[buko-news] BUKO SonderNews "Repression gegen G8-Mobilisierung"

Mi Mai 9 16:25:31 CEST 2007

*** BUKO SonderNews "Repression gegen G8-Mobilisierung" ***

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Inhalt:
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1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, ....
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Liebe BUKO-News LeserInnen,

aus aktuellem Anlass verschicken wir eine BUKO SonderNews. Seit heute 
morgen finden in mehreren Räumen von Projekten und Privatpersonen in 
Berlin, Hamburg und Bremen Hausdurchsuchungen statt.

Ihr findet zum aktuellen "Staatsakt" erste Infos, Pressemitteilungen und 
Aufrufe zu Solidemos in dieser BUKO News.

Weitere aktuelle Infos unter:
http://de.indymedia.org/

Keep tuned!

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1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
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*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Pressemitteilung

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle 
gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und 
Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für 
solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter 
zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. 
Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das 
Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein 
Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer 
Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. 
Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten 
und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur 
der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse 
Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. 
Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer 
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht 
deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos 
gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich 
Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt 
wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang 
wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten 
zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt 
der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu 
Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest 
ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle 
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 
als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser 
Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der 
linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei 
nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in 
der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 
'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen 
organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren 
desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten 
möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine 
Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

[Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe]

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2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
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Kriminalisierung der G8 Proteste
IMC | G8-Info 09.05.2007 12:03
Themen: G8 G8 Heiligendamm Repression

Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen,
bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem
Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt.
Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen
Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen
vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt
angeblich eine Liste von 18 Namen und zwei Fotos zu Grunde.
"Konkret führt die Behörde zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein
Strang der Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe", die bereits in der
Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin
und Brandenburg vermutet werden. Daneben gehen die Fahnder einem
Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen
Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die
womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte.
Mit der Durchsuchung wollen die Ermittler in diesem Verfahren neue
Hinweis gewinnen und Strukturen aufklären." - so der aus Behördenkreisen
meist wohlinformierte Spiegel.

Weiter unter:
http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml
Sowie weitere Berichte unter
http://de.indymedia.org/

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3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
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BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung - gezielte 
Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft 
(BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und 
Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen 
Vereinigung nach §129a. Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene 
Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, 
Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes "Villa 
Borsig", ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 
Anschläge in Hamburg.

Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur 
Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt 
werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur 
Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen 
kompletten Server, sowie die Daten der Bürogemeinschaft "W37" in 
Berlin-Kreuzberg.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. 
Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten 
und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur 
der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:
Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, 
Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch sowie 
KanalB und ein Buchladen im Mehringhof

In Hamburg wurden das Kulturzentrum "Rote Flora" sowie Hausprojekte und 
WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. 
durchsucht.

Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: "Diese 
Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des 
G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen 
Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist 
lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige 
Beweise schuldig bleiben."

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Telefon: 0162-5370199

mail at antifa.de

Mit freundlichen Grüßen
Tim Laumeyer

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4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
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Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen
am 09.Mai 2007 in Hamburg
Pressemitteilung:

Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen
am 09.Mai 2007 in Hamburg

Heute morgen wurden in Hamburg, ebenso wie in anderen Bundesländern 
insgesamt mindestens 60 politische Projekte, Privatwohnungen und 
Arbeitsstellen von der Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft 
durchsucht.

Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a StGB, also der "Bildung 
einer terroristischen Vereinigung" in Zusammenhang mit den geplanten 
Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres.

Wir sehen darin den Versuch der Staatsmacht, die auf breiter Basis 
organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 u.a. 
in der Energie-, Gentechnik- und Migrationspolitik zu kriminalisieren 
und zu diffamieren.

Das Convergence Center Hamburg, das Ende Mai / Anfang Juni in der Flora 
stattfindet, soll im Rahmen der Proteste einen Anlaufpunkt und eine 
Plattform für AktivistInnen aus der ganzen Welt bieten. Hier werden 
Vernetzungstreffen und Workshops stattfinden und es wird über die 
Hintergründe der Proteste und Aktionen in Hamburg und Heiligendamm 
informiert.
Die Rote Flora versteht sich als unkommerzielles autonomes 
Stadtteilzentrum, in dem seit mehr als 15 Jahren vielfältige politische 
und kulturelle Projekte und Gruppen ihren Platz finden.

Wir werten das massive Vorgehen der Polizei gegen unsere Räume als 
Angriff auf die gesamte Protestbewegung und als einen Versuch der 
Einschüchterung aller AktivistInnen, die sich gegen den G8 und darüber 
hinaus aktiv aussprechen.

Wie zuletzt geschehen in der öffentlichen Auseinandersetzung um die 
Begnadigung Christian Klars, zeigt sich auch hier mal wieder, dass 
systemkritische Meinungen an sich zunehmend als Straftat dargestellt werden.

