From 078222664-0001 at t-online.de Tue Oct 7 11:42:30 2003 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Tue, 7 Oct 2003 11:42:30 +0200 Subject: [Gen-Info] Interview + Fischler Message-ID: <1A6oMQ-20jKQC0@fwd08.sul.t-online.com> Hallo Leute ! Gestern war ein Interview von Leif Allendorf mit mir zum Thema Gen-Moratorium in der 'Jungen Welt' und auf der aktuellen Seite von 'Netzwerk Regenbogen' (www.netzwerk-regenbogen.de/dat.html) - dort haben wir auch einen interessanten Artikel aus der 'Financial Times' in deutscher Übersetzung. Er behandelt den Druck, den Fischler auf die EU-Mitgliedsstaaten ausübt, um das Gen-Moratorium aufzuheben und ist auch interessant im Hinblick auf die Rolle der deutschen Regierung gegenüber dem Vorstoß von Österreich und Luxemburg, das Moratorium solange aufrecht zu erhalten, bis eine europaweite einheitliche Regelung zur "Koexistenz" getroffen würde... Ciao Klaus 6.10.2003 Interview Umsetzung von EU-Richtlinien: Bleibt Europa gentechnikfrei? Leif Allendorf sprach für die 'Junge Welt' mit Klaus Schramm, dem Initiator einer Unterschriftenaktion* zur Beibehaltung des Moratoriums gegen Gentechnik L.A.: Wann wird es die ersten Waren mit dem Etikett »Enthält Gentechnik« in unseren Lebensmittelregalen geben? K.S.: Ich denke, daß Anfang nächsten Jahres mit den ersten Nahrungsmitteln dieser Art gerechnet werden muß. Die EU-Kommission läßt den einzelnen Staaten auffällig viel Spielraum, wie die kürzlich erlassenen Richtlinien zu gentechnisch veränderten Pflanzen national umgesetzt werden... Die Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind gar nicht so schlecht. Wenn es allein darum ginge, genveränderte Nahrungsmittel mit entsprechender Auszeichnung in Europa zuzulassen, dann wäre das eine Sache, mit der man meiner Ansicht nach leben kann. Schlimm ist, daß künftig auch bei uns gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden sollen. Hat die Klage bei der WTO gegen die Europäische Union darauf Einfluß? Die Klage der USA, Argentiniens und Kanadas gegen die Kennzeichnungspflicht in der EU läuft unabhängig davon. Ich sehe eine Gefahr darin, daß die Verbraucher mit der Kennzeichnungsverordnung in Sicherheit gewiegt werden und glauben, diese sei ein tatsächlicher Schutz. Wenn aber der Anbau von Genpflanzen unter dem Deckmantel der Kennzeichnungspflicht erlaubt wird, dann wird es in Europa bald keine gentechnikfreie Landwirtschaft mehr geben. Denn die Koexistenz, also das Nebeneinander von Gentechnik und konventionellem Anbau, ist nichts als eine Illusion. Ist es denkbar, daß auf Druck der WTO sogar die Kennzeichnungspflicht gekippt wird? Da kann man zwei mögliche Szenarien durchspielen. Einmal: Das europaweite Genmoratorium fällt. Dann haben wir Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und in zwei, drei Jahren, das ist meine Prognose, wird jede andere Landwirtschaft hier in Europa vernichtet sein. Und dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob es eine Kennzeichnungs- verordnung gibt oder nicht. Oder aber wir schaffen es, daß das Moratorium bestehen bleibt. Die Kennzeichnungsverordnung wäre obsolet, weil wir hier nichts hätten, was wir kennzeichnen müssen. Und Banken und Unternehmen würden aufhören, Geld in die Entwicklung von Gentechnik zu stecken. Monsanto macht ja schon seit einiger Zeit damit rote Zahlen. Vielleicht würde die Genindustrie weltweit zusammenbrechen. Aber in den Vereinigten