From mail at buko.info Wed May 9 16:25:31 2007 From: mail at buko.info (=?ISO-8859-15?Q?BUKO_Gesch=E4ftsstelle?=) Date: Wed, 09 May 2007 16:25:31 +0200 Subject: [buko-news] BUKO SonderNews "Repression gegen G8-Mobilisierung" Message-ID: <4641D9DB.5020108@buko.info> *** BUKO SonderNews "Repression gegen G8-Mobilisierung" *** *** ... Die BUKO unterstützen - BUKO-News Förderabo zeichnen ... *** *** ... www.buko.info/buko_news/foerderabo/news_kampagne.html ... *** Inhalt: _______________ 1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen 2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia 3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) 4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag 5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen 6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger 7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative 8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, .... _______________ Liebe BUKO-News LeserInnen, aus aktuellem Anlass verschicken wir eine BUKO SonderNews. Seit heute morgen finden in mehreren Räumen von Projekten und Privatpersonen in Berlin, Hamburg und Bremen Hausdurchsuchungen statt. Ihr findet zum aktuellen "Staatsakt" erste Infos, Pressemitteilungen und Aufrufe zu Solidemos in dieser BUKO News. Weitere aktuelle Infos unter: http://de.indymedia.org/ Keep tuned! ************************* 1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen ************************* *Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen* *Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht* *Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden* Pressemitteilung Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden. In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße. Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden. In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet. Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen. Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen. Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen". Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter. "Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe. [Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe] ************************* 2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia ************************* Kriminalisierung der G8 Proteste IMC | G8-Info 09.05.2007 12:03 Themen: G8 G8 Heiligendamm Repression Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt angeblich eine Liste von 18 Namen und zwei Fotos zu Grunde. "Konkret führt die Behörde zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe", die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Daneben gehen die Fahnder einem Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte. Mit der Durchsuchung wollen die Ermittler in diesem Verfahren neue Hinweis gewinnen und Strukturen aufklären." - so der aus Behördenkreisen meist wohlinformierte Spiegel. Weiter unter: http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml Sowie weitere Berichte unter http://de.indymedia.org/ ************************* 3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) ************************* BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung - gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes "Villa Borsig", ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg. Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten der Bürogemeinschaft "W37" in Berlin-Kreuzberg. Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden. Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht: Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch sowie KanalB und ein Buchladen im Mehringhof In Hamburg wurden das Kulturzentrum "Rote Flora" sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht. Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: "Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben." Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Telefon: 0162-5370199 mail at antifa.de Mit freundlichen Grüßen Tim Laumeyer ************************* 4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag ************************* Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen am 09.Mai 2007 in Hamburg Pressemitteilung: Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen am 09.Mai 2007 in Hamburg Heute morgen wurden in Hamburg, ebenso wie in anderen Bundesländern insgesamt mindestens 60 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a StGB, also der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres. Wir sehen darin den Versuch der Staatsmacht, die auf breiter Basis organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 u.a. in der Energie-, Gentechnik- und Migrationspolitik zu kriminalisieren und zu diffamieren. Das Convergence Center Hamburg, das Ende Mai / Anfang Juni in der Flora stattfindet, soll im Rahmen der Proteste einen Anlaufpunkt und eine Plattform für AktivistInnen aus der ganzen Welt bieten. Hier werden Vernetzungstreffen und Workshops stattfinden und es wird über die Hintergründe der Proteste und Aktionen in Hamburg und Heiligendamm informiert. Die Rote Flora versteht sich als unkommerzielles autonomes Stadtteilzentrum, in dem seit mehr als 15 Jahren vielfältige politische und kulturelle Projekte und Gruppen ihren Platz finden. Wir werten das massive Vorgehen der Polizei gegen unsere Räume als Angriff auf die gesamte Protestbewegung und als einen Versuch der Einschüchterung aller AktivistInnen, die sich gegen den G8 und darüber hinaus aktiv aussprechen. Wie zuletzt geschehen in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Begnadigung Christian Klars, zeigt sich auch hier mal wieder, dass systemkritische Meinungen an sich zunehmend als Straftat dargestellt werden. Mit welcher Form der Repression in den nächsten Wochen seitens der Polizei zu rechnen sein wird, zeigte sich bereits heute vormittag, als es bei der gewaltsamen Auflösung einer Spontandemo "Für mehr Freiräume" in Hamburg zu mehreren Verletzten und vorläufigen Festnahmen kam. Diese dreisten Übergriffe werden die weitere Mobilisierung nicht aufhalten können. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und den Protest auf die Straße zu tragen. Rote Flora, am 09.05.2007 ************************* 5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen ************************* Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und anderen Städten sind Versuch der Einschüchterung, Diffamierung und Ausspähung des G8-Protestes. Große Solidarität in der Bewegung und verstärkte Mobilisierung gegen den G8-Gipfel werden die Antwort sein Im Rahmen der bundesweiten BKA-Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien, der Provider SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht. Veranlasst hat das die Bundesanwaltschaft (BAW), nach dem Paragraphen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Pressesprecherin der BAW erklärte dazu: "Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund". Selten haben sich die Intentionen der Staatsanwaltschaft derart offen entlarvt. Besonderes Augenmerk lag bei der BAW bei der Sammlung und Stillegung diverser Mailinglisten und Homepages. "Die Aktion des BKA hat mit normalen Ermittlungen nichts zu tun, sondern dient illegitimen politischen Zielen: Der G8-Protest soll in der Öffentlichkeit als terroristisch diffamiert werden, GipfelkritikerInnen sollen eingeschüchtert werden und die interne Kommunikation der Bewegung soll behindert und ausgespäht werden.", erklärte Christoph Kleine von AVANTI - Projekt undogmatische Linke dazu. "Das Kalkül des BKA wird nicht aufgehen: Es ist eine große Solidarität in allen Spektren der G8-Protestvorbereitung spürbar. Die Mobilisierung nach Heiligendamm wird durch die Polizeiaktion eher noch stärker werden. Die ganze Aktion zeigt auch, wie berechtigt die Kritik an der demokratiefeindlichen Sicherheitspolitik der G8-Staaten ist.", so Kleine weiter. "Ich bin optimistisch, dass die Solidarität stärker sein wird als die Repression.", so Kleine abschließend. Heute findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg vor der Roten Flora statt, zu der zahlreiche TeilnehmerInnen erwartet werden. AVANTI - Projekt undogmatische Linke Nernstweg 32 22765 Hamburg info at avanti-projekt.de ************************* 6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger ************************* Presseinformation 2007/0013 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 9. Mai 2007 Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen die Strukturen der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten durchsuchen ließ. Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock. Brüssel, 09. Mai 2007 ************************* 7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative ************************* Durchsuchungen unverhältnismäßig - Einschüchterung des G8-Protests zurückgewiesen Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: "Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G8-kritischen Gruppen". Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute Fahnder und keinen Überfall "mit dem Terrorhammer" von 1.000 Polizisten auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine Anschlagspläne finden würden. Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird. Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung. Die Friedenskooperative ermuntert -- jetzt erst recht -- zur Teilnahme an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen. gez. Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative Für Nachfragen: 0177 / 6014894 ************************* 8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ************************* 09.05.2007, Ulla Jelpke Polizeiwillkür gegen G8-Proteste Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren. Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge. Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand zu absurd. Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern. Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen. ************************* 9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, .... ************************* Hamburg | 19 Uhr | Roten Flora Berlin | 20 Uhr | Mariannenplatz/ Kreuzberg Darmstadt | 19 Uhr | Luisenplatz Frankfurt/M. | 18.00 | Uni Campus Bockenheim Göttingen | 19.00 Uhr | Gänseliesel! Bochum | 19 Uhr | Hauptbahnhof ... weitere sicherlich in Planung aktuelles bei Indymedia *********************************** Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team P.S.: Links, die die in der mail umgebrochen werden, funktionieren dann nicht mehr per doppelklick. Dann bitte einfach den link kopieren und manuell in das Adressefeld des Browsers einfügen. -------------------- Wer aus diesem Verteiler raus will, bitte einfach eine entsprechende Nachricht an uns zurück mailen. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen und uns zu melden!!! Anmerkungen, Lob, Kritik zu den BUKO News werden gerne entgegengenommen ;o) -------------------- -- Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122 www.buko.info ... mail at buko.info --------------------------- * Damit es auch nach 2007 noch eine BUKO gibt * Zukunftssicherung der BUKO unter * http://www.buko-braucht-kohle.de --------------------------- BUKO Newsletter bestellen? Hier anmelden http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/buko-news --------------------------- From mail at buko.info Thu May 10 12:25:00 2007 From: mail at buko.info (=?ISO-8859-15?Q?BUKO_Gesch=E4ftsstelle?=) Date: Thu, 10 May 2007 12:25:00 +0200 Subject: [buko-news] BUKO-Replik (Langversion) auf "NGO-Positionspapier zum G8" Message-ID: <4642F2FC.1000107@buko.info> ************************* Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand Eine Replik der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) ************************* Auf dem BUKO30 wurde eine (Kurz)Replik auf das "NGO-G8-Papier" verabschiedet und im Anschluss veröffentlicht. Nun liegt eine 8-seitige Langversion dieses Papiers vor. Der vollständige Text findet sich als pdf-datei im Anhang. Am Ende der mail findet sich die Einleitung, Struktur und das Fazit des Papiers. Ausserdem steht das Papier natürlich online unter www.buko.info (im Laufe des Tages). Dort werden auch Presse- und sonstige Reaktionen gesammelt und dokumentiert. ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand Eine Replik der Bundeskoordination Internationalismus Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein "Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem sie in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, dem Welthandel oder der Entwicklungspolitik gegenüber Afrika und dem Schutz von Biodiversität und geistigen Eigentumsrechten Forderungen an die G8-Regierungen stellen. Sie kündigen damit einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: Die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen -- von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen. Wir kritisieren an diesem Positionspapier sowohl die politische Perspektive als auch die inhaltliche Ausrichtung. POLITISCHE PERSPEKTIVE - Ausgeblendet: Die Rolle der G8 - Zwischen Dialog und Konflikt: Ein schmaler Pfad - Eingeblendet: Die Rolle der NGOs INHALTE UND NICHT-INHALTE - Klima- und Energiepolitik: Radikal anders? - "Afrika" - Stellvertreterpolitik unerwünscht - Schutz von Biodiversität als Selbstzweck? - Geistiges Eigentum als Naturgesetz? - Blindstellen FAZIT: POLITISCHER RÜCKSCHRITT Der politische Rückschritt dieses Positionspapiers wird schließlich daran deutlich, dass die Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung nicht erwähnt werden. Tatsächlich aber entstanden gesellschaftliche Dynamik und Veränderungsdruck nicht durch Verhandlungen, sondern vor allem durch Proteste wie in Seattle oder Genua, durch die Sozialforen, durch Kampagnen und die (Selbst)Organisierung von Menschen. Das Papier vergisst in seiner politischen Ausrichtung die diesbezüglichen jüngeren historischen Erfahrungen und die von vielen NGOs durchaus geübte Selbstkritik - etwa nach dem G8-Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005. So hat der sog. Rio-Prozess - um ein anderes prominentes Beispiel zu nehmen - kaum etwas bewirkt. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung wurde weitgehend von den mächtigen Regierungen, Weltbank, Shell und Daimler-Benz übernommen. "Greenwash" nannte Greenpeace einst diese Strategie und auch andere NGOs sahen die Notwendigkeit, sich nicht zu schnell auf die Kooperationsangebote von Regierungen und Unternehmen einzulassen. Gesellschaftlich in Bewegung kam erst wieder etwas ab Ende der 1990er Jahre über gesellschaftlichen Protest und scharfe Kritik. Die Bezugspunkte gesellschaftlicher Veränderung sind weniger "Rio 1992" oder der "Millennium-Gipfel" der UNO, sondern "Seattle" und "Porto Alegre". Hier spielen viele NGOs - wie Teile der Gewerkschaften - eine wichtige Rolle, aber sie werden erst in Kooperation mit sozialen Bewegungen wie Via Campesina, Attac, den Zapatistas und der globalen Anti-Kriegsbewegung wirkungsvoll. Praktische nachhaltige Entwicklung setzt sich in sozialen Kämpfen durch - und zwar oft gegen Regierungen und Unternehmen. NGOs sind weder soziale Bewegungen noch deren Vertreterinnen, dennoch sind sie in den Bewegungen verwurzelt und mit diesen verbunden. Die sozialen Bewegungen liefern ihnen erst den notwendigen Rückhalt und die Legitimität - aber die einzelnen Verbände müssen oder müssten sich immer wieder konkret zu den gesellschaftlichen Kämpfen verorten. Genau deswegen ist das NGO-Papier zum G8-Gipfel ein politischer Fehler: Die unterzeichnenden NGOs gehen damit bewusst auf Distanz zu kritischeren Positionen und den Protesten, die der G8 die Legitimität für die Gestaltung der Weltpolitik absprechen. Emanzipatorische Kräfte sind plural und wir halten viele inhaltliche Positionen von NGOs für wichtig. Sie tragen mit ihrer Expertise durchaus dazu bei, dass scheinbar alternativlose Verhältnisse aufgebrochen werden. Im Jahr 2007 ist die eingenommene Position allerdings ein enormer Rückschritt hinter die Erfahrung der Globalisierungskritik, die ja zeigt, dass Denk- und Handlungsräume dann geöffnet werden, wenn Regierungen und Unternehmen scharf kritisiert werden oder - wie in Lateinamerika - breite linke Bewegungen progressive Regierungen ermöglichen. Alternativen aufzuzeigen ist wichtig. Die Proteste seit den 1990er Jahren haben die Mächtigen in Erklärungsnot gebracht, und auch die Bundesregierung ist gezwungen, sich in der aktuellen politischen Situation zu rechtfertigen. Warum in einer derart interessanten politischen Situation Forderungen an die G8 gestellt werden, die es ihr erlauben, diese schlichtweg abzunicken und aus ihnen eben genau jene Legitimität zurück zu gewinnen, die Protest und mühevolle Diskussion über Jahre angekratzt haben - das bleibt uns unverständlich und ruft unsere Kritik hervor. Wir sehen die sich köstlich amüsierenden G8-Sherpas und Regierungschefs, die die NGOs endlich (wieder) da haben, wo sie sie gern hätten: Innerhalb ihrer Deutungshoheit, auf dem Platz, den ihnen das Weltbild der G8 zuweist, von wo aus sie die berechtigte Kritik aufnehmen und in Bahnen lenken, die der Rolle der G8 und der Grundsätze ihrer Politik nicht gefährlich werden können. Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen, an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssen. Das ist politisch kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart verwässerten Forderungen unterlaufen. Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu stellen. Weitere Infos und Kontakt zu den AutorInnen erhalten Sie/Ihr bei der: BUKO Geschäftsstelle | Nernstweg 32-34 | 22765 Hamburg tel.: 040-393 156 | fax: 040-280 551 22 | mail at buko.info -- Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122 www.buko.info ... mail at buko.info --------------------------- * Damit es auch nach 2007 noch eine BUKO gibt * Zukunftssicherung der BUKO unter * http://www.buko-braucht-kohle.de --------------------------- BUKO Newsletter bestellen? Hier anmelden http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/buko-news --------------------------- -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ngo_replik_lang_end.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 195853 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/buko-news/attachments/20070510/a38e7969/attachment.pdf From mail at buko.info Thu May 10 15:07:39 2007 From: mail at buko.info (=?ISO-8859-1?Q?BUKO_Gesch=E4ftsstelle?