stellen sich das Wirtschafts- und das > Forschungsministerium > > > gegen die Haltung des Verbraucher- und > Landwirtschaftsministeriums, das mit > > > uns eine Kennzeichnung an der Nachweisgrenze von > 0,1% fordert. > > > > > > ES IST DESHALB WICHTIG JETZT VERSTÄRKT AUF DAS > WIRTSCHAFTSMINISTERIUM UND > > > DEN BUNDESKANZLER EINZUWIRKEN, UM EINE KLARE > DEUTSCHE POSITION DURCHZUSETZEN. > > > > > > Besonders wichtig ist es, dass möglichst viele > Organisationen, Verbände und > > > auch Unternehmen, gerade auch aus der > Lebensmittelbranche, sich für das > > > Reinheitsgebot einsetzen und die SOS Petition mit > unterzeichnen. Weitere > > > Vorschläge was Sie zusätzlich dafür tun können, > finden Sie auf unserer > > > homepage. Ausserdem finden im November eine > Vielzahl von Veranstaltungen > > > direkt zu diesem Thema statt und zur sogenannten > Koexistenz von > > > gentechnischer und nicht gentechnischer > Landwirtschaft, bei der die Frage > > > des gentechnikfreien Saatgutes eine entscheidende > Rolle spielt. > > > > > > Nur wenn Deutschland sich in der EU offensiv für > ein Reinheitsgebot > > > einsetzt, wird es gelingen, auch in Europa > Mehrheiten dafür zu bekommen. > > > Bisher warten die meisten Staaten noch ab. Deshalb > muß jetzt zusätzlich zu > > > Italien, Österreich, Dänemark und Luxemburg ein > weiterer grosser > > > Mitgliedsstaat die Initiative ergreifen, der sich > dann wohl auch Frankreich > > > und Großbritannien anschließen könnten. > > > > > > Innerhalb der SPD sind die Minister mittlerweile > in der Opposition: Die > > > Vorsitzenden des Agrar und Umweltausschusses > (Däubler-Gmelin und v. > > > Weizsäcker) haben sich ebenso wie der > agrarpolitische Sprecher und der > > > zuständige Fraktions-Vize Müller für 0,1% > ausgesprochen. Der Deutsche > > > Bauernverband will sich dagegen nach wie vor > bewusst nicht auf eine klare > > > Haltung festlegen. Das müssten die Wissenschaftler > entscheiden meint > > > Bauernpräsident Sonnleitner. Er fordert zusammen > mit der Industrie vor allen > > > Dingen, dass auch in Deutschland jetzt ein > \\\"großflächiger Versuchsanbau\\\" von > > > GVO beginnen müsse. > > > > > > Im Europäischen Parlament hat der Abgeordnete > Graefe zu Baringdorf einen > > > Bericht des Agrarausschusses zur Frage der > Koexistenz entworfen, der unter > > > anderem die Kennzeichnung des Saatguts an der > Nachweisgrenze fordert. > > > Darüber wird im November im Ausschuss und im > Dezember im Plenum des > > > Parlamentes abgestimmt. > > > > > > Hier, und auch in den Bundesländern, die in > Deutschland für die > > > Saatgut-Kontrolle zuständig sind, aber auch dem > zur Zeit in der Beratung > === message truncated === __________________________________________________________________ Gesendet von Yahoo! Mail - http://mail.yahoo.de Logos und Klingeltöne fürs Handy bei http://sms.yahoo.de