Staaten boomt doch die Gentechnik... Landwirte, die dort auf Gentechnik gesetzt haben, überlegen bereits, sich wieder davon abzuwenden, weil sie ihre Produkte nicht loswerden. Die USA sind auf Export angewiesen, aber selbst Afrika hat den amerikanischen Genweizen abgelehnt. China ist am Kippen. In Australien will zwar die Regierung Gentechnik einführen, aber die Bauern sind dort so stark, daß sie solche Importe verhindern konnten. Es steht überall auf der Welt auf der Kippe. Und deswegen schaut auch die ganze Welt auf Europa. Bleibt es da noch bei der Position gegen die »Grüne Gentechnik« oder geht es in die Richtung der USA? Es gibt ja auch in Europa einen ersten Sündenfall: den kommerziellen Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Spanien. Wurden davon schon andere Felder in Mitleidenschaft gezogen? Und wie! Dort haben Biolandwirte schon ihre Konzession verloren, weil deren Felder durch Pollenflug von Nachbarfeldern mit genmanipulierten Pflanzen kontaminiert wurden. Wie ist es zu erklären, daß Bauern in Afrika bei Annahme einer US-Spende von Genweizen in Abhängigkeit geraten können? Normalerweise behalten Bauern, auch wenn sie Hilfslieferungen bekommen, einen Teil vom Weizen oder Mais zurück, um Saatgut fürs nächste Jahr zu haben. Das funktioniert nicht, wenn sie genmanipulierte Pflanzen anbauen, denn dann werden unweigerlich Lizenzgebühren fällig, und durch pestizidresistente Genpflanzen werden sie von den Agrokonzernen abhängig, die zugleich die Gen-Pflanzen und die dazu passenden Pestizide anbieten. * Informationen zur Unterschriftenaktion www.gen-moratorium.de Fischler drängt die EU-Staaten, das Gen-Moratorium aufzuheben Vorbemerkung: Hier müssen sich doch alle, die bisher noch Zweifel an der Rolle der deutschen Bundesregierung und der von Ministerin Künast hatten, fragen, warum sich Deutschland nicht auf die Seite Österreichs und Luxemburgs gestellt hat. (d.R.) Financial Times (London) 30.09.03 Von Thomas Buck, Brüssel Franz Fischler, EU-Agrar-Kommissar, appellierte gestern an die EU-Mitgliedsstaaten, ihr Moratorium gegen die Zulassung neuer genmanipulierter Organismen (GMO) aufzuheben. Dennoch bestehen einige Länder darauf, daß weitergehende gesetzliche Regelungen notwendig seien, um Konsumenten und Landwirte vor potenziellen Gefahren zu schützen, die mit der Gentechnik verbunden seien. Sein Aufruf kommt zu einem Zeitpunkt, da Brüssel sich starkem internationalen Druck gegenüber sieht, die Zulassung von GMO wieder aufzunehmen und das fünfjährige de-facto-Moratorium, das durch eine Koalition der Mitgliedsstaaten zustande gekommen war, aufzuheben. Das Moratorium ist Streitobjekt einer vor der WTO zugelassenen Anklage der USA und anderer Länder. Die EU-Kommission hat heftigen Druck ausgeübt, um sicher zu gehen, daß das Moratorium aufgehoben wird, bevor ein WTO-Panel über den Fall richtet, was frühestens nächstes Jahr so weit sein könnte. Die Bemühungen der EU-Kommission sind jedoch auf den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten und von Umweltschützern gestoßen, deren Gegnerschaft zur Gentechnik die Sorge um Nahrungsmittelsicherheit und Tiergesundheit wiederspiegeln. Die EU hat dieses Jahr zwei strenge Gesetze bezüglich der Kennzeichnung und der Rückverfolgbarkeit von GMO verabschiedet. Diese Veränderungen hätten entsprechend der Argumentation der Kommission unmittelbar die Aufhebung des Moratoriums zur Folge. Dennoch haben