=) Date: Thu, 10 May 2007 15:07:39 +0200 Subject: [buko-news] BUKO-Stellungnahme zu bundesweiten Hausdurchsuchungen Message-ID: <4643191B.8020403@buko.info> ^^^^^^^^^^^^^^^^^^ BAW und BKA beantworten die Gewaltfrage - Solidarität mit dem G8-Widerstand! ^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen am Vormittag des 9. Mai 2007 versuchen die Bundesanwaltschaft (BAW) und das Bundeskriminalamt (BKA), den berechtigten Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Unter dem Vorwand, gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung nach §129a zu ermitteln, werden nun bereits vier Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Zusammenhänge der GipfelgegnerInnen durchleuchtet. Schon im Vorfeld werden so Kommunikationsstrukturen lahmgelegt, Menschen eingeschüchtert und durch das Herausgreifen einzelner Gruppen und Personen der Versuch unternommen, den Widerstand in "konstruktiv" = gut und "Chaoten" = böse zu spalten. Der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der als Begründung für die Durchsuchungsbefehle konstruiert wurde, ist juristisch nicht haltbar -- er zeigt, dass die Repression politisch gewollt ist. Die Staatsgewalt hat erkannt, dass sich ein breiter Widerstand gegen den illegitimen G8-Gipfel und die von ihm repräsentierten Verhältnisse formiert -- und sie zieht alle Register, die Mobilisierung einzuschüchtern. Dabei werden auch Grundrechtsverletzungen in Kauf genommen, die allein durch den Terrorismusvorwurf legitimiert werden. Die entschlossene Ablehnung, wie sie gestern in zahlreichen Kommentaren und Pressemitteilungen aus den unterschiedlichsten Spektren deutlich wurde, zeigt: Der legitime Protest gegen den G8-Gipfel lässt sich durch die polizeiliche Repression nicht einschüchtern. Und die zahlreichen, massiven Demonstrationen am gestrigen Abend machen deutlich: Unsere Bewegung lässt sich nicht spalten! Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Menschen und Projekten und wünschen euch viel Kraft und Mut für die kommenden Tage und Wochen - wir sehen uns in Heiligendamm ! ************************************* Bundeskoordination Internationalismus Nernstweg 32-34 22765 Hamburg fon 040/393 156 .. fax 280 55 122 www.buko.info mail at buko.info -- Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122 www.buko.info ... mail at buko.info --------------------------- * Damit es auch nach 2007 noch eine BUKO gibt * Zukunftssicherung der BUKO unter * http://www.buko-braucht-kohle.de --------------------------- BUKO Newsletter bestellen? Hier anmelden http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/buko-news --------------------------- From mail at buko.info Wed May 16 15:27:29 2007 From: mail at buko.info (=?ISO-8859-15?Q?BUKO_Gesch=E4ftsstelle?=) Date: Wed, 16 May 2007 13:27:29 +0000 Subject: [buko-news] BUKO News vom 16.5.07 Message-ID: <464B06C1.2070007@buko.info> *** BUKO News vom 16.5.07 *** *** ... Die BUKO unterstützen - BUKO-News Förderabo zeichnen ... *** *** ... www.buko.info/buko_news/foerderabo/news_kampagne.html ... *** Inhalt: _______________ 0) BUKO-News wird 1000 und neues Förderabo 1) Neue AK mit BUKO-NGO-Replik 2) Europäische Saatgut-Tagung: "Vielfalt für alle!",18.-20.05, Halle 3) 7 Abende darüber, die Welt zu verändern, 10.5.-28.6., Berlin 4) bundesweite Demo gegen die 129a Verfahren, 19.5., Karlsruhe 5) Internationale Kundgebung gegen Gentechnik, 21.5. Gatersleben 6) Kolonialhistorische Stadtrundgänge durch Berlin, 23., 31.5, 19.6 7) AGAINST-G8-CAMP der Falken, 25.-28.05, Werftpfuhl (bei Berlin) 8) Workshop "Kritische Selbstpositionierung", 25.-28.05, Oldenburg 9) Demo gegen EU plus Asien Gipfel, 28.5., Hamburg 10) Fundraisingseminar "Es ist genug für alle da!", 1.-2.6., Hamburg 11) Sternmarsch verboten + Allgemeinverfügung erlassen 12) Protest-Pressemitteilungen zur Allgemeinverfügung 13) G8-Choreographie-Änderung 5.6./6.6. 14) HOLY DAMN IT - 50 000 Plakate gegen G 8 15) Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation 16) Versammlungsleiter der Demo gegen den ASEM Gipfel kriminalisiert 17) Google Map mit G8, Camp Rostock, Redelich, sowie Demo online 18) G8 Business Summit stellt Forderungen an G8-Treffen 19) "Der Bundestag ist gescheitert". Systemkritische Aktion 20) Attac-Arbeitsgruppe Lateinamerika gegründet 21) Zu guter Letzt: Der Bundestrojaner _______________ ************************* 0) BUKO-News wird 1000 und neues Förderabo ************************* Liebe Leute, gleich zwei erfreuliche Nachrichten möchten wir Euch nicht vorenthalten. *1000stes BUKO-News Mitglied* Die Zahl der Leute, die die BUKO-News bestellen, steigt kontinuierlich. Das freut uns! Vor kurzem war es dann so weit, wir konnten das 1000ste BUKO-News Abo willkommen heißen. Die Abonnentin Nr. 1000 erhielt von uns den EhrenBUKO am goldenen Band! Mit dieser Auszeichnung hat die Person freien Zutritt zu unserer Homepage und allen darin verlinkten Weiterleitungen - ihr Leben lang! Wegen des äußerst wertvollen und begehrten Preis halten wir die Identität der Preisträgerin zu Ihrer eigenen Sicherheit geheim. Das BUKO-News AbonnentInnen-Betreuungs-Glückwunsch-EhrenBUKO-Übergabe-Komittee hat den Preis in einer geheimen Aktion übergeben. Seine Mitglieder sind sorgsam ausgewählt worden und zur lebenslangen Stillhaltung verpflichtet. *Erneut neues Förder-Abo* Erneut können wir uns über ein neues Förderabo freuen. Weitere 8 Euro im Monat leisten ihren Beitrag zur Sicherung der BUKO-Geschäftsstelle und damit letztendlich auch zum Erhalt dieses Info-Dienstes, nämlich der BUKO-News. Damit unterstützen insgesamt 21 Menschen die BUKO mittels eines Förderabos, zusammen ergibt das den Betrag von 331,58 Euro pro Monat. Wir würden uns freuen, wenn sich einige weitere Leute der inzwischen über 1000 AbonenntInnen entscheiden würden, ein Förderabo abzuschliessen. Alle Infos und die Möglichkeit das Förder-Abo gleich online abzuschließen findet sich unter: http://www.buko.info/buko_news/foerderabo/news_kampagne.html und nun viel Spaß mit der neusten Ausgabe der BUKO-News... ************************* 1) Neue AK mit BUKO-NGO-Replik ************************* Am 18.5. erscheint die ak Nr. 517. In der neusten Ausgabe wird auch die Langversion der BUKO Replik auf das NGO-G8-Papier abgedruckt. Den Artikel in der ak findet ihr online unter; http://www.akweb.de/ak_s/ak517/22.htm Inhaltsverzeichnis und Bezugsmöglichkeiten der ak unter: http://www.akweb.de/ ************************* 2) Europäische Saatgut-Tagung: "Vielfalt für alle!",18.-20.05, Halle ************************* Eine internationale Tagung zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt in bäuerlicher und gemeinnützig züchterischer Hand 18.-20. Mai 2007 in Halle/Saale (D) wird von der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit und dem Europäisches BürgerInnen Forum organisiert. Drei Themenschwerpunkte: 1. Saatguterhaltung in Genbanken - öffentliche Zugänglichkeit, tatsächliche Praxis und Sicherung der Gentechnikfreiheit 2. Erhaltung und Rekultivierung von Kulturpflanzen in Garten und Feld 3. Die besondere Bedeutung des Weizens und die aktuelle Gefährdung der Vielfalt seiner genetischen Grundlagen Alle weiteren Infos unter: http://www.biopiraterie.de/ ************************* 3) 7 Abende darüber, die Welt zu verändern, 10.5.-28.6., Berlin ************************* Der zweite Teil der Veranstaltungsreihe vom 10. Mai - 28. Juni 2007 - immer donnerstags um 19:30 in der K9 - Kinzigstr. 9, Berlin-Friedrichshain, U Samariterstraße. Donnerstag, 17. Mai 2007, 19.30 Uhr »Muddling through« oder: Warum jede Lohnarbeit prekär ist Donnerstag, 24. Mai 2007, 19.30 Uhr Finde den Fehler! Sexismus und Normalität Donnerstag, 31. Mai 2007, 19.30 Uhr Wer nicht passt wird passiv gemacht? Hauptschule als Mittel der Disziplinierung Donnerstag, 7. Juni 2007 G8-Woche, die reflectures pausieren Donnerstag, 14. Juni 2007, 19.30 Uhr Nur der andere Opa war der Nazi? Erinnerung und Vergangenheitsbewältigung Donnerstag, 21. Juni 2007, 19.30 Uhr Rechtsextremismus in Berlin Friedrichshain: wahrnehmen - aufklären - bekämpfen Donnerstag, 28. Juni 2007, 19.30 Uhr Sicherheit vor Freiheit? Der Wandel des Staates vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat Weitere Infos unter http://www.reflect-online.org/index.php?id=276 ************************* 4) bundesweite Demo gegen die 129a Verfahren, 19.5., Karlsruhe ************************* Am nächsten Samstag 19. Mai findet in Karlsruhe eine bundesweite Demo gegen die 129a Verfahren statt. Aus dem Aufruf: Jetzt erst recht - Repression und Kriminalisierung des Protests entgegentreten Am 09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Dabei beschlagnahmten sie Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen. Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen in der Wahl der durchsuchten Objekte. Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte Räume wie die Rote Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen Schwarze Risse in Berlin. Unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung" (§129a) wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt." [...] Kompletter Aufruf und weitere Infos: http://19mai.de.vu ************************* 5) Internationale Kundgebung gegen Gentechnik, 21.5. Gatersleben ************************* Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie ruft mit auf zur: Demonstration und internationale Kundgebung zum Tag der Biodiversität: Montag, 21. Mai 2007, 5 vor 12 Uhr in Gatersleben Rettet die Genbank Gatersleben! Ährensache ohne Gentechnik! Keine Gentechnik-Experimente in Gatersleben! Die Genbank für Kulturpflanzen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) ist die größte und bedeutendste Sammlung alter Kulturpflanzen in Deutschland. Auch im internationalen Maßstab ist diese einzigartige Sammlung eine der bedeutendsten Stätten für die Erhaltung alter "Landsorten" und Wildformen unserer Nutzpflanzen. Sie hat international einen guten Ruf, ihre Bestände sind ein zentraler Bestandteil der menschlichen Kulturgeschichte. [...] Der komplette Aufruf findet sich unter: http://www.biopiraterie.de/index.php?id=377 ************************* 6) Kolonialhistorische Stadtrundgänge durch Berlin, 23., 31.5, 19.6 ************************* Tropenhelm und Pickelhaube: Kolonialhistorische Stadtrundgänge durch Berlin-Mitte mit Silke Reisinger und Corry Szantho von Radnoth veranstaltet vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER e.V.) Termine: Mittwoch 23. Mai 2007 + Donnerstag 31. Mai 2007 + Dienstag 19. Juni 2007 Treffpunkt: jeweils um 16:00 Uhr vor dem Haupteingang der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6. Kosten: 8,50 Euro und 6,50 Euro ermäßigt bitte anmelden bei buero at ber-ev.de In Berlin gibt es noch viele Spuren, die an die deutsche Kolonialzeit erinnern. Auf dem Stadtrundgang suchen wir Orte auf, die beispielhaft über die deutsche Kolonialgeschichte und deren Folgen und Auswirkungen bis heute informieren. Zu Fuß geht es nach einer kurzen Einführung an der Humboldt Universität quer durch die prominente Berliner Mitte. Der Rundgang endet nach ca. 2,5 Stunden am Reichstagsgebäude. Weitere Infos unter: http://ber-ev.de/index.php?option=com_content&task=view&id=73&Itemid=101 ************************* 7) AGAINST-G8-CAMP der Falken, 25.