[Finews] Erklärung gegen Waffenexporte

FI Nottuln Hülsbusch huelsbusch at fi-nottuln.de
Do Aug 9 19:06:01 CEST 2007


INFORMATIONEN DER FI NOTTULN

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Waffenexporte der Bundesrepublik explodieren – siehe Sipri-Bericht und
PM (unten). Da müssen wir eindeutig Stellung beziehen. Dies macht die
Waldkircher Erklärung. Wir bitten euch, diese zu unterstützen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hülsbusch

 

-------------------------------------------------------

 

 Pressemitteilung:   Waffenexporte der Bundesrepublik explodieren!

 

FI schickt Fragen an die Bundestagsabgeordneten

 

Nottuln. Um Aufklärung bat jetzt die Friedensinitiative Nottuln in einem
Schreiben die hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren und
Karl Schiewerling. „Wir sind verwundert und erschüttert: Deutsche
Waffenexporte explodieren geradezu 2005/2006 mit einer Zunahme auf das
2,5fache. Was ist plötzlich passiert?“ schrieb Heinz Böer für die
Friedensinitiative. Der Hintergrund: Das schwedische
Friedensforschungsinstitut Sipri errechnete, dass Deutschland den Export
konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf - sage
und schreibe - 3,8 Milliarden im Jahre 2006 steigerte. Damit avancierte
Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA
und Russland.

Diese Entwicklung sieht die FI mit großer Sorge – auch deshalb, weil – nach
Auskunft von Sipri - immer noch und immer Waffen in Krisen- und
Kriegsgebiete geliefert werden. „Wie kann das trotz
Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz und trotz der Politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern geschehen? Wo bleibt die restriktive Kontrolle des
Waffenexportes?“, will die FI nun von den Abgeordneten wissen. Gleichzeitig
schickte die FI den Politikern eine so genannte „Waldkircher Erklärung“, in
der Politik und Wirtschaft zur Umkehr aufgefordert werden. Zur „Waldkircher
Erklärung“ siehe www.spd-waldkirch.de <http://www.spd-waldkirch.de/>  

 

-----------------------------------

 

 

 


 


 <http://www.fr-online.de/suche/> <zurück

Dokumentation





 

Stoppt das Geschäft mit dem Tod

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Vertreter
verschiedener Organisationen wollen das nicht länger hinnehmen und rufen in
der "Waldkircher Erklärung" Politik und Wirtschaft zur Umkehr auf.



 
<http://www.fr-online.de/_img/_cnt/_hermes/070724_1935_070725_dok_waffen_ig.
gif> Waffenhandel


 
<http://www.fr-online.de/_img/_cnt/_hermes/070724_1935_070725_dok_waffen_ig.
gif>
<http://www.fr-online.de/_img/_cnt/_hermes/070724_1935_070725_dok_waffen_ig.
gif> +
<http://www.fr-online.de/_img/_cnt/_hermes/070724_1935_070725_dok_waffen_ig.
gif> Waffenhandel (FR-Infografik)





Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen stiegen die
deutschen Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig - zuletzt sogar
rasant - an. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri
errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5
Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf - sage und schreibe - 3,8 Milliarden im
Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur
der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. So geschehen 17 Jahre nach der
deutsch-deutschen Vereinigung und trotz eines weitgehend befriedeten
europäischen Kontinents. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten
nachvollziehbar.

Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
und den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt die Bundesrepublik
Deutschland zwar über ein im internationalen Vergleich als restriktiv
geltendes Rüstungsexportkontrollregime, aber diese Regelungen haben den
Skandal ohne Grenzen nicht verhindert.

 
<http://red.ads.t-online.de/red?cmd=url&flg=0&&rdm=09718207&dlv=1,26834,4551
67,22099,36115&kid=22099&ucl=111111A&dmn=.dip.t-dialin.net&scx=1024&scy=768&
scc=32&sta=,,,1,,,,,,,0,2,0,9000,8966,5161,11,0&iid=455167&bid=36115&dat=htt
p%3A//www.fr-online.de> Default Banner Werbung



Führender Empfänger deutscher Waffen sind Staaten, die kriegerische
Konflikte führen. Ein bedeutender Anteil der deutschen Waffentransfers
erfolgt ausgerechnet in die Entwicklungsländer, die Entwicklungshilfe
beziehen. In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in
Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft.
Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und nicht an
menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, offensichtlich zunehmend
missachtet. Häufig verschwinden die Waffen in staatlich unkontrollierbaren
Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten. Denn Reexporte an Drittstaaten werden
de facto nicht kontrolliert. Mit großer Sorge verfolgen wir auch
Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen.





