[buko-news] BUKO SonderNews zu mg/129a-Verfahren

Mi Aug 22 19:54:17 CEST 2007

*** BUKO SonderNews zu mg/129a-Verfahren ***

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Inhalt:
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1) Um was geht es?
2) AKTUELL: Andrej ist raus!
3) BUKO-Erklärung: "Wir sind alle 129a"
4) Radio Dreyeckland: Interview mit BUKO-Aktivisten
5) Offene Briefe fordern die Freilassung der Gefangenen
6) Erklärung von den drei nicht verhafteten Beschuldigten
7) Bericht über die Haftbedingungen der Inhaftierten
8) Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten
9) Presseartikel über das Verfahren und TTT-Bericht
10) Zentrale Informationsquellen
11) Demo gegen Schäubles Überwachungsstaat, 22.9., Berlin
12) Spenden
13) Adressen der Gefangenen für Eure Briefe
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1) Um was geht es?
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+++ UPDATE +++
Gerade beim Zusammenstellen dieser Sondernews erreicht uns die 
Nachricht, dass Andrej raus ist! [siehe Punkt 2)]. Das freut uns 
natürlich außerordentlich. Gleichwohl sitzen die anderen Beschuldigten 
weiterhin in U-Haft und auch die Freilassung von Andrej ist kein Sieg in 
der Sache, den der 129a-Vorwurf gilt weiterhin! Insofern hat sich der 
Anlaß für die Verfassung dieser Sondernews alles andere als erledigt.

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die 
Arbeitsplätze von insgesamt sieben Menschen in Berlin und Leipzig 
durchsucht. Dabei wurde Andrej H. festgenommen. Wenige Stunden zuvor 
wurden Florian L., Axel H. und Oliver R. ebenfalls festgenommen - 
angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg 
anzuzünden. Nach Verhören in Karlsruhe befinden sich die vier nun in 
Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Ihnen und drei weiteren Personen 
wird die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§ 129 a 
StGB) vorgeworfen. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, 
läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf bereits seit 
September 2006.

Einen guten Überblick über die Geschehnisse gibt ein offener Brief der 
am 15.08. von 40 internationalen Professorinnen und Professoren 
veröffentlicht wurde.

Der Text des Offenen Briefes findet sich hier:
http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief

Weitere offene Briefe findet ihr unter Punkt 5).

Mit dieser BUKO-Sondernews wollten wir versuchen die skandalösen 
Ereignisse weiter bekannt zu machen. Gerne könnt ihr wie immer die News 
auch massenhaft weiterleiten.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten die 7 Beschuldige zu unterstützen. 
Schafft Öffentlichkeit zu den ungeheuerlichen Vorkommnissen, 
unterzeichnet die offenen Brief, gestaltet Soliaktion, spendet Geld. 
Jede Hilfe ist willkommen.

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2) AKTUELL: Andrej ist raus!
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Aus einer Pressemitteilung der Anwältin von Andrej:

Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am 
BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter 
Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der 
Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der 
Untersuchungshaft begegnet werden kann.

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung 
in Beschwerde gehen werde.

Siehe:
http://einstellung.so36.net/de/pm/138

Zu beachten ist unbedingt, der von der Anwältin betonte Unterschied 
zwischen Haftverschonung und Aufhebung des Haftbefehls. Die Entscheidung 
bedeutet KEINEN Sieg in der Sache. Der 129a-Verwurf ist damit nicht vom 
Tisch! § 112 StPO bestimmt, daß in 129a-Verfahren die Untersuchungshaft 
auch angeordnet werden "darf" (nicht: "muß"), wenn keiner der üblichen 
Haftgründe wie Fluchtgefahr etc. vorliegt. Auch im Rahmen von 
129a-Verfahren sind Haftverschonungen zulässig.

http://delete129a.blogsport.de/2007/08/22/haftverschonung-fuer-andrej-aber-129a-vorwurf-bleibt-bestehen/ 

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3) BUKO-Erklärung: "Wir sind alle 129a"
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"Wir sind alle 129a"
Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen
in Zusammenhang mit der "militanten gruppe" als Angriff auf Meinungsfreiheit

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) betrachtet die jüngste 
Eskalation bei der Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a 
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) als Angriff auf die freie 
Meinungsäußerung. Die gegen das BUKO-Mitglied Andrej H. vorgebrachten 
Vorwürfe bewertet die BUKO als Kriminalisierung auch ihrer eigenen 
politischen Arbeit. Die BUKO fordert die BAW auf, die Beschuldigten 
freizulassen und die Verfahren wegen 129a StGB einzustellen.
[...]

