[fessenheim-fr] sehr lesenswert! Das Atomgeschaeft ist korrupt

[Klaus Schramm]

e-mail von Axel Mayer:


Ich werde selten auf einen Zeitungsartikel angesprochen. Bei diesem 
Beitrag von Rudi ist mir das mehrfach passiert. Eine solch deutliche 
Sprache von
Politikern ist zwischenzeitlich eine Seltenheit.
Gruss
Axel


"*Atomgeschäft ist korrupt"*


12 Der Sonntag /: Menschen und Märkte /4. März 2007

/Sudoku -- der Rät sel spaß präsent ier t von/

/Interview: Tras-Vizepräsident Rechsteiner über neue Schweizer 
Kernkraftwerke/

*Die Schweizer Regierung setzt sich für den Bau neuer Atomkraftwerke 
ein. Auch die werden an der Grenze zu Deutschland stehen. Für Rudolf 
Rechsteiner, sozialdemokratischer Basler Nationalrat und Vize-Präsident 
des Atomschutzverbandes Tras ist die Schweiz energiepolitisch korrupt 
und schlecht beraten. René Zipperlen sprach mit ihm.*

/*Herr Rechsteiner, hatten Sie damit gerechnet, dass der Bundesrat so 
stark auf Atomstrom setzt? */

Der Bundesrat ist,war undwird für Atomkraftwerke sein, solange es eine 
Atomlobby gibt. In den bürgerlichen Parteien wird man gar nicht 
Bundesrat, wenn man kein Bekenntnis zur Atomenergie abgegeben hat.

/*Das klingt polemisch. */

Die Elektrizitätswirtschaft gehört zu den stärksten Schweizer Branchen. 
Die haben unbeschränkt Geld und kaufen alles: Parteien, Politiker, 
Mehrheiten. Zumindest versuchen sie es. Das Atomgeschäft ist so 
offensichtlich korrupt, verfilzt und operiert mit Lügen, dass es keine 
Unabhängigen gibt. Jeder, der irgendwo das Maul aufmacht, sitzt auf der 
Gehaltsliste eines Atomkonzerns.

/*Sie sprechen von der Schweiz wie von einer Bananenrepublik. */

Man muss etwa in der Schweiz Parteispenden nicht offenlegen, Sie können 
als Parlamentsmitglied in Aufsichts- und Verwaltungsräten abkassieren 
und sind keine Rechenschaft schuldig.

/*Die Posten sind aber anzugeben. */

Aber nicht die Höhe der Honorare und der Spenden. Wenn Abstimmungskämpfe 
mit riesigen Spenden finanziert werden, ist die Schweiz ist ein Stück 
weit eine Bananenrepublik. Dass hier technologische Geisterfahrer 
unterwegs sind, merken die Schweizer ja kaum. Zahl und Marktanteil von 
Atomreaktoren sind aber weltweit rückläufig. Doch die Medien bekommen 
dicke Inserate, und dann schauen sie nicht genau hin. So funktioniert 
die Schweiz.

/*Der Schweizer Strommarkt ist noch nicht liberalisiert. */

Wir haben keinen strategischen Gegenspieler. In Deutschland haben Sie 
die Windbranche, die Solarbranche, die Biostrom einspeisenden Bauern. In 
der Schweiz gibt es noch keine kostendeckenden Einspeisevergütungen. Die 
Atom- und Wasserkraftlobby ist identisch. Man hat die Atomkraft aus 
derWasserkraft heraus finanziert. Die Gebirgskantone sind Kolonien der 
Stromkonzerne.

/*Inwiefern? */

Wasserkraft ist eine wichtige Bedingung für das Funktionieren der 
Atomkraftwerke und den Stromhandel, wegen der Speicherund Regelenergie. 
Die Gebirgskantone sind von den Einnahmen abhängig. Man speist sie ab 
mit Geschenken, Steuern, Wasserzinsen, hoch bezahlten Pöstchen, dann 
haben sie zu gehorchen. Das ist ein Feudalsystem.

/*Die Regierung spricht von einer "Energielücke", wenn drei Meiler bis 
2020 vom Netz gehen. Weil man nicht von Importen abhängig seinwill, 
sollen neue AKW her. */

Die Atomlobby sagt, sie wolle nicht von Importen abhängig werden, aber 
in einem offenen Markt kann man das nicht kontrollieren.