Die Erstunterzeichner

Prof. Dr. Wolfram Wette, Historiker, SPD Waldkirch
Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der
"Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE)
Jürgen Grässlin, 
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte
Kriegsdienstgegner-Innen (DFG-VK) und des Deutsches Aktions- netzes
Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Jürgen Höfflin, 
Vorsitzender des Deutschen Ge- werkschaftsbundes Südbaden (DGB),
Sabine Wölfle, 
Vorsitzende der SPD Waldkirch
Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Paul Russmann, 
Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben
(ORL)
Fabian Sieber, 
in Vertretung des General-
sekretärs der deutschen Sektion von Pax Christi
Markus Weber, Geschäftsführer der Bistumsstelle Pax Christi Freiburg
Prof. Dr. Herbert Schweizer, Katholische Arbeiterbewegung (KAB)
Christoph Bayer, 
SPD-Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg
Dietrich Elchlepp, MdEP a.D., SPD
Alexander Kauz, Die Linke

Ansprechpartnerin für Rückmeldungen neuer Unterstützer/innen und weitere
Unterschriftslisten:
Sabine Wölfle, Tel. 07681-49 14 85,
<mailto:sabine.woelfle at spd-waldkirch.de> sabine.woelfle at spd-waldkirch.de

Mehr Daten und Links:
 <http://www.sipri.org> www.sipri.org
 <http://www.ruestungsexport.info> www.ruestungsexport.info
 <http://www.iansa.org> www.iansa.org

Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund
95 Prozent aller Opfer durch so genannte "Kleinwaffen", also Gewehre,
Pistolen, Mörser und Minen. Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden
Kleinwaffenexporteuren weltweit.

- Wir sehen in der Entwicklung der deutschen Waffenexporte einen Skandal
ohne Grenzen.

- Wir fordern, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Ziel deutscher
Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst
werden.

- Die Bundesregierung darf sich nicht länger von dem Totschlagargument
irreführen lassen, deutsche Arbeitsplätze müssten gesichert werden. Diese
Behauptung ist unzutreffend: Mit dem Geld, das für staatliche Subventionen
an die deutsche Rüstungsindustrie und für Waffenkäufe aufgewendet wird,
könnten ungleich mehr Arbeitsplätze im Zivilbereich geschaffen werden.

- Die Bundesregierung soll sich auch nicht mit dem Argument beruhigen, im
Falle eines deutschen Rückzugs würden eben andere die Waffen liefern. Steigt
Deutschland aus dem Geschäft mit dem Tod aus, so kann dies eine positive
Signalwirkung für andere rüstungsexportierende Staaten haben.

- Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden
Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf
ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen.

- Wir fordern sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, den Export von
Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben.

- Wir fordern die Bundesregierung zum vollständigen Verzicht auf staatliche
Absicherungen von Rüstungsgeschäften auf (Hermes-Bürgschaften).

- Wir fordern mehr Transparenz: Bundestag und Öffentlichkeit müssen vor den
Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden.

- Wir fordern von den deutschen Rüstungsunternehmen den Verzicht auf den
Ausbau von Produktionskapazitäten zur Systemführerschaft. Stattdessen
sollten die Vorstände der waffenproduzierenden Unternehmen zur Sicherung der
Arbeitsplätze umgehend Maßnahmen der Konversion einleiten, also der
Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Fertigung.


 

 

 

----------------------------------------------------------------------------
--------------------

Robert Hülsbusch
Rudolf-Harbig-Str. 49
48301 Nottuln

Tel. 02502/9754

Mail: info at fi-nottuln.de <BLOCKED::mailto:info at fi-nottuln.de>   oder
robert at huels-busch.de <BLOCKED::mailto:robert at huels-busch.de>  


Friedensinitiative Nottuln            <BLOCKED::http://www.fi-nottuln.de/>
www.fi-nottuln.de 

Friedenskreis Havixbeck             www.friedenskreis.de
<BLOCKED::http://www.friedenskreis.de/>  

Städtepartnerschaft                     www.chodziez.de
<BLOCKED::http://www.chodziez.de/>  

ProWindCOE
<BLOCKED::http://www.prowindcoe.de/> www.prowindcoe.de 
DFG-VK
<BLOCKED::http://www.dfg-vk.de/> www.dfg-vk.de
Kooperation für den Frieden:      <BLOCKED::http://www.koop-frieden.de/>
www.koop-frieden.de
Rockforum Nottuln
<BLOCKED::http://www.rockforum-nottuln.de/> www.rockforum-nottuln.de

Anne-Frank-Gesamtschule         www.gesamtschule.havixbeck.de
Schularbeit:
<BLOCKED::http://www.afg-dieklasse.de/> www.afg-dieklasse.de

 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0001.htm 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 909 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0007.dll 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 154 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0008.dll 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 73 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0009.dll 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 9284 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0010.dll 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 286 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0011.dll 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 123 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0012.dll 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 73 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://listi.jpberlin.de/pipermail/finews/attachments/20070809/5e434aa9/attachment-0013.dll