Länder wie Österreich und Luxemburg gestern bei einer Sitzung der Landwirtschaftsminister in Brüssel den Standpunkt vertreten, daß sie ohne europaweite gesetzliche Regelung über "Koexistenz" von konventioneller und biologischer mit gentechnischer Landwirtschaft keine neue GMO-Zulassung unterstützen würden. Solche gesetzlichen Regelungen sollten Maßnahmen enthalten, die darauf abzielen, die Auskreuzung per Pollenflug von genmanipuliertem auf nicht-genmanipulieres Getreide zu verhindern und die festlegen, unter welchen Bedingungen Landwirte für Schäden aufkommen müssen, die in solchen Fällen von Gen-Kontamination verursacht würden. Die Kommission wünscht, daß solche gesetzlichen Regelungen auf nationaler Ebene festgelegt würden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Fischler erklärte den Agrar-Ministern gestern: "Es ist wichtig, festzustellen, daß die Debatte zum Thema Koexistenz nicht dazu mißbraucht werden darf, um eine weitere Verzögerung der Zulassung neuer GMOs zu verursachen." Obgleich EU-Beamte, die bei den Gesprächen anwesend waren, meinten, Österreich und Luxemburg sei es mißlungen, eine breitere Unterstützung zu erlangen, sagte der österreichische Agrarminister Josef Pröll, daß es "einige Länder gab, die unserer Position zuneigten". Deutschland beispielsweise hatte den Vorstoß Österreichs für EU-weite gesetzliche Bestimmungen unterstützt, um Bestimmungen für Landwirte festzuschreiben, die für die Gen-Kontamination von Getreide anderer Landwirte verantwortlich sind. Trotz der Anmerkungen Prölls sagten Kommissions-Beamte, sie blieben optimistisch, daß das Moratorium rechtzeitig aufgehoben werde. "Österreich hat keinen Dominoeffekt verursacht", meinte ein Sprecher von EU-Kommisar Fischler. Übersetzung: Petra Willaredt From 078222664-0001 at t-online.de Tue Oct 7 12:33:14 2003 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Tue, 7 Oct 2003 12:33:14 +0200 Subject: [Gen-Info] Fwd: Demo gegen Gentechnik, 15.10. Message-ID: <1A6p9W-2DId1c0@fwd04.sul.t-online.com> Hallo, hier eine Mail, die ich Euch/Sie bitte, ueber die moeglichen Verteiler und auch sonst zu verbreiten. Da manche Mailinglisten Anhaenge grundsaetzlich schreddern, habe ich die originalen Anhaenge bearbeitet und drankopiert. Wer an den originalen Anhaengen Interesse hat, kann sich gern z. B. bei mir melden... MfG Euer/Ihr Wolfgang Wiebecke -------- Urspruengliche Nachricht -------- Betreff: Fw: Demo gegen Gentechnik Datum: Mon, 6 Oct 2003 11:27:45 +0200 Von: Juliane Gruening An: Wolfgang Wiebecke Liebe Gentechnik-Aktive, anbei der Aufruf zur >>Demonstration gegen Gentechnik in Berlin am 15.10. Bitte sorgen Sie/sorgt fuer eine weite Verbreitung. (Es sind natuerlich auch Nicht-LandwirtInnen aufgerufen.) Es ist dringend noetig, dass nicht nur fuenf Traktoren vor dem Brandenburger Tor stehen... Beste Gruesse, Juliane Gruening DNR Berlin Kopie von Anhang 1: Aufruf.doc: [Hier die logos: demeter, Bioland, Gaea, Biopark und Naturland] Ökologischer Landbau Brandenburg Demo gegen Gentechnik, 15.10.03 in Berlin In Bruessel wird am 22. Oktober ueber Kennzeichnungsgrenzwerte fuer gentechnikfreies Saatgut entschieden. Verunreinigungen von 0,3-0,7 % je nach Kultur sollen kennzeichnungsfrei zugelassen werden. In Berlin wird derzeit die Novelle des Gentechnikgesetzes beraten. Die Wichtigkeit einer strengen Regelung zum Gentechnikeinsatz wird insbesondere von Seiten des Wirtschafts- und