-28.05, Werftpfuhl (bei Berlin) ************************* Weniger als zwei Monate sind es noch, dann beginnen sowohl der G8-Gipfel in Heiligendamm als auch die Protestaktionen gegen ihn. Heiligendamm, so viel ist klar, wird einer der wichtigsten Kristallisationspunkte der globalisierungskritischen Bewegung seit Jahren werden. Der Schwerpunkt der Berlin&Brandenburger Falken liegt jedoch nicht auf dem "Event Gipfelprotest". Vor allem wollen wir uns in einem großen Jugendcamp eine Woche vor den Protesten kritisch mit Hintergründen und Perspektiven der globalisierungskritischen Bewegung befassen und uns gut auf die Aktionen vorbereiten. Dem Protesten selbst stellen wir also ein großes Camp voll mit linker Bildung, alternativer Kultur und praktischen Trainings zur Seite. [...] Alle weiter Informationen unter http://againstg8.blogsport.de! Download des ausführlichen Programmflyers (440 KB) unter: http://www2.falken-berlin.de/uploads/faltflyer_final_view.pdf ************************* 8) Workshop "Kritische Selbstpositionierung", 25.-28.05, Oldenburg ************************* In diesem Workshop wird es um die Frage der kritischen Selbstpositionierung in eigenen Arbeiten zu Vergeschlechtlichung und Rassifizierung gehen. Es ist offensichtlich, dass gesellschaftskritische Arbeiten nicht ohne Selbstreflexion auskommen, nicht denkbar sind ohne eine Offenlegung des Standortes, von dem aus gesprochen wird. Dies gilt für jede Subjektposition, nicht nur die hegemoniale (weiße / metropolisch-westliche / männliche / heterosexuelle) - für diese aber besonders aufgrund ihres normativen und universellen Anspruchs. Eine kritische Selbstpositionierung geht dabei über eine bloße Zuordnung zu Kategorien hinaus, wenn deutlich wird, welche Bedeutung sie für die eigene Arbeit und die darin erarbeiteten Perspektiven hat. Anhand selbstgewählter konkreter Beispiele aus Hausarbeiten, Abschlussarbeiten oder anderen, auch nicht-universitären Projekten der Teilnehmenden soll der Prozess der kritischen Selbstpositionierung reflektiert werden. Sich über die eigenen Schwierigkeiten im Prozess der Selbstpositionierung untereinander auszutauschen und dabei ihren strukturellen Bedingtheiten auf die Spur zu kommen, könnte einen Einstieg darstellen, um sich über Perspektiven in postkolonialer feministischer Projektarbeit zu verständigen. Weitere Infos zum Workshop und Anmeldemöglichkeit unter: http://www.uni-oldenburg.de/femref/programm/selbstpositionierung.htm ************************* 9) Demo gegen EU plus Asien Gipfel, 28.5., Hamburg ************************* GATE TO GLOBAL RESISTANCE Für Gipfelstürme und ein ganz anderes Ganzes 28.05.2007 Internationale Demonstration gegen den EU plus Asien Gipfel gegen G8 und kapitalistische Verhältnisse Start: 12 Uhr Reeperbahn / Spielbudenplatz Hamburg St.Pauli Am 28. und 29. Mai findet in Hamburg das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Ein Treffen der EU-Außenminister mit 15 asiatischen Amtskollegen und über 1400 Fachbeamten. Die Innenstadt wird für dieses Treffen in einen Sicherheitsbereich verwandelt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm findet in Hamburg, dem selbst ernannten »Tor zur Welt« und zum asiatischen Markt, somit die größte Konferenz in der BRD während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Wir werden diesen Gipfel stören! Wir rufen auf zu einer Demonstration die zum Tagungsort in die City führt und die herrschende G8 und EU-Politik angreift! [...] Der komplette Aufruf sowie weitere Infos (z.B. zur Infoveranstaltungsreihe) findet Ihr unter: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/EU/InternationaleDemo ************************* 10) Fundraisingseminar "Es ist genug für alle da!", 1.-2.6., Hamburg ************************* Fortbildung: "Es ist genug für alle da!" Erfolgreiches Fundraising für Initiativen und Projekte ReferentInnen: Claudia Leitsch, Ralf Henningsmeyer Fr, Sa, 01. und 02.6.2007, jeweils 10.00 - 17.00 Uhr Ort: Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg Die öffentlichen Mittel fließen immer spärlicher oder gar nicht mehr. Wer ein Projekt oder eine Veranstaltung organisieren will, ist auf Fundraising angewiesen. Die Akquise von Geldern und Ressourcen gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, da es zum einen viel Konkurrenz gibt, zum anderen der Dschungel der verschiedenen Fördermöglichkeiten undurchdringbar scheint. Mit der Fortbildung wollen wir die Möglichkeiten des Fundraisings für Initiativen und Projekte aufzeigen. Neben einer Einführung in die Recherche nach Fördermöglichkeiten werden wir in die korrekte Antragstellung einführen und darstellen, wie man einen realistischen Finanzplan entwickelt. Die TeilnehmerInnen haben die Gelegenheit, individuell auf ihre Initiative und ihr Projekt zugeschnitten eine Fundraisingstrategie zu erarbeiten. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 25.05.2007 bei bestpractice at t-online.de, ClaudiaLeitsch at web.de oder telefonisch. Seminarkosten: Euro 50,- Weitere Infos unter: http://www.bestpractice-kompetenz.de/8.html ************************* 11) Sternmarsch verboten + Allgemeinverfügung erlassen ************************* Der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm ist von der Versammlungsbehörde verboten worden. Die von dem Sternmarsch-Bündnis befürchtete "Allgemein-Verfügung", also ein allgemeines Demo-Verbot, ist nun erlassen worden. Kurz zuvor hat die Gipfelsoli Infogruppe eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe: G8: BAO Kavala erläßt morgen Allgemeinverfügung http://gipfelsoli.org/Presse/1646.html Pressemitteilung der Polizeidirektion zur Allgemeinverfügung: Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung http://gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung/1654.html Ältere Pressemitteiliungen des Sternmarsch-Bündnis Versammlungsbehörde behindert Demonstrationsrecht http://gipfelsoli.org/Presse/1558.html Sternmarschbündnis: Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden http://gipfelsoli.org/Presse/1530.html Eine Telepolisartikel zur Thematik: Erstes Demoverbot in Heiligendamm Florian Rötzer 11.05.2007 Nach den Razzien zur Verhinderung möglicher gewalttätiger Aktionen durch "terroristische Vereinigungen" wurde nun der für den 7. Juni geplante Sternmarsch von der zuständigen Polizeidirektion nicht genehmigt Nach der gestrigen Großaktion mit 900 Polizisten in sechs Bundesländern, bei der 40 Wohnungen, Verlage, Büros und Szenetreffs durchsucht und Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt wurden, folgte heute bereits die nächste Maßnahme zum Schutz des G-8-Gipfels. [...] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25262/1.html ************************* 12) Protest-Pressemitteilungen zur Allgemeinverfügung ************************* Innerhalb kürzester Zeit hat es von verschiedenen Seiten gegen die von der Versammlungsbehörde erlassene Allgemeinverfügung Protesterklärungen gegeben: ------------------------------------ Pressemitteilung Kampagne Block G8 * Allgemeinverfügung der Polizei ist schwerer Eingriff in die Grundrechte * Massenhafter Ziviler Ungehorsam angekündigt http://gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung/1667.html ------------------------------------ Pressemitteilung des Netzwerks Friedenskooperative Demokratiefreie Zone zum G8-Gipfel Gigantomanisches Sicherheitskonzept behindert Demonstrationen und die Bevölkerung unnötig Das Netzwerk Friedenskooperative - Mitveranstalter der Großdemonstration am 2. Juni - kritisiert die von der Versammlungsbehörde "Kavala" erlassene Allgemeinverfügung als demokratiefeindlich. Auch eine Sicherheitsstufe 1 kann nach Auffassung des Friedensnetzwerks die Errichtung einer weiteren demokratiefreien Zone weit außerhalb des um Heiligendamm errichteten Zauns nicht rechtfertigen. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner sieht ein "gigantomanisch aufgeblähtes Sicherheitskonzept, dass Demonstranten wie Einwohner völlig ungerechtfertigt in ihrer Freizügigkeit behindert". Es sei zu hoffen, dass die Allgemeinverfügung der Überprüfung bei den Verwaltungsgerichten und beim Bundesverfassungsgericht nicht standhalte. Die Kritik am Sicherheitskonzept betrifft auch unnötige Maßnahmen außerhalb der für Versammlungen verbotenen Zonen. Die örtliche Verkehrsgesellschaft RAG stellt 8 Tage lang den Busverkehr zwischen Umland und Innenstadt ein und erklärt das mit den vielen Demos, die einen ordentlichen Verkehr unmöglich machen würden. Diese Verkehrseinschränkungen auch für die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns seien völlig unnötig und geschähen gegen den Willen der Demonstrationsveranstalter. Der ÖPNV wird aus einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums gesteuert. Die Veranstalter der Großdemonstration am 2. Juni befürchten auch für diese von allen Seiten als unproblematisch eingestufte Demonstration eine massive faktische Einschränkung des Versammlungsrechts durch Kontrollen und die Beschneidung der Fahrtmöglichkeiten nach Rostock. Insbesondere die Teilnahme von Demonstranten aus Skandinavien ist durch die angedrohten scharfen Grenzkontrollen der Bundespolizei wie durch mangelnde Transportkapazitäten von den Fähren nach Rostock gefährdet. Bei der jetzigen Kapazität kämen dänische Demonstranten erst nach 5 Stunden in Rostock an. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, eine Aufstockung des Schienenverkehrs durch die DB zu ermöglichen und die Aussetzung des Umlandverkehrs zurückzunehmen. Kritisiert wird insbesondere auch Innenminister Schäuble, der die Protestbewegung diffamiere und den Kanzlerin Merkel im Interesse der verfassungsrechtlichen Grundsätze "an die Leine legen sollte". Stenner: "Die von Innenminister Schäuble mehrfach verteidigten Grenzkontrollen unter Aussetzung des Schengen-Abkommens behindern die Grundrechte und sind ein Affront gegen die zum Gipfelprotest anreisenden ausländischen Gäste". Erfreut zeigt sich die Friedenskooperative über den großen Widerspruch gegen die Repressionswelle im Vorfeld des Gipfels und die vielen Solidaritätsadressen mit "Jetzt erst recht!"-Appellen, die die Demonstrationsveranstalter erreicht haben. gez. Manfred Stenner (für Nachfragen: 0177/6014894) Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 8853111 Bonn Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906 friekoop at bonn.comlink.org www.friedenskooperative.de ------------------------------------ Pressemitteilung - Grüne Jugend Bundesverband Gipfel der Rechtlosigkeit! http://www.gruene-jugend.de/show/339610.html ************************* 13) G8-Choreographie-Änderung 5.6./6.6. ************************* Das bundesweite Vorbereitungstreffen zu Rostock-Laage hat am Samstag getagt und - wie bereits auf dem dissent-Treffen und anderen Zusammenkünften empfohlen - die Blockade des Flughafens Rostock-Laage vom 5. auf den 6. Juni verschoben. An diesem Tag werden die G8-TeilnehmerInnen dort erwartet. Am bisher vorgesehenen Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter (5. Juni) wird es antimilitaristischen Protest in Rostock geben. Dazu gibt es ein Vorbereitungstreffen am Dienstag 15. Mai um 19h im Bethanien (Berlin). Die Choreografie des Widerstands und die Termine auf den Webseiten müssen nun entsprechend geändert werden. In Kürze wird es eine ausführliche Information, auch mit Orten und groben Zeitangaben, zu den antimilitaristischen Protesten und Blockaden am 5. bzw. 6. Juni geben. Das Plakat ist fertig und kann im Bethanien abgeholt werden. So sieht es aus: http://media.de.indymedia.org/images/2007/05/176824.jpg Grüße aus dem Vorbereitungskreis des Aktionstags gegen Krieg, Militarisierung und Folter ************************* 14) HOLY DAMN IT - 50 000 Plakate gegen G 8 ************************* Das internationale Kunstprojekt HOLY DAMN IT ist eine künstlerische Intervention im Prozess der politischen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Alternativen. Im Rahmen der Protest- und Widerstandsbewegungen gegen das Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm bei Rostock 2007 haben dafür zehn KünstlerInnen und Künstlerkollektive aus vier Kontinenten jeweils ein Plakat gestaltet: bankleer (D) open circle (Indien) Mansour Ciss/Laboratoire Déberlinisation (Senegal) Markus Dorfmüller (D) Petra Gerschner (D) Marina Grzinic (Slowenien) Ibrahim Mozain/Artists Without Walls (Israel/Palästina) Oliver Ressler (A) Walter Seidl (A) Allan Sekula (USA) Weitere Informationen zum internationalen Kunstprojekt, sowie Ausstellungsorte und Daten finden sich auf: http://www.holy-damn-it.org/ ************************* 15) Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation ************************* Seit Tagen halten die Streiks bei der Telekom an. Wenn man den Ankündigungen von der Gewerkschaft ver.di glauben darf, werden ab heute auch die Mitarbeiter aus dem G8-Team der Telekom an den Streiks teilnehmen. So könnte es zu Problemen auf dem Gipfel kommen, die bisher niemand in der Planung hatte. Einige der Telekommitarbeiter sorgen sich nicht nur wegen des Streiks um den Gipfel. So berichten sie von einem kürzlich extra für den G8-Gipfel verlegten Hochgeschwindigkeitskabel für Daten, Fernsehbilder und Telefon, welches nahezu ungeschützt in geringer Tiefe neben der Verbindungsstrasse zwischen Kühlungsborn, Heiligendamm und Bad Doberan verläuft. (Die OZ berichtet am 31-03-200) [...] Kompletter Artikel unter: http://www.mvregio.de/mvr/36242.html ************************* 16) Versammlungsleiter der Demo gegen den ASEM Gipfel kriminalisiert ************************* Erklärung des bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo Wir sind die TerroristInnen! Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nach §129a StGB kriminalisiert. Wir sind nicht überrascht, dass die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G 8 zu einem großen Schlag nach §129a StGB ausgeholt hat. Schon etwas überraschter sind wir von der offensichtlichen Phantasielosigkeit der Behörden und prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird. "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt" hat ein Fahnder laut Spiegel-Online erklärt. Diese Aussage spricht für sich und auch die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht darum gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen zu erlangen. Zusätzlich stand sicherlich das Kalkül hinter der Aktion, den Widerstand einzuschüchtern und als "terroristisch" zu diffamieren. Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu unterstützen und mit den Betroffenen von Kriminalisierung solidarisch zu sein. Kommt zur internationalen Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur Reeperbahn in Hamburg-St.Pauli. Für die Einstellung aller Verfahren nach §129a! Gegen Vorbeugehaft und Einschränken des Versammlungsrechtes! Solidarität mit den Betroffenen von Repression! G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen! Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo 12. Mai 2007 Die komplette Erklärung ist nachzulesen im Gipfelsoli-Newsletter von 16.5.: http://gipfelsoli.org/Newsletter/Heiligendamm/1661.html ************************* 17) Google Map mit G8, Camp Rostock, Redelich, sowie Demo online ************************* Interaktive Google Map mit den Koordinaten von: - G8 Gipfel - Camp Rostock - Camp Reddelich - Demo Rostock http://hedonist-international.org/?q=de/g8_logistik Die Koordinaten der Camps auf der Map sind mangels Informationen nicht sehr exakt, werden aber sobald die genauen Locations raus sind nachgebessert. Der Code darf frei verwendet werden, solange die Seite www.hedonist-international.org verlinkt wird. ************************* 18) G8 Business Summit stellt Forderungen an G8-Treffen ************************* Gipfel des Globalen Kapitals. G8 Business Summit stellt Forderungen an G8-Treffen "So unverfroren formulierte das transnationale Kapital seinen globalen Herrschaftsanspruch noch nie. Erstmals in der mehr als 30-jährigen Geschichte der Weltwirtschaftsgipfel gab es, auf Initiative des BDI, Vorfeld ein Treffen der G8-Wirtschaftsverbände. Liest man die "Declaration" des "G8 Business Summit" von Berlin, dann weiß man, wer Kanzlerin Merkel den Agenda-Vorschlag für den G8-Gipfel in Heiligendamm in die Feder diktiert hat. Die von den G 8 - Unternehmerverbänden in schönem Einvernehmen formulierten sechs Themen sind identisch mit dem Tagesordnungsvorschlag der Gastgeberin..." Ein Beitrag von Fred Schmid (isw) bei isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. http://www.isw-muenchen.de/download/G8-Business-summit-fs.pdf Dieser Beitrag ist Teil des neuen isw-Reports "G8 - Agenda des kollektiven Imperialismus". Weiter Infos dazu: http://www.isw-muenchen.de/report690.html ************************* 19) "Der Bundestag ist gescheitert". Systemkritische Aktion ************************* Zwar schon etwas länger her, nichts desto trotz wollen wir noch mal auf diese nette Aktion am deutschen Bundestag hinweisen: "Der Bundestag ist gescheitert". Systemkritische Aktion im und um den Bundestag. Aktivisten sprangen heute in den Plenarsaal und hängten über dem Schriftzug dem deutschen Volke ein Banner mit der Aufschrift: "Der deutschen Wirtschaft". Damit symbolisierten sie die Wirtschaftshörigkeit dieser scheindemokratischen Institution und zetzten ein Zeichen für eine freie und solidarische Gesellschaft. Infos zu der Aktion unter: http://geldoderleben.blogsport.de/ www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479931,00.html http://de.indymedia.org/2007/04/174062.shtml Ein Video von der Aktion: http://www.youtube.com/watch?v=eo0_3h7OBc8 ************************* 20) Attac-Arbeitsgruppe Lateinamerika gegründet ************************* Am Rande des Herbstratschlags im Oktober vergangenen Jahres hat sich in Attac eine neue Arbeitsgruppe Lateinamerika gegründet und mittlerweile aktiv ihre Arbeit aufgenommen. Die Gruppe setzt sich mit den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung in Lateinamerika auseinander und möchte mögliche Alternativen an lateinamerikanischen Beispielen aufzeigen. Das was allgemein als "Linksruck" in Südamerika wahrgenommen wird, beinhalten bei genauerem Blick zahlreiche, verschiedene Wege. Einige davon führen nicht zu mehr, als zu einem Neoliberalismus mit sozialem Mantel. Andere allerdings zeigen der Weltöffentlichkeit Wege auf, die deutlich machen, dass solidarische Ökonomie in die Realität umsetzbar ist. Dieser so genannte Linksruck spiegelt sich nicht nur, wie hier oft so interpretiert, in Wahlergebnissen wieder, sondern auch in einer emanzipatorischen