/*Zumal es ja bereits Importe gibt -- aber von Atomstrom. */

Aus französischen Werken, ja. Man hat 2,5 GW, also zweieinhalb Mal das 
AKW Gösgen dort eingekauft, und jetzt tun sie so, als wären Importe 
etwas ganz Neues.

/*2008 führt Ihr Land Einspeisevergütungen ein. Glauben Sie, dass dann 
eine ähnliche Entwicklung beginntwie in Deutschland? Oder sind die 
Potenziale zu gering? */

Die Potenziale sind enorm. Die große Industrie hat jahrelang versucht, 
die Einspeisevergütungen zu verhindern, und jetzt reißen sie sich die 
besten Projekte mit ihren Monopolgewinnen unter den Nagel und verhindern 
so die Entstehung eines dezentral strukturierten Gegengewichts wie in 
Deutschland. Gleichzeitig haben sie die 
Photovoltaik-Einspeisevergütungen mengenmäßig so stark eingeengt, dass 
private Hausbesitzer nicht in größerer Zahl investieren können.

/*Das widerspricht doch aber der politischen Idee. */

Ja natürlich. Es sind einfach die Machtverhältnisse. Wir haben da ganze 
ETH-Abteilungen gegen uns, es geht um Pöstchen und Pfründe. Und wie in 
Baden-Württemberg sind unsereVerbundwerke von der Electricité de France 
unterwandert. Die hat überall Beteiligungen, und ihre Vertreter pflegen 
eine sehr markante Einflussnahme Richtung Kernkraft, wobei Frankreich 
dann die Reaktoren liefern will, die es sonst nirgends verkaufen kann.

/*Immerhin muss seit 2003 ein AKW-Bauhaben vors Volk. */

Bei der Abstimmung über ein Atom-Moratorium mussten die Bürgerlichen 
Konzessionen machen. Undman kann nun erstmals mit Beschwerden vors 
Bundesgericht. Das kann zu erheblichen Bauverzögerungen führen. Was 
jetzt in Sachen Politparolen so toll für die Atomlobby aussieht, wird zu 
einem ganz beschwerlichen Weg. Deshalb bin ich auch nicht pessimistisch, 
dass wir verlieren, weil wir weniger Geld haben.

/*Was macht Sie so optimistisch, dass die Schweizer gegen Atomkraftwerke 
stimmen, nachdem die letzten beiden Ausstiegs-Referenden gescheitert 
sind? */

Die Formulierung. Ein "Nein" zu gewinnen ist mindestens doppelt so 
einfach wie eine "Ja"-Parole. Sogar in den rechten Parteien gibt es 
viele, die um keinen Preis neue Atomkraftwerke wollen, die werden auch 
abstimmen gehen. */Der größte Konzern, Axpo, hat uns gesagt, 2008 
vielleicht ein Baugesuch einreichen zu wollen./*

Atel ebenfalls. Das ist alles keine Überraschung, die entscheidende 
Hürde ist aber dieVolksabstimmung. Das Ziel der Konzerne ist es, der 
Einspeisung regenerativer Energien zuvorzukommen. Man will nicht, dass 
der mögliche Umstieg und die enormen Fortschritte der erneuerbaren 
Energien vor der Volksabstimmung bereits sichtbar werden, so wie in 
Deutschland. Deshalb diese Eile.

/*Wir sind von Ihrer Atompolitik und Entsorgung stark betroffen. Wir 
kommt diese Drängung von Reaktoren an der Grenze? */

Das hat zumeinenmit den hydrologischen Verhältnissen der Kühlwasser zu 
tun. Zum andern würde man ja den Müll am liebsten auf Ihrer Seite des 
Rheines vergraben. Aber auch Gorleben lag einmal an der Zonengrenze, das 
war dieselbe Idee. Ich habe vorgeschlagen, man solle das Endlager an der 
Züricher Bahnhofstraße bauen, dort sitzen dieVerantwortlichen. Das fand 
man dort aber nicht lustig.

/*Was sind die nächsten Schritte der Atomgegner? */

Wenn der Markt am 1. Januar geöffnet wird, möchten wir allen 
Gemeindewerken eine Offerte machen mit deutschem Windstrom, ohne dass 
sie bei Axpo oder Atel einkaufen müssen. Von denen werden sie verarscht.
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mehr Infos:


  *Ein neues Atomkraftwerk für die Schweiz ?*

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/atomklo/neues-akw-schweiz.h
tm


    Atomlügen und die Manipulation der öffentlichen Meinung

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/atomklo/burson-marsteller-n
uklearforum-schweiz.htm
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