Forschungsministeriums nicht gesehen. Diese Entwicklungen stellen eine existentielle Bedrohung der gentechnikfreien Landwirtschaft dar. Darum muessen wir jetzt handeln! Wir, der agrarpolitische Arbeitskreis der Öko-Anbauverbaende Berlin-Brandenburg, werden am 15.10.03 in Berlin demonstrieren, um der Regierung unsere Interessen deutlich zu machen. Wir fordern: -    Ein Reinheitsgebot fuer Saatgut: denn nur niedrige Kennzeichnungs-grenzwerte koennen die Wahlfreiheit erhalten. -    Haftungsfond der Saatgutindustrie: Wer sich einen Gewinn aus der Gentechnik verspricht muss auch fuer Schaeden haften! Dies muss auch fuer Umweltschaeden gelten. Sonst subventionieren wir Landwirte und die Gesellschaft die Gewinne der Gentechnikkonzerne. -    Die Kosten der Gentechnik muss der Verursacher tragen: Die Einfuehrung der gruenen Gentechnik verursacht fuer die gentechnikfreie Landwirtschaft zusaetzliche Kosten fuer Warenstromtrennung und Analysen. Diese muessen vom Verursacher getragen werden. -    Transparenz beim Gentechnikeinsatz: Wir fordern oeffentlich zugaengliche und aussagekraeftige Informationen zu Anbauorten und Arten gentechnisch veraenderter Organismen (GVO). Nur so laesst sich unsere Ernte vor GVO-Kontaminationen schuetzen. Wir brauchen Eure Unterstuetzung, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Gemeinsam muessen wir uns dafuer stark machen, dass auch zukuenftig eine Landwirtschaft ohne Gentechnik in Deutschland moeglich ist. Demonstriert mit uns am 15. Oktober 2003 in Berlin! Informiert bitte auch Eure (konventionellen) Nachbarbetriebe ueber unsere Aktion, die Gentechnik betrifft alle Landwirte! Unsere Aktion wird unterstuetzt von: AbL (Arbeitskreis baeuerliche Landwirtschaft), BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft), BUND Naturschutz, DNR (Deutscher Naturschutzring),Greenpeace, zs-l (Zukunftsstiftung Landwirtschaft) >>Treffpunkt:    15. Oktober 2003, 10.00 Uhr Schlossplatz, Unter den Linden Antwortfax Demo gegen Gentechnik, 15.10., 10.00 Uhr in Berlin Startpunkt: Schlossplatz, Unter den Linden Name: Hof/Betrieb Telefon (bitte auch Handynummer): Fax: E-Mail: #9633;    Ja, ich komme! #9633;    Ich bringe ..... Schlepper mit. #9633;    Ich bringe ..... Spruchbanner / Plakate / Schilder mit. Ich habe folgende Anmerkungen: Datum, Unterschrift: Weitere Informationen zur Route und zur Abschlusskundgebung erhalten Sie in einem Newsletter, den wir am Freitag, 10. Oktober 2003, verschicken werden. Antwort bitte bis zum 8. Oktober 2003 an: =>    Agrarpolitischer Arbeitskreis der oekologischen Anbauverbaende Berlin-Brandenburg: c/o Bioland, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin; (Tel. 030 / 28 482 302, mobil: 0177 / 377 95 43) =>    FAX-Antwort 030 / 28 482 389 =>    E-Mail-Antwort: berlin at bioland.de Kopie von Anhang 2: Hintergrundpapier fuer Demo.doc: [Hier das logo von BOELW - Bund Oekologische Lebensmittelwirtschaft] Gentechnik im Saatgut? Die Regeln der Koexistenz? Die Entscheidung faellt in den naechsten Wochen! Warum handeln? Liebe Landwirte! Anfang September hat die EU-Kommission ihren "neuen" Vorschlag fuer eine Gentechnik-Saatgut-Richtlinie vorgelegt: Sie bleibt bei Ihrem Ansinnen, dass Saatgut kuenftig 0,3 bis 0,7% gentechnisch veraenderter Sorten enthalten kann, ohne dass dies gekennzeichnet werden muss. Dies kaeme einer #8222;Gentechnikeifuehrungsverordnung #8220; gleich, da es kaum moeglich sein wird Produkte zu erzeugen die dann noch unter 0,9 % gentechnisch veraenderter Organismen enthalten. Alle Erzeugnisse muessten dann mit #8222;enthaelt Gentechnik #8220; gekennzeichnet werden. Nur wenn sich Deutschland fuer ein Reinheitsgebot fuer Saatgut (0,1 %) einsetzt, kann das Vorhaben der EU-Kommission gestoppt werden! Deutschland ist also das Zuenglein an der Wage.  