Die komplette Erklärung findet sich hier:
http://www.buko.info/aktuell/paragraf129a1.html

Neben der BUKO-Erklärung gibt es natürlich zahlreiche weitere 
Erklärungen. Eine Sammlung aller Erklärungen gibt es unter:
http://einstellung.so36.net/de/soli

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4) Radio Dreyeckland: Interview mit BUKO-Aktivisten
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Radio Dreyeckland, Freiburg  - 09.08.2007
Niklas von der BUKO zur Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a:

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) betrachtet die jüngste 
Eskalation bei der Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a 
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) als Angriff auf die freie 
Meinungsäußerung. Die gegen das BUKO-Mitglied Andrej H. vorgebrachten 
Vorwürfe bewertet die BUKO als Kriminalisierung auch ihrer eigenen 
politischen Arbeit. Die BUKO fordert die BAW auf, die Beschuldigten 
freizulassen und die Verfahren wegen 129a StGB einzustellen.

Das Interview könnt ihr Euch unter folgendem link anhören:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=18351

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5) Offene Briefe fordern die Freilassung der Gefangenen
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Es gibt inzwischen drei offene Briefe, die die Kriminalisierung von 
kritischer Wissenschaft kritisieren und die sofortige Einstellung des 
129a-Verfahrens fordern.

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Ein offener Brief wurde vom Bündnis für die Einstellung des § 
129a-Verfahrens verfasst. Er kritisiert die Ermittlungen gegen alle 
sieben Beschuldigten. Zu den ebenfalls sehr namenhaften Unterzeichnern 
dieses Briefes zählen v.a. internationale Wissenschaftler (z.B. Mike 
Davis und Richard Sennett). Dieser Brief kann online unterzeichnet werden.
Text des Briefes: http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief
unterzeichnen: http://www.policing-crowds.org/petition.html

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Ein weiterer offener Brief ist aus einer Initiative von Professoren, 
wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden der Humboldt 
Universität Berlin, an der Andrej Lehrbeauftragter ist, hervorgegangen. 
Der Brief thematisiert in erster Linie Andrejs Fall. Zu den 
Erstunterzeichnern zählen ca. 80 namenhafte Wissenschaftler und 
Publizisten vor allem aus Deutschland (u.a. Hartmut Häußermann, Wolfgang 
Engler, Mark Terkessidis).
Text des Briefes und Unterzeichnung unter:
http://freeandrej.net.ms/

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Ein dritter Brief aus dem Umfeld von WissenschaftlerInnen, Beschäftigte 
in öffentlichen Verwaltungen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, 
MitarbeiterInnen politischer Stiftungen, Parteien und Verbände kann 
ebenfalls unterzeichnet werden.
Weitere Infos und Unterzeichnung unter:
http://www.erklaerung-zur-verteidigung.de/

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6) Erklärung von den drei nicht verhafteten Beschuldigten
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Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des 
Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf 
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante 
gruppe (m.g.) nach §129a.

Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns 
schon seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das 
BKA und andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste 
Bereiche detailliert ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind 
unsere Lebenspartnerinnen, unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere 
Kolleginnen und Kollegen. Unser langjähriger Freund und Kollege Andrej 
H. wurde verhaftet. Der Vater dreier Kinder befindet sich seitdem in 
Untersuchungshaft in Berlin Moabit.
[...]

Die komplette Erklärung findet ihr unter:
http://einstellung.so36.net/de/pm/5

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7) Bericht über die Haftbedingungen der Inhaftierten
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Wie geht es eigentlich den 4 "Terroristen"?

Rechtsstaat adé - Aber gab es dich je?

"Den Umständen entsprechend gut" gehe es Andrej Holm, so seine Anwältin. 
Ansonsten, so scheint es, lässt sich die Frage nur schwer beantworten, 
denn Andrej kann aus einer 3 mal 3 Meter großen Luxusherberge in Moabit 
heraus keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen - und umgekehrt. Allein 
die Anwältin kann - äußerst eingeschränkt - mit ihm kommunizieren. Und 
was sie am Dienstag im New Yorck von Andrej und den drei weiteren 
Gefangenen zu berichten wusste, das wirft ein hässliches Licht auf das, 
was wir "Rechtsstaat" nennen sollen:
[...]

http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen

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8) Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten
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In einer Pressemitteilung des Solidaritätsbündnisses wird der 
unmenschliche Umgang mit den Beschuldigten bei der Verhaftung und die 
verschärften Bedingung in der Unterstuchungshaft thematisiert.