Bewusstseinsveränderung vieler Menschen und Bewegungen. Hier sind die neoliberalen Festungen stark ins wanken gekommen. Diese Entwicklung versteht die Arbeitsgruppe Lateinamerika als Bestandteil einer vielfältigen Palette an Wegen, die dazu beitragen, die Weltordnung solidarischer zu gestalten. Solche Wege sollen auch in Europa stärker in die Gesellschaft hinein getragen werden. Dabei gilt die erste Frage nicht den Initiatoren von positiven Entwicklungen, sondern den Auswirkungen dieser. Weitere Informationen über die Attac-Arbeitsgruppe Lateinamerika sind im Internet unter www.attac.de/lateinamerika verfügbar. Auf dieser Seite findet sich unter anderem auch eine Wissensbank mit vielen, gut strukturierten Hintergrundinformationen zu Lateinamerika-Themen. Jede/r Interessierte ist herzlich dazu eingeladen, bei einem der nächsten Termine reinzuschauen, mitzudiskutieren und eigene Ideen einzubringen. Kontakt: lateinamerika at attac.de ************************* 21) Zu guter Letzt: Der Bundestrojaner ************************* SONDERAKTION - SCHON WIEDER VERLÄNGERT! Installieren Sie den Bundestrojaner jetzt und erhalten Sie ein Jahr Telefonüberwachung gratis dazu - nur bis zum 31.05.2007 ! Laden Sie den Bundestrojaner exklusiv bei uns herunter! Zum Download klicken. Sie haben es sicherlich durch die Medien erfahren, dass ich einen Bundestrojaner einsetzen möchte um die freiheitlich-demokratischen Grundrechte der Bundesrepublik auch in Zukunft zu bewahren. Wir leben in schweren Zeiten, ständig müssen wir Angst vor Terroranschlägen haben, es wird Amok gelaufen und es werden laufend neue Kinderpornos produziert. Ich fordere: Schluss damit! Ich habe die Wurzel allen Übels gefunden. Den Ort wo sich die Verbrecher und Terroristen verschwören und ihre Aktionen planen. Sie ahnen es sicher schon, es ist das Internet. Daher fordere ich jeden anständigen Bundesbürger auf sich den Bundestrojaner auf seiner Onlinefestplatte bzw. seinem Computer zu installieren - denn wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch keine Sorgen machen. Alles weitere unter: http://bundestrojaner.net/ ******************************* Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team P.S.: Links, die die in der mail umgebrochen werden, funktionieren dann nicht mehr per doppelklick. Dann bitte einfach den link kopieren und manuell in das Adressefeld des Browsers einfügen. -------------------- Wer aus diesem Verteiler raus will, bitte einfach eine entsprechende Nachricht an uns zurück mailen. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen und uns zu melden!!! Anmerkungen, Lob, Kritik zu den BUKO News werden gerne entgegengenommen ;o) -------------------- -- Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122 www.buko.info ... mail at buko.info --------------------------- * Damit es auch 2007 und danach noch eine BUKO gibt * Zukunftssicherung der BUKO unter * http://www.buko-braucht-kohle.de --------------------------- BUKO Newsletter bestellen? Hier anmelden http://www.buko.info/buko_news/newsletter.html --------------------------- From mail at buko.info Fri May 25 17:29:03 2007 From: mail at buko.info (=?UTF-8?B?QlVLTyBHZXNjaMOkZnRzc3RlbGxl?=) Date: Fri, 25 May 2007 17:29:03 +0200 Subject: [buko-news] BUKO SonderNews zum G8 Message-ID: <465700BF.6060009@buko.info> *** BUKO SonderNews zum G8 *** *** ... Die BUKO unterstützen - BUKO-News Förderabo zeichnen ... *** *** ... www.buko.info/buko_news/foerderabo/news_kampagne.html ... *** Inhalt: _______________ +++ DIE BUKO UND DER G8 +++ 1) BUKO Bario auf Rostock Camp 2) Delegitimieren oder fordern. BUKO-Workshop auf dem Alternativgipfel +++ TERMINE VOR DEM GIPFEL +++ 3) Migrationsbezogene Termine, 19.5.-6.6., Hamburg, Berlin, Rostock 4) Demonstration gegen den EU plus Asien Gipfel, 28.5., Hamburg 5) Großdemo gegen die G8 Bildungspolitik, 26.5., Hamburg, Berlin 6) AußenministerInnen treffen: Demo, 30.5, Potsdam +++ AKTIONSTAGE UND ALTERNATIVGIPFEL +++ 7) Info antimilitaristischer Aktionstag 1.6., Bombodrom 8) Großdemo am 2.6., Rostock 9) Auf nach Schwerin - Nazidemo abzieh'n!; 2.6., Schwerin 10) Aktionstag Globale Landwirtschaft, 3.6., Rostock 11) Aktionstag Flucht & Migration, 4.6., Rostock 12) Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter, 5.6., Rostock 13) Aktionstag am Militärflughafen, 6.6., Rostock-Laage 14) Massenblockaden, 6./7.7., rund um Heiligendamm 15) Sternmarsch nach Heiligendamm, 7.6. 16) Aktionstag gegen Klimawandel und G8, 8.6. 17) Internationaler G8-Alternativgipfel, 5.-7.6., Rostock +++ ORGA UND INFOS +++ 18) Convergence Center Rostock, Hamburg, Berlin 19) Juristische Hilfe 20) Übernachtung +++ MELDUNGEN +++ 21) Allgemeinverfügung teilweise aufgehoben 22) Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste 23) G8-TV 24) Auf gleicher Augenhöhe (G8 und Afrika) _______________ Mit dieser BUKO-SonderNews wollen wir Informationen rund um die Gipfel bündeln und sammeln und so versuchen einen (sicherlich nicht vollständigen) Überblick über die Tage und Ereignisse rund um Heiligendamm zu geben. Viel Spass ************************* 1) BUKO Bario auf Rostock Camp ************************* Es wird während der Gipfeltage und schon davor drei Camps geben (Rostock, Redelich und Wichmannsdorf). Das BUKO Barrio wird zumindest für die Tage 1.-4.6. im Camp in Rostock sein. Dort treffen sich Menschen aus der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, dem Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft und andere. Einfach mal vorbeischauen. ************************* 2) Delegitimieren oder fordern. BUKO-Workshop auf dem Alternativgipfel ************************* Rosa-Luxemburg-Stiftung und BUKO Workshop: Von G8 fordern oder G8 delegitimieren. Welche Politik wollen wir? Mittwoch | 6. Juni, 9:00 ? 11:00 Uhr | Petrikirche ESG | Rostock Mit Michael Frein (EED), Daniela Setton (WEED), Uli Brand (BUKO), Elmar Altvater (FU Berlin, angefragt), Micha Brie (RLS). Moderation: Silke Veth (RLS) http://www.g8-alternative-summit.org/de/media/prog/03_Strat.pdf ************************* 3) Migrationsbezogene Termine, 19.5.-6.6., Hamburg, Berlin, Rostock ************************* ^^^^ 19. Mai bis 1. Juni Antirassistische Karawane nach Heiligendamm mit Tourstops in:? Neuburg, Nürnberg, Jena, Frankfurt, Düsseldorf, Dortmund, Büren, Bramsche, Bremen, Oldenburg, Hamburg, Horst, Berlin, Rostock ^^^^ Mittwoch | 30. Mai | Horst & Wilhelmsburg (bei Hamburg) 11-14 Uhr Kundgebung vor dem Flüchtlingslager in Nostorf-Horst (bei Boizenburg) ab 16 Uhr: Kulturfest der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen, Stübenplatz/Wilhelmsburg ^^^^ Donnerstag | 31. Mai | Hamburg 17-19 Uhr Rote Flora: "Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!" - Austausch mit AktivistInnen aus Herkunfts - und Transitländern von Flüchtlingen in Afrika zur Migrationspolitik www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/g8_310507_workshop_RoteFlora.html ^^^^ Freitag? | ?1. Juni African Action Day Against G8 in Berlin www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/g8_010607_AfricandayagainstG8.html ^^^^ Samstag? | ?2. Juni | Rostock Antirassistischer Block auf der Großdemonstration in Rostock Der antirassistische Block zu Flucht und Migration wird mit eigenem Lautsprecherwagen an der Spitze des Westzuges laufen. 11 Uhr: Treffpunkt in der Hamburger Strasse Ecke Graf-Schwerin-Straße (5 Minuten von der S-Bahn-Station "R-Bramow"), 12 Uhr: Auftaktkundgebung, u.a. mit einem Redebeitrag von einem Flüchtlingsaktivisten von NoLager Mecklenburg-Vorpommern! 13 Uhr: Beginn der Demonstration. ^^^^ Sonntag? | ?3. Juni | Transnationales Netzwerktreffen? zu Flucht & Migration Ort und Zeit: 14 ? 22 Uhr, Ehm-Welk-Schule, Knud-Rasmussen-Str. 8; Rostock (Tramhaltestelle ?Thomas-Morus-Str.?, Tramlinien 1, 4 und 5) Das Netzwerktreffen soll vor allem Raum bieten für "horizontale Debatten" (mit kurzen Inputs) in einer möglichst transnationalen Zusammensetzung. Ziel dabei ist, über einen Informationsaustausch hinaus transnationale Kampagnen und konkrete Interventionen zu entwickeln, z.B. gegen Rückführungsprogramme oder auch für die Rechte von WanderarbeiterInnen. Das Treffen steht für uns in der Kontinuität von migrationsbezogenen Versammlungen der letzten zwei Jahre, die im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen stattgefunden haben. Nicht minder wichtig ist der Bezug auf die Konferenz in Rabat im Juli 2006 sowie den transnationalen Aktionstag am 7. Oktober 2006, wo jeweils globale Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt der Forderungen stand. 14 bis 15 Uhr: Eröffnungsplenum Transnationales Netzwerktreffen 15 bis 19 Uhr: Arbeitsgruppen u.a. zu Legalisierung und Bleiberecht, zu rassistischer Polizeigewalt, zu Grenzregime und Abschiebepolitik, zu Prekarisierung und migrantischer Arbeit, zu Lagern und Abschiebeknästen und vieles mehr 20 bis 22 Uhr: Abschlussplenum Außerdem findet am Sonntag von 10 bis 13 Uhr eine Crossover-Veranstaltung in der Nikolai-Kirche statt (?Bei der Nikolaikirche 1?, Rostock): ?