Mit welcher Form der Repression in den nächsten Wochen seitens der 
Polizei zu rechnen sein wird, zeigte sich bereits heute vormittag, als 
es bei der gewaltsamen Auflösung einer Spontandemo "Für mehr Freiräume" 
in Hamburg zu mehreren Verletzten und vorläufigen Festnahmen kam.

Diese dreisten Übergriffe werden die weitere Mobilisierung nicht 
aufhalten können. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und 
den Protest auf die Straße zu tragen.

Rote Flora, am 09.05.2007

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5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
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Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und anderen Städten sind Versuch der 
Einschüchterung, Diffamierung und Ausspähung des G8-Protestes. Große 
Solidarität in der Bewegung und verstärkte Mobilisierung gegen den 
G8-Gipfel werden die Antwort sein
Im Rahmen der bundesweiten BKA-Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg 
seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, 
Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote 
Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar 
zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial 
mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen 
Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen 
Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden 
Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien, der Provider 
SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht. Veranlasst hat das die 
Bundesanwaltschaft (BAW), nach dem Paragraphen 129a (Bildung einer 
terroristischen Vereinigung). Die Pressesprecherin der BAW erklärte 
dazu: "Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund". Selten haben 
sich die Intentionen der Staatsanwaltschaft derart offen entlarvt. 
Besonderes Augenmerk lag bei der BAW bei der Sammlung und Stillegung 
diverser Mailinglisten und Homepages.

"Die Aktion des BKA hat mit normalen Ermittlungen nichts zu tun, sondern 
dient illegitimen politischen Zielen: Der G8-Protest soll in der 
Öffentlichkeit als terroristisch diffamiert werden, GipfelkritikerInnen 
sollen eingeschüchtert werden und die interne Kommunikation der Bewegung 
soll behindert und ausgespäht werden.", erklärte Christoph Kleine von 
AVANTI - Projekt undogmatische Linke dazu.

"Das Kalkül des BKA wird nicht aufgehen: Es ist eine große Solidarität 
in allen Spektren der G8-Protestvorbereitung spürbar. Die Mobilisierung 
nach Heiligendamm wird durch die Polizeiaktion eher noch stärker werden. 
Die ganze Aktion zeigt auch, wie berechtigt die Kritik an der 
demokratiefeindlichen Sicherheitspolitik der G8-Staaten ist.", so Kleine 
weiter.

"Ich bin optimistisch, dass die Solidarität stärker sein wird als die 
Repression.", so Kleine abschließend.

Heute findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg vor der 
Roten Flora statt, zu der zahlreiche TeilnehmerInnen erwartet werden.

AVANTI - Projekt undogmatische Linke
Nernstweg 32
22765 Hamburg
  info at avanti-projekt.de

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6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
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Presseinformation 2007/0013 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 9. Mai 2007

Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten 
u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der 
Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, 
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im 
Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang 
Schäuble (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die 
Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die 
Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen die Strukturen der 
globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40 
Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, 
Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten 
durchsuchen ließ.

Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für 
rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf 
die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen 
behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der 
Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut 
in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit 
Terrorismus gleichgesetzt wird.

Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen 
Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock.

  Brüssel, 09. Mai 2007

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7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
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Durchsuchungen unverhältnismäßig - Einschüchterung des G8-Protests 
zurückgewiesen

Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk 
Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration 
zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA 
gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und 
Kulturzentren.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: "Ganz offenbar ist die 
Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur 
angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine 
gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von 
G8-kritischen Gruppen".

Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute 
Fahnder und keinen Überfall "mit dem Terrorhammer" von 1.000 Polizisten 
auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute 
Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine 
Anschlagspläne finden würden.

Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der 
Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die 
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das 
Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende 
TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren 
Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.

Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die 
bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene 
Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts 
des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit 
in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von 
Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.

Die Friedenskooperative ermuntert -- jetzt erst recht -- zur Teilnahme an 
den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit 
der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. 
Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen.

gez.
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
Für Nachfragen: 0177 / 6014894

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8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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09.05.2007, Ulla Jelpke

Polizeiwillkür gegen G8-Proteste

Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und 
Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und 
anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros 
durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von 
linken Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische 
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen 
Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert 
werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben 
anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren.

Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften 
würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. 
Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in 
Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, 
sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem 
Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine 
undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert 
bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands 
durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand 
zu absurd.

Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als 
politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus 
Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den 
Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern.

Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven 
Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen.

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9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, ....
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Hamburg | 19 Uhr | Roten Flora
Berlin | 20 Uhr | Mariannenplatz/ Kreuzberg
Darmstadt | 19 Uhr | Luisenplatz
Frankfurt/M. | 18.00 | Uni Campus Bockenheim
Göttingen | 19.00 Uhr | Gänseliesel!
Bochum | 19 Uhr | Hauptbahnhof
...
weitere sicherlich in Planung
aktuelles bei Indymedia

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Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team

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Anmerkungen, Lob, Kritik zu den BUKO News werden gerne entgegengenommen
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