Die Abstimmung wird Voraussichtlich am 20.10.03 in Bruessel stattfinden. Ueberzeugt werden muss vor allem Wirtschaftsminister Clement und Bundeskanzler Schroeder. Gleiches gilt beim Gentechnikgesetz. In diesem soll geregelt werden, wie das kuenftige Nebeneinander von Gentechniklandwirtschaft und gentechnikfreier Landwirtschaft aussehen wird. Hier wird ein ansatzweise guter Entwurf des BMVEL von den SPD-gefuehrten Ministerien fuer Wirtschaft und Forschung ausgehoehlt. Das Gesetz wird gerade zwischen den Ministerien abgestimmt. In den naechsten Wochen wird es im Bundestag diskutiert. Doch dann kann man kaum noch Einfluss nehmen. Die Sache steht jetzt also auf Spitz und Knopf. Sie ist weder verloren noch gewonnen und (fast) alles haengt davon ab, was wir in den naechsten Tagen und Wochen in Bewegung setzen koennen.   Was ist zu tun? Um die Vehemenz der Ablehnung deutlich zu machen braucht es unser Engagement: Machen Sie deutlich dass Ihre Existenz und die des Ökologischen Landbaus in Gefahr ist, wenn die Politik nicht handelt. Kommen Sie zur Gentechnikdemonstration am 15.10.03 nach Berlin! Darueber hinaus: -    Fragen sie Ihren Landhaendler an, wie er kuenftig die Gentechnikfreiheit des Saatguts und der Futtermittel sicherstellen wird. -    Kann er durch getrennte Lagerung / Trocknung GVO-Kontaminationen ausschliessen. Wie haftet er bei Schadensfaellen? -    Schreiben Sie Ihrer Gemeindeversammlung, Ihrer Kirchgemeinde und fordern Sie: #8222;Keine Gentechnik auf Gemeindeland/ Kirchenland #8220; (Musterbrief siehe Anhang), naeheres unter:  www.bund.net/lab/reddot2/landwirtschaft_ernaehrung_2922.htm -    Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn ueber Haftungsfragen und regen Sie an diese Fragen in den Bauernverband zu tragen. -    Wenden Sie sich an die Landesministerien fuer Landwirtschaft und machen Sie auf Ihre Situation aufmerksam. -    Schreiben Sie Wolfgang Clement, Bundesminister fuer Wirtschaft und Arbeit, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, Postanschrift: 11019 Berlin, Telefon: +49.1888-615-0, Telefax: +49.1888-615-7010 welche wirtschaftliche Gefaehrdung durch die Gentechnik fuer Sie gegeben ist. Was fordern wir? Unsere Wichtigsten Forderungen: -    Schutz der GT-freien Erzeugung -    #8222;Reinheitsgebot #8220; fuer Saatgut. -    Verursacherprinzip: strenge Haftungsregelungen im Gentechnikgesetz bei Schadensfaellen sowie fuer die Mehrkosten fuer die Qualitaetssicherung. Diese muessen von der GT-Industrie getragen werden. -    Aussagekraeftiges, oeffentlich zugaengliches Anbaukataster fuer Gentechnikaussaaten. Wo finde ich mehr Infos? www.transgen.deAllgemeine relativ neutrale Infos zur gruenen Gentechnik. www.keine-gentechnik.de Verbraucherinformation zu Oekolandbau und gruener Gentechnik www.saveourseeds.org Kampagne fuer gentechnikfreies Saatgut www.bund.net/lab/reddot2/landwirtschaft_ernaehrung_2922.htmKampagne #8222;Keine Gentechnik auf Gemeindeland. ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes ============= -- Gruß Melanie mailto:melanie.diller at bund.net