Über Europa (hinaus)? mit AktivistInnen aus diversen sozialen Bewegungen. Lucille Daumas von attac/Marocco berichtet dort über Aktivitäten gegen die EU-Migrationspolitik in Nordafrika. ^^^^ Montag? | ?4. Juni | Rostock Aktionstag Flucht? & ?Migration ^^^^ Dienstag? | ?5. Juni | Rostock Auftaktveranstaltung des Alternativgipfels Beteiligung mit Madjiguene Cissé ^^^^ Mittwoch? | ?6. Juni | Rostock 16.oo - 19.oo Bühne 602 "We are here, ?because you are there...?" Zu strukturellen Hintergründen von Flucht und Migration Das Podium wird AktivistInnen aus verschiedenen Initiativen und Projekten in osteuropäischen und vor allem in afrikanischen Ländern mit selbstorganisierten Flüchtlingen in Europa zusammenbringen. die jeweils hier wie dort um ihre Rechte kämpfen. http://www.g8-alternative-summit.org/de/media/prog/05_Migr.pdf ************************* 4) Demonstration gegen den EU plus Asien Gipfel, 28.5., Hamburg ************************* 28.05.2007 Internationale Demonstration gegen den EU plus Asien Gipfel gegen G8 und kapitalistische Verhältnisse Start: 12 Uhr Reeperbahn / Spielbudenplatz Hamburg St.Pauli GATE TO GLOBAL RESISTANCE Für Gipfelstürme und ein ganz anderes Ganzes Am 28. und 29. Mai findet in Hamburg das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Ein Treffen der EU-Außenminister mit 15 asiatischen Amtskollegen und über 1400 Fachbeamten. Die Innenstadt wird für dieses Treffen in einen Sicherheitsbereich verwandelt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm findet in Hamburg, dem selbst ernannten »Tor zur Welt« und zum asiatischen Markt, somit die größte Konferenz in der BRD während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. [...] Weitere Infos unter: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/EU/Aufruf ************************* 5) Großdemo gegen die G8 Bildungspolitik, 26.5., Hamburg, Berlin ************************* Unter dem Motto "G8 Bildungspolitik in die Zange nehmen" finden am 26. Mai 2007 in Berlin und Hamburg zwei Großdemonstrationen gegen die G8 Bildungspolitik statt. Beginn der beiden Demos ist 15:00 Uhr Berlin (Lausitzer Platz in Kreuzberg) und in Haburg (Uni-Campus). In Berlin findet am gleichen Tag auch das do-it festival statt. Am 27. Mai wird es in Hamburg ein internationalen studentisches Vernetzungstreffen geben. Weiter: http://www.freie-bildung-berlin.de/mai26/ ************************* 6) AußenministerInnen treffen: Demo, 30.5, Potsdam ************************* AußenministerInnen treffen Gegen G-8, Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus. 30. Mai 2007 Großdemonstration in Potsdam! Start: 16:00 Uhr, Hauptbahnhof. Wenn sich am 30. Mai 2007 die G8-AußenministerInnen auf ihrem Weg nach Heiligendamm kurz in Potsdam treffen, werden sie in der Presse das Bild vermitteln, als sorgten sie sich um die Menschheit. Doch wie jeder Staat sorgen sie sich nur darum, wie sie die Einfluss der Länder, die sie repräsentieren, zugunsten der heimischen Wirtschaft stärken und weiter ausbauen können. Die G8 sind der Versuch durch Koordination der eigenen Interessen ihre globale Vormachtsstellung zu festigen und auszubauen. Die Auswirkungen bekommen wir auf dem gesamten Globus zu spüren. [...] Kompletter Aufruf und weitere Infos unter: http://www.anti-g8-buendnis-potsdam.de/node/127 ************************* 7) Info antimilitaristischer Aktionstag 1.6., Bombodrom ************************* Brandenburgische Polizei will sich am Bombodrom für den G8-Gipfel warmlaufen. Dem Bündnis "No War - No G8" liegen Informationen vor, wonach die Brandenburgische Polizei für ihren Einsatz am geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide einen Großeinsatz, offensichtlich als "Test" für den G8-Gipfel plant. Die gesamte brandenburgische Bereitschaftspolizei soll eingesetzt werden Offenbar möchte die Polizei die Besiedlung des Bombodrom-Geländes verhindern. Anschließend sei geplant, die DemonstrantInnen nach Rostock zu begleiten. Dazu sagen wir: Wir werden uns auf keine Eskalation einlassen, sondern entschlossen unser Ziel verfolgen, an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Kriegsübungen zu setzen. Wir handeln nach unserem eigenen Drehbuch. Je mehr wir werden, desto eher können wir unser Vorhaben umsetzen. Wir laden alle ein, sich an unseren Aktionen am 1. Juni zu beteiligen. Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde gegen das Üben von Bombenabwürfen durch die Bundeswehr und die NATO. Die Besiedelung des Bombodroms ist eine Ordnungswidrigkeit. Bomben werfen ist Mord. Störer sind nicht wir, sondern die Bundeswehr. Keine Auslandseinsätze! Für eine Freie Heide! Bombodrom besiedeln am 1. Juni! ---- Wie geplant, soll unter dem Motto "Jedes Ziel ist ein Zuhause" am 1. Juni das Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in einer Aktion Zivilen Ungehorsams besiedeln. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen der Ablehnung von Kriegsübungen und Militäreinsätzen zu setzen. Den Aufruf zum 1.6. findet mensch hier: http://www.g8andwar.de/bombodrom/fh1.php Nützliche Informationen zum Aktionstag am Bombodrom am 1.6.2007: http://dissentnetzwerk.org/files/Aktionstag%20am%20Bombodrom.pdf ************************* 8) Großdemo am 2.6., Rostock ************************* Die Demonstration besteht aus zwei Demonstrationszügen vom Schutower Kreuz (West-Route) und vom Hauptbahnhof (City-Route), die zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen laufen. Die Auftaktkundgebung am Schutower Kreuz findet statt in der Hamburger Straße auf Höhe der Graf-Schwerin-Straße. Die Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof wird am Platz der Freundschaft auf der innenstadt-abgewandten Seite des Bahnhofs stattfinden. Die Demoroute findet sich hier: http://www.heiligendamm2007.de/images/Demoroute_Rostock2.jpg Infos zur Anreise mit Sonderzügen und Bussen unter: http://www.heiligendamm2007.de/Demo_Anreise.html Das Programm der Demonstration: 11.00 bis 13. Uhr: Auftaktkundgebungen 1. Am Schutower Kreuz / Hamburger Straße Musikbeiträge: Finkenauer, Supershirt Redebeiträge Paula Riester (Grüne Jugend), Ewa Hinca (Euromärsche Polen), Gilmar Mauro (Via Campesina, Brasilien), ein Flüchtling aus MV 2. Am Platz der Freundschaft / Hauptbahnhof Musikbeiträge: David Rovics, Mad Maxamom Redebeiträge Piero Benocchi (Cobas, Italien), Tobias Pflüger (DFG-VK), Nancy Cardoso (Befreiungstheologin, Brasilien), NN Gewerkschaften 13-16 Uhr: Demonstrationszüge zum Stadthafen Stadthafengelände ab 15 Uhr: Vorprogramm mit Shiva Grings (Performance) 16-22 Uhr: Abschlusskundgebung Redebeiträge: Laetitia De Marez (Greenpeace International), Werner Rätz (Attac Deutschland), Katja Kipping (Linkspartei), Walden Bello (Focus on the Global South, Thailand), Anne Titor/Michael Ramminger (Interventionistische Linke), Jane Nalunga (Seatini, Uganda) Musikbeiträge: Amparo Sanchez, Irie Revoltés, Tom Morello (Ex Rage against the Machine/Audioslave), Wir sind Helden, Juli (unplugged mit Eva und Jonas) ************************* 9) Auf nach Schwerin - Nazidemo abzieh'n!; 2.6., Schwerin ************************* Auf nach Schwerin - Nazidemo am 02. Juni 2007 in Schwerin abzieh'n! 13. Mai 2007 in german und call Am 02. Juni dieses Jahres wollen über tausend Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet unter der Führung der NPD in Schwerin aufmarschieren. Unter dem Motto ?sozial statt global? versucht die NPD ihre völkischen Kapitalismusvorstellungen zu transportieren. Während in Rostock zehntausende Linke gegen Globalisierung und das G8-Treffen in Heiligendamm demonstrieren, soll die rechte Kapitalismus- und Globalisierungsvorstellung, verpackt und in Tuchfühlung zu den linken Demonstranten, in Schwerin medienwirksam und bürgernah vermittelt werden. Dabei nimmt der geplante ?nationale Widerstand? den G8-Gipfel als Anlass für eigene Proteste. [...] Komplett unter: http://schwerin.blogsport.de/ ************************* 10) Aktionstag Globale Landwirtschaft, 3.6., Rostock ************************* Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen, Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. [...] Kompletter Text und Infos zum Programm/Ablauf unter: http://dissentnetzwerk.org/node/2199 ************************* 11) Aktionstag Flucht & Migration, 4.6., Rostock ************************* Dezentrale Aktionen in und um Rostock am Vormittag?! 13 Uhr? | ?Demonstration in die Innenstadt von Rostock?; 17 Uhr? | ?Konzert auf dem Platz der Abschlusskundgebung 19.30 Uhr? | ?Podiums-Veranstaltung: Globale Bewegungsfreiheit gegen globale Apartheid mit - Solange Kone aus der Elfenbeinküste - Maxim Butkevich aus der Ukraine - Valery Alzaga aus Mexiko/USA - Lawrence Liang aus Indien - Sunny Omwenyeke aus Nigeria/Deutschland http://www.systemausfall.org/g8-migration/de/index.html ************************* 12) Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter, 5.6., Rostock ************************* Am Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter, dem 5. Juni, wird es einen antimilitaristischen Stadtspaziergang mit Bezug auf die kriegerische Politik der G8-Staaten geben. Wir wollen verschiedene Orte von militärischer Bedeutung in Rostock besuchen. Wir werden um 11 Uhr vom Rostocker Camp starten und gegen 12 Uhr am ersten Ort sein, um die Akteure der Kriege sichtbar zu machen. Nähere Infos und Orte werden in den nächsten Tagen und Wochen, insbesondere über die Infopunkte bekannt gemacht. Mehr unter: https://dissentnetzwerk.org/files/lastcall_Laage.pdf ************************* 13) Aktionstag am Militärflughafen, 6.6., Rostock-Laage ************************* Das Vorbereitungsbündnis zu Rostock-Laage hat den Aktionstag am Militärflughafen auf Mittwoch den 6. Juni verschoben. An diesem Tag werden die G8-TeilnehmerInnen dort erwartet. Am bisher vorgesehenen Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter (Di, 5. Juni) wird es antimilitaristischen Protest in Rostock geben. Treffpunkt: 11 Uhr Camp Rostock, 12 Uhr erster Kundgebungsort. Mittwoch, 6.6.: ab 10 Uhr Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter am Flughafen Rostock Laage Weitere Infos, siehe Homepage http://www.g8andwar.de/rostocklaage/rl1.php, dort auch der last-call mit den aktuellesten Infos zum downloaden und verteilen. ************************* 14) Massenblockaden, 6./7.7., rund um Heiligendamm ************************* Die BUKO unterstützt den Blockadeaufruf "Block G8" http://www.block-g8.org/ Die Massenblockaden beginnen am Mittwoch, den 6. Juni. Hierfür wurden vier Kundgebungsorte rund um Heiligendamm angemeldet. Von dort aus werden tausende Menschen losziehen um die Zufahrtsstrassen zu blockieren. Wann und wo die Kundgebungsorte sind, erfahrt ihr in den Camps. Das Konzept der Massenblockaden könnt Ihr hier nachlesen: http://www.block-g8.org/index.php?option=com_content&task=view&id=53 ************************* 15) Sternmarsch nach Heiligendamm, 7.6. ************************* Donnerstag, 7. Juni 2007 Sternmarsch nach Heiligendamm von Nienhagen, Kühlungsborn, Bad Doberan, Kröpelin https://dissentnetzwerk.org/node/2211 ************************* 16) Aktionstag gegen Klimawandel und G8, 8.6. ************************* Freitag 8. Juni 2007 Internationaler Aktionstag gegen Klimawandel und G8 Direkte Aktion für ein Klima der Gerechtigkeit. Widerstand ist Selbstverteidigung! Wir alle kennen die erschreckenden Statistiken: eine Million Arten werden bis 2050 ausgestorben sein, seit 1980 wurden 19 der 20 wärmsten Jahre registriert, Grönland und die Antarktis schmelzen, Dürre, Überschwemmungen, Hungersnöte. [...] Mehr unter: https://dissentnetzwerk.org/node/1880 ************************* 17) Internationaler G8-Alternativgipfel, 5.