U.a. wird dort folgendes berichtet:

"Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die 
herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt. Dabei kam es zu 
Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen. Durch seinen Anwalt 
wurde bekannt, dass Florian L. angeschnallt sitzend schwer verprügelt 
wurde und Prellungen und Schwellungen im Gesicht und an den Rippen 
erlitt, die später ambulant behandelt werden mussten. Den Verhafteten 
wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße 
Plastik-Overalls gesteckt und sie mussten gefesselt über einen langen 
Zeitraum auf der Straße liegen."

und

"Letzten Donnerstag wurde Axel H. erstmalig Familienbesuch im Beisein 
von drei BKA-Beamten genehmigt. Das dortige Szenario als Besuch zu 
titulieren ist blanker Hohn und hat dem Recht des siebenjährigen Sohnes 
seinen Vater zu besuchen in keinerlei Art und Weise Rechnung getragen. 
Der Junge und die Mutter des Kindes saßen an einem breiten Tisch und 
eine ca. 30 cm hohe Glasscheibe unterband jegliche Möglichkeit für eine 
herzliche Begrüßung. Neben Axel H. saß auf jeder Seite ein BKA-Beamter, 
ein weiterer platzierte sich direkt neben seinem Sohn. Dem Sohn wurde 
nicht gestattet, seinen Vater zu umarmen oder zu berühren. Von dieser 
Situation derart eingeschüchtert hat der Siebenjährige keinen Ton 
herausgebracht."

Die ganze Pressemitteilung findet ihr unter:
http://einstellung.so36.net/de/pm/134

Alle Pressemitteillungen der Soligruppe findet ihr unter:
http://einstellung.so36.net/de/presse

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9) Presseartikel über das Verfahren und TTT-Bericht
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Inzwischen gibt es eine lange Liste von Presseartikel die sich mit dem 
Verfahren beschäftigen. Inzwischen berichtet auch die 
"Mainstream-Presse" durchaus kritisch....

Eine Auflistung der Presseartikel findet ihr unter:
http://einstellung.so36.net/de/ps

Auch das Magazin "Titel Thesen Temperamente" hat am Sonntag über den 
Fall berichtet.
Siehe:
http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2007/t_cid-4196990_.html

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10) Zentrale Informationsquellen
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Es hat sich ein Soli-Bündnis gegründet, das die 7 "MG-Beschuldigten" 
unterstützt. Die Website dieser Gruppe findet ihr unter:
http://einstellung.so36.net/

Dort gibt es aktuelle Informationen, Presseartikel und sonstige 
Informationen. Wer per mail von der Gruppe informiert werden will, kann 
sich in den Infoverteiler eintragen. Zum eintragen einfach eine leere 
E-Mail an die folgende Adresse schicken:
einstellung-info-subscribe at lists.so36.net

Neben dieser Seite findet ihr auch Informationen bei Indymedia:
http://de.indymedia.org/2007/08/190206.shtml

Ausserdem sei noch auf folgende Internetseiten hingewiesen:

http://soli.blogsport.de/
http://delete129a.blogsport.de/
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/129mg.html
http://www.ostblog.de/

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11) Demo gegen Schäubles Überwachungsstaat, 22.9., Berlin
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Für die Demo am heutigen Mittwoch vor der JVA Moabit kommt die BUKO-News 
leider etwas zu spät.

Am 22.9. gibt es eine weitere Möglichkeit gemeinsam in der Thematik auf 
die Strasse zu gehen:
22.09.2007, 14:30 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
Bundesweite Demo gegen Schäubles Überwachungsstaat, linksradikaler/ 
antikapitalistischer Block unter dem Motto "No Justice - No Peace! Kein 
Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a! Freiheit für 
die RAF-Gefangenen & MG-Beschuldigten"

Bis dahin wird es aber wahrscheinlich auch noch die eine oder andere 
Gelegenheit geben.

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12) Spenden
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Die Soliarbeit für die von den 129a-Verfahren betroffenen kostet viel 
Geld. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte spendet reichlich. 
Auch kleine und/oder regelmäßige Beträge sind gern gesehen. Zurzeit gibt 
es zwei Spendenkonten, die benutzt werden können.

Eins bei den Anwälten (Achtung, wurde geändert!):

Thomas Herzog
Bank: Postbank Essen
Konto-Nr.: 577 701 432
BLZ: 360 100 43
Verwendungszweck: Sonderkonto
IBAN: DE46 3601 0043 0577 7014 32
BIC: PBNKDEFF

Und eins bei der Roten Hilfe:

Rote Hilfe e.V.
Bank: Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
IBAN: DE78 1002 0000 7189 5906 00
BIC: BEBEDEBB

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13) Adressen der Gefangenen für Eure Briefe
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Oliver R.
Buchnr 2355/07

Florian L.
Buchnr 2356/07

Axel H.
Buchnr 2357/07

alle:
c/o Ermittlungsrichter Hebenstreit
Herrenstraße 45
76133 Karlsruhe

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Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team

P.S.: Links, die die in der mail umgebrochen werden, funktionieren dann
nicht mehr per doppelklick. Dann bitte einfach den link kopieren und
manuell in das Adressefeld des Browsers einfügen.
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Wer aus diesem Verteiler raus will, bitte einfach eine entsprechende
Nachricht an uns zurück mailen.

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen und uns zu melden!!!

Anmerkungen, Lob, Kritik zu den BUKO News werden gerne entgegengenommen
;o)
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Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122
www.buko.info ... mail at buko.info
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