-7.6., Rostock ************************* G8 2007 - Es gibt Alternativen Aufruf zum internationalen G8 Alternativkongress Rostock 5. - 7. Juni 2007 Der Gipfel der acht reichsten und mächtigsten Staaten der Welt findet 2007 in Heiligendamm bei Rostock statt. Die Politik der G8 stößt seit langem weltweit auf Kritik und Protest. Auch beim Gipfel 2007 wird dies in vielfältigen Formen sichtbar werden. Ein wichtiges Element ist dabei der Alternativgipfel vom 5.-7. Juni in Rostock. Dazu laden wir alle ein, die Alternativen wollen. Vollständiger Aufruf und Programm unter: http://www.g8-alternative-summit.org/de/ ************************* 18) Convergence Center Rostock, Hamburg, Berlin ************************* Im Rahmen der Mobilisierung zum Protest gegen den G8 vom 6. Juni bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm sollen neben den verschiedenen Camps vor Ort auch Convergence Center (?Orte des Zusammenkommens?) in Rostock, Berlin und Hamburg als feste Anlaufstellen für Aktivistinnen aus allen Städten und Ländern zur Verfügung stehen und von ihnen mitgestaltet werden, so dass eine belebte Plattform entsteht. Rostock °25.5. - 2.6.2007 http://dissentnetzwerk.org/wiki/ConvergenceCenterRostock Berlin °21.5. - ca. 1-2 Wochen nach dem Gipfel http://dissentnetzwerk.org/node/1748 Hamburg °25.5. - 10.6.2007, in der Roten Flora https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Hamburg/ConvergenceCenter ************************* 19) Juristische Hilfe ************************* Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommerns werden zwischen dem 15. Mai und dem 30. Juni 2007 ad-hoc-Büros in Rostock und Bad Doberan für einen anwaltlichen Notdienst einrichten. Der Notdienst wird sich in Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss um effektiven Rechtsschutz gegen unrechtmäßige Masseningewahrsamnahmen, gegen Einreiseverbote und Zurückhalten von Bussen mit Demonstranten auf dem Lande, gegen unrechtmäßigen Unterbindungsgewahrsam und die Beschlagnahme von Flugblättern und Transparenten einsetzen. Hierzu wurden schon erste Kontakte mit Bereitschaftsgerichten geknüpft, der Zugang von Anwälten zu Gefangenensammelstellen gesichert und ein Büro mit einer kompletten Infrastruktur eingerichtet Kontakt: anwaltsnotdienst at rav.de Weitere Informationen: http://www.rav.de/download/anwaltsnotdienst.pdf http://www.rote-hilfe.de/topnews/g8_xtra www.ermittlungsausschuss.eu ************************* 20) Übernachtung ************************* Es wird während der Gipfeltage und schon davor drei Camps geben (Rostock, Redelich und Wichmannsdorf. Das BUKO Barrio wird zumindest für die Tage 1.-4. 6. im Camp in Rostock sein. Alle Infos zu den Camps findet ihr unter: http://www.camping-07.org/ ************************* 21) Allgemeinverfügung teilweise aufgehoben ************************* Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis 25. Mai 2007 Gericht gibt Eilantrag statt: Sternmarsch kann stattfinden Sternmarsch-Bündnis will bis zum Kempinski-Hotel VG: "Polizeilicher Notstand" rechtfertigt kein generelles Verbot Der Eilantrag des Sternmarsch-Bündnis beim Verwaltungsgericht Schwerin war erfolgreich. Das Bündnis hatte gegen das von "Kavala" verhängte Demonstrationsverbot geklagt. Mit einer Allgemeinverfügung sollte eine Fläche von 40 Quadratkilometern als demonstrationsfreie Zone ausgewiesen werden. Dies wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig gewesen. Für den Erlaß der Verfügung wurde eigens die Regierungsdirektorin Röttgers aus Lüneburg zu "Kavala" beordert. Röttgers hatte im Wendland bereits Allgemeinverfügungen erlassen. Verboten waren dort Demonstrationen 50 Meter beiderseits der Bahngleise. [...] Komplette Pressemitteilung unter: http://gipfelsoli.org/Presse/2040.html ************************* 22) Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste ************************* Unter http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/ gibt es einen Aufruf gegen die Kriminalisierung der G8-Porteste. Dieser kann unterzeichnet werden. Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a. Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als ?Terrorismus?. [...] Die UnterzeichnerInnen fordern die ersatzlose Streichung der Paragraphen 129 ff. Wir fordern die Innenminister der Länder auf, die Inhaftierung von G8-KritikerInnen (Unterbindungsgewahrsam) zu unterlassen. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen gerade auch in Heiligendamm gewahrt bleiben. Wer Kritik an der Politik der G8-Staaten unter Terrorverdacht stellt, meint auch uns! Wer KritikerInnen an der Politik der G8-Staaten vorbeugend in Haft nehmen will, meint auch uns! Der komplette Aufruf findet sich unter: http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/ Die Liste der UnterzeichnerInnen: http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/alle-unterstutzerinnen/ Hier könnt ihr den Aufruf unterstützen: http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/unterstutzerinnen/ ************************* 23) G8-TV ************************* G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Ein Konzept als gemeinsame Arbeitsgrundlage wurde im Netzwerk Videoaktivismus lebhaft diskutiert. Dieses Konzept findet sich hier: http://www.videoactivism.de/g8-tv-m/konzept.pdf Zu den Aktionstagen produzieren wir tagesaktuelle Videoclips, die von der Website g8-tv.org heruntergeladen und auf ihr angeschaut werden können. In Zusammenarbeit mit den ÜbersetzerInnen werden Untertitel in englisch, französisch, spanisch und russisch sowie weiteren Sprachen bereitgestellt (griechisch, japanisch, arabisch ...). Von 02.- 08. Juni wird täglich abends eine 20minütige zweisprachige Nachrichtensendung (englisch und deutsch) live im Netz ausgestrahlt, die die Ereignisse des Tages zusammenzufassen versucht. In der Sendung werden aktuelle Clips des Tages gezeigt und Gäste interviewt. Alle weiteren Infos und sehenswerte Clips finden sich hier: http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger ************************* 24) Auf gleicher Augenhöhe (G8 und Afrika) ************************* Aus dem Newsletter von german-foreign-policy.com Newsletter vom 23.05.2007 - Auf gleicher Augenhöhe BERLIN/COTONOU/MONROVIA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre Einflusspolitik in Afrika noch enger als bisher mit den Expansionsinteressen deutscher Unternehmen verkoppeln. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Berliner Afrika-Gespräche bekannt, die am heutigen Mittwoch zu Ende gehen. Beim Deutschen Weltbankforum und beim anschließenden Africa Partnership Forum der G8 werden seit Montag konkrete Vorhaben besprochen, bei denen geostrategische Vorteile, der Zugriff auf knappe Ressourcen und Handels- sowie Investitionsgewinne im Mittelpunkt stehen. Hintergrund ist der seit Jahren wachsende Einfluss der Volksrepublik China, die inzwischen in mehreren afrikanischen Ländern deutsche Unternehmen ausbootet und Hegemonialpläne der Bundesregierung wirksam durchkreuzt. Das Thema gehört zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft und wird auch beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm besprochen werden. Aus Sicht der westlichen Regierungen ist Eile geboten: In jüngster Zeit werden offene Proteste gegen ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten laut. mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56857 ******************************* Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team P.S.: Links, die die in der mail umgebrochen werden, funktionieren dann nicht mehr per doppelklick. Dann bitte einfach den link kopieren und manuell in das Adressefeld des Browsers einfügen. -------------------- Wer aus diesem Verteiler raus will, bitte einfach eine entsprechende Nachricht an uns zurück mailen. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen und uns zu melden!!! Anmerkungen, Lob, Kritik zu den BUKO News werden gerne entgegengenommen ;o) -------------------- -- Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122 www.buko.info ... mail at buko.info --------------------------- * Damit es auch nach 2007 noch eine BUKO gibt * Zukunftssicherung der BUKO unter * http://www.buko-braucht-kohle.de --------------------------- BUKO Newsletter bestellen? Hier anmelden http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/buko-news ---------------------------